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• Ethische Führungsgrundsätze lösen Shareholder-Value-Fokussierung ab

  …ausreichende Gewinne erzielen und ihre Anteilseigener zufriedenstellen. Die stärkere Sinn-Orientierung ist für ihn ein Imperativ seitens des Markts, der bereits… …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herausforderungen 2025 Letzteres ist der wichtigste Faktor, den die Befragten als Herausforderungen für den CEO des Jahres 2025…

• Weiterer Ehemaliger ausgezeichnet

  …Bereichen durchsetzen konnten.Die Auszeichnung ist das Ergebnis einer Umfrage des Handelsblatt Research Institute unter 775 Wirtschaftsstrafrechtlern und…

• Janssen: „Das Handelsregister ist Gott”

  …Lesen Sie den ersten Teil des Interviews hier.Was sind die größten Fehler bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH? Dr. Bernhard… …Gewinn von 70.000 Euro im Jahr macht, der kann bei dieser Gestaltung mit einer Nachforderung des Finanzamtes von mindestens 100.000 Euro rechnen. Wer mehr… …alles unbedingt allein machen wollte. Später hat er mir gestanden, dass er ein Detail übersehen hat und die Nachforderung des Finanzamts sechsstellig war… …habe von dort schon Entwürfe für Umwandlungen bekommen, die handelsrechtlich perfekt waren, aber steuerlich den sofortigen Ruin des Mandanten verursacht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …auch gegenüber dem Unternehmen selbst empfindlich zu sanktionieren. Der großen praktischen Bedeutung der geplanten Neuregelung des… …Inhalt des Referentenentwurfs, sondern befasst sich in seiner kritischen Kommentierung auch mit den zu erwartenden Auswirkungen der geplanten Neuregelungen… …für die Unternehmen sowie auch deren (straf-)rechtliche Berater. Im Anschluss widmen sich Mathias Priewer und Lukas Ritzenhoff im Kontext des… …Bewertung u.a. auch den Umgang mit dieser Thematik in den USA in den Blick. Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Untreue (Volker… …(Johannes Kührt) runden die letzte Ausgabe des laufenden Jahres ab, die dem Leser in gewohnter Manier einen instruktiven Überblick über aktuelle Themen und… …Entwicklungen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts bietet. Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre! Dr. Ulrich Leimenstoll, Köln…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken… …und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche… …Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle… …BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO 173 LOStA a.D. Rechtsanwalt… …Chance im Wirtschaftsstrafrecht 207 Rezensionen 209 Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer, LL.M., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

  Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz

  …Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung Eine kritische Kommentierung des Referentenentwurfes zum VerSanG I. Der streitbare Entwurf Nun liegt er endlich vor, der… …verständnisleitende Hinweise. An manch wichtiger Stelle bleibt dabei offen, ob das ausweislich der Begründung des Entwurfs beabsichtigte Ergebnis auch wirklich so aus… …dem Wortlaut des Gesetzes folgt. Selbst dort, wo sich differenzierte Erklärungen finden, erscheinen sie alles andere als zwingend. Erst eine vertiefte… …öffentliche „Anprangerung“ und schlimmstenfalls sogar die Auflösung des Unternehmens per Gerichtsurteil. Der einzige vom Gesetz aufgezeigte (Teil- )Ausweg… …scheint dabei die bedingungslose Kooperation, oder besser gesagt, Kapitulation zu sein: - Die Bestrafung setzt kein „eigenes“ Fehlverhalten des Unternehmens… …voraus: Verletzt eine Leitungsperson eine strafbewehrte Pflicht des Verbands, so wird auch der Verband bestraft. - Eigene Aufklärungsbemühungen des… …soll zunächst ein Überblick über die Bestimmungen des Ver- SanG gegeben werden (II.). Sodann werden die Folgen des Entwurfs dargestellt – insbesondere im… …Hinblick auf die strafprozessuale Verwendung der Ergebnisse interner Ermittlungen (III.). Abschließend folgen eine würdigende Einschätzung des… …Gesetzesentwurfs (IV.) und ein kurzer Ausblick darauf, was die Unternehmen bei Inkrafttreten des Entwurfs erwartet (V.). II. Übersicht über die Bestimmungen des… …Referentenentwurfs Kernpunkt des Artikelgesetzes mit Änderungen in 22 weiteren Rechtsgebieten ist das Ver- SanG – das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität, in dessen Mittelpunkt das Verbandssanktionengesetz (RefE-VerSanG)… …nicht selten die Frage nach der Sinnhaftigkeit des gesamten Gesetzesvorhabens, jedenfalls aber einzelner Regelungskomplexe. Beifallsbekundungen sind… …, etwa des traditionell stark judikatorisch geprägten (Individual-)Arbeitsrechts, einbeziehen und darf die bewährte Best Practice nicht regulativ überholen… …Untersuchungen handelnden Personen nicht Verteidiger des Verbandes oder eines Beschuldigten, dessen Verbandsstraftat dem Sanktionsverfahren zugrunde liegt, sind“… …. Nur unter dieser Voraussetzung können für Unternehmen günstige Rechtsfolgen wie Sanktionsrahmenverschiebung (Halbierung des Höchstmaßes der… …Verbandsgeldsanktion, Wegfall des Mindestmaßes), Ausschluss der Anordnung von Verbandsauflösung 1 und öffentlicher Bekanntmachung der Sanktionierung sowie Entscheidung… …. Kritik 1. Fehlgehende Motive Der Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE-VerSanG liegt die Annahme zugrunde, eine Verbindung von interner Untersuchung und… …sollen, nicht aber eigenes Personal des Unternehmens – § 17 RefE-VerSanG stellt klar, dass die vertypte Sanktionsmilderung auch greifen kann, wenn die… …Referentenentwurf in seiner aktuellen, fortentwickelten Fassung eine Verbandsauflösung nicht mehr vor. 2 Erfüllt die interne Untersuchung eine der Voraussetzungen des… …. Dieser Punkt erschließt sich zum einen aus der Diskussion um die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 7 und zum anderen aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Meyer, beide Nürnberg BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO… …Umsatz zugrunde lag (sog. Scheinrechnungen). Obwohl der Angeklagte wusste, dass für die sog. Differenzbesteuerung eine ordnungsgemäße Dokumentation des… …von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es berücksichtigte bei der Berechnung des jeweiligen Umsatzsteuerschadens im Tatzeitraum von 2007 bis… …Handelsgeschäften und der Differenzbesteuerung ein Umsatzsteuerschaden in Höhe von ca. 32.000 Euro entstanden. Dieser wiederum ergab sich nach den Feststellungen des… …Vorsteueransprüchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverkürzung entfallen lassen könnte Nach Auffassung des BGH steht das Kompensationsverbot dem nicht… …Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (sog. Kompensationsverbot). Demnach dürfen aufgrund des Kompensationsverbots nur solche… …Steuerverkürzung und wirken sich damit auch auf den Umfang des geschützten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus. Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die… …Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Maßgeblich für das Verständnis des Kompensationsverbots… …Erklärung selbst ergeben oder die – im Falle des Unterlassens – ihm bei richtigen Angaben zugestanden hätten (BGH Urt. v. 31.1.1978 – BGH Az. StR 458/77)… …Voraussetzungen des § 15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden. Maßgeblich ist allerdings, dass auch die übrigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16.7.2019 – II ZR 426/17

