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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …Europa zuständige irische Datenschutzbehörde An Coimisinéir Cosanta Sonraí (Data Protection Commission – DPC) mit den Plänen zum KI-Training. 11 Die… …Mitteilung an die Öffent‑ lichkeit erfolgte seitens Meta im Juni 2024 mit der Absicht am 26.06.2024 mit dem KI-Training zu starten. 12 Nachdem allerdings von… …Seiten der Aufsichtsbehörden, 13 von Organi‑ sationen 14 und Verbraucherschutzverbänden 15 Bedenken an Metas Plänen geäußert wurden, bekundete Meta, das… …Meta wieder an die DPC, um, unter Berücksichtigung der Stellungnahme, das KI-Training nunmehr im Mai 2025 starten zu können. Am 14.04.2025 kündigte Meta… …ihren Plan der Öffentlichkeit an. 19 Dazu wurden Nutzer auf den Platt‑ formen als auch via E-Mail benachrichtigt. Für das KI-Trai‑ ning sollen ab dem… …An‑ trag vor dem KI-Training eingereicht wurde, erfolgte der An‑ trag vor dem OLG Schleswig nach Start des KI-Trainings, am 27.06.2025. 28 Bei diesem… …erachtete (1.), ließ das OLG Schleswig einen solchen schon an dieser Hürde scheitern (2.). 1. Zulässigkeit beim OLG Köln Das OLG Köln handelt die Zulässigkeit… …Schleswig schon an der Zulässigkeit. Das Gericht prüfte den Verfügungsgrund als besondere Form des Rechtsschutzinter‑ esses innerhalb der Zulässigkeit des… …Köln ersichtlich wurde, welche und in welchem Umfang Daten von Meta verwendet wer‑ den. 43 Bewahrheitet sich das, hätte das OLG Schleswig die An‑ träge…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Entscheidungen in kurzen Schleifen getroffen werden. 2. Zweitens bedarf jede nach außen gerichtete Kommuni‑ kation – von der E-Mail an den Schlüsselkunden über die… …geschriebene Meldungen an Behörden und die adressa‑ tengerechte Kommunikation mit Kunden, Partnern und Mitarbeitenden müssen zeitlich und inhaltlich so aufei‑… …umfassend oder zu‑ nächst zurückhaltend und selektiv? Der Zeitpunkt der Meldung an die Behörden kann weit‑ reichende Folgen haben. Grundsätzlich beginnt die… …innerhalb von 72 Stunden ab einer solchen positiven Kenntnis von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 33 DSGVO an die zuständige… …Meldefristen (24 Stunden, 72 Stunden, 1 Mo‑ nat). Diese Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, an dem eine Sicherheitslücke – etwa durch Verletzung der Verfüg‑… …Risiken, die sich im Nachgang des Vorfalls finanziell negativ auswirken: 1. Erstens mangelt es häufig an einem präzise definierten… …Wiederherstellungsmechanismus („Recovery Mecha‑ nism“). Zwar enthalten viele Verträge allgemeine Anfor‑ derungen an die Informationssicherheit, doch konkrete Regelungen zum… …Fristen als versäumt gelten oder Eskalationsrechte ausgelöst werden. 3. Drittens fehlt es regelmäßig an einer verbindlichen De‑ finition des… …Überlegungen auf erhebliche straf- und sanktionsrechtliche Risiken. Gemäß § 129 StGB kann im Ex‑ tremfall in der Lösegeldzahlung eine Unterstützungshand‑ lung an… …, wenn Zahlungen an gelistete Akteu‑ re geleistet werden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine abgestimmte Ent‑ scheidungsarchitektur als praktikabel…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …religiösen Gemeinschaften u. a. die katholische als auch die evangelische Kirche Gebrauch gemacht, ihre Datenschutz‑ vorgaben überarbeitet und an die… …: https://datenschutz.ekd.de/ueber-uns/unsere-struktur/ – lit. c) sonstige kirchliche Körperschaften, Stiftungen, An‑ stalten, Werke und Einrichtungen – ebenfalls rechtsformunabhängig. Gerade bei… …Zuständigkeit zu‑ nächst an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen: Hat ein Träger mehr als 50 Prozent der Anteile, gilt in der Regel des‑ sen Datenschutzrecht… …aktive Teilnahme an verbandlichen Struk‑ turen – etwa durch Gremienarbeit, Fortbildungen oder gemeinsame Projekte. – Gremienstruktur Wer die Mehrheit in… …aus Satzungen, Geneh‑ migungsvorbehalten oder der Beteiligung an Visitationen ergeben. Im Ausnahmefall, wenn durch die Kriterien immer noch kei‑ ne… …jeweilige katholische Di‑ özesanbischof mit der zuständigen evangelischen Kirchen‑ leitung der Landeskirche gemeinsam in die Klärung der An‑ gelegenheit. Die… …aufgrund der Autonomie an die kirchlichen Aufsichten verweisen. VI. Exkurs: Grenzen kirchlicher Datenschutzhoheit: Der Fall SELK Es gibt aber