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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …Grundlagen Anknüpfend an die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL, wonach die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der relevanten Märkte… …zentraler Baustein der Marktregulierung ist damit die Bestimmung, auf welchen Märkten es an wirksamem Wettbewerb fehlt und welches oder welche Unternehmen… …der BNetzA. III. Festlegung der relevanten Märkte (Abs.1) §10 Abs. 1 TKG hält die BNetzA dazu an, unter Berücksichtigung der Ziele des §2 die sachlich… …Marktanalyseverfahrens besteht nicht. Weder sieht das Gesetz in §10 (oder §11) TKG ein ausdrückliches An- tragsrecht vor, noch sind Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des… …in §134 Abs. 1 TKG normierten Antragsrechts oder die Geltung eines stillschweigend eingeräumten An- tragsrechts ersichtlich.7 So dient das… …Formel stellt einen Kompromiss dar, denn ursprünglich war an Stelle der jetzigen Emp- fehlung eine nach dem damaligen Art. 249 Abs.4 EG verbindliche… …Supply – BoR (10) 09“, den „Report on Relevant Market Definition for Business Services – BoR (10) 46 Rev1“, die „Common Position an geographic aspects of… …die GEREK-Doku- mente zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen sachlich auseinanderzusetzen. Sie sind aber grundsätzlich nicht an sie gebunden. Eine…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …, S.62, wonach der telekommunika- tionsrechtliche Begriff der beträchtlichen Marktmacht an den Marktbeherrschungsbegriff des allgemeinen… …beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/C 165/03). 28 Angelehnt an die „Industry… …Marktanteil, den ein Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum hält (über 50%) – von außerge- wöhnlichen Umständen abgesehen –, an sich schon den Beweis für… …letztlich nur das Ergebnis an- derweitiger wettbewerblicher Faktoren. Gerade bei einer zukunftsbezogenen Betrach- tung, wie sie hier erforderlich ist, zeigt… …Unternehmen, die derzeit auf dem relevantenMarkt noch nicht tätig sind, mittelfristig in denMarkt eintreten können; Marktzutrittschancen können insbesondere an… …Fähigkeit von Nachfragern, den oder die marktführenden An- bieter zu treffen mit der Drohung, den Anbieter zu wechseln, die Nachfrage zu drosseln bzw… …einen ungenauen An- haltspunkt für die tatsächliche Finanzkraft darstellt, ist er aufgrund seiner Sichtbarkeit und Verfügbarkeit für Wettbewerber und…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …, dass der Maßnahmenent- wurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht… …. 1 TKG leistet einen Beitrag zur Öffnung des Gesamtver- fahrens. Angelehnt an anglo-amerikanische Vorstellungen von einer pragmatischen und offenen… …Kreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.19 Über 7Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und… …. die Identität des Regulierungsvorhabens im Anschluss an die Anhörung wesentlich geändert worden sein, ohne dass die Konsulta- tionsadressaten damit… …Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament v. 18.09.2001, SEC(2001)1365 endg., S. 6 und Annex. Siehe auch Art. 7 bzw. Art. 7a Rahmen-RL i.d.F. der… …§12 Abs. 2 TKG an. In Übereinstim- mung mit Art. 7 Abs. 4–6 Rahmen-RL gilt dies jedoch nicht für das Vetoverfahren nach §12 Abs. 2 Nr. 3 TKG. Ein… …. 2 Nr. 1 Satz 1 TKG, dass der Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG von der BNetzA im Anschluss an das Konsultationsverfah- ren nach §12 Abs… …werbsbehörde abgegebene Stellungnahme; und Nachweise dafür, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung an die Kommission geeignete Schritte getroffen wurden, um…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Recht der Europä- ischenUnion hat, so gilt folgendes Verfahren: 1. Vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach der… …darstellen würde, oder warum sie erhebliche Zweifel an dessen Verein- barkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat. In diesem Fall kann der Maßnahmenentwurf… …Geers/Petersen, §12 Rn.2 f. 2 Krit. hierzu dieMitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europä- ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss… …hinsichtlich der Regulierungsver- pflichtungen zwar nicht zu.2 Ersatzweise sieht sich aber die BNetzA bei ernsthaften Zweifeln an der unionsrechtlichen… …an, dass die BNetzA Regulierungsverpflichtungen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und 42 Abs. 4 Satz 3 TKG auferlegt, ändert, beibehält oder… …. 2013, §15 Rn.9. 19 Vgl. BVerwG, v. 02.04.2008, Az: 6 C 15.07, BVerwGE 131, 41, Rn.41 ff., dort auch zu den Anforderungen an die Veröffentlichung eines… …Marktana- lyse15 zu erfolgen hat. Das letztgenannte Merkmal spielt allein darauf an, dass die jeweiligen Ermächtigungsnormen ausdrücklich ein Vorliegen… …des Widerrufs zu- sammenfallen. Betroffene Unternehmen sind neben dem Verpflichteten auch die An- spruchsberechtigten. Eine analoge Anwendung der… …BNetzA, ob sie das Verfahren nach §13 Abs. 1 Satz 1 TKG zusammen mit oder im Anschluss an das Verfahren nach §12 TKG 9Geers/Petersen §13…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3)… …Marktuntersuchungsverfahrens – an einer Regulierungsverfügung und damit an einer „Maßnahme“ i. S. v. Art. 16 Abs. 6 Satz 2 lit. a) Rahmen-RL, besteht danach keine… …gewähren.25 Die Vorschrift kann damit an den entsprechenden, in §2 Abs. 3 Nr. 1 TKGniedergelegten Regulierungsgrundsatz anknüpfen. Sie ist abzugrenzen vom… …36.10, NVwZ-RR 2012, 192, Rn.19; siehe ferner KOM, Stellung- nahme v. 03.01.2008 in Sachen BE/2007/0735+0736, S.7. Die Anforderungen, die an die… …darlegen müssen, dass weder die derzeitigen noch die für den beantragten Verlängerungszeitraum absehbaren Marktbedingungen Änderungen an der… …. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3) In §14 Abs. 3 TKG ist die Möglichkeit der BNetzA verankert, bei eingetretener Frist- überschreitung das GEREK um Unterstützung… …, derzufolge auf dem relevanten Markt nunmehr wirksamer Wettbewerb herrscht, widerrufen und damit außer Kraft gesetzt werden. Um trotzdem die Arbeiten an… …kommt es entgegen dem Wortlaut nicht darauf an, dass die Fristüberschreitung schon eingetreten ist; unter teleologischenAspekten ist auch bei drohender…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …um die Herstellung umfassender Transparenz gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit.2 Dementsprechend hat der deutsche Gesetzgeber bereits an… …haben alle Maßnahmen, welche die An- gebots- und/oder Nachfragebedingungen auf einem Markt maßgeblich prägen und derart für die wettbewerbliche…
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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …von Verwaltungsvorschriften die grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken sowie an Vereinbarungen… …Netzen der nächsten Generation (Risikobeteiligungsmodelle) be- schreiben. Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestim- mung der… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 3. Regulatorische Anforderungen an Berücksichtigung von Investitionsrisiken bei NGN (Abs.2)… …in neue Telekommuni- kationsinfrastrukturen durch Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit für investierende Unternehmen zu fördern.3 Die… …Anforde- rungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken (Abs. 2) – unter Verwendung des Handlungsinstruments der Verwaltungsvorschrift zu erteilen.14… …an Planungs- und Rechtssicherheit einerseits und dem Interesse an der nötigen Handlungsflexibilität für die BNetzA andererseits herzustellen.23 Der… …grundsätzlichen regulatorischen Anforderungen an die Berücksichtigung von Investitionsrisiken“ bei Risikobeteiligungsmodellen darzulegen (Abs. 2 Satz 1), nicht aber… …weit die BNetzA von Verwaltungsvorschriften abweichen bzw. die Verwaltungsvor- schriften ändern kann. Über Art. 3 Abs. 1 GG wird die Verwaltung an die in… …Anforderungen an Berücksichtigung von Investitions- risiken bei NGN (Abs. 2) a) Netze der nächsten Generation §15a Abs. 2 TKG enthält eine im Verhältnis zu Abs…