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …einem derartigen Sachverhalt hatte sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu befassen. 2. Das Geschehen trägt zwar ein wendebedingtes Kleid, weist… …Pflichten im Allgemeinen nicht ausreiche, Sittenwidrigkeit zu begründen. Vielmehr müsse eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich… …damit zwischen beiden kein von Vermögensbetreuungspflichten gekennzeichnetes Verhältnis begründet wurde. Aufgrund des wirtschaftlichen Zwecks wird man die… …nahelegte. bb) Unter welchen Umständen derartige Maßnahmen wirklich eine strafrechtliche Vermögensbetreuungspflicht begründen, ist eine Frage des Einzelfalls… …strafrechtlichen Aspekten dargestellten Sachverhalt des Urteils des BGH zu entnehmen ist, blieben auch nach Abschluss des Dreiecksvertrags WiJ Ausgabe 4.2019… …Entscheidungskommentare 178 sowohl die Verwendung der Mittel als auch das wirtschaftliche Gebaren der LPG bzw. der GmbH jeweils allein überlassen. Der Transfer des… …aber nicht geeignet, ein sonstiges Treuverhältnis i.S. der 2. Alternative des § 266 Abs. 1 StGB zu begründen. cc) Ein Verstoß gegen das (zivilrechtlich… …besonders abgesichert wäre, könnte die Verletzung auch strafrechtlich relevant sein. Erst nach einer derartigen Bejahung des Bestehens einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 381/17

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2019 ist der „Skandal“ der anlegerschädigend zusammengebrochenen Frankfurter S & K-Gruppe… …eine Anstiftungshandlung des Angeklagten zur Untreue seitens S und zog die 130.000 € ein. III. 1. Geradezu schulmäßig fasste der 2. Strafsenat des… …Rechtsprechung, derzufolge ein normaler Darlehensvertrag keine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber auslöst. Der BGH… …Geschäftsbesorgung für fremdes Vermögen verleihe. Erforderlich sei dafür, dass die Fremdnützigkeit im Mittelpunkt des Vertragsverhältnisses stehe. 2. Unter diesen… …gegenüber den Fonds obliegenden Vermögensbetreuungspflicht hätte verurteilt werden können. Entsprechendes würde für eine Verurteilung des Angeklagten wegen… …Anstiftung des S gelten (Rn. 25). c) Mit der Frage einer eventuellen Untreue von S zum Nachteil von S & K musste sich der Senat schon mangels Feststellungen zu… …Untreue darstellen, wenn der Inhaber des betreuten Vermögens damit WiJ Ausgabe 4.2019 Entscheidungskommentare 180 einverstanden ist. Obwohl der Senat dazu… …eventuellen eigenen Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten gegenüber den Anlegern ließ der Senat unter Hinweis auf den nicht erteilten rechtlichen Hinweis… …Vermögen des konkreten Fonds oder diesem originär obliegender Vermögensbetreuungspflichten gegenüber seinen Gesellschaftern, d.h., den Anlegern, übernommen… …hatte. Ausreichende Feststellungen dazu fand der BGH in den Ausführungen des Tatgerichts nicht. 3. Der zweite Strafsenat vermochte auf der Basis der…

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