durchaus Fälle… …Hannover auf Feststellung, dass ihr eigenes Datenschutzrecht Anwendung findet – blieb damit jedoch Ende November 2022 erfolglos. Bemerkenswert an diesem… …Verfahren ist, dass das Gericht eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) be‑ antragt hat, um zentrale Fragen zur Auslegung von Art. 91 DSGVO klären…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …. Auch Art. 14 KI-VO macht Vorgaben an die menschliche Aufsicht, jedoch nur im Hinblick auf Hoch-Risiko-KI. In der DSGVO scheint sie an mehreren Stellen… …Artikel-13-Information an alle Betroffenen der Datenverarbeitung gerichtet ist und damit nur eher abstrakt erklären kann, wie die Entscheidungsfindung grundsätzlich… …ausgestaltet ist, muss der Auskunftsantrag einzelfallbezogen beantwortet werden. Die Information an alle Betroffenen hat die Gesamtheit aller möglicherweise für… …IT-System ohne menschliche Einwirkung. Das Geschäftsmodell an sich ist nicht zu beanstanden. Zwar erlaubt Art. 22 DSGVO automatisierte Entscheidungen nur im… …komplex sind. Je ausdifferenzierter die Methodik der Entscheidung ist, desto stärker ist das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses anzunehmen, das an Dritte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …bereit. Dabei bringt der Einführer das Produkt in der EU in den Verkehr und der Händler bietet Produkte an, die bereits in der EU in Verkehr gebracht sind… …ist dabei die Frage, inwie‑ fern das Softwareangebot unter den CRA fällt, wenn das An‑ gebot lediglich im Rahmen von Cloud- und Softwarediensten (SaaS)… …. 1 lit. b) DSGVO ist grundsätzlich erfüllt, an‑ statt diese Rechtsgrundlage bei IT-Sicherheitsmaßnahmen bisher nur in Betracht zu ziehen. 23 V… …. 1 lit. a) DSGVO oder der Meldung an Betroffene nach Art. 34 DSGVO ähneln, dürfte auch Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO hierfür die ein‑ schlägige… …IT-Sicherheit im Rahmen einer Software-Kontribution an die freie und quelloffene Software leisten. Mangels Ver‑ tragsverhältnis mit den Angreifern und fehlender… …der Hersteller zusätzlich zur Auswertung des An‑ griffssachverhalts eine freie und quelloffene Softwarekom‑ ponente, kann dies zusätzlich zugunsten des… …Einsatz von freier und quelloffener Software die Si‑ cherheit, wenn die besonderen Anforderungen von freier und quelloffener Software an die IT- und… …steigen. IX. Erweiterter Kreis an gemeinsam Verantwortlichen Der CRA könnte innerhalb der Software-Lieferkette neue ge‑ meinsame Verantwortlichkeiten nach… …personenbezogenen Daten an. 49 Vielmehr ist eine gemeinsa‑ me Verantwortlichkeit anzunehmen, wenn mehrere Akteu‑ re Mittel und Zwecke der Verarbeitung gemeinsam… …n-Level-SBOM entspricht für n = 1 der Top-­Level-SBOM und zeigt ab n > 1 die mittelbare Einbin‑ dung von Softwarekomponenten bis zur n-ten Stufe an. 57 Die n-te…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …Europäische Gerichtshof gewesen, der mit seinen unfassbar datenschutzfreundlichen Verdikten – man denke nur an Safe Harbor – und unfassbaren Inventionen – man… …denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen… …Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg beitung der Auftragsverarbeitung in Art. 28 DS-GVO bremst die EU KOM hingegen gekonnt aus. Interessant an dieser in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …die Praxis bedeutet das: Die Schwelle für Ansprüche an das Vorbringen sinkt faktisch weiter, Unternehmen müssen ihre Prozesse zur Fehlerprävention und…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Darf ich diese Daten weitergeben und verarbeiten (DSGVO)? Und wie komme ich an die Daten heran (ePrivacy/TDDDG)? Erst wenn beides bejaht ist, beantwortet… …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in… …Geräte, die direkt oder indirekt an öffentliche Kommunikationsnetze angebunden sind, fallen in die Endgeräte-Dogmatik – mit der Folge, dass auch… …nicht-personenbezogene Auslese- oder Schreibvorgänge den § 25-Schranken unterliegen. Operativ stellt der Data Act hohe Anforderungen an Governance und Technik… …, technologieneutral und nutzerorientiert. Sein Erfolg wird sich weniger am juristischen Anspruch messen, sondern an der operativen Anschlussfähigkeit: Sind die…

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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant