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  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 e) Art und Höhe der Zinsen… …, Verwaltungsbefugnisse der Bundesan- stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Übernahmerecht und Rechtsschutz Betroffe- ner, ZHR 167 (2003), 262; Diekmann, Acting in… …und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Simon, Zur Herleitung zivilrechtlicher Ansprüche aus §§35 und 38 WpÜG, NZG 2005, 541. I. Überblick §38 enthält mit… …der Zinspflicht eine zivilrechtliche Sanktion bei Verstößen des Bieters gegen bestimmte Pflichten aus §35 Abs.1 und 2 (Mitteilung der Kon-… …trollerlangung und Pflichtangebot). Die Vorschrift ergänzt damit die Sanktion des Rechtsverlusts nach §59 und die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sank- 844… …Verzinsungspflicht ist eine Sanktion im Sinne des Art. 17 ÜR. Sie ist wirkungsvoll und abschreckend gemäß Art. 17 Satz 2 ÜR, weil sie bei pflichtwidrigen Verzögerungen… …das Pflichtangebot erheblich verteuern kann. Sie ist auch verhältnismäßig, weil sie an die Dauer eines pflichtwidrigen Verhaltens anknüpft und die Höhe… …Fragen der dog- matischen Einordnung der Sanktion, der möglichen Abhängigkeit vom Beste- hen einer Hauptforderung und des Kreisesmöglicher… …höchstrichterlich entschieden ist.4 Die Pflichten aus §35 – und damit insbesondere die Ange- botspflicht – sind öffentlich-rechtlicher Natur.5 Ihre Durchsetzung ist… …Sache der BaFin, nicht einzelner Aktionäre.6 Unterlässt ein Bieter die Abgabe eines Pflichtangebots und hält ihn die BaFin hierzu auch nicht per Verfügung…

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  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 Für Angebote nach §35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit… …Ausnahme von §10 Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 1 Satz 1, §16 Abs. 2, §18 Abs. 1, §§19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß. 1 2… …; Bedingungsfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . 6–7 I. Überblick §39 erklärt die meisten Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts auch für Pflichtangebote für… …ist. II. Inhalt der Norm §39 erklärt die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts generell für sinngemäß anwendbar, macht aber zugleich hiervon… …Vorschriften aus dem dritten Abschnitt sind §§11 bis 13. Auch die Pflichtangebotsunterlage muss daher sämtliche notwendigen und ergänzenden Angaben nach §11 und… …Geschäftstätigkeit nach §11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, auch wenn das Pflichtangebot zwangsweise abgegeben werden muss und der Bieter keine 855Bastian §39 WpÜGAnwendung… …der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 1 Pötzsch/Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §39 Rn. 29. 2 Pötzsch/Assmann, in… …auch bei Pflichtangeboten zulässig sein können (Rn.7).1 Der Bieter haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben nach §12 und muss gemäß §13… …abzugeben. Gemäß §17 darf das Angebot nicht als invitatio ad offerendum ausgestaltet werden und wegen der Anwendbarkeit von §18 Abs.2 darf es auch keinen… …Vorschriften anwendbar. Besonders wichtig ist in diesem Zu- sammenhang die Anwendung von §29 Abs.2 und §30, welche die unwider- legliche Vermutung einer…

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  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe nach Absatz 1 gilt §16 Abs.2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend. (3) Die Art der Abfindung hat der… …vom Angebot betroffenenGrundkapitals erworben hat. Die Annahmequote ist für stimmberechtigte Aktien und stimmrechtslose Aktien getrennt zu ermitteln… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 a) Wesentliche Unterschiede zum aktienrechtlichen und zum verschmel- zungsrechtlichen Squeeze Out… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–16 aa) Vorausgegangenes Übernahme- oder Pflichtangebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 bb) Notwendige Aktien- und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 2. Zurechnung von Aktien und Abzug eigener Aktien (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 3. Angemessene Abfindung (Abs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–43 a) Frist und Form… …Übernahme, ZGR 2009, 277; Austmann/Mennicke, Übernahmerechtlicher Squeeze Out und Sell Out, NZG 2004, 846; Bork, Zur: Einbeziehung von Paketerwer- ben in die… …übernahmerecht- lichen Squeeze-out angebotene Abfindung als angemessen gilt, ZIP 2008, 1775; Flei- scher/Schoppe, Squeeze Out und Eigentumsgarantie der Europäischen… …III 3 WpÜG mit höherrangigem Recht, NZG 2009, 332; Haspl, Aktionärsrechtsschutz im Spruchver- fahren und „Zwangsvergleich“, NZG 2014, 487… …; Hentzen/Rieckers, Übernahmerechtlicher Squeeze-Out – ein Nachruf?, DB2013, 1159; Holzborn/Peschke, Europäische Neutrali- tätspflicht und Übernahme Squeeze-Out – Die…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts… …und erst dann ergehen, wenn der Bieter glaubhaft gemacht hat, dass ihm Aktien in Höhe des zum Ausschluss mindes- tens erforderlichen Anteils am… …aufschiebendeWirkung. (4) Das Landgericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Ziel- gesellschaft sowie den übrigen Aktionären der Gesellschaft, sofern… …Be- 881Santelmann §39b WpÜGAusschlussverfahren schwerde steht dem Antragsteller und den übrigen Aktionären der Zielge- sellschaft zu. Die… …Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung im Bun- desanzeiger, für den Antragsteller und für die übrigen Aktionäre, denen die Entscheidung zugestellt wurde… …, jedoch nicht vor Zustellung der Entschei- dung. (5) Die Entscheidung ist erst mit Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle Aktionäre. Mit… …des Bieters in den Gesellschaftsblättern (Abs. 2) und allgemeine Verfahrensfragen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7b b) Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–21 4. Beschwerde (Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3 und 4). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–35…

