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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …Regulierungsbe- hörden, die sie im Rahmen der ihnen durch die Rahmen-RL und Einzel-RL eingeräum- ten Kompetenzen treffen.4 Davon umfasst sind beispielsweise… …Entscheidungen im Rah- men der Zugangs- und Entgeltregulierung, Entscheidungen im Streitbeilegungsverfah- ren oder solche im Rahmen der Frequenzregulierung. 2…

• Erfolgreich und verantwortungsvoll auf allen Ebenen

  …Lammsbräu Gebr. Ehrnsperger KG als sozial-ökologisches Vorreiter-Unternehmen überzeugt, das seit fast 25 Jahren kontinuierlich seine Umweltleistung im Rahmen… …entwickelt James Bruton. Konzeptioneller Rahmen, Ziele und Strategien von CSR im Spannungsfeld zwischen normativen Werten und betrieblicher Wertschöpfung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …zu veröffentlichen. (3) Die Schlichtungsstelle gibt der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme… …Rahmen der gesetzlichen Vorgaben halten. Als problematisch erscheinen hier u. a. die Einschränkungen der Antragsbefugnis nach §4 Verfahrensord- nung… …. Nützlich wäre es noch gewesen, eine inhaltlich bestimmte Antragstellung zu verlangen; dies ist aber im Rahmen der Verfahrensordnung nach §51 Abs. 2 Satz 3… …findet sich im TKGkeine Ermächtigung. Die Verfahrensordnung äußert sich zu der im TKG erwähnten „Entscheidung“ nur indirekt, nämlich im Rahmen der… …Abs. 2 Satz 2 TKG besteht die Schlichtungsstelle aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern (Zusammensetzung). Im Rahmen der ihr… …Mündliche Anhörung Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens kann gem. §2 Abs. 4 Verfahrensordnung eine gemeinsamemündliche Anhörung der Parteien durchgeführt… …das Verfahrenmit der Feststellung, dass keine Einigung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens erzielt werden konnte und die Schlichtung gescheitert ist (§… …als Schlichtungsstelle der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Nach §2 Abs. 2… …„zusammengefas- stes Verfahren“ faktisch zwei Einzelverfahren ohne rechtlich verbindlichen Rahmen nebeneinander statt. Allerdings werden die medienrechtlichen… …Interessen der Länder aufgrund der durchgängigen Beteiligung der ALM-Geschäftsstelle im Rahmen der Verfahrensordnung hervorragend gewahrt. Für ein…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Compliance in Portugal (Teil 1)

  Grundlagen, Implementierung, Praxisprobleme
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …Beteiligten eines Unternehmens zusammenwirken. Im Rahmen der Entwicklung der Organisation müssen die verschiedenen Haftungs- und Zuständigkeitsebenen… …Ombudsperson geschehen oder im Rahmen des sogenannten Whistleblowings als eine Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen. Durch Whistleblower können Fehlverhalten… …durch Weitergabe vertraulicher Informationen aufgedeckt werden. 15 Die Schaffung von organisatorischen Strukturen, in deren Rahmen Anlaufstellen für die… …AnexosCG/Pages/2003_intro.aspx (Stand: 18.08.2020). Der Rahmen der Compliance setzt sich aus Selbstverpflichtungen und verschiedensten Rechtsnormen zusammen. ZRFC 5/20 226 Legal… …Korruptionsfälle des Landes in die Geschichte Portugals eingegangen ist. Im Rahmen dieses Vorfalls wurden José Sócrates, der Premierminister aus den Jahren 2005 bis… …und Amtsträgern in den Fokus. 63 3.5.3 Bestechung, insbesondere im öffentlichen Sektor Der strafrechtliche Rahmen im Hinblick auf Bestechung im… …finanziellen oder nicht finanziellen Vorteils. 66 Im Rahmen der Vorteilsnahme setzt die Strafbarkeit an das Entgegennehmen oder Verlangen eines Vorteils für die… …Vorteils und noch vor der Feststellung im Rahmen des Strafverfahrens den Vorteil freiwillig herausgibt, beziehungsweise vor der Begehung der Straftat die… …Strafrechtliche Ermittlungen werden durch eine Meldung oder durch eigenständige Untersuchungen der Strafverfolgungsbehörden eingeleitet. Im Rahmen der Ermittlung… …persönlich und nicht übertragbar. 99 4.3 Haftung der Arbeitnehmer Im Rahmen der Haftung von Arbeitnehmer können alle Handlungen relevant werden, die diese im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …Effizienz bestehen- der Einrichtungen zu gewähren, 6. im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen nach diesem Absatz oder Absatz 3… …Regulation Directive 2009/140/EG, führte zu einem nicht unerheblichen Anpassungsbedarf, dem der nationale Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle 2012… …regulären Instrumentarium der Zugangsregulierung. Daher wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 die zwingende Vorgabe des §40 TKG a.F. gestrichen, und die… …des Netzbetriebs gefährdet würde. Neu angefügt wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 derAbs. 5, der vorsieht, dass die BNetzA zusammen mit… …Einleitung und Durchführung eines Verfahrens nach §21 TKG zu verstehen, sondern als Antragsrecht im Rahmen des nach §12 Abs. 1 TKG durchzuführenden… …Unternehmen „keine Leistungen abgenommen wer- den müssen, die nicht nachgefragt werden“.43 Maßgebend für Art und Umfang der Entbündelung ist sonach – im Rahmen… …Rahmen von Zugangsverpflichtungen eine Verpflichtung zum Aufbau gänzlich neuer Netzinfrastruktur bestehen kann.50 Das BVerwG sieht zumindest solche Fälle… …Verpflichtung zur Zugangsgewährung Die Verpflichtung zur Zugangsgewährung im Rahmen der Regulierungsverfügung enthält i. d.R. nicht die Einzelheiten der… …Zugangsgewährung, sondern gibt vielmehr einen abstrakten Rahmen vor. Die nach §21 TKG auferlegten Zugangspflichten werden mittels entsprechender… …vorgeprägt.67 Über diese Verweisung in Abs. 1 Satz 2 ist nunmehr insbesondere auch der Grundsatz des §2 Abs. 3 Nr. 4 TKG im Rahmen der Zugangsregulierung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Risiken in der Lieferkette erkennen und reduzieren

  Audit der Versorgungssicherheit für Rohmaterialien in der chemischen Industrie
  

  Adrian Neuhart

  …vereinbarten Qualität – unterstützt den Ansatz der Operational Excel- 3 Vgl. ICIS (2017). Risiken in der Lieferkette ARBEITSHILFEN lence. Im Rahmen eines Audits… …14 16 18 20 RM8 RM4 RM11 X Im Rahmen des darauffolgenden Risiko-Assessments werden für die identifizierten kritischen Rohmaterialien Risikoszenarien… …unterstützen. Die Auditplanung bei Borealis orientiert sich an den bedeutsamsten Unternehmensrisiken. Im Rahmen der Analyse der gruppenweiten Risikolandschaft… …Versorgungssicherheit im Rahmen von Lieferantenaudits überprüft? • Wo werden Lieferantenaudits dokumentiert? Und wie erfolgt die Nachverfolgung von vereinbarten… …Zielerreichung gemessen? • Wie wird sichergestellt, dass die entwickelte Methodik in eine kontinuierliche Aktivität überführt wird? Im Rahmen des Audits wurden… …plausibilisiert und die zugrunde liegenden Nachweise validiert. Im Rahmen des 74 ZIR 02.20 Risiken in der Lieferkette ARBEITSHILFEN Audits kann sich beispielsweise… …des Audits, die Konsistenz dieser Daten abzugleichen. Im Rahmen dieser Prüfung sollte auch sichergestellt werden, dass Materialien, deren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  BGH-Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18; Vorsatz und Irrtum bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Jörg Habetha

  …einem – in der Regel vermeidbaren – Verbotsirrtum“. 9 Nach neuer – und zutreffender – Sichtweise des Senats ist nunmehr im Rahmen von § 266a StGB… …Vorsatz bei Steuerhinterziehung (Steueranspruchstheorie) und bei § 266a StGB auflöse. 13 II. Bewertung Schon die Anfang 2018, allerdings „nur“ im Rahmen… …Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände geklärt werden. - Hierbei könne zunächst von Bedeutung sein, so der… …Senat, „wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertungen – für das Vorliegen einer Arbeitgeberstellung sprechen.“ -… …Sozialversicherungspflicht begründen (oder nicht). Selbst den zuständigen Fachgerichten fällt die zutreffende rechtliche Einordnung (im Rahmen der Gesamtbewertung in… …, ist auch dem bedingten Vorsatz ein voluntatives Element immanent. Dies gilt sowohl für die Steueranspruchstheorie als auch für den Vorsatz im Rahmen von… …Jahre – § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Der Senat strebt damit an, in seinen Worten, eine „Unwucht“ im Rahmen von §…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  CEO-Fraud

  Risiken für Unternehmen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …auch, Schecks als bevorzugte Zahlungsmethode zu verwenden. 3 Im Rahmen von CEO-Fraud werden anhand von Social Engineering oder Hacking-Methoden… …Schutzmechanismen. 8 2 Rechtlicher Rahmen Im deutschen Recht wird Betrug basierend auf § 263 StGB reguliert. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder… …im Rahmen einer noch geheim gehaltenen Akquise. 14 Es wird mehrfach betont, dass Diskretion verlangt wird. Damit die Transaktion kein Aufsehen erregt… …verlassen darf, zu umgehen, 21 eignet sich das System aufgrund dieser Eigenschaften auch zur Geldwäsche. Im Rahmen der Platzierung werden die meisten Hinweise… …überwiesen worden waren. Oberflächlichen Kontrollen sollten die Betrüger hierdurch schon standhalten. Im Rahmen der Verschleierung wird Plausibilität kreiert… …Scham, dass sie Betrügern zum Opfer gefallen sind. 23 Der US-amerikanische Hersteller von Netzwerktechnologie Ubiquiti verlor im Jahr 2015 im Rahmen eines… …können Änderungen in der Bezahlung von Lieferanten verifiziert werden, indem im Rahmen einer Zweifaktorenauthentifizierung beispielsweise eine zweite…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Detleff Burhoff, Peter Kotz (Hrsg.): Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge

  Rechtsanwältin Dr. Janika Sievert

  …sollte schon bei Festlegung der Verteidigungsstrategie und nicht erst im Rahmen der strafrechtlichen Nachsorge Einzug in die Überlegungen des Verteidigers… …Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Verteidigungsarbeit und auch der Justiz. Auch erfahrenen Verteidigern, die in medienwirksamen Verfahren verteidigen, sei ein Blick in… …, dass der Presse (von welcher Seite auch immer) Informationen „durchgestochen“ werden, die noch nicht einmal der Verteidigung im Rahmen der Akteneinsicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert die Durchführung eines Konsultationsverfahrens erforderlich… …ergibt sich aus dem Verweis in Art. 6 Rahmen-RL auf Art. 20 und 21 Rahmen- RL, dass in Streitbeilegungsverfahren (namentlich §25 und §133 TKG) ebenfalls… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog…

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