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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 – 2 Ws 112/19, n.v. 2. Vermögensarrest nur bei ernstlicher Gefährdung des Einziehungsanspruchs – § 111e StPO Ein… …Sozialversicherungsbeiträgen die Insolvenz des Arbeitgebers droht, weil der Vermögensarrest ein grundsätzlich insolvenzfestes Sicherungsrecht entstehen lässt. OLG Nürnberg… …„berufstypisch“, sondern als strafbare Beihilfe zu den Taten des Mandanten zu qualifizieren, WiJ Ausgabe 3.2019 Entscheidungskommentare 182 wenn der jeweilige… …Berufsangehörige das Risiko einer Steuerhinterziehung als derart hoch erkannt hat, dass er sich mit seiner gleichwohl fortgesetzten Hilfeleistung die Förderung des… …kundigen Berufsangehörigen die Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung des Mandanten so sehr verdichtet haben, dass er ein positives Wissen nur noch… …causa – § 283b StGB Bei Tatbestand des § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt… …selbst nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügt. Allerdings ist der für die Erstellung der Bilanz Verantwortliche gehalten, bereits zum Ende des… …Geschäftsjahres eine Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses zu bilden und sachkundige Dritte dann so rechtzeitig zu beauftragen, dass die Bilanz… …Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Der von der Beschlagnahme betroffene… …21.12.2017 – 11 U 68/17, ZInsO 2018, 330. 2. Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht – § 826 BGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Verfahren zu erwarten, was insbesondere dem ab 1. Januar 2020 geltenden Transparenzgebot des Art. 56 nHMG geschuldet ist. Aber auch in der Rechtsprechung gab… …es erwähnenswerte Entscheide, mittels welchen das schweizerische Bundesgericht die Tatbestände der Misswirtschaft (Art. 165 StGB), des Unterlassens der… …darüber streiten, ob die Argumentation des höchsten Schweizerischen Gerichts dabei immer überzeugt. Dies gilt auch hinsichtlich des ebenfalls besprochenen… …Entscheides zum Verschweigen des Erhalts von sog. Retrozessionen als strafbare ungetreue Geschäftsbesorgung iSv. Art. Art. 158 StGB (BGer 6B_689/2016). II. Neue… …Heilmittelbereich durch nicht gebührende Vorteile, das sog. Integritätsgebot, ist bisher in Art. 33 des Heilmittelgesetzes (HMG) geregelt. Das neue… …heilmittelrechtliche Integritätsgebot soll nun, nach einer ersten grossen Revision des WiJ Ausgabe 4.2019 Internationales 185 HMG, welche seit dem 1. Januar 2019 gilt… …. Diese Neuerungen des Heilmittelrechts standen bereits seit dem Jahre 2016 fest. Im April 2019 hat der Bundesrat nun die neue Verordnung über die… …Ausführlich zum neuen Recht Kesselring, Vorteile und Vergünstigungen im Heilmittel- und Versicherungsrecht, 2018, passim. Zur derzeit geltenden Rechtslage des… …: file:///C:/Users/frank/Downloads/VITH_mai2019_de.pdf Vgl. ausserdem die Medienmitteilung des BAG unter… …das Geldspielgesetz nach der Intention des Gesetzgebers in strafrechtlicher Hinsicht offenbar nicht hinter SBG und Lottereigesetz zurückbleiben soll…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Ansätze auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zu präsentieren. I. Panel I: Internal Investigations Nach der Begrüßung durch Wiss. Mit. Dr. Charlotte… …Schmitt-Leonardy und Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis übernahm Rechtsanwalt Dr. David Pasewaldt, LL.M. die Moderation des WiJ Ausgabe 4.2019 Veranstaltungen und… …eröffnen durfte. Im ersten Teil seines Vortrags betonte er die Wichtigkeit des Zeugenbeistandes unter Verweis auf die Entscheidungen des BVerfG vom… …die mit seiner Aussage verbundene Problematik prinzipiell keine andere sei als die bei der Einlassung des Beschuldigten. Zum anderen bedürfe nicht die… …Zuziehung eines Beistandes einer Rechtfertigung, sondern dessen Ausschluss. Hinsichtlich der Aufgaben des Zeugenbeistandes betonte er den besonderen Wert der… …Vorbereitung des Zeugen auf die Vernehmungssituation bzw. das Interview. Er machte deutlich, dass es trotz der Gefahr der Strafverfolgung eine erzwingbare… …Arbeitsleistung gehe. Bei Wahrnehmungen außerhalb des unmittelbaren Arbeitsbereichs bestehe eine Auskunftspflicht aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht hingegen… …nur, wenn die Interessen des Arbeitgebers im Einzelfall überwiegen. Einen Rechtsanspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts habe der Interviewte… …zurzeit noch nicht, obwohl die BRAK-Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht das Recht des Interviewten auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Standard… …hergeleitet wird. Darüber hinaus existiere aktuell entgegen der BRAK-Thesen auch keine gesetzliche Pflicht zur Belehrung des Interviewten, selbst wenn sie nach…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  9. Herbsttagung WisteV/Bucerius Law School -Tagungsbericht