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  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …und den Gründen des Sell Out siehe Hasselbach, ZGR 2005, 387, 389 ff. 2 1.Winter-Bericht, S. 63 ff. 2 3 3 Meyer, WM2006, 1135, 1143… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 Spezielle Literatur (Auswahl): Austmann/Mennicke, Übernahmerechtlicher Squeeze Out und Sell Out, NZG 2004, 846; Paefgen, Zur Relevanz von… …Nacherwerben für den übernahmerechtlichen Squeeze out und Sell out, ZIP 2013, 1001; Hasselbach, Das Andienungsrecht von Minderheitsaktionären nach der… …EU-Übernahmerichtlinie, ZGR 2005, 387. I. Überblick §39c regelt den so genannten Sell Out und setzt damit Art. 16 ÜR um. Anders als der Squeeze Out ist der Sell Out auf… …Sell Out erfolgte auf Anre- gung der Expertengruppe umProf. JaapWinter.2 II. Inhalt der Norm §39c knüpft an §39a an und ermöglicht den in der… …Aktiengattung ein liquider Börsenhandel regelmäßig nicht mehr stattfinden wird und damit kaum noch ein fairer Preis erzielt wer- den kann.3 Mit der nachträglichen… …Squeeze Out und ist damit auch Teil von dessen Rechtferti- gung.4 a) Voraussetzungen Das Andienungsrecht entsteht, wenn der Bieter nach §39a zur Stellung… …Ist demgegenüber beispielsweise für den Bieter die Antragsfrist abgelaufen und fehlt es damit an einer formellen Antragsvoraussetzung, so kann ein Sell… …Aktien und die ihm gemäß §39b Abs.2 in Verbindung mit §16 Abs.4 AktG zuzurechnen- den Aktien zusammenzuzählen. Gemäß §39a Abs.2 in Verbindung mit §16 Abs.2…

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  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der… …Auskünfte über die Identität weiterer Per- sonen, insbesondere der Auftraggeber und der aus Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen, verlangen… …ist Bediensteten der Bundesanstalt und den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist… …, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder… …das Betreten von Ge- schäftsräumen, die sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur… …Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der auskunftspflichtigen Person Anhaltspunkte für einen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–20 a) Auskunfts- und Vorlagepflicht, Kopienüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 b) Vorladung und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 4. Auskunftsverweigerungsrechte (Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25 III… …angemessen erweitert.4Die BaFin kann nunmehr von den jeweils Betroffenen Auskunftserteilung, Kopienüberlassung, Unterlagenvorlage und Folgeleisten hinsichtlich… …der Ladung und Vernehmung sowie Zutritt zu Geschäftsräumen verlangen. Weiter gehende Befugnisse enthält das WpÜG nicht.5 §40 gilt primär für die…

