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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für andere als in Absatz 1 Satz 1 genannte Zugangsleistungen. Abweichend von Satz 1 kann die… …Bundesnetzagentur stellt bei der Regulierung von Entgelten sicher, dass alle Entgelte die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigenWettbewerb fördern und für… …die Verbraucher nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig mög- lichst vorteilhaft sind. Sie berücksichtigt bei der Regulierung von… …Entgelten die zu- grunde liegenden Investitionen und ermöglicht eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Bei Netzen der nächsten Generation… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7b II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Zugangs-RL erlegen die nationalen Regulierungsbehör- 2 Fetzer TKG §30 Entgeltregulierung 2 3 1 Stellungnahme der Kommission v. 12.04.2005, 2004/2221… …, ABl.C (2005), 1196. 4 2 Stellungnahme der Kommission v. 12.04.2005, 2004/2221, ABl.C (2005), 1196, S.5 ff. 3 Stellungnahme der Kommission v. 12.04.2005… …lassen sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Zugangs-RL auch Vorgaben hinsichtlich des materiellen Maß- stabs – d.h. der Genehmigungsfähigkeit – für… …Vorleistungsentgelte entnehmen: Die nationalen Regulierungsbehörden müssen über die Möglichkeit verfügen, die Entgelt- kontrolle der Zugangsentgelte von Unternehmen mit… …beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer effizienter Kosten, zu orientieren. Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, sollen…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §31 TKGArten der Entgeltgenehmigung §31 Arten der Entgeltgenehmigung (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach §30 Absatz 1 Satz… …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …. auf der Grundlage der von ihr vorgegebenenMaßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienste… …(Price- Cap-Verfahren) nachMaßgabe des §33. Genehmigte Entgelte dürfen die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereit- stellung und der Aufwendungen… …einem Betreiber eines öffentlichen Tele- kommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, angebotenen Diensten zu Großhandelsbedingungen… …, die Dritten den Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ermöglichen sollen, durch Gewährung eines Abschlags auf den Endnutzerpreis, der… …zu erzielen; das Entgelt entspricht dabei mindes- tens den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; oder 2. auf der Grundlage anderer… …§2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen §32 Ab- satz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen… …Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, sind der Bundesnetzagentur einschließlich aller für die Genehmigungserteilung erfor- derlichen… …erfolgen. (4) Die Bundesnetzagentur kann dazu auffordern, Entgeltgenehmigungsanträge zu stellen. Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfris- tigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zu- schlag für leistungsmengenneutrale… …sind. §79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz… …sonstige sachliche Rechtfertigung nachweist. Hält die Bun- desnetzagentur bei der Prüfung der Kostennachweise wesentliche Bestandteile der nachgewiesenen… …gen im Sinne des Satzes 1 handelt. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals be- rücksichtigt die Bundesnetzagentur… …des regulierten Unternehmens auf diesenMärkten, 3. die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte Kapital, wobei auch die… …leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Kapitals gewürdigt werden sol- len. Das kann auch etwaige spezifische Risiken im Zusammenhang mit der Errich- tung… …vonNetzen der nächstenGeneration im Sinne des §30 Absatz 3 umfassen, 4. die langfristige Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch im Hin-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …1Fetzer §33 TKGPrice-Cap-Verfahren §33 Price-Cap-Verfahren (1) Die Bundesnetzagentur bestimmt den Inhalt der Körbe. Dabei dürfen Zugangs- dienste… …Die Bundesnetzagentur stellt das Ausgangsentgeltniveau der in einem Korb zu- sammengefassten Zugangsleistungen fest. Sofern bereits genehmigte Entgelte… …, einenMissbrauch nach §28 zu verhindern. (4) Bei der Vorgabe der Maßgrößen, insbesondere bei der Festlegung der Produktivi- tätsfortschrittsrate, ist das Verhältnis… …des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 Absatz 1 zu berücksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen… …Bundesnetzagentur bestimmt, für welchen Zeitraum die Maßgrößen unverän- dert bleiben, anhand welcher Referenzzeiträume der Vergangenheit die Einhaltung der Maßgrößen… …geprüft wird und unter welchen Voraussetzungen der Inhalt von Körben geändert oder Preisdifferenzierungen innerhalb eines Korbes durchgeführt werden können… …Zugangs-RLwurde ohne grundlegendeÄnderungen in Art. 74 Kodex übernommen. 3 Zukünftig Art. 83 Abs.2 Kodex, der jedoch nur noch als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 7. Sonstige Festlegungen der BNetzA im Price-Cap-Verfahren (Abs.6). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–36 8… …, der den Mitgliedstaaten aufgibt, den nationalen Re- gulierungsbehörden Möglichkeiten zur Preiskontrolle und Kostenrechnung einzuräu- men, enthält…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …stellen sind, 2. eine detaillierte Leistungsbeschreibung einschließlich Angaben zur Qualität der Leistung und einen Entwurf der Allgemeinen… …Zugangsanordnung nach §25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung… …der Nachfragerstruktu- ren bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …: 1. die der Kostenrechung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im… …Nachweiszeittraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und 2. die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler… …im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufberei- tung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur sowie eine Quantifizierung der Kosten der… …effizienten Leistungsbereitstellung und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach §31 Absatz 4 ermöglichen. (5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen… …werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht gefährdet wird. Sofern von der Bundesnetzagentur während des Verfahrens… …zusätzliche Unterlagen und Auskünfte angefordert werden, müssen diese nur dann berücksichtigt werden, wenn sie inner- halb einer von der Bundesnetzagentur…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §35 TKGVerfahren der Entgeltgenehmigung §35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (1) Neben den der Bundesnetzagentur vorliegenden… …geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen. Soweit die der… …Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen für eine Prü- fung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbin- dung mit §34… …nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) Im Falle einer Genehmigung nach §31… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach §28 und für den jewei- ligen Korb nach… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 vorliegen. Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit… …§28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §33. Vor der Veröffentlichung gibt sie dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Bestrebung zur möglichst hohen Transparenz der Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden wider, wie sie sich etwa in Art. 6 und 24 Rahmen- RL undArt. 15… …Zugangs-RL1 findet. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift entspricht weitgehend §8 TEntgV.2 Sie konstituiert eine Veröffentli- chungspflicht für die… …Entgeltmaßnahmen betroffen sein können, sicherstellen. Die Pflicht betrifft konkreteMaßnahmen imRahmen der ex-ante-Regulierung von Entgelten, nicht hingegen die… …unterworfen werden. Keine Geltung beansprucht die Norm hingegen bei der Vorabregulierung von Teilneh- merdaten gem. §47 TKG, da §47 Abs. 4 Satz 2 TKG… …ausdrücklich nur auf §31 TKG verweist.3 Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle den Verweis noch präziser auf §31 Abs. 1 Satz 1 und 2… …; §36 Abs. 2 TKG betrifft bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Einzelgenehmigungs- verfahren. Im Gegensatz zu §35 Abs. 6 TKG, der die Veröffentlichung… …Vorschrift räumt der BNetzA kein Ermessen hinsichtlich der Veröffentlichung ein. Die Behörde ist zur Veröffentlichung verpflichtet. 1. Price-Cap-Verfahren… …durchschnittliche Änderungsrate der Entgelte der in einem Korb zusammengefassten Dienstleistungen betreffen. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass es nicht um die…

