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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1 und 2 Kostensenkungs-RL um. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Unternehmen, die öffentliche Kommunikations- netze bereitstellen oder… …entspricht der Vorgabe in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL, wonach der Auskunftsanspruch nur Unternehmen zusteht, die Mitnutzungsansprüche gemäß Art. 3…
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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …noch deutlicher davon, dass die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen, die Möglichkeit haben sollen, „Vor-Ort-Untersuchungen…
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  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …passiven Infrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze. Damit unterliegen passive Netzinfra- strukturen privater Unternehmen und der öffentlichen Hand einer… …sonstige öffentliche Versorgungsnetze privater Unternehmen umfasst. §77d Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Beantragung der Mitnutzung und dabei… …Begriff des Netzbetreibers im Sinne der Kostensenkungsrichtlinie explizit solche Unternehmen einschließt, die für die Bereitstellung von öffentlichen… …ist nach zutreffender Auffassung der BNetzA ausgeschlossen, soweit das angebotsverpflichtete Unternehmen hinsichtlich der antragsgegenständlichenNutzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …Bundesländer liegenden Regelungen derKommunalabgabengesetze, die die Berechnung der Gebüh- ren kommunaler Unternehmen regulieren, eingegriffen werden kann.7 Die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …Kostensenkungs-RL um.2 §77h Abs. 1 TKG setzt Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL um. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Unternehmen, die…
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  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …stehendes Beteiligungs- unternehmen für Bauarbeiten aufwendet, sind nach Auffassung der BNetzA als öffentli- che Mittel zu qualifizieren, soweit das… …Unternehmen hierbei gesetzliche Aufgaben der Gemeinde erfüllt.31 Andernfalls könnte sich die Gemeinde ihrer Koordinierungsver- pflichtung durch Übertragung der…
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  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …Kostensenkungs-RL.2 Danach haben die Mitgliedstaa- ten sicherzustellen, dass die Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze be- reitstellen oder für deren… …Gegenstand von „Verfahren“ sind, müssen von der verfahrensführenden Behörde geschützt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …Kosten normalerweise nicht regelmäßig anfallen, sind sie von dem mitnutzenden Unternehmen direkt und „in unmittelbarer Folge zu ihremEntstehen“ zu…
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  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …, festzustellen, für welche Gebiete kein Netzauf- oder -ausbau beabsichtigt ist und ggf. einschlägige Unternehmen und öffentliche Stellen aufzufordern, ihre Absicht… …Vorausschauzeitraum kein Unternehmen und keine öffentliche Stelle einen Breit- bandnetzausbau plant (Art. 22 Abs. 2 EU-Kodex) und regelt den Rahmen für staatliche… …Aufforderungen zuAbsichtsbekundungen einschlägiger Unternehmen und öffentlicher Stellen, in einem bestimmten Vorausschauzeitraum Breitbandnetze innerhalb eines…

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  Vorbemerkungen §§ 78-87

  Fischer

  …ausreichend erbracht wird (§81 Abs. 1 TKG), verpflichtet die BNetzA – sofern sich kein Unternehmen zur ausgleich- 2 Fischer TKG vor §§78–87 Universaldienst… …Erbringung der Universaldienstleistung bereiterklärt – ein Unternehmen zur Erbringung der Universaldienstleistung (entweder durch einseitige Bestimmung oder… …imWege eines Ausschreibungsverfahrens, §81 Abs. 2–5 TKG). (2) §82 TKG: Nach Maßgabe des §82 wird dem verpflichteten Unternehmen ein Aus- gleich für die… …Satz 1 GG „als privat- wirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere…

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