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  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …918 Schmiady WpÜG §41 Verfahren §41 Widerspruchsverfahren (1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßig- keit der… …unanfechtbaren Beschluss verlängern. (3) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss… …übertragen. Diese Übertragung ist nur zulässig, sofern die Sache keine wesentlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aufweist und die… …. Verfahrensförderungspflicht und Präklusion der Beteiligten (Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . 29–32 4. Übertragung des Verfahrens an den Vorsitzenden des Widerspruchsaus-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–34 I. Überblick §41 Abs.1 bestimmt, dass vor dem gerichtlichen Verfahren nach §48 grund- sätzlich ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist und… …Verfahren und entlastet die Gerichte.4Neu ermittelte Tatsa- chen – freilich in den Grenzen des Abs. 3 – sowie Rechtsansichten und (wei- tere) Einwendungen des… …Widerspruchsführers können vorgetragen werden und können in die Widerspruchsentscheidung einfließen. Die Vorschrift ist von der Übernahmerichtlinie nicht betroffen, da… …Schwebezustände zu verhindern. Gewisse Ab- stimmungsfragen zwischen Widerspruchsverfahren und Beschwerdeverfah- ren lassen sich kaum vermeiden und sind… …gegebenenfalls in Kauf zu nehmen.7 Die Einschaltung der BaFin als Aufsichtsbehörde und die verfahrensrecht- lichen Vorschriften sollen darüber hinaus den… …des Widerspruchsver- fahrens und die Implementierung weiterer Normen (insbesondere in §42: sofortige Vollziehbarkeit bestimmter Entscheidungen kraft…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2… …Verfügungen der BaFin geht der Gesetzgeber davon aus, dass regelmäßig der Schutz der Wertpapierinhaber und damit des Kapitalmarkts das Interesse des Bieters… …dem Schutz des Markts und der Marktteilnehmer. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wesentlich für die Effektivität der… …Meinungsbildung auch bei Vor- liegen einer korrekten Angebotsunterlage eine verzerrende Darstellung der Entscheidungssituation hervorrufen und damit letztlich die… …Wertpapierinha- ber zu einer Entscheidung aufgrund unzureichender Kenntnis der Sachlage über das Angebot verleiten. 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2 Schließlich… …haben auch Widersprüche gegen Auskunfts- und Unterlagenvor- lageverlangen der BaFin keine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für Anordnungen zur… …Überlassung von Kopien und zur Vorladung von Personen sowie für das Betretungsrecht nach §40Abs.2. Die Vorschrift stellt sicher, dass die BaFin ihrer… …Überwachungsaufgabe durch eine zeitnahe Sachverhaltsauf- klärung nachkommen kann. Sie ist Ausfluss des Beschleunigungsgebots aus §3 Abs.4 Satz 1 und wahrt damit das… …Interesse aller von einem Angebotsver- fahren Betroffenen an einer raschen und ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. 5. Sonstige Maßnahmen Neben den…

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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …934 Schmiady WpÜG §43 Verfahren §43 Bekanntgabe und Zustellung (1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmenmit… …WpÜGBekanntgabe und Zustellung 1 1 Praktische und rechtliche Probleme ergeben sich sowohl bei der Bekanntgabe im Ausland als auch bei der Zustellung im Ausland… …Bevollmächtigter für die Bekanntgabe bzw. Zustellung benannt wurde.1 Die anderenfalls dro- henden Verzögerungen bei der Bekanntgabe und Zustellung im Ausland sol-… …Bevollmäch- tigten und seiner Bestellung (vgl. §14 VwVfG) gelten keine Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsrecht.12 Grundsätzlich wird für jeden… …Sinne des §41 Abs.3 Satz 1 VwVfG dar.13Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich die Bekanntgabe an Personen oder Unterneh- men im Ausland zu… …§43 Abs.1 Satz 2 eine Erleichterung der Bekanntgabe vor: Die Bekanntgabe erfolgt dann 937Schmiady §43 WpÜGBekanntgabe und Zustellung 15 Uhlendorf… …. 25 Vgl. schon Fn. 12 und Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 26; Ritz, in: Baums/ Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 7; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …an.21 2. Zustellung Zuzustellende Entscheidungen sind vor allem Widerspruchsbescheide und die Androhung von Zwangsmitteln22 gemäß §13 Abs.7 VwVG. Für die… …Bevollmächtigten für die Zustellung an den Adressaten um jemandenmit Zustellungsanschrift im Inland handeln muss, und dass die Zustellungswir- kung einer…

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  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …Abs.2 Satz 3, §15 Abs.1 und 2, §20 Abs.1, §28 Abs.1, §36 oder §37 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs.2, auf Kosten des Adres-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 I. Überblick §44 stellt klar, dass die BaFin die Möglichkeit hat, bestimmte Verfügungen, die sie im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und… …weitere Kapital- marktteilnehmer objektiv und sachlich über das Ergebnis von Verfahren infor- miert werden.2 Die Veröffentlichung dient allerdings nicht… …stattgebenden Nichtberücksichtigungsentscheidung gemäß §36 Nr.3 bestehen. Bei der Er- messensausübung hat die BaFin die rechtlichen und auch die wirtschaftlichen… …Interessen der beteiligten Personen und Unternehmen zu berücksichtigen.9 Dabei sind auch die Informationsinteressen des Kapitalmarkts, also der Kapi-… …Entscheidung und der wesentlichen Entscheidungsgründe aber abwenden kann.11 Die Norm erlaubt der BaFin nur die Veröffentlichung bestimmter Verfügun- gen12 auf… …Abs.2 Satz 3 der gleichzeitigenMitteilung und Veröffentlichung der Entscheidung gemäß §10 Abs.1 Satz 1, Angebots- und Angebotsänderungsuntersagungen nach… …§15, Untersagungen bestimmter Werbearten nach §28, Entscheidungen über die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach §20 Abs.1 und §36 sowie… …: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §44 Rn. 9;Kreße, in:MüKo AktG, §44WpÜG Rn.5. tungsakten, wie in §10 Abs.1 Satz 3 und §14 Abs.2 Satz 2 besteht kein Bedürfnis für eine… …und 26 sind wegen ihrer Bezogenheit auf ein Angebotsverfahren wie unselbständige Entscheidungen zu behan- deln. Wegen des Sachzusammenhangs können auch…

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