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  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …unterbreiten, reicht weiter als die bloße Pflicht, „über die Zusammenschaltung zu verhandeln“, die §16 RegE in enger Anlehnung an Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL…
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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …Verpflichteten auf die Betreiber öffentlicher Netze verengt. An Zugangsverhandlungen können jedoch neben Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auch… …2 präzisiert den Adressatenkreis dahingehend, dass die „an den Verhandlungen Beteiligten“ zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Dabei… …wird es sich im Regelfall um Angestellte der Betreiberunternehmen handeln. Da an den Verhandlun- gen aber auch externe Berater der Betreiber beteiligt… …an technisch-betriebliche Gegebenhei- ten zu gestatten. Entscheidend ist stets die vom Informationsgeber vorgenommene Zweckbestimmung imEinzelfall.21… …oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Informatio- nen dürfen nicht an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche Personen als… …die an den Verhandlungen beteiligten, weitergegeben werden. Die BNetzA ist, wie die Geset- zesbegründung ausdrücklich klarstellt, nicht Dritter i. S. d…

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  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §18 Rn.16. 8 Siehe auchArt. 2 lit. n) Rahmen-RL. Zugangs-RL dient, fehlt es für §18 Abs. 2 TKG in der Zugangs-RL an gemeinschafts-… …von §18 TKG zu erlassen.4 Es ist nicht auszuschließen, dass die Norm künftig an Bedeutung gewinnenwird. Zum einen ermöglicht es die Norm in ihrer durch… …Konsultationsentwurf v. 18. 09.2008, Az: BK 3b-08/131, S.4 für die „Kontrolle“ i. S. v. §18 TKG an die Freischaltung der SIM-Karte durch dieMVNOan. schaft über… …sein: § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG knüpft damit an die schon in §16 TKG benannten Zwecke der Zusammenschaltung an21 und macht deutlich, dass Zusammen-… …öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes muss ein eindeutiges und unmissverständliches Anliegen an den zur Zu- sammenschaltung verpflichteten… …Kartentelefone (§78 Abs. 2 Nr. 5 TKG) und von telekommunikationsgestützten Diensten38 beziehen. Inhalt der Gleichbehandlungspflicht, die terminologisch an §19 Abs… …nachhaltig wettbewerbsorientierten Endkundenmarktes zu fördern. An- ders als im Fall von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gilt das allgemeine… …. Zugangs-RL um. Objektiv sindMaßnahmen, die nicht an subjektive, d.h. in der Person eines Teilnehmer- netzbetreibers begründeteMerkmale anknüpfen.49… …Zugangsver- pflichtung an. Im Rahmen einer Zugangsanordnung nach §25 TKG können auch die Entgelte der Zugangsleistung geregelt werden, §25 Abs. 5 Satz 1 TKG.53…

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