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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77n TKGFristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele §77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen… …Streitbeilegung (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes inner- halb der in §77d Absatz 2 genannten Frist kein Angebot zur… …Mitnutzung ab oder kommt keine Einigung über die Bedingungen der Mitnutzung zustande, so kann jede Partei eine Entscheidung durch die Bundesnetzagentur als… …Rahmen der Streitbeilegung nach Absatz 1 ein Mitnutzungsentgelt fest, so hat sie dieses fair und angemessen zu bestimmen. Grund- lage für die Höhe des… …Mitnutzungsentgelts sind die zusätzlichen Kosten, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermög- lichung der Mitnutzung… …berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten und eine angemessene Verzinsung gemäß Absatz 2 hinaus auch die Folgen der beantragten Mitnutzung auf deren… …Geschäftsplan ein- schließlich der Investitionen in dasmitgenutzte öffentliche Telekommunikationsnetz. (4) Sind Rechte, Pflichten oder Versagungsgründe streitig… …keine Vereinbarung über die Koordinierung der Bauarbeiten zu- stande, so kann jede Partei die Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle… …anrufen. Die Bundesnetzagentur legt in ihrer Entscheidung verbindlich faire und diskriminierungsfreie Bedingungen einschließlich der Entgelte der… …Streitbeilegungsstelle nach §132 in Verbindung mit §134a beantragen. Grundlage für die Bestimmung der Höhe eines Entgelts sind dabei die zusätzlichen Kosten, die sich für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77m TKGVertraulichkeit der Verfahren §77m Vertraulichkeit der Verfahren (1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren… …Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten. Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs-… …. Für die Verwendung der nach Satz 1 gewon- nenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im Folgenden auch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–25 b) Befugnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Gewährung der Einsichtnahme in die verarbeiteten Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Absatz 1 der Vorschrift, der durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 8… …, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit und den Schutz von Betriebs- undGeschäftsgeheimnissen zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich des §77m… …Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. für alle Informationen, die im Rahmen der Verfahren des Unterabschnitts 2… …(§§77a bis 77p TKG) oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden. Diese Ausweitung des Schutzes der Vertraulichkeit von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …95 Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance Jan-Patrick Vogel und Katja Schiffelholz… …Literatur Annuß, Das System der Betriebsratsvergütung, NZA 2018, Seite 13 ff.; Annuß, Der Durch- schnitt für den Betriebsrat?, NZA 2018, Seite 976… …nach der Betriebs- ratswahl, NZA 2018, Seite 129 ff.; Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg.), Gesamtes Arbeits- recht, 1. Aufl. 2016; Bonanni/Blattner, Die… …, 1. Auflage 2017; Byers, Die Höhe der Betriebsratsvergütung – Eine kritische Auseinanderset- zung mit der Rechtslage, NZA 2014, Seite 65 ff.; Däubler… …, Unabhängigkeit des Betriebsrats trotz Gegnerfinanzierung? – Probleme der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, SR 2017, Seite 85 ff.; Düwell (Hrsg.)… …und Arbeitsrechtsprechung: Festschrift zum 70. Geburtstag von Eugen Stahlhacke, 1995; Fischer, Das Ehrenamtsprinzip der Betriebsverfassung „post… …2008, Seite 276 ff.; Rieble/Klebeck, Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit, NZA 2006, 758 ff.; Schlösser, Zur Strafbarkeit des Betriebsrates… …Straftaten auf Führungsebene durch Delegation, NJW 2014, Seite 3484 ff.; Strauß, Untreuestrafrechtli- che Implikationen der Betriebsratsvergütung, NZA 2018… …, Seite 1372 ff.; Uffmann, Vergütung der Aufsichtsräte und Betriebsräte, ZfA 2018, Seite 225 ff.; Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und… …Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014; Wiese et al., GK-BetrVG Gemeinschafts- kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 11. Auflage 2018 1. Strafbarkeitsrisiken bei der…

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• Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz konkretisieren

  …Rahmenbedingungen“ entstünden. Wie weit reicht die Verbandsverantwortung? In der Stellungnahme zum Referentenentwurf führt DICO aus, dass ein erhebliches… …bleibe unklar, welche Hierarchieebenen erfasst werden, und es stehe „zu befürchten, dass auch Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene, etwa Gruppenleiter… …, die Verbandsverantwortung auslösen“. Der Verband wünscht sich eine Regelung, wonach von Strafe abzusehen ist bei isoliertem Verhalten einer… …Leitungsperson, die interne Weisungen verletzt und Kontrollen umgeht. Welche Vorkehrungen gelten als angemessen? Zudem sei die Auflistung der „angemessenen… …Compliance-Leitplanken zählt DICO ein klares Bekenntnis der Unternehmensleitung zur Rechtstreue und zur aktiven Unterstützung von Compliance-Maßnahmen, unter anderem… …durch Schaffung einer klaren Organisationsstruktur und Einsatz angemessener Ressourcen, eine regelmäßige Analyse der Compliance-Risiken, einschließlich… …der Prüfung, ob gesonderte Maßnahmen zur Beurteilung von Geschäftspartnern erforderlich sind, Richtlinien, Schulungen und Kommunikation zur Aufklärung… …und Instruktion der Mitarbeiter in Bezug auf die Einhaltung der für den Verband geltenden Gesetze und internen Vorschriften, ebenso deren angemessene… …festgestellter Compliance-Verstöße und angemessene Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Compliance-Maßnahmen, einschließlich einer risikoorientierten… …unternehmerischen Handelns. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation, die neue Geschäftsmodelle ermöglicht, die Welt verbindet und vielseitige ungekannte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …1Heinickel §139 TKGBeteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …Rechtsvorschriften des TKG bzw. der zum TKG ergangenen Rechtsverordnungen haben. Dies betrifft z.B. Ansprüche aus den Kunden- schutzvorschriften der §§43a ff. TKG, den… …wegerechtlichen Vorschriften der §§68 ff. TKG sowie den Universaldienstverpflichtungen der §§78 ff. TKG. Soweit sich die Rechtsgrundlage aus anderen Vorschriften… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen… …Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der BNetzA eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben… …Parteien, Zeugen und Sachverstän- dige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Person sind den Parteien von demGericht mitzuteilen.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …1Graulich §49 TKGInteroperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale §49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (1)… …Anwendungs-Programmierschnittstellen unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten. Es gelten die Kriterien der §§28 und 42. (3) Entsteht zwischen den Beteiligten Streit über die… …Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2, kann jeder der Beteiligten die Bundesnetzagentur anrufen. Die Bundesnetzagentur trifft nach Anhörung der… …Beteiligten innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung. Im Rahmen dieses Verfahrens gibt die Bundesnetzagentur der zuständigen Stelle nach Landesrecht… …Anordnung der Bundesnetzagentur nach Absatz 3 unverzüglich befolgen, es sei denn, die Bundesnetzagentur hat eine andere Umset- zungsfrist bestimmt. Zur… …Durchsetzung der Anordnung kann die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500.000 Euro festsetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Verschmelzung der Technologien… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 a) Die Pflicht der Betreiber… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 e) Die Kriterien der §§28 und 42 TKG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Geldwäsche in der Token-Ökonomie

  TVTG regelt Sorgfaltspflichten
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …Recht • ZCG 2/20 • 63 Geldwäsche in der Token-Ökonomie TVTG regelt Sorgfaltspflichten Dr. Dr. Fabian Teichmann / Marie-Christin Falker* Immer mehr… …nutzen viele ­Investoren Kryptowährungen zur Wertanlage. Zugleich gehen mit der Technologie auch einige Risiken einher, die es zu bestimmen und minimieren… …gilt. Insbesondere das Risiko der Geldwäsche ist ein Thema, das seit geraumer Zeit die Besorgnis von Compliance- Beauftragten erregt. Das am 1. 1. 2020… …in Kraft getretene Tokenund VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG, das liechtensteinische Blockchain-Gesetz) nennt Dienstleistungen in der Token-Ökonomie und… …definiert, inwie­fern Anbieter derselben der Sorgfaltspflicht unterstehen. Im vorliegenden Beitrag werden VT-Systeme und die Token-Ökonomie im Hinblick auf… …Compliance-Risiken und die Sorgfaltspflichten diskutiert. 1. Einführung Obwohl das Thema Blockchain seit einigen Jahren heiß diskutiert wird, geht mit der sich rasch… …; beispielsweise wendet in der Schweiz die Finanzmarkaufsicht (Finma) das Geldwäschereigesetz auf Blockchain-Finanzdienstleistungen an 1 . Allerdings existierte… …bislang in kaum einem Land eine Blockchain- oder Krypto-­ Gesetzgebung 2 . Die Situation in Europa ändert sich mit der Implementierung des… …liechtensteinischen TVTG. Dieses zielt darauf ab, rechtliche Grundsatzfragen der Token-Ökonomie zu klären 3 . onsweise von VT-Systemen, wie die Blockchain-Technologie… …Kryptowährungen erläutert. Anschließend werden die von der liechtensteinischen Regierung identifizierten sorgfaltspflichtigen Dienstleister aufgezeigt und…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §27 TKGZiel der Entgeltregulierung Abschnitt 3 Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §27 Ziel der… …Entgeltregulierung (1) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern… …sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten Verfahren zu beteiligen. Auf Antrag der zuständigen… …Landesmedienanstalt prüft die Bundesnetzagentur auf der Grundlage dieses Gesetzes die Einleitung eines Verfahrens und die Anordnung von Maßnahmen nach den folgenden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschriften zur Entgeltregulierung dienen der Umsetzung von Art. 13 Zugangs-RL sowie Art. 17 und Art. 19 Abs. 3… …Universaldienst-RL, jeweils i.V.m. Art. 16 Rahmen-RL. Art. 13 Zugangs-RL verpflichtet die nationale Regulierungsbehörde zur Kontrolle der Preise und Senkung der Kosten… …Universaldienst-RL sieht die Möglichkeit vor, dass die Beziehun- gen eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht zu seinen Endkunden – ein- schließlich der… …Endnutzerentgelte – der Regulierung unterworfen werden; allerdings soll dies nur geschehen, wenn nicht die Möglichkeit besteht, durch andere Regulie- rungsmaßnahmen… …, insbesondere der Zugangsregulierung, für wirksamen Wettbewerb auf den betreffenden Endnutzermärkten zu sorgen. Art. 19 Abs. 3 Universaldienst-RL sieht vor, dass… …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der über beträchtliche Markt- macht verfügt, oder ein… …Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von… …beträchtlichen Marktmacht auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation durchsetzbar sind, 2. die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem… …von Entgelten im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen bei Projekten zur Errichtung von Netzen der nächs- ten Generation stellt in der Regel keine… …Verhaltensweise im Sinne von Satz 2 Num- mer 3 dar, wenn sie der Aufteilung des Investitionsrisikos zwischen Investoren sowie zwischen Investoren und… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …(Preis-Kosten-Schere) oder 3. ein Unternehmen bei seinem Produktangebot eine sachlich ungerechtfertigte Bün- delung vornimmt. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, hat… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, §39. 5 Art. 17 Abs.2 Universaldienst-RL. 6 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …243 Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines Martin Knaup und Jan-Patrick Vogel Literatur… …, 28. Edition, Stand: 01.05.2019; Böhm, Strafrechtliche Verwertbarkeit der Auskünfte von Arbeit- nehmern bei unternehmensinternen Untersuchungen- Ein… …Beitrag zur aktuellen Compliance- Debatte, WM 2009, Seite 1923 ff.; Buchert, Der externe Ombudsmann – ein Erfahrungsbe- richt, Hinweisgeber brauchen… …, Der Compliance Officer, Ein Handbuch in eigener Sache, 1. Auflage 2015; Dzida, Die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Ethik-Richtlinien, NZA… ….; Jacob,Rezension: Hinweisgebersysteme –Implementierung im Unternehmen, WiJ 2012, 286 ff.; Jahn/Kirsch LG Mannheim: Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von… …Unterlagen im Gewahrsam eines Zeu- gen, NStZ 2012, Seite 713 ff.; Johnson, Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von… …, ZWH 2011, Seite 50 ff.; Klengel/Buchert, Zur Einstufung der Ergebnisse ei- ner „Internal Investigation“ als Verteidigungsunterlagen im Sinne der §§ 97… …beschlagnahmt werden, CB 2017, Seite 39 ff.; Maume/Haffke Whistleblowing als Teil der Un- ternehmenscompliance – Rechtlicher Rahmen und Best Practice ZIP 2016… …, Seite 199; Mengel, Arbeitsrechtliche Besonderheiten der Implementierung von Compliance-Programmen in inter- nationalen Konzernen, CCZ 2008, Seite 85… …, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Systemen, BB 2013, Seite 821; Ott/Lüneborg, Internal Investigations in der Praxis – Umfang und Grenzen der…

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