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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …TKG solche Unternehmen sein, die geschäfts- mäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und in diesem Zusammenhang Rufnummern oder… …Auskunftspflicht fallen.33 Die Verpflichtung aus §111 Abs. 1 Satz 1 TKG umfasst auch Unternehmen, die an der geschäftsmäßigen Erbringung von…
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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Auskunftsverfah- ren verpflichteten Unternehmen begrenzt werden kann. Dadurchwurde bei der BNetzA einer Vervielfachung des Aufwandes zur Durchführung der Abfragen… …und der damit verbundenen Erhöhung der Kosten entgegengewirkt, und bei kleinen Unternehmen fallen keine entsprechenden Vorhaltekosten an.11 Das Gesetz… …Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öf- fentlichkeit erbringt, seiner Verpflichtung, Kundendateien für den automatisierten Abruf von Kundendaten… …Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öf- fentlichkeit erbringt, seiner Verpflichtung, Kundendateien für den automatisierten Abruf von Kundendaten… …Praxis rechtlich verankert und den betroffenen Unternehmen die gebotene Rechtssicherheit gegeben.22 Auch der vom Verpflichteten Beauftragte muss die… …Unternehmen betrof- fen sein werden und zukünftig höchstens wenige Hundert. Die Vorschrift stellt dennoch sicher, dass im automatisierten Auskunftsverfahren… …verursacht neben einem hohen Verwaltungsaufwand auf Seiten der BNetzA und der Unternehmen auch einen Entschädigungsanspruch nach dem Justizvergütungs- und… …klarer gefasst, da es nicht den Unternehmen obliegt, zu gewähr- leisten, dass die Daten nur bei Vorliegen entsprechender Ersuchen abgerufen werden. Die…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …auch solche Anbieter ein, die in Behörden oder Unternehmen, zum Beispiel in Krankenhäusern und Hotels, sog. Corporate Networks oder WLAN-Netze… …Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen (Telediensteunternehmen-Datenschutzverordung – TDSV) v. 12.07.1996 (BGBl. I 1996… …privater Unternehmen für eine Verwendung zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung, obliegt es ihm zugleich, die für deren verfas- sungsrechtliche Rechtfertigung…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …Entschädigungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die eine unbillige Härte bei der Durchführung der Speicherverpflichtung nachwei- sen können. EntsprechendeAnträgewerden von der… …abdecken, die übrigen sind kleine bis mittlere Unternehmen, die sich voraussichtlich häufig auf eine unbillige Härte berufen werden. Dies könne jedoch erst… …Bundesnetzagentur, über Aufwendungen nach §113c TKG zu entscheiden, besteht nicht. Das Unternehmen hat die Entschädigungsvoraussetzungen, insbesondere das Vorlie- gen… …Auswirkungen der Speicherpflicht für das Unternehmen eine erdrossendeWirkung haben könnte46. a) Entschädigung zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten… …betroffenen Unternehmen diese Kosten bei ihrer Preisgestaltung einkalkulieren und an ihre Kunden 10 Graulich TKG §113a Öffentliche Sicherheit 49 BT-Drs… …oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Das ist der Fall, wenn und soweit die Auswirkungen der Speicherpflicht für das Unternehmen… …betrachtet, sondern das beantragende Unternehmen in seiner Gesamtheit/Gesamtsituation in den Blick genommen. Bei der Entscheidung über den Antrag prüft die… …Unternehmen eine unbillige Härte abwendet oder ausgleicht und sich als geboten und angemessen erweist. Nur derjenige Kostenbetrag oder -teilbetrag ist aner-…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen… …Transportsicherung. Nach dieser Kontroll- und Filtereinrichtung stehen dem Unternehmen die nach §113b TKG speicherpflichti- gen Verkehrsdaten unter Berücksichtigung…
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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …Verfahrens hingegen ist nach §113 Abs. 1 Satz 1 und 2 TKG die Auskunft ohnehin unmittelbar dem BND durch das pflichtige Unternehmen zu erteilen ohne…
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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, tritt bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle… …geschäftsmäßig Telekommunikations- dienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Unter den Begriff fallen demnach sowohl Unternehmen, die… …Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle nach §38… …Unternehmen personenbezogene Daten für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten verarbei- ten, liegt die Zuständigkeit für Meldungen nach…

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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …sorgen, dass sie rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten… …. WennMitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, oder diese kontrollieren, müssen sie… …oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen nach den Art. 20 oder 21 Rahmen-RL zuständigen nationalen Regulie- rungsbehörden… …der Unabhängigkeit der BNetzA knüpft an die Tatsache an, dass sich die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost als Unternehmen mit nach wie vor… …– regelmäßig als Schlichtungsstelle im Streit zweier Unternehmen tätig werden.47 Die verfahrensmäßige 12 Fetzer TKG §116 Organisation 48 Vgl…

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  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …, die entweder von nach den §§81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen… …. Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen. Nach der amtlichen Begründung4 ist die… …Endnutzerta- rife, die als Universaldienst definiert sind, in Bezug auf verpflichtete Unternehmen zu überwachen. Fehlt es an einer Universaldienstverpflichtung… …Verwaltungsgrundsätze der BNetzA im Außenrechtsverhält- nis zwischen der BNetzA und den Bürgern und/oder Unternehmen Rechtswirkungen (sog. Selbstbindung der…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …ultima ratio die Anordnung einer Entflechtung vor, wonach ein vertikal integriertes Unternehmen die von ihm auf einem vorgelagerten Markt angebo- tenen… …Außenrechtsverhältnis erlässt gegenüber dem Unternehmen somit lediglich die BNetzA die Entscheidung. Entscheidungen der BNetzA, die an ein Einvernehmen des BKartA… …Behinderung (§20 GWB) durch ein Unternehmen oder eine Vereinigung von Unternehmen zum Prüfungsmaßstab haben. Ferner hat die BNetzA ein Stellungnahme- recht im…

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