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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Caspar PinG 01.19 1 PRIVACY NEWS Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Grenzen… …innerhalb des Systems ein Fortschreiben des Algorithmus selbsttätig generiert. Im Wesentlichen geht Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für… …Datenschutz und Informationsfreiheit es dabei um verschiedene Formen des maschinellen Lernens, das jeweils Muster und Gesetzmäßigkeiten erkennt. Das… …Anpassung der Algorithmen fortdauernd während des Echtbetriebs erfolgt. Dabei sind die letzteren Systeme mit Blick auf Vorhersehbarkeit der Entscheidungen… …besonders kritisch zu sehen, da die opaken Strukturen weder eine vorgängige noch eine nachträgliche Kontrolle des sich selbst überlassenen Systems mit… …transparenten Vorgaben ermöglichen. 2 PinG 01.19 Caspar Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts? Gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung werfen… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …ist hier nicht möglich. Autonome Systeme sind daher von außen betrachtet indifferent zu den von ihnen bewirkten Folgen. Eine Ableitbarkeit des… …diskriminierende Folgen für die davon Betroffenen ergeben, ohne dass dies überhaupt erkennbar wird. 2. Selbstexekutive und unterstützende Systeme des maschinellen… …Lernens Innerhalb des weiten Bereichs automatisierter Entscheidungen, die auf Basis von Algorithmen oder selbstlernenden Systemen erfolgen, ist wiederum zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Aktivlegitimation der Mitbewerber. Schon zu Zeiten des alten BDSG waren die Gerichte unterschiedlicher Auffassung, inwiefern Datenschutzverstöße im Rahmen des… …hingegen das LG Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwältin erlassen, die von einem Mitbewerber wegen ihrer den Vorgaben des Art. 13 DSGVO… …­Verweis auf die zu Datenschutzverstößen ­ergangenen Entscheidungen des OLG Hamburg (Urt. v. 27. 06. 2013 – 3 U 26/12) und des OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 11… …Ansicht und knüpft an die eigene bisherige Spruchpraxis an. Entscheidend sei darauf abzustellen, ob die vom Mitbewerber verletzte Norm eine ­Regelung des… …Datenschutznormen marktverhaltensregelnde Vorschriften im Sinne des § 3a UWG seien. Es müsse stattdessen die jeweilige Norm konkret im Einzelfall darauf überprüft… …werden, ob sie eine Regelung PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.19 31 des Marktverhaltens zum Gegenstand habe. Dies war in der Vergangenheit bei… …Bundesregierung des Risikos des Abmahnmissbrauchs annehmen und unter anderem Änderungen im UWG vornehmen. Bei nur unerheblichen Verstößen soll die abmahnende Partei… …dann insbesondere keinen Aufwendungsersatz mehr verlangen können. Hierzu enthält die Begründung des Regierungsentwurfes ausdrücklich den Hinweis, dass… …(Beschl. LG Würzburg); bmjv.de (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des ­fairen Wettbewerbs). ♦ Corte di Cassazione, Urt. v. 02. 07. 2018 – 17278/2018 – Art… …Interpretation des datenschutzrechtlichen Kopplungsverbotes eine Absage erteilt. Die römischen Richter kommen in dem Urteil zu dem Schluss, dass die unentgeltliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …. M. Nach der Verschnaufpause des Jahreswechsels lassen sich derlei schräge Überschriften, manch überdrehte Berichte und schiefe Meldungen aus 2018 zur… …Monate der zweiten Hälfte des alten Jahres. So manches Mal lag dem geneigten Beobachter der Szenerie die Abwandlung eines bajuwarischen Stoßgebets auf der… …schlimmste aller Verunsicherungskampagnen der letzten Monate, das „Klingelgate“. In dieser unsäglichen Geschichte war es der Falschauskunft eines Beamten des… …gab. 4 Denn entweder ist bereits der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts nicht eröffnet, weil die Schildchen nur das Ergebnis eines… …Ärgernisse: All die Konstellationen des Alltagslebens, in denen Datenschutzvorschriften zwar schon früher nicht zu vernachlässigen waren, aber dennoch kaum… …welchem sich gleichwohl trefflich Angst schüren lässt). Nun wird plötzlich genau auf die Rechtsgrundlagen für etliche Datenverarbeitungsvorgänge auch des… …Akzeptanz des Datenschutzrechts zu werben, reicht es nicht aus, ­einfach auf Versäumnisse bei der Rechtseinhaltung in der BDSG-Vergangenheit zu verweisen. Den… …Orientierung am konkreten Risiko aus einzelnen Normen hervor (z. B. Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Gerade aber eine stärkere Orientierung des… …den Mieter fragen, wie er es haben möchte?“, Tweet des LfDI Baden- Württemberg, 18. Oktober 2018, abrufbar unter: ­https://twitter.com/lfdi_bw/status/… …1051167984503443456. 3 Bericht des MDR zur Einschätzung des ThüLfDI, abrufbar unter: www.mdr.de/nachrichten/ ratgeber/hasse-datenschuetzer-­klingelschild- 100.html. 4…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Geschichte 2 eines Vaters, der vor einigen Jahren wütend eine Filiale des amerikanischen Supermarkts Target betrat. In der Hand hielt er Rabatt Coupons auf… …ermutigen wolle, schwanger zu werden, fragte er den verdutzten Manager des Marktes. Diesem blieb nichts anderes übrig als sich zu entschuldigen, da er selbst… …der ­Kundenkarten des Supermarktes, durch die ohnehin jeder Einkauf mitgetrackt wird. 2. Webtracking Im Internet ist die Nachvollziehbarkeit sämtlichen… …Einsatz von sog. Trackingpixeln auf der Webseite selbst, bis hin zu sog. Cookies, die von der Webseite auf dem Computer des Nutzers ­abgelegt werden. 3 Ziel… …ist es, die Daten des Nutzers insofern auszuwerten, als dass ihm personalisierte Werbung zur Verfügung ­gestellt werden kann. Grundsätzlich geht es beim… …Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die IP-Adresse im Wege des IP- Tracking erhoben wird. 7 Verfassungsrechtlich interessant wird es aber dann, wenn… …Webtracking als Sonderphänomen des Wandels der Öffentlichkeit bzw. der Partitionierung der Öffentlichkeit betrachtet wird. Wandel der Öffentlichkeit ist… …gewandelt. Neben der freiwilligen Identifizierbarkeit des digitalen Ichs (oder der unfreiwilligen, z. B. durch die FindFace-App mit Zugriff auf das soziale… …geschaut, wie es nur als Mittel des Online Marketings zu verstehen. Vielmehr bettet es sich als Besonderheit des Internets in den gesamtgesellschaftlichen… …Wandel der Privatheit ein. Das, was wir als privat verstehen, hat sich mit Aufkommen des Internets und insbesondere der sozialen Netzwerke gewandelt. Jeder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Datenportabilität (Teil 2) Krause PinG 01.19 13 Datenportabilität Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Teil… …Unsicherheit über die Weite des Anwendungsbereichs und den Umfang des Pflichtenkatalogs für Verantwortliche. In diesem zweiteiligen Beitrag sollen fragliche und… …kritische Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Datenportabilitätspflichten Nach der Bestimmung des… …Anwendungsbereichs in Teil 1 des Beitrags (PinG Heft 06.18), ist nun zu ermitteln, welche Pflichten aus Art. 20 DSGVO für den übertragenden Verantwortlichen und ggf… …Anwendungsbereich damit eröffnet ist. 1. Indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO a) Pflichten des übertragenden Anbieters aus Art. 20 Abs. 1 ­DSGVO aa)… …Übermittlung der Daten (1) Daten Die indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO beinhaltet das Recht des Betroffenen, die Daten vom bisherigen… …Beeinträchtigung von Rechten Dritter anzunehmen ist. Daraus folgt die Pflicht des Verantwortlichen, seine Systeme so anzupassen, dass das Extrahieren dieser Daten… …möglich ist. Probleme könnten u. a. dabei entstehen, alle Daten des Anspruchsinhabers lokalisieren zu können, wenn ein Verantwortlicher mehrere Versionen… …übertragenden Verantwortlichen wird deshalb im Rahmen des Art. 20 DSGVO von entscheidender Rolle sein, um das effiziente Lokalisieren und Extrahieren der Daten zu… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …ausgewählten Personen zugänglich zu machen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der rechtliche Geheimnisschutz. Er dient dazu, die rein faktische Position des… …Rechtssituation, die noch den Unwägbarkeiten des Gesetzgebungsprozesses unterworfen ist, prognostizieren kann, sollte man zunächst die geltende Rechtslage… …der Mitbewerberschutz aus § 4 Abs. 3 lit. c) UWG nimmt darauf Bezug. Diese Form des rechtlichen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland blickt… …auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurück, die in erster Linie durch die Rechtsprechung geprägt ist. a) Definition des Geschäfts- und… …Betriebsgeheimnisses Für die spätere Analyse der Zuordnung ist zunächst ein Begriffsverständnis erforderlich. Der Begriff des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses ist… …(4.) nach dem Willen des Unternehmensinhabers aufgrund eines (5.) berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden soll. 4 Diese Elemente… …Erforderlichkeit eines Geheimhaltungswillens 5 und -interesses 6 in Frage gestellt. In weiten Teilen ungeklärt ist aber auch das Merkmal des Unternehmensbezugs und… …dient das Definitionsmerkmal des Unternehmensbezugs primär der Zuordnung eines Geheimnisses zu einem bestimmten Träger. 8 Die genauen Kriterien, nach… …Kenntnis von der Information 11 und schließlich zahlreiche normative Kriterien. So ist nach Auffassung des OLG Stuttgart letztlich entscheidend, ob sich die… …Tatsache „unter die Betriebsinterna“ des Geheimnisträgers „rechnen“ lässt. 12 Diese Zuordnungskriterien erlauben keine klare Abgrenzung dahingehend, wem…

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