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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 107 Aufsätze und Kurzbeiträge Internationales Strafrecht Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry, LL.M., Köln… …Sachverhalt überhaupt das deutsche Strafrecht anwendbar ist (Ziff. I) und wie sich eine mögliche Unions- und/oder Verfassungswidrigkeit des… …Ausland und befindet sich auch der Server, über welchen die Zweitlotterie abgewickelt wird, im Ausland, liegt der Handlungsort hinsichtlich des… …Strafrecht könnte jedoch Anwendung finden, wenn ein inländischer Erfolgsort nach § 9 Abs. 1 Alt. 3 StGB vorliegt. Ob und in welcher Form die §§ 284, 287 StGB… …. 2019, § 284 Rn. 5; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl. 2017, § 284 Rn. 9; a.A. MK/Hohmann, § 284 Rn. 2. WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 108… …Diese Ansicht kann sich auch auf § 3 Abs. 4 GlüStV berufen, wonach ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit… …zur Teilnahme eröffnet wird. Taterfolg bzw. Tathandlungserfolg ist danach die Eröffnung der Beteiligungsmöglichkeit und diese tritt im Inland ein, auch… …richtet. 5 Ein weiterer Inlandsbezug würde hinsichtlich der Zweitlotterie in der Bezugnahme auf die Lotterien des Deutschen Lotto- und Totoblocks als… …Ausland und lediglich auch im Inland bestehe. 8 2. Höchstrichterliche Rechtsprechung Höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob § 284 Abs. 1 StGB… …Bundesgerichtshof auf die deutsche Geschichte, aus der sich eine hinreichende Eignung zur Friedensstörung und damit eine konkrete Gefährdungseignung 4 NK/Gaede, 5…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …. M. Nach der Verschnaufpause des Jahreswechsels lassen sich derlei schräge Überschriften, manch überdrehte Berichte und schiefe Meldungen aus 2018 zur… …Zweifel: Sollten wir uns geirrt haben, und ist vielleicht doch alles neu im Datenschutz? Ein Blick in die DSGVO beruhigte: Da gibt es nicht nur die… …Einwilligung, sondern tatsächlich noch fünf andere – gleichrangige – Grundlagen für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten. Und ein Blick in die… …2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) neu ist im Datenschutz: Fällt einem… …Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen, der Auskunftsan- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.19 43 spruch und eine Informationspflicht… …­Magistrats der herrlichen Stadt Wien zu verdanken, dass alle Vermieterinnen und Vermieter auch in Deutschland erwogen, die Schraubendreher in die Hand zu… …dem Schluss gekommen war, dass ein Belassen von Namensschildchen neben den Klingelknöpfen der Mieterinnen und Mieter nicht mit der DSGVO zu vereinbaren… …sei. Diesen Rat griff der seinerzeit anscheinend ebenso wenig im Datenschutzrecht beratene deutsche Verband Haus und Grund auf und sprach darüber mit… …Datenverarbeitungsprozesses sind, nicht aber selbst eine Verarbeitung oder ein Datei­system. Oder man löst die Fragestellung einfach und sozialadäquat auf Basis der… …werden wollen. Als die DSGVO im Alltag ankam Zu solchen großen Aufregern hinzu kamen seit dem Frühjahr 2018 natürlich die vielen kleinen Irrtümer und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …WiJ Ausgabe 1.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafprozessrecht Rechtsanwalt Christian Graßie, Frankfurt a.M., und… …. Aussage- und Äußerungsdelikte). Überaus praxisrelevant ist auch die Konstellation, in welcher ein bereits verurteilter Angeklagter in einem Strafverfahren… …Versuch unternehmen, diese „abzuschichten“, um der Materie unter prozessökonomischen Gesichtspunkten Herr zu werden und nicht die räumlichen und… …strafprozessualen Kapazitäten der Landgerichte zu sprengen. Eine Aufspaltung nach hierarchischen Ebenen oder zwischen Unternehmensvertretern und (rechtlichen oder… …Zugriff der Ermittlungsbehörden unterliegen und ein Zuwarten auf die hinsichtlich einzelner Verfahrensbeteiligter erforderliche Rechtshilfe nicht angemessen… …der Praxis häufig vor, dass es erstinstanzlich zu mehreren separat stattfindenden Hauptverhandlungen kommt. WiJ Ausgabe 1.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge… …2 Bei umfangreichen Verfahren führt dies – aus Verhältnismäßigkeits- und Verjährungsgesichtspunkten – regelmäßig zu zeitlichen Überschneidungen der… …, interessante strafprozessuale Fragen und Probleme. 1. § 22 StPO: Die Grundlagen Die strafprozessuale Regelung des § 22 StPO normiert diejenigen Fälle, in denen… …ff. StPO und ist eine einfachgesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. 1… …Antrag eines Verfahrensbeteiligten sowie die Geltendmachung und Begründung eines Umstands, der die Besorgnis der Befangenheit darlegt, erforderlich. Es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …. (3) §11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§12, 13 und 15 Abs. 1 Nr.2 gelten entspre- chend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–39 a) Form und Inhalt der Angaben zur Änderung… …Übernahmeangebote nach demWpÜG, AG 2007, 137. I. Überblick §21 regelt Änderungen des Angebots und erfüllt damit die Vorgaben von Art. 13 lit. b ÜR. Der… …Vertragspartei typischer- weise rechtlich oder wirtschaftlich vorteilhaft sind.2 Der Bieter kann auf die- sem Wege die Attraktivität und damit die… …gemacht und nicht ein bestehendes abgeändert wird. Alternativangebote können daher beispielsweise eine niedrigere Bargegenleistung unter Zugabe… …enthält einen Katalog der zulässigen Änderungen und bestimmt damit auch deren Grenzen. Abs. 2 regelt die Veröffentlichung nachträglicher Änderungen, während… …Annahmefrist und Abs.6 beschränkt die Möglich- keit wiederholender (freiwilliger) Änderungen. §21 gilt für sämtliche Ange- botsarten. 1. Nachträgliche… …. 1a. 6 9 Nicht erforderlich ist, dass zwischen der Änderungsveröffentlichung und dem Ab- lauf der Annahmefrist ein Werktag liegt, vgl. Busch, ZIP 2003… …No Increase Statement).6 Aktualisierungen und Berichti- gungen der Angebotsunterlage, die sich auf tatsächliche Angaben beziehen und nicht den Inhalt… …; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §21WpÜGRn.20. 11 Die Publikationszeiten des Bundesanzeigers liegen lediglich zwischenMontag und Freitag, vgl. hierzu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Bayessche Statistik in der Risikoquantifizierung

  Oliver Disch

  …neuen Risiken Sachverhalte auf, die mit be- kannten Risiken und deren Bewertung nicht vergleichbar sind. Ein Rückgriff auf Er- fahrungswerte ist deshalb… …adäquat modelliert werden? In der Praxis wird meist der Vergleich mit bestehenden Risiken, deren Ausprägungen und der eingesetzten Verteilung angestrebt… …Ereignisse, die nur zwei mögliche Zustände haben. Für ein Risiko ist das „tritt ein“ und „tritt nicht ein“. Der bestimmende Parameter der Ber-… …intui- tiv verständlich und einfach zu handhaben. Zur Beschreibung wird eine Bandbreite von minimaler bis maximaler Ausprägung benötigt sowie ein Wert in… …ein Lösungsansatz, der bereits über zweihundert Jahre alt ist und nach seinem ersten Entdecker Thomas Bayes Bayessche Statistik oder auch bayesian… …inference genannt wird. Der Ansatz wurde später auch vom französischen Physiker und Mathematiker Pierre-Simon Laplace formuliert und für praktische Probleme… …Statistik ist. Auf Basis dieses Wahrscheinlichkeitsbegriffs können subjektiv getroffene Annahmen und Schätzungen mit statistischen Rechenmethoden formal… …Wahrscheinlichkeit als die relati- ve Häufigkeit. Dazu ist eine große Anzahl unabhängiger, gleicher und vor allem wie- derholter Zufallsexperimente notwendig. Zentral… …Zufallsexperiments basiert, wird sie auch als frequentisti- sche Definition bezeichnet und da sie frei von subjektiven Einflüssen ist auch als objektivistische… …Wahrscheinlichkeiten führen. Vertreter dieser Denkrichtung werden oft als Subjektivisten bezeichnet, als Gegen- satz zu den Objektivisten. 2.2 Thomas Bayes und sein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …der BMF-Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder steht und somit unverändert Gültigkeit besitzt. An der zuvor geäußerten Auffassung der… …Saldierungsgebot kaum nachvollziehbar ist, wird seine Be- folgung oder Nichtbefolgung den Bilanzierenden und den steuerlichen Außenprüfern nur wenig Kopfzerbrechen… …. Es stellt sich im Folgenden die Frage nach der Höhe des Wertansatzes. Versucht man diese Bewertungsfragen mit Hilfe der verabschiedeten und… …Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, den niedrigsten am Stichtag no- tierten Kurs und… …bestimmt, dass für den geregelten Markt und Freiver- kehr entsprechendes gelte. Die Finanzverwaltung erklärt § 6 Abs. 4 EStG für nicht anwendbar85, da die… …der Emissionsrechte Akt und nicht als Übertragung aus einem anderen Betriebsvermögen stattfände. Der bvek bezweifelte in seiner Stellungnahme86 zu… …Frage pragmatisch.87 Es verweist auf seine eigene Stellungnahme88 und gibt zu bedenken, dass die Saldierung der zum Zeitwert aktivierten Rechte mit dem… …korrespondierenden Sonder- posten zum wirtschaftlich gleichen Ergebnis führen würde und daher kein Grund erkennbar sein, der diese Vorgehensweise für die Finanz-… …erworbener Rechte zu Erinnerungswerten. Das IDW sieht das Problem, dass der Sonderposten eventuell steuer- lich nicht gebildet werden kann und besteht… …nicht abnutzbar sind. IDW RS HFA 15 gestattet dem Bilanzierenden durch die Zuordnung der Rechte zum Vorratsvermögen auf systematisch saubere Art und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die… …Personen Akteneinsicht nicht gewährt und der Ak- teninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die… …fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, insbe- sondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und… …Zweck dieses Gesetzes verletzt hat. (5) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. (6) Will das Beschwerdegericht von einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 d) Notwendige Beiladung und notwendige Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 2. Beschluss bei Anfechtungsbeschwerden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 5. Erledigung der Hauptsache und Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde (Abs. 2 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–27 6. Begründung und Zustellung des Beschlusses (Abs. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–29 7… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–36 I. Überblick §56 regelt im Wesentlichen die Entscheidungsfindung und die Entscheidung selbst, die das Beschwerdegericht trifft, wenn die Beschwerde… …, die Entscheidungs- form (Beschluss) und enthält den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Abs. 2 beschreibt den Entscheidungsmaßstab für erfolgreiche… …Anfechtungs- und Fortsetzungsfeststellungsbeschwerden, während Abs.3 die Entscheidung über erfolgreiche Verpflichtungsbeschwerden zum Gegenstand hat. In Abs. 4…

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• Handbuch Kapitalmarktorientierte Unternehmensbewertung

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2… …Verfügungen der BaFin geht der Gesetzgeber davon aus, dass regelmäßig der Schutz der Wertpapierinhaber und damit des Kapitalmarkts das Interesse des Bieters… …dem Schutz des Markts und der Marktteilnehmer. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wesentlich für die Effektivität der… …Meinungsbildung auch bei Vor- liegen einer korrekten Angebotsunterlage eine verzerrende Darstellung der Entscheidungssituation hervorrufen und damit letztlich die… …Wertpapierinha- ber zu einer Entscheidung aufgrund unzureichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot verleiten. 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2 Schließlich… …haben auch Widersprüche gegen Auskunfts- und Unterlagenvor- lageverlangen der BaFin keine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für Anordnungen zur… …Überlassung von Kopien und zur Vorladung von Personen sowie für das Betretungsrecht nach §40Abs.2. Die Vorschrift stellt sicher, dass die BaFin ihrer… …Überwachungsaufgabe durch eine zeitnahe Sachverhaltsauf- klärung nachkommen kann. Sie ist Ausfluss des Beschleunigungsgebots aus §3 Abs.4 Satz 1 und wahrt damit das… …Interesse aller von einem Angebotsver- fahren Betroffenen an einer raschen und ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. 5. Sonstige Maßnahmen Neben den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Zusammenfassung

  …richtlinienkonformes Ergebnis herbeiführt. Die richtlinienkonforme Aus- legung i. w. S. ist an die Einhaltung der Contra-legem-Grenze gebunden, die im Wortlaut und… …, dass der True-and-Fair-View-Grundsatz des Art. 4 Abs. 3 EU-Bilanzrichtlinie in einem wechselseitigen Wertungs- und Auslegungszusammen- hang erstens mit… …, zweitens mit den allgemeinen Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen der Richtlinie, die zur Erreichung der Konformität mit den inkorporierten IFRS aufgrund der… …True-and-Fair-View-Grundsatzes, der als unionsrechtliche Generalklausel einheitlich und autonom zu bestimmen ist, wird dadurch in seiner Gesamtkonzeption zuneh- mend in Richtung… …der allgemeinen Ansatz- und Bewertungsgrundsätze sowie deren Zusammenwirken als System. Aufgrund der dadurch bestehenden Beweglichkeit der… …gemäß Art. 4 Abs. 4 EU-Bilanzrichtlinie und damit ein Abweichen von entgegenstehenden Einzelnormen auch im Ausnahmefall eher unwahrscheinlich. Die… …lässt sich der wechselseiti- ge Wertungs- und Auslegungszusammenhang der Richtlinie – mittels einer einheitlichen richtlinienkonformen Auslegung (i. w… …Auslegung auch von Ansatz- und Bewertungsvorschriften zu berücksichtigen. Entsprechend ist im Sinne der Richtlinienkonformität eine Allgemeingültigkeit der… …Freiheitsgrade bei der Umsetzung allerdings zugleich ein globaler und ein lokaler Charak- ter zu. Der vielgestaltige Einfluss der IFRS auf Ebene der… …Anwendungsbereich und wirkt weit in das nationale Han- delsrecht hinein. Demgemäß verstärkt sich in Übereinstimmung mit der Generalnorm die Re- levanz der IFRS als…

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