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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …erwägen, ob es nicht sowohl dem Interesse an Rechtssicherheit als auch demjenigen an Minderung des Irrtumsrisikos der Verpflichteten dienlich wäre, die… …den Geldwäscheverdacht zu entkräften in der Lage sind. Die Begründung führt dazu zwar Beispiele an, verhält sich jedoch nicht dazu, was mit Entkräften… …praxistauglicher gestaltet werden. Dem Rechtsanwender sind möglichst einfache, objektive Kriterien an die Hand zu geben, anhand derer meldepflichtige Sachverhalte… …GwGMeldV-Immobilien-E spricht an zwei Stellen (§ 5 Abs. 3 und Abs. 5) von einem „rechtmäßigen Zweck“, dessen Verfehlung einen meldepflichtigen Sachverhalt auslösen soll…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …Vorteile dahinter an Bedeutung. b) Insbesondere problematisch erscheint die Ausweitung der Strafbarkeit auf Alltagsdelikte wie Ladendiebstähle und kleinere… …werden, an welche Konstellationen dabei gedacht ist. Nicht in jedem Fall bedarf es nach einer Geldwäsche an Erträgen aus Wirtschaftsstraftaten für die… …Taterträgen, sei es an Dritte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, sei es an Täter oder Teilnehmer, von der Rechtsprechung unter § 73 StGB subsumiert, jeweils… …erkannten Tatertrags. In Zukunft wäre es nicht mehr straffrei, nähme der Täter der Geldwäsche z.B. an, der gewaschene Gegenstand stamme aus einem einfachen… …selbstverständlich aus der Formulierung des § 261 StGB, die ungeachtet sämtlicher Änderungen, an prominenter Stelle die Vortaten aufführt. Letzteres entfiele mit der… …Verstoß gegen das Übermaßverbot der Rechtsgrundlage ihre verfassungsrechtliche Legitimation entzöge. (2) Zudem knüpfen schon an die Einleitung eines… …Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche und die darin erfolgte Beschlagnahme von Gegenständen gravierende Rechtsfolgen an: Die selbstständige erweiterte Einziehung, § 76a… …die Aufnahme von Ermittlungen. (ii) Die Praxis insbesondere von Steuer- und Zollbehörden mit ihrer dem Strafrecht an sich fremden Fixierung auf die… …Handelns verbinden. 4. Die Gesetzesbegründung betont an verschiedenen Stellen, dass die Ausweitung der Strafbarkeit aufgrund des Wegfalls des… …Strafbarkeit führt der Entwurf die Streichung des bisherigen Tatbestandsmerkmals „Herrühren“ an. Allerdings erschließt sich nicht, dass sich die Rechtslage mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …, die abstrakten Anforderungen an ein unionsweites Kar- WiJ Ausgabe 3/4.2020 Rezensionen 181 tellsanktionsrecht darzustellen, bestehende Defizite… …Wintersemester 2017/2018 an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität in Hannover als Promotionsschrift eingereicht und durch Herrn Prof. Dr. Bernd H. Oppermann… …. 31) sei erforderlich, da es ohne einen solchen bei gesamteuropäischer Betrachtung an einer Kohärenz der unterschiedlichen Verfahrensregeln fehle… …schließen sich Ausführungen zu rechtsstaatlichen Grenzen des durch das Kartellsanktionsrecht verfolgten Zieles der Prävention an (S. 60 ff.). Den Kern des… …gegenseitigen Informationsaustausch ausgeglichen werden (S. 84 ff.). An seine Grenzen stößt das Netzwerk jedoch bei dem unterschiedlichen Grad von… …Maß an Verfahrenssicherheit zugunsten der Unternehmen zu gewinnen. Diesem Vorschlag ist zuzustimmen. Eine solche zentrale Stelle ließe sich ohne einen… …1/2003 wirksam anwenden können (S. 151). Ein noch höherer Grad an Konvergenz innerhalb der dezentralen Durchsetzung könnte indessen erreicht werden, wenn… …. GWB-Novelle eine Angleichung der verfahrensrechtlichen Vorschriften an die Vorgaben der VO 1/2003 fest (S. 228). Diese wird teilweise durch Leitlinien… …erhebliches Maß an Ressourcen erforderlich und damit der Grundsatz der Verfahrensökonomie empfindlich betroffen würde. Eine zu lange Verfahrensdauer würde das… …, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, auch an den Gesetzgeber richtet, der traditionelle Kernbereiche der Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Jan-Philipp Redder „Der verfassungsrechtliche Schutz von Whistleblowern“

  Rechtsanwalt Daniel Sandmann

  …, zugleich Dissertation des Autors an der Bucerius Law School. II. Gang der Untersuchung und Inhalte Der Autor widmet sich kurz den definitorischen… …verfassungsrechtlichen Schutz der Whistleblower stehenden Aspekte enthält die Arbeit von Redder jedoch neue Facetten. So wird die Informationsweitergabe an die Medien im… …öffentliche Interesse an den Inhalten, die Authentizität der Informationen, etwaige negative Auswirkungen des Whistleblowings sowie Motivation und Strafen für… …unterschieden, beginnend mit der Meldung an zuständige externe staatliche Stellen, an die breite Öffentlichkeit, trotz erfolgreicher interner Abhilfe, bei Irrtum… …über Missstände sowie bei Hinweisen an einzelne Personen. Der Förderung von Whistleblowern durch finanzielle Anreizsysteme ist ein weiterer Abschnitt… …vollkommen privatrechtlich organisierter Erfüllungsgehilfen, Berater etc. Dies ändert jedoch nichts an dem Mehrwert, den die Rezipienten aus diesem Band ziehen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Fabian Stam: Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

