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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …der Vertragsschluss vor Veröffentlichung der Angebots- unterlage des konkurrierendenAngebots erfolgte. Inhaltsübersicht I. Überblick… …des ersten Angebots enden müssen. Nach der hier vertretenen Auffassung steht §21 Abs. 6 einem zeitlich unbegrenzten Bieterkampf jedoch re- gelmäßig… …bisher gering geblieben, weil seit Inkrafttreten des WpÜG nur wenige Fälle konkurrierender Angebote einge- treten sind.2 Grundsätzlich gilt für… …konkurrierende Angebote, dass auf sie sämtliche Rege- lungen des Gesetzes Anwendung finden: Das bedeutet, dass konkurrierende Angebote die gleichen Bedingungen wie… …das ursprüngliche Angebot erfüllen müssen, insbesondere hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens, des Inhalts der Angebotsunterlage und ihrer… …Veröffentlichung. Hierbei sind die Nrn. 9 und 11 des §2 WpÜG-Angebotsverordnung zu beachten, wonach in der An- gebotsunterlage auf die Fristverlängerung des §22… …Veröffentlichung der Entscheidung zur Angebotsabgabe durch den Dritten ein Scheitern des ursprünglichen Angebots zur Folge haben kann, und fordern eine Änderung des… …§22 bzw. eine Ausnahme zugunsten des (Erst-) Bieters für diesen Fall von der Sperrfrist des §26, damit dieser noch einmal in den Bieterwettkampf… …§22 Abs.1 enthält eine Legaldefinition des Begriffs „konkurrierendes Ange- bot“. Danach sind konkurrierende Angebote solche, die während der Annah-… …der Annahmefrist des anderen Angebots, erfolgt.5 Dadurch, dass das konkurrierende Angebot dasjenige ist, das während der Annahmefrist eines anderen…

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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (1) Der Bieter… …§§38 und 39 des Wertpapierhan- delsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile sowie die sich aus den ihm zugegangenen Annahmeerklärungen ergebende Anzahl… …der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile 1. nach Veröffentlichung der… …außerhalb des Angebots- verfahrens Aktien der Zielgesellschaft, so hat der Bieter die Höhe der erwor- benen Aktien- und Stimmrechtsanteile unter Angabe der… …Abs. 6 gilt entsprechend. 443Steinhardt §23 WpÜGVeröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–36 1. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Abgabe des Angebots (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–43 Spezielle Literatur (Auswahl): Bartelt, §23 WpÜG – Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots, Pieterlen und Bern 2003… …Sachen Beteiligungstransparenz auf Grundlage der Neufassung des Emittentenleitfadens, NZG 2013, 1361; Möllers/Wenninger, Das Anle- gerschutz- und… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1… …von Stimmrechten) durch das Gesetz zur Stärkung des Anleger- schutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes, BKR 2011, 235…

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  § 24 Grenzüberschreitende Angebote

  Schmiady

  …zugleich die Vorschrif- ten eines anderen Staates außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums ein- zuhalten und ist demBieter deshalb ein Angebot an alle… …Kapitalmarktgesetze bereits aufgrund des Umstandes anwendbar sein können, dass Wertpapierinhaber ihren Sitz oder Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereichs der… …betreffenden Rechtsordnung haben.1 Gleichzeitig muss der Bieter dem übernahmerechtlichen Gleichbe- handlungsgrundsatz des §3 Abs.1 Rechnung tragen, der durch… …Abs. 5 ÜR gedeckt. Die Beschränkung des Adressatenkreises des Angebots nach §24 WpÜG ist von den in der Praxis häufigen sogenannten… …Distributionsbeschränkungen für die Angebotsunterlage zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Einschränkung des Adressatenkreises des Angebots, sondern um eine… …, §24 WpÜG Rn.4; kritisch Wacker- barth, in: MüKo AktG, §24 WpÜG Rn.6 f.; vgl. Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §24 Rn. 11 f. Einschränkung des… …Versendungsbeschränkungen auf den Raum außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums zu beschränken.9 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Die Vorschrift betrifft sämtliche… …Aufenthalt außerhalb des Europä- ischenWirtschaftsraums haben.12Nicht ausreichend ist die bloße theoretische Möglichkeit, dass entsprechendeWertpapierinhaber… …: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §24 Rn. 7f; vonHein, AG 2001, 213, 224. 20 Strunk/Salomon/Holst, in: Veil, ÜbR, S. 11 f. 6 Die Grundaussagen des §24 sind, dass erstens der… …Ausschluss von Aktionären nur solche in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums14 erfas- sen kann und zweitens die Einhaltung der dort geltenden…

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  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …477Bastian §25 WpÜGBeschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters §25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters Hat der Bieter das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–11 a) Unerheblichkeit der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . 9 b) Folgen einer gerichtlichen Feststellung der… …Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 c) Veröffentlichung des Beschlussergebnisses bzw. des Ausfalls der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 a) Keine Fiktion des Bedingungseintritts gemäß §162 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Schadensersatzansprüche… …gesellschaftsrechtlichen Binnenverhältnisse des Bieters verbundene Rechtsunsicherheit für die Wertpapierinhaber der Zielgesell- schaft und die Zielgesellschaft selbst soll… …Rn. 11. II. Inhalt der Norm Die Norm sieht vor, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters über die verbindliche Abgabe des… …binnenrechtlich6 – an den Vorstand bzw. die Geschäfts- führung (Verwaltungsorgan) des Bieters.7 Die Gesellschafterversammlung ist so rechtzeitig einzuberufen, dass… …sie vor Ablauf der Frist des §25 stattfinden kann. Insbesondere bei Aktiengesellschaften hat der Vorstand daher spätes- tens bei der Veröffentlichung… …der Angebotsunterlage nach §14 bei der Festle- gung der Annahmefrist zu berücksichtigen, dass dieMindesteinberufungsfrist des §123 Abs.1 Satz 1 AktG… …. Das Regelungskonzept der §§18, 25 ergibt darüber hinaus aber nur dann einen Sinn, wenn die Gesellschafterversammlung des Bieters in Kenntnis der…

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  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …483Bastian §26 WpÜGSperrfrist §26 Sperrfrist (1) Ist ein Angebot nach §15 Abs. 1 oder 2 untersagt worden, ist ein erneutes Angebot des Bieters… …Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 befreien, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Zutreffend Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26 Rn. 6; vgl. zu solchen Fällen einer ausnahmsweisen Untersagung außerhalb des §15 dort Rn. 15 sowie… …Vorschrift dient dem Schutz der Zielgesellschaft und ist eine Konkretisierung des Behinderungs- verbots aus §3 Abs.4 Satz 2. Die Beeinträchtigung der… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2… …sieht eine Befreiungsmöglichkeit von demVerbot des Abs. 1 Satz 1 vor. 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1) §26 Abs.1 Satz 1 sieht nur die… …Untersagung des Angebots oder das Nichterrei- chen einer Mindesterwerbsschwelle als Gründe für den Lauf der Sperrfrist vor.Weitere Sperrgründe gibt es nicht.2… …. auch §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG. Siehe auch §43 für die Bekanntgabe und Zustellung im Ausland. 5 Assmann, in… …Veröffentlichung ist geeignet, die Ziel- gesellschaft in der Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit einzuschränken (siehe oben Rn.1), sodass nach Sinn und Zweck des… …Abs. 1 Satz 1 nicht erst auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebotsunterlage abzustellen ist.10Nach dem klarenWortlaut des §60 Abs.1 Nr. 7 und…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …, 3. die vomBietermit demAngebot verfolgten Ziele, 4. die Absicht derMitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …; Graser/Klüwer/Nestler, Fairness Opinion nach IDW ES 8: Mehrwert durch Standardisierung?, BB 2010, 1587; Grobys, Arbeits- rechtliche Aspekte des Wertpapier- und… …Übernahmegesetzes, NZA 2002, 1; Harbarth, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats zur Gegenleistung bei Übernah- meangeboten, ZIP 2004, 3; Hippeli/Hofmann… …, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach §27 WpÜG in der Anwendungspraxis der 491Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …zur Beifügung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer(-vertretung) des Bieters. BaFin, NZG 2014, 850; Hopt, Übernahmen, Geheimhaltung und… …, Interessenkonflikte von Vertretern des Bieters bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Zielgesellschaft, ZIP 2006, 1615; Seibt, Arbeitsrechtliche Aspekte des…

