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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …Fortentwicklung des Projekts. I. Genese Wie sich seit März 2020 noch stärker als zuvor herausstellt, ist es eine zentrale ­Herausforderung (auch) für juristische… …https://thirdmission.univie.ac.at/. 3 D 1.1. pr. (Ulpianus 1 inst.): “… nam, ut eleganter Celsus definit, ius est ars boni et aequi.” Gegenstand des Podcasts sollte sein, wie sich… …weitere Folge kam zunehmend in den Blick, ob und wie sich die Krise als Katalysator der Digitalisierung des Rechtssystems und der juristischen Ausbildung… …­Immaterialgüterrecht an der Uni­versität Wien, Vorstand des Instituts für Innovation und ­Digitalisierung im Recht. Zoom zur Verfügung gestellte Audiotonspur… …watch?v=Ek_WHtFIoOs. Justizminister a. D. und Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs a. D. Clemens J­abloner 38 , dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Christoph… …auch die Politik zu Wort – etwa in Gestalt des Gesundheitsministers Rudolf Anschober 41 , der Justizsprecher*innen von vier Parlamentsparteien 42 oder… …treten ca. 350 Follower auf Spotify, ca. 30 auf Soundcloud und eine (mir) unbekannte Zahl auf iTunes. III. Fortentwicklung Aufgrund des Erfolgs von ars… …boni haben zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen des Instituts, Tima Anwana und Paul ­Eberstaller, einen Schwesterkanal „ars ­aequi“ gegründet. Dieser… …ist rein englischsprachig und versteht sich als klassischer Audio-only Podcast. 44 Des Weiteren werden wir ars boni nicht nur fortsetzen, sondern… …darüber hinaus die Bemühungen des Instituts, juristische Inhalte in Videoformaten vorzuhalten, weiter fortsetzen und intensivieren. Wir versprechen uns…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Mietverträgen. Und schließlich führt ein Urteil des BFH Geschäftsführern und Vorständen ihr erhöhtes Haftungsrisiko in der Krise einer GmbH vor Augen. 1… …. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte durch Internetseite? 1.1 Einführung: Regelung des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO Unter der Regelung des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO… …Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt – und zwar vor dem Gericht des Ortes, in dem sich diese Niederlassung befindet. Im… …des OLG Frankfurt: Keine Zuständigkeit Das OLG Frankfurt schließt sich der Vorinstanz an und bestätigt das Urteil des LG. 1 Zur Begründung verweist das… …Gericht auf die beiden Voraussetzungen des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, nämlich das Bestehen einer Niederlassung und die Betriebsbezogenheit zu dieser Niederlassung… …. Hinsichtlich dem Bestehen einer Niederlassung der B in Deutschland haben die Richter keine Zweifel, da sich in dem Büro in Frankfurt der Sitz des… …Mindestvoraussetzung für eine Niederlassung sei. Nach Auffassung des Senats fehlt es jedoch an der Betriebsbezogenheit zu der Niederlassung. Zwar seien die Verweise des… …Klägers auf den Ausstellungsort des Tickets, die Telefonnummer in Deutschland und die Angabe der Umsatz-Identifikationsnummer auf der Website ernst zu… …Mitarbeiter in Frankfurt hätten keine Zugriffsrechte. Da die Voraussetzungen des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO somit nicht erfüllt seien, bestehe keine Zuständigkeit der… …deutschen Gerichte. 1.4 Bewertung Die Entscheidung des OLG Frankfurt wird noch durch den BGH überprüft. Schon jetzt lässt sich jedoch festhalten, dass…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, nicht sicherstellt, dass die Rufnummer des… …Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen… …des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zu- gang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für… …kostenfrei wechseln kann. (1d) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2018/302 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 28.Februar 2018… …über Maßnahmen gegen unge- rechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des… …Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie… …einen Zahlungsvor- gang anwendet. (2) DieOrdnungswidrigkeit kannwie folgt geahndet werden: 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 12 Buchstabe a mit… …Jahresumsatz vonmehr als 50Millio- nen Euro mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsat- zes; bei der Ermittlung des… …durchschnittlichen Jahresumsatzes ist der weltweit erzielte Umsatz aller Unternehmen im Sinne des §3 Nummer 29 der letzten drei Geschäftsjahre, die der… …. in den Fällen des Absatzes 1Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31 und 36 bis 40 und des Absatzes 1b Nummer 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …und auf den öffentlichen Verkehrswegen. Die Vorschrift statuiert eine grundsätzliche Rücksichtnahmepflicht des Nutzungsberechtig- ten und regelt, unter… …Wegebaulastträger betreffen, regeln die §§73 bis 75 TKG das Verhältnis des Nutzungsberechtigten zu anderen Nutzern des öffentlichen Verkehrsweges. §73 TKG hat in… …Besitzer von Baumpflanzungen regelt, einen Rückgriff auf das Nachbarrecht des BGB (z.B. § 910 BGB) und der Länder aus.2 Die nachbarrechtlichen Ansprüche des… …genommen nicht absolut zu verstehen ist, sondern auf eine durchzuführendeAbwägung verweist, bedarf es keiner Erörterung, ob die Einschränkungen des… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des… …Selbstvornahme, dem eine ent- sprechendeDuldungspflicht des Besitzers korrespondiert.16 §73 Abs. 2 Satz 3 TKG erlaubt die Selbstvornahme auch ohne vorherige… …Rn.11 f. pflanzungen ihm aber gleichwohl nachgekommen ist.19 Fehlt es an einem Verlangen des Nutzungsberechtigten, kommt ein Anspruch aus… …Baumsubstanz einschließlich des aktuellen und künftigen Fruchtausfalls zu ersetzen ist, nicht aber jedwede mit den Ausästungen verbundene Vermögensein- buße…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …1Scholz §44a TKGHaftung §44a Haftung Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten zum Ersatz… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …des geltend gemachten Anspruchs zu reduzieren. §44a TKG normiert keinen Kundenschutz, sondern enthält eine Privilegierung für Anbieter.4 Im… …in einem von ihm vorformulierten Standardvertrag (AGB) zugunsten des Endnutzers, der Verbraucher ist, von der Regelung ab und bleibt er dabei hinter… …Abschluss eines Vertrags stellt (§305 Abs.1 Satz 1 BGB). Art und Rechtsnatur des Vertrages sind gleichgültig, Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl. 2020, §305… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …vorformulierte Haftungsbeschränkung der Höhe nach dennochAnwendung.7 Wie bei der inhaltlich weitgehend gleichen Vorgängervorschrift des §7 Abs. 2 TKV ist auch zu… …von §44a TKG in Teil 3 des TKG über Kundenschutz impliziert, dass die allgemeinen Regeln zurHaftungsbeschränkung nicht ausreichen.8 In… …Rn.53. 14 Soweit sich dies nicht ggf. aus dem Gesamtcharakter des Vertrages nach §276 Abs.1 BGB ohnehin ergibt. 15 BGH, v. 25.06.1991, Az: XI ZR 257/90… …Betracht.13 Zum Schutz des Kunden kann die Haftung des Unternehmens individualvertraglich zu einer verschuldensunabhängigen Haftung14 verschärft werden.15 In…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Datenschutzmanagement