  Rechtsanwalt Maximilian Klefenz

  …. Zeitgleich mit dem Ende des Kalten Krieges sollte sich die Bundeswehr jedoch auch an bewaffneten Friedensmissionen in Krisengebieten beteiligen. Das… …Bundesverfassungsgericht erklärte die – was zuvor rechtlich umstritten war – Beteiligung deutscher Streitkräfte an Auslandseinsätzen im Rahmen und nach den Regeln eines… …Grundrechtsbindung aus. Es komme für den Grundrechtsschutz nicht darauf an, wo der deutsche Staat handele, sondern ob. Folglich unterliege die Pönalisierungspflicht… …Dienstvorgesetze sei ferner bei „besonders schweren Straftaten“ zur Abgabe seiner Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft verpflichtet (§ 33 Abs. 3 S. 1 WDO)… …, rechtsstaatlich fundamentale Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, im Strafverfahren an der eigenen Überführung mitzuwirken. Stam erläutert sodann, dass… …hat sich an der Aktualität der Arbeit seit 2014 nichts geändert, da es seitdem keine Neuregelungen durch den Gesetzgeber gab. Es ist ferner zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Detleff Burhoff, Peter Kotz (Hrsg.): Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge

  Rechtsanwältin Dr. Janika Sievert

  …WiJ Ausgabe 3/4.2020 Rezensionen 193 in dieser Situation wenden sich Mandanten oftmals mit nicht alltäglichen Fragen an ihren Verteidiger, die sich um… …Bücher der Reihe, an Strafverteidiger und Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sein wollen. Es wendet sich aber nach der Intention der Herausgeber… …auch an Rechtsanwälte, die nicht so häufig mit Strafsachen zu tun haben und darüber hinaus an Richter und Staatsanwälte, die nach praxistauglichen… …der betäubungsmittelabhängigen Verurteilten an. Artkämper/Jakobs behandeln die Thematik sodann umfassend unter dem Stichwort „Erwachsene… …finden. Aus Sicht der Rezensentin thematisch nicht ganz passend schließt sich Pauka in Teil F mit Ausführungen zu den Medien an. Dieses Kapitel ist aus… …werden müssen und die Verteidigungsstrategie solche Konsequenzen von Anfang an im Auge behalten sollte. Ebenfalls enthalten ist ein großer Beitrag zu den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

  Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz

  …ersten Blick klar zu sein: An die Selbstanzeige eines Beteiligten (also im Rahmen von „Mehrpersonenverhältnissen“) sind grundsätzlich dieselben… …Anforderungen zu stellen wie an diejenige eines Alleintäters. Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Beteiligte unter Berücksichtigung des… …; vielmehr käme es bislang auf solche Verhältnisse nur im Bereicherungsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht an (S. 134). Nach Stark soll der Begriff im… …alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Personen nur dann in den Genuss einer strafbefreienden Selbstanzeige gelangen, wenn diese entweder in… …NZWiSt 2020, 233). An dieser Stelle scheint jedoch auch eine erhebliche Schwäche der dreistufigen Theorie der Verfasserin angesprochen zu sein: Denn das… …Herabsenken der Anforderungen an eine Berichtigungshandlung (insb. eines Gehilfen) dürfte im potenziellen Wettlauf der verschiedenen Beteiligten zu deutlichen… …aufgegriffen werden und in konkrete Auslegungsvorschläge zu einer teleologischen Reduktion der Norm im Falle von Mehrpersonenverhältnissen an einer… …an Wiedergutmachung für eine Strafbefreiung abverlangt wird als einem Täter oder Anstifter zu derselben Tat.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Nadine Borutta: Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka
• eBook

  Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Jahrbuch Risikomanagement 2020
  

  978-3-503-19541-1

  Risk Management & Rating Association e. V., Risk Management & Rating Association e. V.
• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Digitale Transformation im Gesundheitswesen aus Sicht des klinischen Risikomanagements

  Risiken bewältigen, um Chancen zu nutzen!
  

  Prof. Dr. Reinhard Strametz

  …pflegerischen Bereich ein mittlerweile globaler Mangel an Fachkräften beklagt. In Verbindung mit abseh­ baren demographischen Entwicklungen und dem damit… …IT­Infrastruktur/Patientendaten 4. Überlassung von Daten an externe Dienstleister (zum Beispiel Cloud) 5. Unsichere Einbindung aktiver Medizinprodukte in IT­Netze 6… …Patientensicherheit e. V. (APS 2016): Anforderungen an klinische Ri­ sikomanagementsysteme im Krankenhaus, Berlin (https://www.aps­ev.de/wp­… …; G. Bloch­Jessen; S. Federmann; G. Hofmeister (Hrsg.): Weichenstellun­ gen an den Polen des Lebens. Übergreifende Ethische Fragen am Lebensanfang und…

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