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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …darf sich einer Sonderabgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die – eine Sonderabgabe selbstverständlich stets immanente…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …die betreffendenUniversaldienstleistungen anbietet.10 Der Anspruch nach §84 Abs. 1 TKG besteht nur im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen…
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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken. (2) Grundlegende Anforderungen, die eine… …die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen ist und die Leistungseinstellungen oder -beschränkun- gen im Rahmen der technischenMöglichkeiten auf den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …umgesetzt. Die nationalen Frequenzzuweisungen an bestimmte Funkdienste werden von der Bundesregierung im Rahmen der Frequenzverordnung gemäß §53 TKG…
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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunika- tionsdienste mitwirkt. Im Rahmen… …. 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmen- richtlinie), ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.33… …zumindest im Anwen- dungsbereich und Regelungsumfang der Datenschutz-RL43 ausgeschlossen. VI. Verhältnis zum Fernmeldegeheimnis Daten, die im Rahmen der… …Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Nieder- 8 Lutz TKG vor §§91–107 Datenschutz 55 Eine Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …Rahmen der Definition von Teilnehmer undNutzer siehe Rn.6. 14 34 Vgl. Gesetzesbegründung der BReg, BT-Drs. 15/2316, S.88. 35 Hinzu kommt, dass die…
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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …Datenschutz und die Informationsfreiheit zu §3 Abs. 5 TDSV erstellten Richtlinien zurückgegriffenwerden.6 Durch die Einfügung von Abs. 2 im Rahmen des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …Diensteanbieter eine Monopolstellung innehatte und diese aus- nutzte.12 Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …Erreichung des in §3 Nr. 3 genannten Zweckes erforderlich ist. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit einem anderen Diensteanbieter darf der Diensteanbieter… …für diese Zwecke erforderlich ist und der Teilnehmer eingewilligt hat. Ein Diensteanbieter, der im Rahmen einer beste- henden Kundenbeziehung rechtmäßig… …bestimmter Bestandsdaten im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen unter gewissen Voraussetzungen privile- giert. §95 Abs. 2 Satz 2 TKG beruht insoweit auf Art… …grundsätzlich dem von §7 Abs. 2 Nr. 3 und §7 Abs. 3 UWG: Hat ein Dienste- anbieter im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig von der Rufnum- mer… …Verbraucherzentrale Bundesverband forderte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur TKG-Novelle 2012 eine Streichung des Abs.3 und eine unverzügliche Löschung der Be-… …, ob der Zugang überhaupt in andererWeise erhältlich ist. Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung…

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