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• ESEF: Gesetz für einheitliche Formate in Jahresabschlüssen in Kraft getreten

  …elektronischen Format ESEF (European Single Electronic Format) zu erstellen. Anwendungshinweise Die neuen Formatvorgaben sind erstmals auf Jahres- und… …Konzernabschlüsse und auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die für das nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden. Detaillierte… …einem organisierten Markt gehandelt werden und die keine Unternehmen i.S.d. § 327a HGB sind. Die Offenlegungsdokumente sind im XHTML-Format zu… …veröffentlichen. Zusätzlich ist der IFRS-Konzernabschluss unter Verwendung der XBRL-Taxonomie auszuzeichnen (Tagging). Der Abschlussprüfer hat die… …Offenlegungsdokumente hinsichtlich der Einhaltung der Format-Vorgaben zu prüfen. Nach Angaben von Dr. Rüdiger Schmidt in DB 2020 S. 513-516 ist demnach zu prüfen, ob die… …menschenlesbare Fassung der Offenlegungsdokumente mit den Aufstellungsdokumenten übereinstimmt, ob die Auszeichnungen des IFRS-Konzernabschlusses gemäß den Vorgaben… …vollständig und exakt vorgenommen wurden und ob die Auszeichnungen die technischen Anforderungen erfüllen. Der Abschlussprüfer hat über seine Prüfung im… …Bestätigungsvermerk in einem besonderen Abschnitt zu berichten. Aufgrund dieser Berichtspflicht im Bestätigungsvermerk müssen die Unternehmen sowohl die… …Aufstellungsdokumente als auch die Offenlegungsdokumente finalisieren, bevor der Abschlussprüfer seine Prüfung abschließen kann.(ESV/fab) Professionelles Erstellen… …ist Pflicht, was ist Kür? Layout und Textgestaltung – mit welchem Stil treffen Sie den richtigen Ton? Eine leicht verständliche Einführung, die Ihnen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …1Schierloh §66 TKGNummerierung Abschnitt 2 Nummerierung §66 Nummerierung (1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. Ihr… …obliegt insbesondere die Strukturierung undAusgestaltung des Nummernraumsmit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betreibern von… …Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu genügen. Die Bundesnetzagentur teilt ferner Nummern an Betreiber von Telekommunikationsnetzen… …, Anbieter von Tele- kommunikationsdiensten und Endnutzer zu. Ausgenommen ist die Verwaltung von Domänennamen oberster und nachgeordneter Stufen. (2) Die… …Änderungen der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraumes und des nationalen Nummernplanes vornehmen. Dabei sind die Belange der Betroffenen, ins- besondere… …die den Betreibern, Anbietern von Telekommunikationsdiensten und Nut- zern entstehenden Umstellungskosten, angemessen zu berücksichtigen. Beabsichtigte… …Änderungen sind rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden bekannt zu geben. Die von diesen Änderungen betroffenen Betreiber von Telekommunikationsnetzen und An-… …bieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die zur Umsetzung erfor- derlichenMaßnahmen zu treffen. (3) Die Bundesnetzagentur kann zur… …Zwangsgelder bis zu 500.000 Euro festgesetzt werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien für die… …auch die Umsetzung darauf bezogener internationaler Empfehlun- gen und Verpflichtungen in nationales Recht ein. Dabei sind insbesondere die effi- ziente…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 4. Die Novelle vom 09.02.2012… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3. Der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27–29… …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …77 TKG umfasst. Die Vorschriften ermöglichen den Zugriff auf die zur Errichtung von Telekommunikationsnetzen erfor- derlichen Grundstücksflächen sowie… …„dualistischen Modell“1 – zwei ganz verschiedene Vorgänge. Die §§68–75 TKG regeln die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrswege zu Telekommunikationszwecken… …, während §76 TKG die Inanspruchnahme von Privat- grundstücken zum Gegenstand hat. §77 TKG bestimmt einheitlich die Verjährung der sich aus den beiden… …Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 Die wegerechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes gehen in weiten Teilen zurück auf das Telegraphenwegegesetz v. 18. 12… …. 1899 (TWG)2, nach dessen §1 die Telegraphenverwaltung das Recht hatte, bestimmte öffentliche Verkehrswege un- entgeltlich zur Führung von Telegraphen-…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …mindestens einer von einer anerkannten europäischen Normenorganisation angenommenen Schnittstellenbuchse ausgestattet sein, die den Anschluss digitaler… …Bildschirm enthält, dessen sichtbare Diagonale 30 Zentimeter überschreitet, mit mindestens einer Schnittstellenbuchse ausgestattet sein, die von einer… …digitaler Fernsehempfangsgeräte sowie die Möglichkeit einer Zugangsberechtigung erlaubt, 2. soweit es eine Anwendungs-Programmierschnittstelle enthält, die… …Mindestanforde- rungen einer solchen Schnittstelle erfüllen, die von einer anerkannten europä- ischen Normenorganisation angenommen wurde oder einer gemeinsamen… …, bran- chenweiten, offenen Schnittstellenspezifikation entspricht und die Dritten unab- hängig vom Übertragungsverfahren Herstellung und Betrieb eigener… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …entsprechen, wie er von einer anerkannten europäischenNormenorganisation verwaltet wird, 2. die keine Zugangsberechtigung erfordern; bei Mietgeräten gilt dies… …nur, sofern die mietvertraglichen Bestimmungen vomMieter eingehaltenwerden. (4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung… …zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei… …Empfängern, die den harmonisier- ten Normen oder Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …1Fetzer §123b TKGBereitstellung von Informationen §123b Bereitstellung von Informationen (1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf… …deren begründeten Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG hin die Informationen zur Verfügung, die die Kommission benötigt, um ihre… …Aufgaben aufgrund des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf… …Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Bundesnetzagentur bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unter- richtet. (2) Die… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …angesehenwerden. (4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informa- tionen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen. 1 1 Zukünftig… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …1Scholz §43b TKGVertragslaufzeit §43b Vertragslaufzeit Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die durch die TKG-Novelle 20121 neu eingefügte Vorschrift des §43b TKG setzt Art. 30 Abs. 5 Universaldienst-RL um… …. Nach Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Universaldienst-RL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unterneh- men, die… …Umsetzung von Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Universaldienst-RL, wonach die Mitgliedstaa- ten sicherstellen sollen, dass die Unternehmen allen Nutzern die Möglichkeit… …. Teilnehmerschutz und soll den Anbieterwech- sel erleichtern, hierdurch die Wechselbereitschaft der Kunden fördern und damit den Wettbewerb zwischen den Anbietern… …stärken.2 Die Regelung zielt damit auf eine Libe- ralisierung des Telekommunikationssektors und die Förderung desWettbewerbs ab. Im Ergebnis soll dem… …TKG beschränkt die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunika-… …. 9a BGB hinaus, da er für Individualvereinbarungen gilt, die 2 Scholz TKG §43b Kundenschutz 6 Becker, in: Bamberger/Roth, Beck’scher… …2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Abl. L 321/36. Nach Art. 105 Abs.2 Kodex findet der Artikel (mit den Vorgaben über… …die maximale Vertragslaufzeit von 24 Monaten) auch Anwendung auf KMU und Organisationen ohne Gewinnerzielungsab- sicht als Endnutzer, sofern sie nicht…

