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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …durch einen weiteren Anbieter nicht die vertragsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters gefährdet oder be- einträchtigt, hat der aus dem… …Nutzungsvertrag berechtigte Anbieter einem anderen Anbieter auf Verlangen die Mitbenutzung der auf dem Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden verlegten… …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39–40 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45a TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …behandelt die Nutzung von Grundstücken im weitesten Sinne. Die Grundstücksnutzung ist Voraussetzung für einen leitungsgebundenen Anschluss eines Teilnehmers… …nicht dinglich be- rechtigt ist, kommt es auf die Erteilung der Nutzungsberechtigung an. Zum besseren Verständnis der Norm ist die Kenntnis der… …. 1) bzw. Teilneh- mers (Abs. 2) umgewandelt. III. Kommentierung Die §45a Abs. 1 und 2 TKG enthalten Kündigungsrechte des Anbieters gegenüber dem… …verlegten Leitungen und angebrachten Vorrichtungen (Satz 1) gegen Zahlung eines Entgelts (Satz 2). Schließlich erklärt §45a Abs. 4 TKG die Vorschrift des §566… …öffentlichen Tele- kommunikationsnetz bereitzustellen, lösen, wenn die Berechtigung für die Grund- stücksnutzung nicht erteilt bzw. nachträglich aufgehoben wird… …. Die Vorschrift ist nur anwendbar imVertragsverhältnis zwischen einemAnbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten gem. §3 Nr. 17a TKG…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45b TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45b TKG enthält… …Bestimmun- gen über die angebotenenWartungs- und Kundendienste enthalten.2 Wenn der zuGrunde liegendeVertrag hingegen ein typengemischter Dienstvertragmit… …, kommt §45b TKG in diesen Fällen eine nur nachgeordnete Bedeutung zu. Die Vorschrift dient im weitesten Sinne der Sicherstellung des öffentlich… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, anwendbar. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten für die Öffentlichkeit“… …(Stand: 09.12.2019); vgl. auch die früheren Entscheidungen BNetzA, Beschl. v. 23. 06.2006, Az: BK 2a 06/001-R, RegTP, Beschl. v. 15. 06.2004, (Az: BK 2a… …, 356mit Anm. von Schmidt. 10 11 kommunikationsdiensten“ durch die TKG-Novelle 2012 ist keine inhaltliche Änderung verbunden.7 Gläubiger des Anspruchs… …ist der Teilnehmer. Teilnehmer ist gem. §3 Nr. 20 TKG jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. Der Anbieter ist der Schuldner des Anspruchs. Die Person des Anbieters ergibt… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten ist gegen- über dem Teilnehmer verpflichtet, die nach Artikel 17 Absatz 4 der Richtli- nie 2002/21/EG verbindlich geltenden Normen für und die… …technischen Anforderun- gen an die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer einzuhalten. (2) Die Bundesnetzagentur soll auf die verbindlichen Normen… …. 3 4 Art. 17 Rahmen-RL spricht insoweit von Spezifikationen, während §45c TKG von technischen Anforderungen spricht, die aber wohl gleich zu verstehen… …Rahmen-RL. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45c TKG beschränkt sich auf die Umsetzung europäischen Rechts. Diese Umsetzung ist erforderlich, da eine… …unmittelbare Wirkung von RL-Vorschriften, die zu einer Ver- pflichtung eines „Bürgers“ (gegenüber dem Staat oder einem anderen einzelnen „Bür- ger“) führen würde… …Gemeinschaften als verbindlich gekennzeichneten Normen und/oder Spezifikationen. Durch diese Ver- pflichtung soll die einheitliche Bereitstellung elektronischer… …Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste gefördert, die Interoperabilität von Diensten gewährleistet und den Nutzern eine größere… …führt. Durch die TKG-Novelle 20123 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen an §45c Abs. 1 TKG vorgenommen. III. Kommentierung 1. Tatbestand (Abs. 1)… …§45c Abs. 1 TKG verpflichtet Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikations- dienste, die nach Art. 17 Abs. 4 Rahmen-RL – genaugenommen Art. 17 Abs… …. 4 Satz 2 Rahmen-RL – verbindlich geltenden Normen und/oder Spezifikationen4 für die Bereit- 2 Lutz TKG §45c Kundenschutz 5 Verzeichnis der Normen…

