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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Regulatorische Maßnahmen zur Vermeidung von aufsichtsrechtlich motivierter Bilanzpolitik

  Felix Krauß

  …reduzieren, dem die Einleger der Institute ausgesetzt sind, und die Finanzmarktstabilität zu wahren.1211 Es soll das Ausscheiden von Instituten aus dem Markt… …beeinflussen. Da Sachverhaltsabbildungen als bilanzpolitische Maßnahmen lediglich auf die bilanzielle Darstellung des zugrunde liegenden Mengen- und… …, und damit der Zielsetzung des aufsichts- rechtlichen Rahmenwerks insgesamt zuwiderläuft. Dem Anspruch der Aufsichtsbehörden, dass rein bilanzpolitische… …Institute mit unzureichender Kapitalausstattung agieren und aufsichtsrechtliche Interventionen 1209 Vgl… …. Vgl. zudem FN 661 und 662. Vgl. zum Weiteren auch Krauß (2018b), S. 61 f. 1210 Vgl. hierzu auch Abschnitt 4.1.1. 1211 Vgl. beispielsweise § 6 Abs. 2… …unbedenklich, da niedrige aufsichtsrechtliche Kapitalquo- ten eine Anhebung der Eigenmittel und einen Abbau des Risikos anregen.1219 Daneben unter- gräbt… …der jeweiligen Aufsichtspraxis ist stets die Fähigkeit der zuständigen Behörde, zum einen die angewendeten bilanzpolitischen Instrumente und zum… …Aufsichtsbehörden.1227 Inwiefern Aufseher bilanzpolitische Maßnahmen und deren aufsichtsrechtliche Wirkungen überhaupt erkennen können, ist aber fraglich.1228 Dies gilt… …insbesondere vor dem Hintergrund der in letzten Jahren zunehmenden Regulierungs- dichte und -komplexität.1229 Je transparenter die Vornahme von Bilanzpolitik und… …zur Berech- nung der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten noch hinausgeht, reduziert Transparenz und das Verständnis nicht nur der betroffenen Institute…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Dokumentationspflichten

  Michael Brinkmann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3 Verhaltens- und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–30 8.1 Ein- und ausgehende Gespräche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 8.2 Organisatorische Grundsätze… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8.3 Information von Kunden und Mitarbeitern über die Aufzeichnungspflicht . . . 29 8.4 Überwachung der Einhaltung der neuen Aufzeichnungsregeln… …Wertpapier- geschäften v. 03. 07. 2009 erfolgreich umgesetzt. Das Beratungsprotokoll gehört zum All- tag eines jeden Kundenberaters, und auch die Qualität der… …Beratungsprotokoll insb. den Verlauf des Beratungsgesprä- ches wiedergeben sollte, stellt die Geeignetheitserklärung vor allem auf Anlageziele, Präfe- renzen und… …eingeführt worden. Es handelt sich dabei nicht um Finanzinstrumente gem. WpHG – sie unterliegen dennoch den Organisations- und Verhaltenspflichten, wenn sie… …sind mit der Einführung von MiFID II/ MiFIR ab dem 03. 01. 2018 aber auch die neuen Aufzeichnungspflichten zu Telefonaten und elektronischer… …Kommunikation – kurz „Taping“ genannt. Sie besteht unabhängig von und damit ggf. neben der Pflicht zur Erstellung der Geeignetheitserklärung. Die neu geregelten… …auch die Zuordnung zu den Kunden und die Archivierung viele Häuser vor große technische und organisatorische Herausforderungen stellt. Schon lange war… …das „Taping“ der Plan für eine gesetzliche Regelung, soll doch dadurch der Anlegerschutz weiter gestärkt und die Marktüberwachung verbessert werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

  Bastian

  …724 Bastian WpÜG §33d Übernahmeangebote §33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen Dem Bieter und mit ihm gemeinsam handelnden… …neu kodifiziert worden. Eine inhaltliche Änderung wurde nicht vorgenommen. Nach §33d ist es dem Bieter und mit ihm gemeinsam handelnden Personen… …Vorstand und Auf- sichtsrat der Zielgesellschaft im Zusammenhang mit dem Übernahmeverfah- ren sicherstellen.2 II. Inhalt der Norm 1. Betroffener… …Personenkreis Das Verbot richtet sich gegen den Bieter und die mit ihm gemeinsam handeln- den Personen (§2 Abs.5) und untersagt jegliche Vorteilsgewährung an Vor-… …stands- und Aufsichtsratsmitglieder der Zielgesellschaft.3 Somit ist zunächst die unmittelbare, daneben aber auch die mittelbare Einräumung von Ver-… …zu stellen, weil dieser Personenkreis nicht über Abwehrmaßnah- men oder den Inhalt der nach §27 vom Vorstand und Aufsichtsrat abzugeben- den… …erforderlichen gravierenden Pflichtverletzung ge- fehlt habe und andererseits bei der Ausschüttung an das ehemalige Vorstandsmit- glied von einem unvermeidbaren… …Verbotsirrtum auszugehen sei. Der BGH hat diese Entscheidung durch Urteil v. 21. 12. 2005 aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts… …sämtliche geldwerten Vorteile von dem Verbot erfasst. Dieser Begriff ist weit auszulegen9 und um- fasst alle Leistungen, die das Verwaltungsmitglied objektiv… …Verwaltung der Zielgesellschaft zu einem nicht mehr an dem Interesse ihrer Gesellschaft und ihrer Anteilseigner orientierten Verhalten zu verleiten.15 Das ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des… …Gegenarguments abzuklopfen. Wer hat Angst vor dem bösen Kritiker? Angesichts des starken Signals, das von der DSGVO weltweit ausgeht, und der Wucht ihrer Wirkung… …Gesetzeswerk kritisiert wird. Ich bin überzeugt: Die DSGVO hält Kritik aus. Die Fakten sind geschaffen, und niemand muss Angst haben, dass es ein Zurück zu einem… …käme und wenn Verhalten und Alltagsleben der Datensubjekte keinem Wandel mehr unterlägen. Da beides natürlich nicht der Fall ist, war es konsequent vom… …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker)… …in der zweiten Hälfte von 2020 zu einem beherzten Neuaufschlag nutzen. Wo hakt es? Nicht nur systematisch und mit Blick auf die nach einheitlicher… …Orientierung suchende Rechtspraxis wäre eine Abstimmung von DSGVO und ePrivacy-VO wünschenswert. Der Prozess könnte auch für einen kritischen Blick auf… …. Ein nicht gelesener ist Text für die betroffene Person ohne Wert, mag jener auch Datenschutzbehörden und Rechtsabteilungen wegen seiner inhaltlichen… …Güte noch so ­erfreuen. Compliance muss noch lange nicht Datensouveränität bedeuten. Bevor zu ­diesem Punkt nicht neue Lösungs­ansätze gesucht und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …Angebotsunterlage die Verantwortung über- nommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht, als Gesamtschuldnern den Ersatz… …werden, wer nach- weist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben der Angebotsunterlage nicht gekannt hat und die Unkenntnis nicht auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–30 5. Verschulden und Mitverschulden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–33 6. Anspruchsberechtigte und Anspruchsinhalt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50–52 8. Antizipierte und nachträgliche Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53–54 9… …Angebotsunterlagen nach dem Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetz, Diss., Hamburg 2002; Santelmann, Angebots- unterlagenhaftung, Diss., Berlin 2003. I. Überblick… …die Angebotsunterlagenhaftung von den vorgenannten Prospekthaftungstatbeständen vornehmlich darin, dass es sich um eine Erwer- ber- und nicht um eine… …Veräußererhaftung handelt.1 Aus diesem Grund ist eine Übertragung der Rechtsprechungs- und Auslegungsgrundsätze zur spe- zialgesetzlichen Prospekthaftung nur… …, vor. Es gilt eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens. Zugleich wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Verjährung… …der Angebotsunterlage vermag die Ersteller der Angebots- unterlage zu einer besonderen Sorgfalt hinsichtlich der Richtigkeit und Voll- ständigkeit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …keine Handlungen vornehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für Handlun- gen, die auch ein ordentlicher und… …umfasst; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere 646 Steinmeyer WpÜG §33 Übernahmeangebote Erfordernisse bestimmen. Handlungen des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–32 a) Handlungen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Abs. 1 Satz 2 Var. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48–50 ff) Verhältnis des Vorratsbeschlusses zu sonstigen Ermächtigungen. . . . . . 51–53 c) Bedeutung und Kritik… …Regelungen für Verschmelzungen und Eingliederungen, Konzern- gründungsklauseln… …d) Stimmrechtsbeschränkungen und Mehrstimmrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 e) Beschränkung der… …spezielle Literatur zu §33a): Abeltshauser, Leitungshaftung im Kapitalgesellschaftsrecht: Zu den Sorgfaltspflichten von Unterneh- mensleitern im deutschen und… …im US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrecht, Köln u. a. 1998; Adams, Der Markt für Unternehmenskontrolle und sein Missbrauch, AG 1989, 333; Adams… …, Höchststimmrechte, Mehrheitsstimmrechte und sonstige wunder- same Hindernisse auf dem Markt für Unternehmenskontrolle, AG 1990, 63; Adams, Was spricht gegen eine… …unbehinderte Übertragbarkeit der in Unternehmen gebunde- nen Ressourcen durch ihre Eigentümer?, AG 1990, 243; Altmeppen, Neutralitätspflicht und Pflichtangebot…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2019

  Die Revision des Beteiligungsmanagements im Krankenhaus

  Die Puzzlestücke zusammenfügen
  

  Kaspar Stubendorff, Birgit Döring, Jessica Fischer, Tim Hochmuth, u.a.

  …erfolgen. Wenn sie doch stattfinden, fällt das Prüfungsurteil oft eher ernüchternd aus. Der folgende Beitrag stellt die Ergebnisse der Erhebung vor und… …Stubendorff ist Geschäftsführer diverser Tochter-GmbHs der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und ehemaliger Leiter der Internen Revision der MHH sowie… …Universitätsklinikum Carl-Gustav-Carus Dresden AöR. 22 ZIR 01.19 Was haben der Essenslieferant Delivery Hero, der Möbelversandhändler Home24 und das E-Commerce-Portal… …implementiert ist. Nicht nur große Beteiligungsgesellschaften wie Rocket Internet haben eine Vielzahl an Unternehmensbeteiligungen und eine komplexe… …speziell im deutschen Krankenhaussektor typischerweise organisiert ist, welche die kritischen Erfolgsfaktoren für ein angemessenes und wirksames Agieren sind… …und welche beratende und prüfende Rolle die Revision in diesem Kontext spielen könnte. 2. Die Bedeutung des Beteiligungsmanagements Mit der Gründung… …Tätigkeiten transparenter zu gestalten und deshalb vom Kerngeschäft zu trennen oder Kosteneinsparungspotenziale zu nutzen. Aber auch Themen wie horizontale oder… …vertikale Diversifikation, Erschließung neuer Erlösquellen, Qualitätssiche- Beteiligungsmanagement BEST PRACTICE rung und Risikoverlagerung können eine… …wesentliche Rolle spielen. Sobald sich Tochterunternehmen nach der Gründung aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht in geordneten Bahnen befinden, verlagert… …Aufgabe zu, die einzelnen Tochterunternehmen und Beteiligungen aus Sicht der Mutter zu steuern und auf unerwartete – positive wie negative – Entwicklungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 c) Unterbliebene Übermittlung oder Veröffentlichung der Angebotsunter- lage (Nrn. 3 und 4)… …im Übernahmerecht und Rechtsschutz Betroffener, ZHR 167 (2003), 262; Geibel/Süßmann, Erwerbsangebote nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz… …aufsichtsrechtlichen Praxis, AG 2002, 361; Lenz/ Behnke, Das WpÜG im Praxistest, BKR 2003, 41; Möllers, Verfahren, Pflichten und Haftung, insbesondere der Banken, bei… …Anwendungsprobleme bei öffentlichen Übernahmeangeboten, ZIP 2003, 1330; Pohlmann, Rechtsschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft im Wertpapiererwerbs- und… …Angebot zu untersagen.Mit dieser Befugnis geht eine entsprechende Prüfungskompetenz und -pflicht einher. Die Norm soll sicherstellen, dass das gesetzlich… …(§15 Abs.3 Satz 1) führt und ein dennoch getätigter Erwerb der Wertpa- piere der Zielgesellschaft nichtig ist (§15 Abs.3 Satz 2). Darüber hinaus trifft… …BaFin über den Wortlaut des §15 Abs.1 Nr. 2 hinaus noch eine (begrenzte) materielle Prüfungs- und Nachforschungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit und… …, Konsistenz- und Verständlich- keitskontrolle beschränkt sei.10 Für die Prüfung der Angebotsunterlage nach dem WpÜG ist eine begrenzte materielle Prüfungs- und… …Gesetzesmäßigkeit einer Ange- botsunterlage gehört, dass diese richtig und vollständig ist (§11 Abs.1 Satz 3). Die BaFin hat daher jedenfalls solche Umstände, die ihr… …unvollständige Angebots- unterlage ermöglichen. Ferner ist eine Nachforschungs- und Aufklärungs- pflicht für den Fall, dass der BaFin bereits konkrete…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der An- nahmefrist nicht erreicht wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung… …nach §35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach §35Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) Die Bundesanstalt kann den Bieter auf schriftlichen… …Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 befreien, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Vorschrift dient dem Schutz der Zielgesellschaft und ist eine Konkretisierung des Behinderungs- verbots aus §3 Abs.4 Satz 2. Die Beeinträchtigung der… …auch aus dem Umstand, dass die mögliche Übernahme generell zu Unsicherheiten bei der geschäftspolitischen und strategischen Ausrichtung führen kann.1… …. auch §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG. Siehe auch §43 für die Bekanntgabe und Zustellung im Ausland. 5 Assmann, in… …Ablauf der Sperrfrist und nicht vier Wochen, wie Scholz undWackerbarth, a. a.O. meinen). 10 ZutreffendDiekmann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §26 Rn. 32. 11… …, dass ein volles Jahr zwischen der Unter- sagung und der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines neuen Angebots liegen muss.9 Bereits diese… …Veröffentlichung ist geeignet, die Ziel- gesellschaft in der Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit einzuschränken (siehe oben Rn.1), sodass nach Sinn und Zweck des… …Abs. 1 Satz 1 nicht erst auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebotsunterlage abzustellen ist.10Nach dem klarenWortlaut des §60 Abs.1 Nr. 7 und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Arbeitsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …Anspruchsgrundlagen in Betracht. Diese sind in Bezug auf deren Voraussetzungen, Einschränkungsmöglichkeiten, der Frage der Beweislastverteilung und den mögli- chen… …Gesellschaftsrechtliche Haftung Normen des GmbHG und des AktG i. V. m. der Satzung der Gesellschaft Gesellschaft; ggf. in der Insol- venz der Insolvenzverwalter… …Deliktische Haftung (Strafrecht) § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 i. V. m. der Verletzung eines Schutzgesetzes Gesellschaft oder Dritte Soweit ein… …sachlichen Zusam- menhang zur Organhaftung steht und deshalb auch keine organschaftliche Haftung auslösen kann. 458 Schneider in Scholz/Karsten Schmidt GmbHG… …Geschäftsführer/Vorstand Organe juristischer Personen und Personengesellschaften, wie beispielsweise der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsführer einer… …GmbH sind gesetz- liche Leitungs- und Vertretungsorgane. Sie leiten die Geschäfte und repräsentieren das Unternehmen nach außen. Organe der Gesellschaft… …sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Die Organstellung wird durch einen gesellschaftsrechtlichen Bestel- lungsakt begründet. Die Rechte und Pflichten… …des Organs ergeben sich unmittelbar aus dieser Organstellung. Nach dem sog. Trennungsprinzip ist streng zwischen der Organstellung und dem… …Angestellte Leitende Angestellte sind zwischen den Organmitgliedern juristischer Personen, die keine Arbeitnehmer sind, und den nicht leitenden Angestellten… …Geschäftsführer oder Betriebsleiter aufweisen und darüber hinaus die Berechtigung zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern verfügen…

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