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  § 28 Werbung

  Steinmeyer

  …. Überblick Regelungszweck des §28 ist es, eine sachgerechte Entscheidung der Wertpa- pierinhaber über die Annahme eines Angebots zu gewährleisten.1 Die Norm… …ist eine Ausprägung des in §3 Abs.2 verankerten Transparenzgebots.2 Sie ist vor dem Hintergrund eingeführt worden, dass insbesondere feindliche Über-… …Informationen bezeichnet werden, die darauf gerichtet ist, den Adressaten durch rationale oder emotionale Be- einflussung zu veranlassen, sich hinsichtlich des… …Kontext des WpÜG gilt dies insbesondere für die Angebotsunterlage und die gesetzlichen Mindestangaben in der Stellungnahme gemäß §27. Allerdings setzen vor… …Annahme oder Ablehnung des Angebots und somit des ord- nungsgemäßen Ablaufs des Übernahmeverfahrens bestehe16 bzw. die BaFin eineGefährdung nachweise.17… …damit die Funktionsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Kapitalmarkts insgesamt gefährdet wird.18 In der Sache dürfte damit eine Untersagung immer dann… …in Betracht kommen, wenn die Werbung bei einer Beurteilung nach den Grundsätzen des UWG als unlauter anzusehen wäre.19 Als Beispiel ist die… …. Juli 1999 gemäß §36b Abs. 1 und 2 WpHG a.F. (nunmehr in §92 WpHG geregelt) bezüglich der Werbung in Form des cold calling ergangene Untersagung der BaFin… …Wertpapiererwerbsangeboten muss grundsätzlich den Anforderungen des UWG entsprechen.22 Die Rege- lungen des UWG sind neben §28 anwendbar.23 Damit die Wertpapierinhaber der… …wettbewerbsrechtliche Grundsatz, nach dem Werbung dann unlauter ist, wenn sie die freie Willensentschließung des Umworbenen beeinträchtigt und sich deshalb die…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 bb) Änderung des Angebotscharakters… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 b) Adressaten des Übernahmeangebots… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 c) Berechnung des Stimmrechtsanteils… …. Überblick §29 ist im Zusammenhang mit §30 eine der Kernvorschriften des WpÜG. Die Vorschrift steht am Anfang des vierten Abschnitts, der Sonderregelungen für… …Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen beiträgt.1 Sie ist mit europäischem Recht verein- bar, weil die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung und Berechnung des die… …Angebots. Während das Übernahmeangebot durch eine autonome Entscheidung des Bieters ausgelöst wird, erfolgt die Abgabe des Pflichtangebots aufgrund einer… …gesetzlichen Pflicht. Hinzukom- men die unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Stellungen des jeweiligen Bieters innerhalb der Zielgesellschaft. Ein… …destpreisvorschriften und des Vollangebotsgrundsatzes. Aus diesemGrund ist nach der Gesetzestechnik derjenige nicht zur Abgabe eines Pflichtangebots verpflichtet, der… …aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Übernahme- angebots objektiv möglich sein.3 Demgegenüber kommt es weder auf die Absichten noch auf die Motivation… …des Bieters an.4 De lege lata muss der Bieter nach herrschender Meinung die Wirksamkeit seines Übernahmeange- bots auch nicht von dem Erreichen einer…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …542 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote §30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (1) Stimmrechten des Bieters stehen… …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …des Bieters gehalten werden, 3. die der Bieter einemDritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus… …diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. an denen zugunsten des Bieters… …Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …der Richtli- nie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten…

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  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …Inhabern der Aktien, die das Angebot angenommen haben, zur Zahlung einer Geldleistung in Euro in Höhe des Unterschiedsbetrages verpflichtet. Satz 1 gilt… …für den Erwerb des Vermögens oder von Teilen des Vermögens der Zielgesellschaft durch Verschmelzung, Spaltung oder Ver- mögensübertragung. (6) Dem… …kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Angemessenheit der Gegenleistung nach Absatz 1… …, insbesondere die Berücksichtigung des durchschnittlichen Börsenkurses der Aktien der Ziel- gesellschaft und der Erwerbe von Aktien der Zielgesellschaft durch den… …1 Satz 2 genannten Grundsatz und die Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach den Absätzen 4 und 5 erlassen. Das Bundesminis- terium der Finanzen kann… …Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft innerhalb der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach §14 Abs.2 Satz 1 oder §35 Abs.2 Satz 1 des… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechen. §31 Abs.6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gilt entspre- chend. §5 Berücksichtigung inländischer… …Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes noch keine drei Monate zum Handel an einer inländi- schen Börse zugelassen, so muss der Wert der… …Artikel 26 der Verordnung (EU) 587Santelmann/Nestler §31 WpÜGGegenleistung Nr.600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 über… …nach §22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes als an einem organisierten Markt getätigt gemeldeten oder übermittelten Ge- schäfte. (4) Sind für die…

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