  Rechtsreferendar Peter-Jan Solka

  …Strafrecht und Strafprozessrecht unter Einschluss des internationalen Strafrechts, Universität Zürich). Der Vortrag von Oberstaatsanwalt Boddin mit dem Titel… …innerhalb der EU und die verschiedenen Geschäftswege dar. Vor dem Hintergrund des geringen erforderlichen Prüfungsstandards innerhalb der EU appellierte er an… …sei allerdings von den Behörden oft nicht gern gesehen, die natürlich an einer möglichst offenen und unbeschwerten Aussage des Mitarbeiters gegenüber… …Problemen in der Handhabung des europäischen Haftbefehls. Diesem liege ganz essentiell das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zugrunde. Der Rechtsschutz… …harmonisierter Verhältnismäßigkeitsbegriff existiere. Auch der Begriff der Justizbehörde sorge immer wieder für Probleme, wie die Entscheidung des EuGH zur… …gesetzlichen Richter des Art. 101 GG, oder aber auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützt. Inhaltlich appellierte Prof. Meyer an die Anwaltschaft, diese solle dem…

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  Legal-Tech als Herausforderung und Chance im Wirtschaftsstrafrecht

  Bericht zur WisteV-Veranstaltung „Legal Tech und Künstliche Intelligenz in Wirtschaftsstrafverfahren“ am 22.10.2019 in der Humboldt-Universität Berlin
  

  Wiss. Mit. Johannes Kührt

  …Vortrag des Abends hielt RA Dr. Pierre G. Zickert zum Thema „Legal Tech – Was ist das und wo setzt man es sein?“. Zickert stellte sich zunächst dem Versuch… …, wobei er seine Erfahrungen als Manager des Legal Tech Centers von Hengeler Mueller überzeugend einbrachte. Es wurde deutlich, dass es im Kern darum geht… …, verdachtsbasiert untersuchen zu lassen, ohne „den Ozean zum Kochen zu bringen“ (Don‘t boil the ocean!). Den dritten Vortrag des Abends hielt RiLG Dr. Ulf Buermeyer… …Aufbereitung von originären Daten, könne potentiell zur Effektivierung des Akteneinsichtsrechts beitragen. Dies stellte er am Beispiel von Verkehrsdaten vor. Für…

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  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3… …konnte weder den ersten Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014 (2 BvR 2728/13 u.a.) zur Ver- WiJ Ausgabe 4.2019 Rezensionen 210… …einbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) 1 , die dazu ergangene Entscheidung des EuGH vom 16.6.2015 2 und das auf… …dieser Grundlage ergangene Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 21.6.2016 3 noch den zweiten Vorlagebeschluss des BVerfG vom 18.7.2017 zum… …Vorlagepflicht des BVerfG in bestimmten Konstellationen bejaht, kann sich durch die spätere Rechtsprechungsentwicklung dem Grunde nach bestätigt sehen. Trotz aller… …des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt“, auf „abweichende Ansichten in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird – soweit für die Arbeit… …erforderlich (sic!) – in den Fußnoten verwiesen. Bei europarechtlichen Fragen ist für diese Arbeit die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union… …sich angesichts der vielfältigen und umfangreichen wissenschaftlichen Diskussion (auch und gerade bis 2012) zum Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs… …weiterführende Untersuchung der ja nicht eben trivialen Frage einer Vorlagepflicht des BVerfG, sieht sich etwas enttäuscht und wird beispielsweise zur neun Jahre… …überschriebenen, rund zwanzigseitigen Kapitel, das einen dreiteiligen Überblick zum „Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht“, „zu Aufgabe und Stellung des…

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  Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg.), Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019

  Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke

  …, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019 C. F. Müller, Heidelberg u.a. 2019, 2510 Seiten, 199 EUR. I. Einleitung Die Aufgabe des Rezensenten ist eine der dankbarsten… …beruflichen Tätigkeit des Rezensenten abbildet – willkommenen Anlass, aus der sich im Tagesgeschäft unweigerlich einschleifenden Routine auszubrechen. Da… …Effizienzgewinn beschert. Die Rezension des Heidelberger Kommentars gab dabei Gelegenheit, mit dieser Routine zu brechen und den Lieblingskommentar für die Zeit der… …behauptet werden. Besonders erfreulich ist dabei, dass der „Wein“ seit Erscheinen der (5.) Vorauflage des Heidel- WiJ Ausgabe 4.2019 Rezensionen 213 berger… …Vermögensabschöpfung (StrVermAbRefG v. 13.04.2017, BGBl I 2017, 872) als auch die „Jones Day“- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27.06.2018 - 2 BvR… …01.01.2020 in Kraft tretende durch das Gesetz zu effektivern und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. I 2017, 3202) eingeführte Regelung… …des § 136 Abs. 4 StPO in der Kommentierung durch Ahlbrecht erschöpfende Berücksichtigung gefunden hat, wird die Aktualität auch in Ansehung der weiteren… …gesetzgeberischen „Modernisierungsbestrebungen“ des Gesetzgebers längere Zeit erhalten. Der Heidelberger Kommentar darf sich damit zugleich an den Brennpunkten der… …der Mehrwert des Heidelberger Kommentars gegenüber anderen verfügbaren Kommentaren angesprochen, der im Folgenden unter ausgewählten… …„HK“ gearbeitet, auf die sich die Rezension daher vor allem konzentriert. Es wäre aus Sicht des Rezensenten unredlich, nicht wirklich durchdrungene und…

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  Korruption und Strafrecht (Kuhlen/Kudlich/Gómez Martin/ Ortiz de Urbina Gimeno [Hrsg.])

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …Wirtschaftsstrafrecht“ des C.F. Müller Verlags erschienen. Es umfasst zwölf Einzelbeiträge namhafter Autoren der deutschen, spanischen und lateinamerikanischen… …zunehmenden Internationalisierung auch des Strafrechts und der vielen Gemeinsamkeiten in rechtsdogmatischen Fragen zwischen den genannten Jurisdiktionen. 1… …„Geschäftsherrenmodell“ von Prof. Dr. Jens Bülte. Er fasst mit der Änderung des § 299 StGB ein Thema auf, das wie kaum ein anderes in den letzten Jahren im deutsche… …ursprünglichen Entwurf des deutschen Gesetzgebers, im Hinblick auf den er überzeugend kritisiert, dass im Mittelpunkt eine nicht hinreichend konkretisierte… …unklare Rechtsgutsbestimmung. Weiter schildert er die verschiedenen systematischen Brüche, welche sich durch die Aufnahme des Geschäftsherrenmodels in den… …Tatbestand, vor allen Dingen im Hinblick auf die Untreue aus § 266 StGB, ergeben. Das unter anderem zur Korrektur tatbestandlicher Mängel im Laufe des… …Gesetzgebungsverfahrens eingeführte Erfordernis eines Handelns ohne Einwilligung des Geschäftsherrn löst die Probleme dabei aus Sicht von Prof. Bülte nicht. Erforderlich… …sei mithin eine restriktive Bestimmung des Tatbestandes. Bülte schildert schließlich zwei diesbezügliche Ansätze von Gaede und Kubiciel, wobei Ersterer… …zeigt auf, dass hieraus die Notwendigkeit teleologischer Reduktionen folgt. Für die Praxis wiederum bietet jede Konkretisierung des Tatbestandes den Segen… …Reduktion neues Verteidigungspotential bieten. In dem darauffolgenden Beitrag „Die Privatkorruption nach der Reform des spanischen Strafgesetzbuches durch das…

