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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fischer

  …nationalenNotrufnummern durchzuführen. (3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen… …Unternehmen bereitgestellten Informationen denGrundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten. (4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die… …Notrufverbindun- gen erlassen. 3. Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Abs. 3) Die Regelung in §78 Abs. 3 TKG soll gewährleisten, dass Unternehmen bei der Verar-… …. Sofern diese Unternehmen nicht selbst im Besitz der maßgeblichen Informationen sind, müssen sie von „anderen Unternehmen“, die im Besitz dieser… …Informationen sind, bereitgestellt werden. „Andere Unternehmen“ sind damit jedenfalls Unternehmen, die kraft Gesetzes verpflichtet sind, Teilnehmerdaten zum… …Zwecke der Bereitstellung von öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen den damit befassten Unternehmen zur Verfügung zu stellen (vgl. insoweit §47 Abs. 1 Satz… …1 TKG); nicht aber solche Unternehmen, denen als Endnutzern eine Rufnummer zur Verfügung gestellt wurde, auch wenn es sich hierbei um einen… …Telefonauskunftsdienst handelt.41 Nur die erstgenannten Unternehmen wer- den daher von §78 Abs. 3 TKG geschützt und können insofern ein subjektives Recht i. S. v. § 42 Abs… …Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen.“43 Damit ist der maßgebliche sachliche Anwendungsbereich von §78 Abs. 4 TKG beschrieben, auch wenn der Tatbestand sich… …Dienstmerkmale den Unternehmen Verpflichtun- gen auferlegen will (§ 78 Abs. 4 Satz 2 TKG). Hier stellt sich die Frage, wie sich diese Verpflichtungsermächtigung zu…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …Auferlegung (§81 TKG) unterscheidet, kennt die Univer- saldienst-RL in Art. 8 nur eine Vorschrift über die „Benennung von Unternehmen“, welche in der Richtlinie… …Art. 8 Uni- versaldienst-RL und §80 TKG (bzw. §81) besteht aber insofern ein Unterschied, als Art. 8 allgemein auf „Unternehmen“ abstellt und §80 Satz 1… …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …, wenn gerade auf dem betreffenden räumlichen Markt eine Unterversorgung besteht, die dann durch das dort marktmächtige Unternehmen behobenwerden kann.10… …abstellt – bei verbundenen Unternehmen i. S. d. GWB eine Zusammenrechnung vornehmen müssen; zumal im Rahmen des TKG der Begriff „Unternehmen“ als Oberbegriff… …Gleichheitssatz trägt §80 TKG ausreichend Rechnung. Die 4%-Grenze vermittelt zwar eine Ungleichbe- handlung zwischen den Unternehmen, die oberhalb der Grenze liegen… …, und solchen, die diese Grenze nicht erreichen. Eine Differenzierung nach der Größe und damit auch der Leistungsfähigkeit von Unternehmen stellt aber…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …Vorschriften der §§81 bis 87 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Veröffentlichung bereit erklärt, diese… …entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung… …darf die verpflichteten Unternehmen imVerhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen. (3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …geeigneter Bewerber ermittelt, verpflichtet die Bundesnetzagentur das nach Absatz 2 ermittelte Unternehmen, die Universaldienstleistung nachMaßgabe dieses… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–27 I. Europarechtliche Grundlagen §81 TKGhat seine europarechtlicheGrundlage in Art. 8 Universaldienst-RL, der von der Benennung von Unternehmen… …spricht. In der Sache geht es auch hier um die Inpflicht- nahme eines oder mehrerer Unternehmen zur Erbringung von Universaldienstleistun- gen.1 Hiernach… …haben die benannten Unternehmen den Dienst selbst zu erbringen; wobei es aber zulässig ist, dass das benannte Unternehmen die Erbringung der Leistung an… …Satz 1 eine Ausschreibung vornehmenmuss, wenn ein Unternehmen das Bestehen eines Ausgleichs glaubhaft macht; und dass nach §19 Abs.5 Satz 1 TKG-1996 die…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §82 TKGAusgleich für Universaldienstleistungen §82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (1) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 3… …die Erbringung der Universaldienstleistung. (2) Wird ein Unternehmen nach §81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt… …universaldienstverpflichteten Unternehmen fordern. Die einge- reichten Unterlagen sind von der Bundesnetzagentur insbesondere auf die Notwen- digkeit zur Leistungsbereitstellung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Ausgleich für nach §81… …Abs.5 verpflichtetes Unternehmen (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–10 3. Unzumutbare Belastung (Abs.3)… …„Nettokosten“. Wenn sich für ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung als eine unzumutbare Belastung darstellt, dann gewährt… …zumindest nicht unproblematisch. II. Zweck und Bedeutung der Norm §82 TKGbaut auf §81 TKG auf:Wird ein Unternehmen zur Erbringung einer defizitären… …Zeitpunkt niedergelegt wird, zu demder Ausgleich zu gewähren ist. III. Kommentierung 1. Ausgleich für im Ausschreibungsverfahren ermitteltes Unternehmen… …auchWindthorst, in: Scheurle/Mayen, TKG, §82 Rn.11. 11 2. Ausgleich für nach §81 Abs. 5 verpflichtetes Unternehmen (Abs. 2) §82 Abs. 2 TKG baut auf §81 Abs. 5… …TKG auf und betrifft die Ermittlung des Ausgleichs für das Unternehmen, welches nach §81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 TKG verpflichtet wurde. Dabei ist in §82…

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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …derjahres folgt. (3) Die zumAusgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie… …verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststel- lungsbescheid über die… …konkurrierenden Unternehmen herge- 2 Fischer TKG §83 Universaldienst 2 Ähnliche Anforderungen stellt auch Art. 6 Abs.1 der Wettbewerbs-RL, nach dem die einzel-… …konkurrierenden Unternehmen hergestellt werden. §83 TKG entspricht weitgehend der Vorgängernorm des §21 TKG-1996. III. Kommentierung 1… …wohl noch eine zulässige Konkretisierung der Universaldienst-RL sehen können. Die in §80 Satz 1 TKG enthaltene Beschränkung auf umsatzstarke Unternehmen… …nach der eindeutigen Formulierung in §83 Abs. 1 Satz 1 TKG auch das Unternehmen, welches die Universaldienstleistung tatsächlich erbringt4; wobei die… …. 1997, 1146, 1151 undWiechert/Schmidt/Königshofen, TKR, §21 TKGRn.43 f. §80 Satz 1 TKG von der Abgabepflicht ausgenommenen Unternehmen bei der Berech-…

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  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …Kontrahierungszwang.6 Dafür können die Unternehmen unter den Voraussetzun- gen des §86 TKG eine Sicherheitsleistung einfordern.7 §84 Abs. 1 TKG benennt als… …Anspruchsgegner die Unternehmen, die Universaldienst- leistungen erbringen. Im Unterschied zu den §§85–87 TKG (und auch zu der Vorgän- gervorschrift des §9 Abs. 1… …dem BGH davon aus, dass der Anspruch nach §84 Abs. 1 TKG hiervon unabhängig ist, gelangt man dazu, dass er sich gegen jedes Unternehmen richtet, welches… …Unternehmen, Universaldienstleistungen in der Weise anzubieten, dass für den Endnutzer keine überflüssigen Kosten verursacht werden. Insofern ist die… …. 1 TKG lässt sich ein Anspruch der Endnutzer gegen die verpflichteten Unternehmen auf ein separiertes Anbieten von Universaldienstleistun- gen… …nach §126 TKG bei Missachtung des Entbündelungsgebotes kommt in Be- tracht. §84 Abs. 2 TKG verpflichtet – wie auch §84 Abs. 1 TKG – Unternehmen, die… …enthält insofern keine Vorgaben. Damit besteht für die verpflichteten Unternehmen ein gewisser Spielraum bei der Veröffentlichung. Diese ist aber immer in… …Veröffentlichung (bei Printmedien) oder eine Anpassung (etwa der Internet-Seite) zu erfolgen hat. §84 Abs. 3 TKG verpflichtet – wie auch §84 Abs. 1 TKG – Unternehmen…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …1Fischer §85 TKGLeistungseinstellungen §85 Leistungseinstellungen (1) Ein Unternehmen, das nach §81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen… …systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“ übernommen.5 AlsNormadressaten benennt §85 Abs. 1 TKG erstens das „Unternehmen, das nach §81 TKG zur… …Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet ist“. Erst dann, wenn ein be- stimmtes Unternehmen nach §81 Abs. 3 oder 5 TKG verpflichtet wurde, ist der Anwen-… …gewährleisten: 3Fischer §85 TKGLeistungseinstellungen 9 9 Vgl. auch Art. 23 S.2 Universaldienst-RL, wonach Unternehmen, die öffentlich zugängliche…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach §150 Abs. 9 erbringt, sind berechtigt… …: Beck’scher TKG-Kommentar, Anh. §86 Rn.7. dienstleistungen verpflichtet sind. Erst dann, wenn ein bestimmtes Unternehmen nach §81 Abs. 3 oder 5 TKG…
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  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …Berücksichtigung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen jährlich einen Bericht, in dem die berechneten Kosten der… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …der auf dem jewei- ligen sachlich relevanten Markt tätig werdenden Unternehmen kennt, kann sie ermit- teln, ob diese der Abgabepflicht unterfallen (dazu… …ergreifen und damit auch zu ermitteln hat, welche Unternehmen auf dem betreffenden sachlich relevanten Markt tätig werden. Die Mitteilungspflicht nach §87 Abs… …aktiviert und ein konkretes Unternehmen verpflichtet wurde, dem ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt sich das Problem der Umlage auf die weiteren… …Unternehmen; und erst dann ist eine Ermittlung der Umsatzhöhen erforderlich. Zeitlich wird die Mitteilungspflicht in der Weise beschränkt, dass die Auskunft nur… …festzustellen. Persönlich erfasst werden von §87 Abs. 1 TKG alle Unternehmen i. S. v. § 3 Nr. 294 TKG, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der… …§87 TKGUmsatzmeldungen 9 8 §36 Abs.2 GWB lautet wie folgt: „Ist ein beteiligtes Unternehmen ein abhängiges oder herr- schendes Unternehmen im Sinne… …des §17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne des §18 des Aktiengesetzes, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches… …Unternehmen anzusehen. Wirken mehrere Unternehmen derart zusammen, dass sie gemein- sam einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …die fehlende Grundrechtsbindung Privater und privatisierter Unternehmen findet sich imModell staatlicher Schutzpflichten. Auf die Liberalisierung und…