Suchergebnisse

• eBook

  TKG

  Telekommunikationsgesetz Kommentar
  

  978-3-503-19196-3

  , , , , u.a.
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …abgeschlossen, vielmehr findet eine kontinuierliche Überprüfung auf europäischer Ebene statt, um den Rechtsrahmen an die fortschreiten- denMarktbedingungen… …Regulierungsbehörden ein flexibles Handlungsinstrumentarium an die Hand gibt, das ihnen sowohl im Hin- blick auf die zu regulierendenMärkte (das „Ob“ der Regulierung)… …Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden beschränkt.22 Dies wird besonders an einem zentralen Element der Marktregulierung – dem Markt- analyseverfahren… …einerseits gegeben wird, wird ihnen an anderer Stelle im Verhältnis zur Europäischen Kommission durch die umfangreichen Konsultations- und… …Telekommunikationsregulierung an das allgemeine europäische Wettbewerbsrecht herbeizuführen.39 Durch die Richtlinien soll ein weiterer Schritt von staatlichen Monopolen hin zum… …eineÜbergangsphase zu schaffen.40 Allerdings steht zu erwarten, dass die Übergangsphase in manchen Bereichen noch recht lange dauern wird. An dieser Stelle sei nur… …für die hiervon betroffenen Unternehmen regelmäßig um grundrechtsrelevante Maßnahmen, deren Zulässigkeit an den einzelnen Grund- rechten zu messen ist… …Ziele vor, an denen alle Maßnahmen, die auf Ermächtigungsgrundlagen des TKG gestützt werden, orientiert werden müssen. Dies betrifft vor allem die… …Kommunikationsmedium und Kommunikations- inhalt. Vertikal integrierte Unternehmen bieten heute Gesamtpakete aus Übertra- gungs- und Inhaltsleistungen an, bei denen eine… …, Rn.1.6. tionsgesetzes bestimmen zu können. Hierfür bieten sich im Wesentlichen zwei Modelle an: Zum einen kann die Anwendbarkeit des TKG danach bestimmt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …Regulie- rungsgrundsätze an, indem sie unter anderem 1. die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördert, dass sie über angemessene… …. Verschärfte Verhältnismäßigkeitsanforderungen an regulatorische Vorabverpflich- tungen (Nr. 6)… …entsprechenden Regulierungsziele finden sich in Art. 8 Abs. 4 Rahmen-RL; das TKG hat die Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen sogar an den Anfang gestellt… …knapp umgesetzt wurde. Telekommunikationsrecht ist nicht nur „europäisiertes“ sondern auch amerikanisier- tes Verwaltungsrecht. Von Anfang an ließen sich… …sich in §2 Abs. 2 TKG manifestiert.6 Die Befassung mit „regulated industries“ bzw. dem „regulatory state“ trat von dort ihren Siegeszug an und kann als… …Daraus folgt, dass eine Aufgabenüber- tragung an selbstständige Rechtsträger der mittelbaren Staatsverwaltung (Anstalten und Körperschaften) ausgeschlossen… …Daseinsvorsorge tritt an die Stelle der – nunmehr privatisierten – Leistungserbrin- gung die „administrative regulation“, eine Staatsaufsicht über Private, die man… …Zeitgenossen sahen es jedoch als temporäres und (als Antwort auf die Industrialisierung) zeitbedingtes Phänomen an. siehe dazuRittner/Dreher, 3.Aufl. 2008, §1… …Telekommunikationsrecht hinreichend – ist der Begriff der Netzregulierung, der sich vor allem an den Referenzgebieten des TK- und Energierechts orientiert.31 Im… …Auch Röhl, in: Fehling/Ruffert, Regulierungsrecht, 2010, §18 Rn.35, sieht den Wettbewerbsbe- zug als konstitutiv für den Regulierungsbegriff an. 44 Ausf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …erbringt oder b) an der Erbringung solcher Dienstemitwirkt; 7. „digitales Fernsehempfangsgerät“ ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Decoder oder ein… …an ein Fernsehgerät anschließbarer digitaler Decoder zur Nutzung digital übertragener Fernsehsignale, die mit Zusatzsignalen, ein- schließlich einer… …, dass er ohne sektorspezifische Regulierung besteht; 12a. „Netzabschlusspunkt“ der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zu- gang zu einem… …Zwecke in An- spruch nimmt oder beantragt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein; 15. „öffentliches Münz- und Kartentelefon“ ein der Allgemeinheit zur… …, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen; 24a. „Telekommunikationsendeinrichtung“ eine direkt oder indirekt an die Schnitt- stelle eines öffentlichen… …Renovierungen“ Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen passivenNetzinfrastrukturen… …dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau vomAnschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt, an dem mit der… …. Ein automatisierter Dialog beginnt, sobald automatisiert Informationen abgefragt werden, die für die Bearbeitung des An- liegens erforderlich sind. Eine… …, wozu auch der feste oder nicht feste An- schluss von Geräten gehören kann. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu… …Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen passiven…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …nur noch an die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit i. S. d. §3 Nr. 17a TKG bzw. die Betreiber öffentlicher… …selbst Informationsersuchen an Unterneh- men oder staatliche Stellen richten, soweit die nationalen Regulierungsbehörden, die Informa- tionen nicht… …Verlangen durch eine personenbezo- gene Allgemeinverfügung i. S. d. §35 Satz 2 VwVfG an mehrere Verpflichtete konkreti- siert. Der Umfang des… …ihrerseits bestimmten Fristen unterliegt. Fraglich ist, ob die BNetzA Informationen auf Grundlage des §4 TKG im Rahmen ihrer Berichtspflicht an das… …Telekommunikationsdiensten, die kein Angebot an dieÖffentlichkeit beinhalten, werden von §4 TKGnicht erfasst.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …. Bekanntmachungspflicht muss sich an die BNetzA richten. Demnach fällt die Pflicht zur Veröffentlichung von Weisungen nach §117 TKG nicht in den Anwendungsbereich des §5… …TKG, da sich diese Pflicht an das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie richtet. Sofern das TKG keine spezifische Veröffentlichungs- bzw…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–25 aa) Angebot an die Öffentlichkeit… …Satz 2 Genehmigungs- RL). Neu ist die Regelung, dass durch das GEREK Leitlinien für ein Meldemuster veröffentlicht und eine Datenbank der an die… …tung der telekommunikationsrechtlichen Meldepflicht ist dementsprechend der An- zeige nach §§14, 15GewOnachgebildet.14 3Fetzer §6 TKGMeldepflicht 7… …Angebot an die Öffentlichkeit richtet, ist es unter dem Gesichtspunkt der Marktbeobachtung durchaus gerechtfertigt, jeden Anbieter – unabhängig von seiner… …Unternehmen in Deutschland amMarkt auftritt und nicht, wo es seinen Sitz hat. aa) Angebot an die Öffentlichkeit Zur Meldung verpflichtet sind alle, die… …grundsätzlich ein Angebot an die Öffentlichkeit. Hierin unter- scheidet sich die Norm von §4 TKG-1996. Ein Angebot ist öffentlich, wenn es sich an einen… …unbestimmten Personenkreis richtet.26 Dieser kann aus natürlichen oder juristi- schen Personen bestehen. Kein Angebot an die Öffentlichkeit liegt bei… …von §6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 TKG liegt dem Wortlaut nach demgegenüber nicht vor, wenn lediglich eine „Mitwirkung an der Erbringung von… …Telekommunikationsdiensten“ i. S. v. §3 Nr. 6b TKG gegeben ist. Von einer solch bloßen „Mitwirkung“ ist dann auszugehen, wenn sich das Angebot an den Kunden auf die Nutzung… …Hotels/Restaurants mitWLAN-Angebot undHotspots zu.40Zu beach- ten ist dabei jedoch, dass derjenige, der zwar lediglich an der Erbringung von Telekom-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 7 Strukturelle Separierung