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  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von §3 Nummer 18a… …unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist. Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche kann kostenpflichtig sein. (3) Der… …die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Ab- rechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich… …netzseitig gesperrt wird. (4) Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fach- kreise und Verbraucherverbände Verfahren fest, die… …die Anbieter öffentlich zugäng- licher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobil- funknetz anwenden müssen, um die… …Teilnehmer wirksam davor schützen, dass eine neben der Verbindung erbrachte Leistung gegen seinen Willen in Anspruch genom- men und abgerechnet wird. Die… …Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigenAbständen auf ihreWirksamkeit. 1 1 BR-Drs. 359/06, S. 43 zu §45d TKG; vgl. auch… …BR-Drs. 92/05, S. 33 zu §45d TKG. 2 In Deutschland ist zurzeit keinem Unternehmen eine Universaldienstverpflichtung gem. §81 TKG auferlegt worden. Die… …DTAG erbringt gleichwohl diese Dienste im Rahmen des §150 Abs.9 TKG auf freiwilliger Grundlage. Insofern ist die DTAG ein benanntes Unternehmen gem. Art… …, obwohl die amtliche Begründung der Vorschrift auf Anh. I der Universaldienst-RL als „europarechtliche Vorgabe“ verweist.1 Indes gilt Anh. I Teil A lit. b)…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …öffentlich zugänglichen Telekommu- nikationsdiensten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft eine nach Einzelverbindun- gen aufgeschlüsselte Rechnung… …(Einzelverbindungsnachweis) verlangen, die zumin- dest die Angaben enthält, die für eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich sind. Dies gilt nicht, soweit… …wird. Die Rechtsvorschriften zum Schutz perso- nenbezogener Daten bleiben unberührt. (2) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben in der Regel mindestens… …für einen Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich und in welcher Form diese Angaben jeweils mindestens zu erteilen sind, kann die… …. Deutlich konkreter fordert Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL, dass die Verbraucher 1. „die bei der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes an… …und 2. ihren Verbrauch und ihre Ausgaben angemessen überwachen und auf diese Weise ihre Telefonkosten angemessen steuern können“. Obwohl sich die… …auf die Übertragung gesprochener Sprache als auch auf andere Kommuni- kationsarten wie die Datenübertragung bezieht, beschränkt sich die Definition des… …Auslandsgespräche. Die Be- stimmung bezieht sich damit nur auf Gespräche und damit auf Sprachtelefonie, wofür auch der letzte Satz von Anh. I, Teil A lit. a) ii)… …Universaldienst-RL mit dem Wort 2 Lutz TKG §45e Kundenschutz 1 Diese Beschränkung auf die Sprachtelefonie ist offensichtlicher als dies vor der Änderung der… …Universaldienst-RL durch die RL 2009/140/EG der Fall war. Unter der damals geltenden Fas- sung der Universaldienst-RL bezog sich der Verweis in Anh. I, Teil A lit. a)…

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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …1Scholz §45f TKGVorausbezahlte Leistung §45f Vorausbezahlte Leistung Der Teilnehmer muss die Möglichkeit haben, auf Vorauszahlungsbasis Zugang… …zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu erhalten oder öffentlich zugängliche Tele- fondienste in Anspruch nehmen zu können. Die Einzelheiten kann die… …Bundesnetz- agentur durch Verfügung im Amtsblatt festlegen. Für den Fall, dass eine entspre- chende Leistung nicht angeboten wird, schreibt die… …Bundesnetzagentur die Leistung aus. Für das Verfahren gilt § 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend. 1 1 Die durch §§45e, 45k TKGumgesetzt werden. 2 So die… …. die AltauflageDahlke, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 3.Aufl. 2006, §45f TKG-E 2005 Rn.16. 5 Vgl. Fetzer, §3 Rn.91 sowie Scholz, §45n Rn.2. 6 Klingner… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Anh. I Teil A lit. c) Universaldienst-RL und dessen Erwägungs- grund 15 sind die… …europarechtlichen Grundlagen für §45f TKG. Danach soll sicherge- stellt werden, dass Verbraucher die Möglichkeit des Zugangs zum öffentlichen Telefon- netz oder der… …zugänglichen Telefondienst, der die Formen der klassischen Sprachtelefonie (Inlands- und Auslandsgespräche)4 bein- haltet5. Der Zugang in der 1. Alt. ist in der… …Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für Teilnehmer und damit als die logische oder physikalische Verbindung zum Endgerät6 zu verstehen. Typische, und… …auch am Markt seit langem erhältliche Telekommunikationsdienste7 bzw. Telefondienste auf Vorauszahlungsbasis sind die Prepaid-Produkte imMobilfunk-…

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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …zugänglichen Telekommunika- tionsdiensten verpflichtet, 1. die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von öffentlich zugänglichen… …Telekommunikationsdiensten unter regelmäßiger Abgleichung mit einem amtlichen Zeitnormal zu ermitteln, 2. die für die Tarifierung relevanten Entfernungszonen zu ermitteln, 3… …. die übertragene Datenmenge bei volumenabhängig tarifierten Verbindungen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nach einem nach Absatz 3… …vorgegebenenVerfahren zu ermitteln und 4. die Systeme, Verfahren und technischen Einrichtungen, mit denen auf der Grund- lage der ermittelten Verbindungsdaten die… …unterziehen. (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach… …oder vergleichbare Stellen überprü- fen zu lassen. Zum Nachweis der Einhaltung dieser Bestimmung ist der Bundesnetz- agentur die Prüfbescheinigung einer… …vorzulegen. (3) Die Bundesnetzagentur legt im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Anforderungen an die Systeme und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–21 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Erstellung von Rechnungen… …besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die der Abrechnung zugrun- deliegende Technik fehlerfrei arbeitet.1 Diesem Bedürfnis nach Verlässlichkeit…

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  § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen

  Hartl, Pieper

  …Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer eine Rechnung stellt, die auch Entgelte für Leistungen Dritter aus- weist, muss die Rechnung des Anbieters in einer hervorgehobenen… …und deutlich gestalteten Form Folgendes enthalten: 1. die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen, 2. die Namen und ladungsfähigen… …Anschriften beteiligter Anbieter von Netzdienst- leistungen, 3. einenHinweis auf den Informationsanspruch des Teilnehmers nach §45p, 4. die kostenfreien… …Kundendiensttelefonnummern der Anbieter von Netzdienstleis- tungen und des rechnungsstellenden Anbieters, unter denen der Teilnehmer die Informationen nach §45p erlangen kann… …, 5. die Gesamthöhe der auf jedenAnbieter entfallenden Entgelte. §45e bleibt unberührt. Zahlt der Teilnehmer den Gesamtbetrag der Rechnung an den… …der Teilnehmer vor oder bei der Zahlung nichts Anderes bestimmt, so sind Teilzahlungen des Teilnehmers an den rechnungsstellenden Anbieter auf die in… …Forderungen zu erheben. (4) (weggefallen) (5) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf der Rechnungmindestens für einen… …transparenten und nachvollziehbaren Hinweis auf den Informationsanspruch des Teilnehmers nach §45p erforderlich sind, kann die Bundes- netzagentur durch Verfügung… …: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45h Rn.24. 7 8 BT-Drs. 17/5707, S.66 zuNummer 39. netz- bzw. Plattformbetreibers gegenüber einem Endnutzer.1 Die Anwendung… …setzt vielmehr eine bereits entstandene Entgeltforderung voraus. Die Vorschrift legt insofern öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber den rechnungs-…

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  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durch- zuführen, es sei denn die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen… …technischen Mangel zurückzuführen. Der Teilnehmer kann innerhalb der Beanstandungsfrist ver- langen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der… …entstandene Ansprüche aus Ver- zug; die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung wird mit der nach Satz 3 verlangten Vorlage fällig. Die Bundesnetzagentur… …vereinbarten Frist oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft denAnbieter weder eine Nachweispflicht für die erbrachten… …Verbindungsleistungen noch die Auskunfts- pflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich… …erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden. (3) Dem Anbieter von öffentlich… …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Teilnehmers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung später als… …jeweiligen Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten unrichtig ermittelt ist. (4) Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die… …auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …den Umständen erhebliche Zweifel bleiben, ob dem Teilnehmer die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters zugerechnet werden kann. (2) Soweit in der… …Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Teilnehmer weniger als sechs Abrechnungszeiträume unbeanstandet geblieben sind, wird die Durchschnitts- berechnung nach Absatz… …1 auf die verbleibenden Abrechnungszeiträume gestützt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei ver- gleichbaren… …Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 1 berechnetenDurchschnittsbetrags. (3) Fordert… …der Anbieter ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberech- nung, so gilt das von dem Teilnehmer auf die beanstandete Forderung zu viel… …gezahlte Entgelt spätestens zweiMonate nach der Beanstandung als fällig. 1 1 §45j TKG ist teilweise die Fortsetzung von §45i TKG; vgl. diesbezüglich Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 IV. Die Ausnahmeregelung (Abs.1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 VI. Die alternativen Abrechnungszeiträume (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §45j TKGhat keine eigenständige europarechtlicheGrundlage.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §45j TKG ergänzt die…

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