  Ein Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation
  

  Prof. Dr. Michael Faustino Bauer, Kadir Ider

  …vermieden und zugleich zulässige Geschäftspotenziale besser realisiert. Messung und Steuerung des Fortschritts erfolgen durch Reifegradmodelle und KPIs… …Technologien (zum Beispiel 3D-Printing), Netzwerkeffekte 1 und insbesondere das Internetof-Things (IoT) zu Treibern der Geschäftsentwicklung – und des… …wurden hierfür befragt. Bei der Messung des Compliance-Levels können unterschiedliche Attribute (KPIs) herangezogen werden. Zu den gängigsten zählen (1)… …(BCR) können die Anforderungen des § 64 (3) BDSG (neu) weiter spezifiziert werden. BCR repräsentieren die dritte Ebene der DSGVO Compliance. BCR rücken im… …mittelständigen Unternehmen (KMU). Bei grenzüberschreitender Datenübermittlung in Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO bleibt die Haftung beim… …Datenschutzniveau des Drittlandes ein Datentransfer erfolgen, vorausgesetzt das Unternehmen im Drittland ist an die BCR gebunden. 18 Somit lassen sich globalisierte… …B2B-Effizienzpotenziale erreichen. Jüngstes Beispiel ist das Schrems- II-Urteil, welches einen Datentransfer auf Grundlage des US-Privacy-Shield-Abkommens nichtig macht… …Dennoch kann ein Grundkorpus zur Entwicklung des DSMS, analog zu einem Modularkonzept, herangezogen werden. Solch ein Modell bietet zum Beispiel KPMG an… …die Datenschutzanforderungen als auch die IT-Sicherheit integrieren und erfüllen. Das DSMS-Modell enthält daher auch Elemente des Sicherheitsframeworks… …derfertiggestellten Arbeitspakete Trainings Mitarbeiterschulung zur Bewusstseinsstärkung Datenschutz‐Reifegradbewerutung 2.0 Selbstkontrolle durch Überprüfung des neuen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Kapitalismuskrise des „Schwarzen Freitags“ im Oktober 1929 – gilt als die „Mutter aller Skandale“ und als der „Finanz-GAU“ schlechthin. Das „Power House“ war im Jahr… …des Magazins „Fortune“. Von diesem wurde es auch fünf Jahre hintereinander zur innovativsten Firma der USA gekürt. Der Börsenwert von Enron war seit… …bis 2001 ein jährliches Umsatzwachstum von ca. 52% vermeldet. Zwischen dem Zeitpunkt des erstmaligen Bekanntwerdens von Un- regelmäßigkeiten im… …für Stromund Gas sah EnronWachstumsmöglich- keiten im Geschäftsmodell des Energiehandelsunternehmens, das sich in der Supply Chain zwischen Produzent… …Beteiligungen und vertraglichen Bezie- hungen für Außenstehende nicht durchschaubar war. Enrons Aktivitäten stell- ten im Kern eine subtile Variante des sog… …Umsatzentwicklung; deshalb trug diese Buchungsmethode erheblich zur positiven Bewertung der Enron-Aktie bei. Schließlich führte die buchhalterische Erfassung des… …galt als einer der Pioniere bei der Bewertung auf Basis des Fair Values. Der Ansatz von prognosti- zierten zukünftigen Gewinnen führte zu einem nicht… …cash-wirksamen Ergebnis- beitrag, der z.B. in 2000 mehr als 50% des ausgewiesenen Vorsteuerergebnisses von 1,41 Mrd. US-$ ausmachte. Eine Analyse der KFR hätte… …oder Pipelines galten für Enron als Ballast. Zur Reduzierung des Sachanlagevermö- gens bzw. zur Verminderung der Verbindlichkeiten wurden „fixed assets“… …kann bei Einhaltung bestimmter Bedingun- gen die Bilanzstruktur des Initiators, der sog. „Sponsoring Entity“, verbessert werden; Risiken werden separiert…

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• Goodwillbilanzierung: Informationsdefizite von Stakeholdern abbauen

  …Prof. Dr. Marco Canipa-Valdez vom Institut für Finanzmanagement an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel.Lesen Sie in Teil 1 des Interviews, vor… …mit dem Ergebnis, dass eine Mehrheit für die planmäßige Abschreibung votierte. Darüber hinaus stimmten einige für eine Anpassung des IOA. Der… …US-amerikanischen FASB hat das IASB die planmäßige Abschreibung des Goodwills in seinen Preliminary-Views favorisiert. Für die Europäische Union sind sicherlich die… …Nordwestschweiz in Basel. Lesen Sie in Teil 2 des Interviews, worin insbesondere die Herausforderungen für die Corporate Governance liegen… …eine bedeutende Entwicklung im jüngeren Bilanzierungsrecht dar. Spätestens das Inkrafttreten des BilMoG hat die Frage nach dem Einfluss der IFRS auf die… …True-and-Fair-View-Grundsatz Europarechtliche und internationale Rückkopplungen auf das GoB-System und einzelne GoB Reichweiten des IFRS-Einflusses, konkret diskutiert für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden… …Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer… …hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis derMobilfunk- höchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …verbraucherschützenden Normen nach Veröffent- lichung des Referentenentwurfes der TNV im Juli 2004 beschlossen, ein Änderungsge- setz zum TKG (Entwurf eines Gesetzes zur… …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern normierten Vorga- ben (§152 Abs. 1 Satz 2 TKG), fortgeschrieben… …und optimiert. Die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Regulierungsziele nach §2 führen würden, kann die Bundesnetzagentur Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bezüg- lich des Angebots von… …Inkrafttreten zur Kenntnis zu geben. Die Bundesnetzagentur untersagt innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Entgeltmaßnahme die Einführung des Entgelts bis… …einer geplanten Entgeltmaßnahme im Endnutzerbereich ein Angebot für die Vorleistung vorzulegen, das insbesondere den Vorgaben des §28 genügt. Sofern das… …Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht kein solches Vorleistungsan- gebot vorlegt, kann die Bundesnetzagentur die Forderung des Endkundenentgelts ohneweitere… …Universaldienst-RL, wonach diese Eingriffsvoraussetzung für Maßnahmen nach Art. 9 Abs.2 Universaldienst-RL (Gewährung des Zugangs zum öffentlichen Telefondienst für… …, ABl. EG Nr.C 337 v. 30.11.2001, S.55 ff., 83. 6 Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61–65 9. Änderungsbedarf auf Grund des EU-Kodex… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …Maßnahmen („keine überhöhten Preise berechnen“, „keine Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs anwen- den“, „Maßnahmen zur Kontrolle von Einzeltarifen“)… …Vorleistungsebene wurde erst auf Anregung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments4 durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates5 in die…

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