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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Compliance-Risiken und Compliance-Chancen der Blockchain-Technologie

  Eine Analyse am Beispiel des liechtensteinischen TVTG
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …der Blockchain-Technologie Eine Analyse am Beispiel des liechtensteinischen TVTG Dr. Dr. Fabian Teichmann / Marie-Christin Falker* Die Verabschiedung… …des Blockchain-Gesetzes (TVTG) der liechtensteinischen Regierung, welches am 01. Januar 2020 in Kraft tritt, gibt Anlass zu einer eingehenderen… …Betrachtung von Blockchain-Technologien, insbesondere im Hinblick auf deren Compliance-Risiken und auch deren Chancen. Der vorliegende Artikel erläutert die… …ist Liechtenstein weltweit der erste Staat, welcher ein Blockchain-Gesetz verabschiedet hat. 1 Auf der Blockchain lassen sich Vermögenswerte und Rechte… …Rechtssicherheit von Nutzern und Dienstleistern geklärt werden. Die liechtensteinische Regierung argumentiert, die rasche technologische Weiterentwicklung der… …Gleichzeitig hat die Regierung es sich zum Ziel gemacht, den Kundenschutz zu verbessern und Sorgfaltspflichten zur Gewährleistung der Einhaltung internationaler… …Standards zu definieren. Insbesondere beschäftigt sich die Gesetzesvorlage mit grundlegenden Aspekten der Token-Ökonomie und der Regulierung von… …Blockchain. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, hat die liechtensteinische Regierung es sich zur Aufgabe gemacht, „klare Regulierungen“ 5 zu formulieren. Der… …vorliegende Artikel erläutert die Funktionsweise der Blockchain, insbesondere in Bezug auf * RA Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL.M., ist Rechtsanwalt… …und Notar in der Schweiz. Er hat einen Bachelor of Science in Wirtschafts- und Finanzwissenschaften von der Bocconi University (Italien) sowie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermitt- lung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in §113b genannten… …Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt; 2. an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die… …Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhe- bung der in §113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib… …gespeicherten Daten von den nach §113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung… …nach §110Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach §110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt… …, S.40. 2 Vgl. BVerfG, v. 22. 05.2001, Az: 2 BvQ 48/00, BVerfGE 104, 23, 27. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 b) An eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder (Nr. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Technische Standards bei der Datenübermittlung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–11 a) Datenübermittlung nach Maßgabe der BKADV und TR TKÜ (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 b)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Digitalisierung, freiwillige Prüfungsstandards, regulatorische Anforderungen

  Aktuelle Entwicklungen bei Internen Kontrollsystemen
  

  Roxana Meschke, Christian Ivo Stauß

  …Kontrollsystemen Roxana Meschke / Christian Ivo Stauß* In den aktuellen Diskussionen um die Bedeutung der Rollen von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern sowie der… …erbringen muss. Da die Gesetzgebung weiter voranschreitet und die Bedeutung der Corporate Governance zunimmt, stehen Unternehmen vor der Herausforderung… …zunehmenden Möglichkeiten der aktuellen Digitalisierungsmethoden können bei überlegtem Einsatz ein effizienter und effektiver Ansatz für Unternehmen sein… …, zunehmende regulatorische Anforderungen zu erfüllen. In der Diskussion um die Ausgestaltung des IKS hat sich vor diesem Hintergrund der Begriff des digitalen… …Internen Kontrollsystems herausgebildet. Der Begriff digitales IKS kann aus zwei Perspektiven betrachtet werden. Einerseits geht es um Die regulatorischen… …Anforderungen an ein Internes Kontrollsystem (IKS) lassen sich nach deutschem Recht anhand der Sorgfaltsverpflichtung der Geschäftsführung bzw. des Vorstands und… …. Konkret benannt ist das IKS im § 107 Abs. 3 AktG, der die Verpflichtung zur Überwachung der Wirksamkeit des IKS durch den Aufsichtsrat aufgreift. Neben… …gegenüber. Beispiele hierfür sind die Datenschutzgrundverordnung, die Geldwäscherichtlinie und der Anwendungserlass zu § 153 AO. Im Kern geht es bei diesen… …operativen Prozessen wie auch in der IKS-Abteilung besser einsetzen zu können. Dieses Potenzial kann durch die Digitalisierung von Kontrollen und deren… …. Möglichkeiten der Digitalisierung für das IKS Digitale Lösungen können an ausgewählten Stellen die „Cost of Controls“ bzw. „Cost of Compliance“ erheblich senken…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …, dass sie die vorhandenen Telekommunikationslinien nicht störend beeinflussen. (2) Der Inhaber oder Betreiber einer späteren besonderen Anlage kann vom… …Veränderung die Errichtung der späteren besonderen Anlage unterbleibenmüsste oderwesentlich erschwert würde, 2. die Errichtung der späteren besonderen Anlage… …unverhältnismäßig sind. Liegen nur die Voraussetzungen nach S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 vor, so kann eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der… …Inhaber oder Betreiber der späteren besonderen Anlage die Kosten teilweise erstattet, sodass die vom Nutzungs- berechtigten zu tragenden Kosten… …nicht unterhalts- pflichtigen Dritten, so sind dem Nutzungsberechtigten die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung der… …Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten, soweit sie auf dessenAnteil fallen, zu erstatten. (5) Die Unternehmer anderer als der in Absatz 2 bezeichneten besonderen… …Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der vorhandenen Telekommunika- tionslinien oder aus der Herstellung der erforderlichen… …Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1 ff. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Zweck und Bedeutung der Norm §75 TKG ist Teil des telekommunikationsrechtlichen Kollisionsrechts.1 Während §74 TKG den Fall betrifft, dass eine… …. bevorrechtigter besonderer Anlagen2 „gemeinde- freundlich“ durchbrochen.3 Durch das DigiNetzG wurde §75 Abs. 2 TKG abgeändert. Damit trägt der Gesetzgeber dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch… …netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. Die Auskunft darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach… …Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und… …Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbin- dungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach… …. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten… …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen. (4) Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegan- gen… …sind, ist zu unterrichten, dass über diese Auskunft erteilt wurde. Davon kann abgesehen werden, wenn der Antragsteller schriftlich schlüssig vorgetragen… …hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nach- teile bei Abwägungmit den schutzwürdigen Interessen der… …Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen. Erhält der Teilnehmer, von dessen Anschluss die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …1Kollmann §134a TKGVerfahren der nationalen Streitbeilegung §134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale… …Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. (2) AnVerfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach §77n… …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …Verfahren nach §77n Absatz 6 der Antragssteller und der Verfügungsbe- rechtigte über Netzinfrastrukturen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentra- tions-… …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus vonHochgeschwindigkeitsnetzen für die elektro- nische Kommunikation, ABl. EU 2014Nr.L 155, S.1. 3 ErwGr. 4 Kostensenkungs-RL… …; vgl. zur besonderen Bedeutung der Mitnutzung physischer Infrastrukturen auch ErwGr. 8, 13 f. undArt. 1 Abs.1 Kostensenkungs-RL. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 2. Beteiligte an dem Verfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 3…

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• Verschärfte Anforderungen ans Vermögensmanagement

  …E-Mail-Nachricht“, erläutert der Autor/Referent. Diese Nachricht könne Informationen über die Verletzung von Anlagegrenzen und Risikokennzahlen oder… …, Versorgungseinrichtungen und Verbänden. Das sei vor allem deshalb bedeutsam, weil semiprofessionelle Investoren heute in der Regel mehrere Vermögensverwalter mandatieren, um… …verbunden”, führt Etterer aus. Vor allem der Übergang von der analogen in die digitale Reporting-Welt schaffe völlig neue Perspektiven. Intelligentes… …Vermögenscontrolling Der nächste Schritt sei die Implementierung eines intelligenten Vermögenscontrollings. „Das digitale Reporting ist sozusagen die Grundlage des… …Controllings“, so Etterer. Mithilfe der Controlling-Tätigkeiten ließen sich sämtliche Anlagen des liquiden Vermögens hinsichtlich Rendite-, Risiko- und… …Kostenstruktur untersuchen. Verbesserungspotenziale und Risikoherde ließen sich identifizieren. Zudem werde die Umsetzung der Anlagestrategie fortlaufend überprüft… …. Schließlich unterliegen die periodischen Reportings der jeweiligen Vermögensverwalter einer Plausibilitätsprüfung. Risiken vorbeugen Digitales Reporting und… …weitere spannende Fragen nimmt das Expertenteam der Risk Management Association e.V. (RMA) praxisnah in den Blick. Schwerpunkte sind u.a.: Innovative… …Risikoberichterstattung durch digital erlebbare Kommunikation Weiterentwicklungen der Risikomanagement-Standards sowie im Business Continuity Management Herausforderung… …Korruptionsprävention in international aufgestellten Unternehmen Methoden und quantitative Konzepte – von der Unterstützung der Korridorplanung bis zu neuen Ansätzen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …für Netze der nächsten Generation (1) Zur Verfolgung einheitlicher Regulierungskonzepte im Sinne von §2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur in… …Netzen der nächsten Generation (Risikobeteiligungsmodelle) be- schreiben. Dies umfasst insbesondere Anforderungen an die Methodik zur Bestim- mung der… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …2 entsprechend. (4) Auf Antrag eines Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze erteilt die Bundesnetzagentur beimAuf- undAusbau vonNetzen der… …entsprechend. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–14 a) Begriff der einheitlichen Regulierungskonzepte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) Das Instrument der Verwaltungsvorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 f) Zuständigkeit innerhalb der BNetzA… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 a) Netze der nächsten Generation…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …Fällen der §§10, 11, 40, 41, und §62 Absatz 2 Nummer 3 entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Trifft die Bundes-… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbe- schränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach §40 Abs. 2 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide Behörden wirken auf eine… …Verwaltungsvorschriften, hin. Sie haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseiti- genAufgaben von Bedeutung sein können… …die Erfül- lung von deren Aufgaben erforderlich sind. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18 c) Anhörung der BNetzA… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §123 TKG betrifft die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden, wo- hingegen der im Rahmen der…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …1Ruthig §65 TKGEinschränkung der Frequenzzuteilung §65 Einschränkung der Frequenzzuteilung Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann… …Rahmen von Bündnisverpflichtun- gen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen inter- nationaler Vereinbarungen zur… …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …die abweichende Interpretation der Vorgängerregelung in §9 Abs.2 FrequZuTV. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …Rechnung. Da es sich um eine Reaktion auf vorübergehende Krisen handelt, wäre ein Widerruf der Frequenz (etwa gestützt auf die Abwehr schwerer Nachteile für… …Nr. 5 VwVfG auch nicht erfüllt sein. Es genügt vielmehr, dass die Frequenzen von der Behörde zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt werden.2 II… …. Verfahren Die Nutzungsbeschränkung erfolgt durch Verwaltungsakt, der – soweit die Maßnahme eine Vielzahl von Nutzern betrifft – auch in Form der… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…

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