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  Alexandra Windsberger: Über den „tatsächlichen Zusammenhang“ im Bankrottstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Straube

  …Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes als Dissertationsschrift angenommen und für das Erscheinen in der Reihe „Schriften zum… …dem Dr.-Eduard-Martin-Preis der Universitätsgesellschaft des Saarlandes ausgezeichnet. Und es handelt sich zweifelsohne um eine ausgezeichnete Arbeit… …und der objektiven Strafbarkeitsbedingung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in § 283 Abs. 6 StGB einen irgendwie gearteten, noch näher zu bestimmenden… …Herkunft des „tatsächlichen Zusammenhangs“, um seine „Primärquellen“ aufzuspüren. Sie wird bei einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1881… …Gesetzeswortlaut eine Strafbarkeit vor, wenn eine beschriebene Bankrotthandlung vorgenommen worden war und die Bedingung des Zusammenbruchs erfüllt war. Windsberger… …Zusammenhang“ in der Interpretation des Reichsgerichts nur schwer einer einheitlichen Definition zugeführt werden kann. So mache das Reichsgericht die… …des 1. Kapitels weist Windsberger auf ihrer Ansicht nach bestehende dogmatische Inkonsequenzen hin, so beispielsweise auf den Widerspruch, dass… …. In Teil B des 1. Kapitels skizziert Windsberger eine Perspektivenverschiebung zu Beginn des 20. Jahrhunderts dahingehend, dass das Unrechtszentrum des… …Integration des Konkursstrafrechts in das StGB im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vom 29.07.1976 eine Versöhnung… …mit dem Schuldprinzip. Sie attestiert der Reform, dass der Tatbestand des Bankrotts in mehrfacher Hinsicht konzeptionellen Änderungen unterzogen wurde…

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  Tobias Günther: Die Bedeutung von Criminal-Compliance-Maßnahmen für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung

  Rechtsanwältin Dr. Marlen Vesper-Gräske

  …des BGH aus dem Jahr 2017 gesorgt (BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16), welche (zumindest) eine Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der… …ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung (D.), Ergebnisse der Arbeit (E.). WiJ Ausgabe 4.2019 Rezensionen 222 Die ersten drei Teile befassen sich überwiegend mit der Darstellung des… …verschiedenen Theorien zu Sanktionsmöglichkeiten von Verbänden. Auch wenn die Überlegungen des Autors zur Ausgestaltung von Unternehmenssanktionen in Deutschland… …, dass bei dieser Variante der Sanktionierung Personengruppen „mitbestraft“ werden, die – im Gegensatz zur Leitungsebene des Unternehmens – keine sog… …. Vermeidemacht innehaben. Insofern plädiert der Verfasser für das Modell des Organisationsverschuldens bzw. der Ahndung von Organisationsdefiziten im Unternehmen… …Criminal Compliance auf der Ebene des materiellen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts zu. In einem ersten Schritt stellt er fest, dass auf Tatbestandsebene… …§ 299 StGB auch tatbestandsausschließende Einverständnisse des Geschäftsherrn darstellen und so zu einem Strafbarkeitsausschluss führen. Dies etwa –… …so der Autor – im Falle von Vorgaben des Geschäftsherrn, bis zu einem bestimmten Wert mit Vorteilsannahmen/-gewährungen und deren Verknüpfung mit einem… …Criminal-Compliance- Maßnahmen auf den Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG. Die (tlw.) durch die Rechtsprechung formulierten Aufsichtspflichten des… …die deutsche Rechtsprechung insbesondere die Instruktions- und Schulungspflichten präzisiert wurden und insofern eine Eingrenzung des unternehmerischen…

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