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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarun- gen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen. (2) Eigentümer oder Betreiber… …öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten beantragen. Im… …Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeits- netze zu benennen. (3)… …Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, die ganz oder teilweise aus öffentlichenMitteln finanzierte Bauarbeiten direkt oder indirekt ausführen… …. dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und ge-… …ringfügige Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags gelten nicht als zusätzliche Kosten der ursprünglich geplanten Bauarbeiten, 2. die… …Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert wird, 3. der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen Monat vor… …achtWochen überschreitet. Anträge können insbesondere dann unzumutbar sein, soweit durch die zu koordinie- renden Bauarbeiten ein geplantes öffentlich… …gefördertes Glasfasernetz, das einen dis- kriminierungsfreien, offenenNetzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde. (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht… …Grundsätze dafür, wie die Kosten, die mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbunden sind, auf den Eigentümer oder Betrei- ber des öffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Unterstützende Methoden und Prinzipien in der praktischen Revisionsarbeit

  Eine Zusammenstellung von Aufsatzpunkten und Erfahrungswerten
  

  Patrick Kébreau

  …Mittelstand“, leitet die Interne Revision der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). PATRICK KÉBREAU Unterstützende Methoden und Prinzipien in der praktischen… …Fachgebieten, die auf den ersten Blick revisionsfern erscheinen, in der praktischen Revisionsarbeit zu skizzieren. Ausgangspunkt ist die Erfahrung des Autors… …, dass in vielen Fachgebieten bereits etablierte Methoden zur Verfügung stehen, die als selbstverständlich für die Lösung von Aufgaben herangezogen werden… …. Eingebettet in die wesentlichen beruflichen Eckpunkte für die Arbeit einer Internen Revision (insbesondere das Mission Statement und die Aufgabendefinition… …erörtert werden, die jedoch noch nicht strukturiert sind beziehungsweise sogar lediglich auf einem ersten Bauchgefühl basieren. Eine bereits bekannte Logik… …zur strukturierten Aufbereitung ist die Systematik der 5Cs (5Cs of Internal Audit Reporting), die als Hilfestellung für das Schreiben von Berichten und… …damit insbesondere für die Berichterstattung (IIA-Standard 2400) genutzt wird. Die 5Cs sind die Anfangsbuchstaben der Elemente Condition, Criteria, Cause… …beziehungsweise den relevanten Standard dar. • Cause beschreibt die Ursache für den Istzustand beziehungsweise für das konkret identifizierte Problem. • Das Element… …Consequence fokussiert die Konsequenz aus der Feststellung. • Die Corrective Action markiert die Empfehlung zur Behebung der Schwachstelle beziehungsweise der… …auf einschlägigen Internetseiten 5 zu finden. Bünis/Gossens 6 ordnen die ins Deutsche übersetzten 5Cs 7 im Revisionskontext als Best Practice für die…

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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …Rechtsstreitigkeiten Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen… …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …Entschei- dungen zu übersenden hat. § 139 TKG sieht „für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesemGesetz ergeben“ die entsprechendeAnwendung… …dieser Vorschrift vor. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem TKG ergeben, sind Rechtsstreitig- keiten Privater, die ihre Grundlage in… …wegerechtlichen Vorschriften der §§68 ff. TKG sowie den Universaldienstverpflichtungen der §§78 ff. TKG. Soweit sich die Rechtsgrundlage aus anderen Vorschriften… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …nehmer schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen… …genutzt wird, ist er verpflichtet, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine Wieder- holung zu verhindern. Bei wiederholten oder… …schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung unter kurzer Frist- setzung verpflichtet, die Rufnummer zu sperren… …. 2013, §45o Rn.5 f. 3 3 Sowohl auchMayer/Möller, K&R 2005, 251, 257. 4 4 Der Erwerb von Rechten anNummernwird durch die TNV aufgrund §66Abs.4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift des §45o TKG… …ist eine Komplementärnorm zu §67 Abs. 1 Satz 4 TKG, wonach die BNetzA bei gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung einer Num- mer gegenüber dem… …Netzbetreiber die Abschaltung der Nummer anordnen soll. §45o TKG erweitert dieMöglichkeiten derEindämmung der rechtswidrigen Nutzung, indem er jedem, der… …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …einschlägigen Fällen regelmäßig bereits die BNetzA Maß- nahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ergriffen haben wird.3 Insbeson- dere da im Fall der… …gesicherten Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung die BNetzA die Abschaltung anordnen soll, während das durch §45o TKG verpflichtete Unternehmen erst bei…

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