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  § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …Telekommunikationsnetzes, der über beträchtli- che Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur ge- nehmigten Entgelte verlangen. (2) Verträge… …über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthal- ten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des… …vereinbarten Entgelts tritt. (3) Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung bleibt unabhängig vom Vorliegen einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Verbot des Verlangens anderer als der genehmigten Entgelte (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 3… …. Ersetzung der vereinbarten durch genehmigte Entgelte (Abs.2). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–14 4… …. Fortbestehen der Pflicht zur Leistungserbringung (Abs.3 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 5… …. Untersagungsbefugnis der BNetzA (Abs.3 Satz 2)… …Entgelten.2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient unmittelbar der Durchsetzung der Verpflichtung aus §31 Abs. 3 Satz 1 TKG, wonach… …genehmigungsbedürftige Entgelte für Zugangsleistungen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der BNetzA vorzulegen sind.3 Sie soll sicherstellen, dass – im Bereich der…

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  § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten

  Heinickel, Scherer

  …nachträglichen Entgeltregulierung, sind sie der Bun- desnetzagentur zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten vorzulegen. Die Bun- desnetzagentur untersagt… …innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis zum Abschluss ihrer Prüfung, wenn die geplante… …Vielzahl anderer Nachfrager übertragbar sind, sind der Bundesnetzagentur unmittelbar nachVertragsabschluss zur Kenntnis zu geben. (2) Wenn der… …den Maßstäben des §28 genügen, leitet die Bundesnetzagentur unverzüglich eine Überprüfung der Entgelte ein. Sie teilt die Einleitung der Überprü- fung… …dem betroffenen Unternehmen schriftlich mit. Sollte der Bundesnetzagentur eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend §35 Abs. 1 Nr. 1… …erklärt die beanstandeten Entgelte ab dem Zeitpunkt der Feststellung für unwirksam. Gleich- zeitig kann die Bundesnetzagentur Entgelte anordnen, die den… …Maßstäben des §28 genügen. Sofern der Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht danach eigene Entgelt- vorschläge vorlegt, prüft die Bundesnetzagentur binnen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–70 1. Anzeigepflicht und präventive Befugnisse der BNetzA (Abs.1)… …der nachträglichen Entgeltkontrolle (Abs.2)…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im Zugangsbe- reich nicht zur Erreichung der… …absehbarer Zeit nicht mit der Entstehung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes zu rechnen ist. Im Falle einer Ge- nehmigungspflicht gelten die §§31… …einemKorb zusammengefasst werden. (2) Leistungen nach §78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 unterliegen der nachträglichen Regulierung; §38 Abs. 2 bis 4 gilt… …Entgeltgenehmigung unterworfen worden sind, unterliegen sie der nachträglichen Regulierung; §38 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Darüber hinaus kann die… …Inkrafttreten zur Kenntnis zu geben. Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–15 b) Voraussetzungen der Genehmigungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–21 c) Ermessen der BNetzA… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–25 d) Entsprechende Geltung der §§31–37 TKG (Abs.1 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 e) Einschränkungen bei der Price-Cap-Regulierung (Abs.1 Satz 4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 f)…

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