  Fetzer

  …§14 Abs. 2 TKG, die für den lizenzpflichtigen Bereich einen eigenen Rechnungsle- gungskreis vorgeschrieben hatte. An Stelle dessen kann die BNetzA nun… …hinsichtlich der gewählten Methoden noch hinsichtlich der Buchführung an sich. Wenn §7 Nr. 2 TKG von „offen legen“ spricht, ist damit nämlich nicht die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Da Telekommunikation nicht an politischen Grenzen halt macht, ist es erforderlich, rechtliche Rahmenbedingungen und… …sich an Unternehmen, die internationale Telekommunika- tionsdienste erbringen. Diese Unternehmenmüssen Nachrichten, die die Sicherheit des menschlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …geografischen Märkten oder Nutzermärkten, auf denen sie einen wirksamen Wettbe- werb festgestellt haben, keine Verfahren zur Regulierung des Endnutzermarktes an… …Regulierung unterliegen Märkte, die ein Marktversagen aufweisen, dem mit der An- wendung des allgemeinenWettbewerbsrechts nicht ausreichend entgegengewirkt wer-… …Gesetzesanwender an diesen Grundzusammenhang.2 Unter einem Markt wird derjenige Ort verstanden, an dem Angebot und Nachfrage nach bestimmten, zueinander in einem… …Überantwortung bestimm- terMärkte an dieWettbewerbsbehörden vorbereitet werden.19 Mit Blick auf fachliche Qualität und Intensität der Regulierungsarbeit ergriff… …erhöhte Transparenz und Partizipation derMarktteilnehmer sichergestellt werden. An diesen dem Richtlinienpaket zugrunde liegenden Grundsätzen haben weder… …vertiefte sich abermals die Einbin- dung der nationalen Regulierungsbehörden in den europäischen Regulierungsver- bund.28 Veränderungen an dem bestehenden… …folgen einmal aus Vorschriften in anderen Teilen des TKG. Zu denken ist hier namentlich an die Regelungen der §§50 (Zugangsberechtigungssys- teme), 68 ff… …der Webseite der Kommission veröffent- lichte Register an Beihilfeentscheidungen. hängig gemacht werden, dass der Netzbetreiber einen offenen… …den Vorschriften in Abs. 1 und 2 unberührt bleibt. § 18 TKG richtet sich an Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze unab- hängig davon, ob sie… …Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß §41a TKGGerpott, N&R 2017, 143, 146. 70 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen