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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Was versteht man unter „Compliance“ und was ist mit HR-Compliance gemeint?

  Yvonne Conzelmann

  …groben Überblick über dieses The- menfeld und sollen das Problembewusstsein schärfen. Zunächst werden die Begrifflichkeiten „Compliance“ und speziell… …„Human Re- source Compliance“ kurz erläutert. Anschließend werden insbesondere die be- stehenden Hürden bzw. das Spannungsfeld der Human Resource… …, sondern vielmehr die Einhaltung sämtlicher Regelungen zu beachten ist, auch solche, die das jeweilige Unternehmen sich selbst gesetzt hat. Daher verlangt… …, bei der Verfolgung von begangenen Regelverstößen, an.4 Insbesondere bei der Ver- folgung von begangenen Verstößen muss das Unternehmen das… …Verhältnismä- ßigkeitsprinzip beachten. 2. Human Resource Compliance Compliance ist keinesfalls auf das Wirtschaftsrecht beschränkt, sondern spielt auch… …Umsetzung von Compliance-Strukturen spielt. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich das Unternehmen und dessen Mitarbeiter stets regelkonform verhalten… …Rahmen des Personalwesens ist das sog. Vier-Augen-Prinzip ein wesentli- ches Grundsatzprinzip. Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass durch das Einfüh-… …gibt es einen bunten Strauß an rechtlichen Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Um nur einige wenige aufzuführen: das Straf- und… …Ordnungswidrigkeitengesetz, das Arbeitsschutzgesetz, das Ar- beitszeitgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Schwarzarbeitergesetz, das Mindestlohngesetz, das… …verlässt.8 Gerade dieser Spagat ist in der Praxis häufig schwierig und kein leichtes Unterfangen. 4. Ziele einer Compliance-Struktur Das primäre Ziel einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als… …geheimhaltungsbedürftig zu kennzeich- nen. Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungs- interesse durch die Offenlegung der Unterlagen im… …Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind. (2) Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten… …Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungs- gerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse… …Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb einesMonats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die… …von §138 TKG-2004 – die BNetzA dem Gericht in verwal- tungsrechtlichen Verfahren alle Unterlagen uneingeschränkt zugänglich machen muss und erst das… …. 2011, 93, 94;Redeker/Pres/Gittinger, WRP 2015, 811, 815. dürftig zu kennzeichnen, bevor sie an das Gericht übermittelt werden.3 Im Eilrechts- schutz… …Sachver- halts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen und stellt insofern eine Konkretisierung der… …Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dar.4 Sie folgt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus §99 Abs. 1 VwGO, auf den §138Abs. 1 TKG verweist. Insbesondere… …, da das von der Entgeltregulierung betroffene Unternehmen der BNetzA zur Begründung seines Antrags auf Entgeltgenehmigung regelmäßig auch solche Angaben…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …The Cookie-Monster in Austria Messner / Mosing PinG 03.20 109 PRIVACY NEWS The Cookie-Monster in Austria Juliane Messner und Dr. Max Mosing Das… …Cookie-Monster in Werbe-Netzwerken Das Cookie-Monster (dt. „Krümelmonster“, das große Monster mit blauem Fell und rollenden Augen) muss mit einem Sprung aus der… …Sesamstraße ins österreichische Datenschutzrecht und bis hin zum EuGH als Metapher herhalten: Das Cookie-Monster ist immer hungrig und fordert stets und völlig… …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …insbesondere über Online-Werbe-Netzwerke, also das Re-Targeting über die Grenzen der eigenen Website hinaus. Dafür werden Tracking-Tools – meist unter Einsatz… …ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. An diesen europarechtlichen Voraussetzungen – transformiert in das jeweilige ­nationale… …– das Cookie-Monster geht also in Österreich um! DSGVO vs ePrivacyRL?! Die ePrivacyRL mit ihrer Cookie-Regelung sollte nach dem Willen des… …umso deutlicher in ErwG. 173, wonach „[u]m das Verhältnis zwischen [DSGVO und ePrivacyRL] klarzustellen, sollte die [ePrivacyRL] entsprechend geändert… …. So genannte „Spyware“, „Web- Bugs“, „Hidden Identifiers“ und ähnliche Instrumente können ohne das Wissen des Nutzers in dessen Endgerät eindringen, um… …betreffenden Endgerät haben und damit auch zu dort gespeicherten Daten, die sensible Informationen privater Natur beinhalten. Die Auskunft und das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Charakterstärke von Vorständen im Fokus des Aufsichtsrats

  Erfolg erfordert kluge Köpfe mit integrem Charakter
  

  Prof. Dr. Marcus Labbé

  …insbesondere inhaltlich gesehen das erforderliche fachliche und methodische Wissen und Können haben, um die Aufgaben der Leitung des jeweiligen Unternehmens zu… …befassten Aufsichtsräte sollten allerdings gleichermaßen den Charakter in den Blick nehmen, der wiederum das Selbstverständnis prägt, das mehr oder weniger… …Kompetenzen fußen auf der Idee, Führung als Tugend zu leben 2 , die sich zweidimensional ausrichtet: Einerseits mit Blick auf das Führen durch „In-Bezug-Nehmen“… …Dimension bezieht sich auf das „Über-Führen“ durch Einbeziehen, d. h. darauf, Verantwortung zielführend zu übertragen, um eine solche Werteorientierung… …sowie durch das integrative Element verantwortungsvoller Führung: C C Die Vorbildfunktion von Vorständen und Geschäftsführern wird gemeinhin weit… …Prioritäten richtig zu setzen und entsprechend zu bearbeiten bzw. zu delegieren. CCIntegrative Führung gelingt dann, wenn das Führen durch In-Bezug-Nehmen… …umfassend und das Über-Führen durch Einbeziehen ganzheitlich gelebt wird. Bei alledem wäre es auf der Ebene der Unternehmensleitung wünschenswert, dass Top… …Executives einen Wertekanon in sich tragen, der das betreffende Unternehmen auf nachhaltigen Erfolg auszurichten vermag. 2. Potenzial- sowie Handlungsrisiken… …. das Unternehmenswohl gefährden können. In einer im Jahr 2009 ins Leben gerufenen und seitdem fortlaufenden Studie 3 werden Potenzial- und… …Fähigkeit, das eigene Potenzial abzurufen und zugleich einen moralisch wie ethisch reinen Wertekodex beizubehalten. Mit dem 27. 4. 1998 ist das Themenfeld…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66j TKGR-Gespräche §66j R-Gespräche (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbin-… …dungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …als unerträglich empfundenwird.3 §66j Abs. 2 TKG sieht die Einführung einer Sperr-Liste vor und regelt das einzuhaltende Verfahren. So werden in einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 VI. Das Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 1… …. Telekommunikationsrecht als besonderes Kartellrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift befasst sich, für das herkömmliche Wirtschaftsaufsichtsrecht eher unge- wohnt, mit „Regulierung und… …, §1 Rn.10 ff. 2 2 S. auch das Fazit von Kühling, in: Ruffert, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, §4 Rn.154 ff. 3 Als Einführung in die… …Gesetzgebungstechnik. Was auf den ersten Blick abstrakt und juristisch wenig gehaltvoll wirkt, entfaltet gleichwohl prägende Kraft für das Telekom- munikationsrecht… …das Kapitel III zu Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden ein. Das (europäische) Telekommunikationsrecht gilt als Erfolgsgeschichte. In nur einem… …Ziele, etwa Verbraucher- und Umwelt- schutz (social regulation).3 Dies gilt hinsichtlich des Verbraucherschutzes auch für das Telekommunikationsrecht. Die… …entsprechenden Regulierungsziele finden sich in Art. 8 Abs. 4 Rahmen-RL; das TKG hat die Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen sogar an den Anfang gestellt… …erwartet hätte“.4Diese reichen von der Verwaltungsorganisation, den eingesetzten Instrumenten bis hin zu Details konkreter Einzelregelungen.5 Schon das… …Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde geht auf das amerikanische Vorbild zurück. Gleiches gilt für die zielorientierte Regelungs- technik, wie sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Risiken und Risikomanagement für öffentliche Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …von Risi- ken in Behörden auf (Abschnitt 2.2) und gehen auf Herausforderungen an das Ri- sikomanagement ein, die sich aufgrund der Besonderheiten… …öffentlicher Institutio- nen ergeben (Abschnitt 2.3). In Abschnitt 2.4 wird deutlich, dass das Risiko- management von Behörden durch gesetzliche Vorgaben geprägt… …Modelle für ein behördenspezi- fsiches Risikomanagement. Das Kapitel wird durch Erfahrungsberichte des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und des… …Klassen eingeteilt. Die erste Klasse definiert Risiko in einem engen Sinne (Risiko i. e. S.). Das Risiko im engeren Sinne bezeichnet eine ungünstige… …. S.). Das Risiko im weiteren Sinne gibt demnach die mögliche Abweichung eines Ereignisses vom Erwartungswert an und schließt Chancen mit ein.4… …schlussfolgern Heath & O’Hair (2009), dass jedes Risiko, das sich manifestiert, eine Krise darstellen kann.8 Ein weiterer Begriff, der im Zusammenhang mit… …bewertetes, zukünftiges Ereignis verstanden, das einen negativen Einfluss auf die Organisation und ihre Handlungen hat.12 Nach Eintritt eines Risikos erfolgt… …somit eine (negative) Abweichung vom Soll-Zustand. Das Gegenstück zum Risiko ist die Chance.13 Auf Basis der Literatur und den Erfahrungen des… …Arbeitskreises hat sich gezeigt, dass diese grundlegende Definition des Risikobegriffs auch in diesem Buch über- nommen werden kann. Das Risikomanagement… …beinhaltet die Gesamtheit der organisationsweiten Maß- nahmen und Prozesse, die das Ziel der Identifikation, Beurteilung, Steuerung und Überwachung von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen

  Einige Strafbefehle und kaum Gerichtsentscheide zur strafrechtlichen Unternehmenshaftung in der Schweiz
  

  Prof. Dr. Monika Roth

  …Dezember 2015 reichte das Unternehmen KBA-NotaSys SA bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen eines Korruptionsfalls Selbstanzeige ein. Diese… …zugrunde liegt, finanziert hat) – den Reputationsschaden für die KBA-NotaSys und das Mutterhaus König & Bauer in Grenzen gehalten. Nachstehend wird dargelegt… …darstellt. 1 Ausgangslage Im Dezember 2015 reichte das Unternehmen KBA- NotaSys SA bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft (BA) Selbstanzeige ein… …. Rechtliche Grundlage bildeten die strafrechtliche Haftung des Unternehmens und das Delikt der Bestechung fremder Amtsträger. Das war eine absolute Premiere in… …eröffnete die BA das Strafverfahren gegen das Unternehmen. Die Motivation für diesen Schritt wurde im Geschäftsbericht 2016 des deutschen Konzerns wie folgt… …Defiziten in der Korruptionsprävention geführtes Verfahren beigelegt. Die Gesellschaft hatte das Verfahren durch Anzeige selbst eingeleitet, auch weil eigene… …Ablauf (leicht bearbeitet durch die Autorin): 4 Am 19. November 2015 zeigte sich das Unternehmen bei der Bundesanwaltschaft selbst wegen Verdachts einer… …DAS Compliance Management leitete. Sie ist unabhängige Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei roth schwarz roth in Binningen (Schweiz). 1 Vgl… …. Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft, 2017, Ziff. 4.10, S. 21. 2 Anmerkung der Verfasserin: Wieso das im Bericht des Jahres 2016 beschrieben wird und warum das… …Parallel zur Untersuchung der BA setzte das Unternehmen die interne Untersuchung fort. Es nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr die eigenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …Regelung des §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 „Ein Anspruch auf das vertraglich verein- barte Entgelt besteht nur, wenn […]“ zivilrechtlich denCharakter einer… …oder das Betrei- ben von Dialern, die gegen die Mindestvoraussetzungen verstoßen (§66f Abs. 1 TKG)1, beweisen müsste. Die Gesetzesbegründung des Jahres… …Darlegungslast greifen. Im Einzelfall prüft dann das Gericht, ob dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist… …das Betreiben von Dialern, die nicht den Mindestvoraussetzungen genügen, substantiiert bestreiten und Tatsachen vortragen müssen, die für die Einhal-…

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• eBook

  HR-Compliance

  Praxisleitfaden Compliance im Personalwesen
  

  978-3-503-18979-3

  Dr. Yvonne Conzelmann, Dr. David Albrecht, Dr. Yvonne Conzelmann, Prof. Dr. Daniela S. Eisele-Wijnbergen, u.a.

  …Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor…