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  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) die Steuerungs- und Preisbil- dungsinstrumente des Marktes für die staatliche Allokation knapper Güter.1 Speziell bei Frequenzen wird damit… …Einführung des Frequenzhandels ab. 3 Wohl unter dem Eindruck der UMTS-Versteigerung in Deutschland sah das Gemeinschafts- recht davon ab, die Einführung des… …aus, das beispielsweise in den USA den zentra- len Bestandteil des Spectrum Trading ausmacht.5Dieser Rechtsrahmen wurde in Art. 9b Rahmen-RL in… …Zulassung der Frequenzversteigerung verfolgte Trend zu einer Ökonomisierung des Telekommunikations- bzw. Verwaltungsrechts fort. Angesichts des innovativen… …des österreichischen TKG entschieden. 4 11 So aber Göddel/Geppert, in: Beckscher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §62 Rn.8; Sörries, in: Säcker, TKG… …marktwirtschaftli- ches Instrument handelt, kommt es auf die Erlöserzielungsabsicht des Verkäufers nicht an.9 Die Abgrenzung zur Frequenzübertragung nach §55 Abs. 8… …TKG liegt also allein darin, dass das Verfahren privatautonom durchgeführt wird, die Übertragung im Wege des Frequenzhandels also gerade keiner… …: Sollten in der Person des Käufers Gründe vorliegen, die einer Nutzung der Frequenzen durch diesen entgegenstehen, kommt lediglich ein Widerruf der Fre-… …des Rechtsüberganges vor allem beim Frequenzhandel. Die frühere Regelung in §62 Abs. 1 Satz 2 TKG, wonach die BNetzA die alte Frequenzzuteilung… …den Fall des Frequenzhandels festzuhalten ist.11 Die Transparenz der Frequenzzuordnung ließe sich auch durch reine Melde- bzw. Veröffentlichungspflich-…

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  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …in §100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird… …nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. (2) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine Ein- schränkung des Betriebes… …oder die Außerbetriebnahme von Geräten anordnen. Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstre- ckungsgesetzes ein… …es an einer Rechtsgrundlage für konkrete Eingriffe in Rechte Dritter fehlte. Die Neufas- sung orientiert sich an §8 Abs.7 des Gesetzes über die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 III. Einschränkung des Betriebes, Außerbetriebnahme von Geräten (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11… …. Überwachungsbefugnisse 1. Zulässige Überwachungsmaßnahmen Die BNetzA überwacht auf der Grundlage des §64 TKG die Frequenznutzung auf Verstöße gegen Festlegungen des… …Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht u. a. gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen… …die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Verwendung der so gewonnenen Daten.7 Damit fallen sowohl die Kenntnisnahme vom Inhalt… …vonÜbertragungenwie auch die Kenntnisnahme von den äußeren Umständen der Telekommunikation in den Schutzbereich des Art. 10 GG8, wie auch §64 Abs. 1 Satz 5 TKG deutlich…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …Fällen des §65 regelmäßig aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausscheiden“. 2 Ebenso Sörries, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §65 Rn.1 unter Hinweis auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung geht zurück auf §9 Abs. 2 FreqZuTV und ergänzt die Möglichkeit des Widerrufs von Frequenzzuteilungen… …das Gemeinwohl nach §49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) unverhältnismäßig.1 Um- gekehrt müssen nach dem klaren Wortlaut des §65 TKG die Anforderungen des §49 Abs. 2… …aufzuheben, sobald die Krisensitu- ation weggefallen ist, da der Verwaltungsakt ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig wird. Angesichts des befristeten Charakters…

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  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …obliegt insbesondere die Strukturierung undAusgestaltung des Nummernraumsmit dem Ziel, den Anforderungen von Endnutzern, Betreibern von… …Änderungen der Struktur und Ausgestaltung des Nummernraumes und des nationalen Nummernplanes vornehmen. Dabei sind die Belange der Betroffenen, ins- besondere… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach Absatz 2 Anordnungen erlassen. Zur Durchsetzung der Anordnungen können nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes… …Verwaltungsstelle erfor- derlich, obliegt die Entscheidung über die Erteilung des Einverständnisses oder die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Umsetzung des „Any-to-Any-Prinzips“ in Bezug auf alle in der Union bestehenden Rufnummern (Art. 97 Abs.1)… …Aufgaben der Num- merierungwahr. Am 11. 12. 2018 wurde die RL (EU)2018/1972 des europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die… …europarechtliche Grundlage der Regelung des §66 TKG. Durch Art. 125 der RL (EU)2018/1972 sind die vier erstgenann- ten RL zum 21. 12. 2020 aufgehoben. Einschlägige… …oder Nummernbe- reiche in der Gemeinschaft fördern, wo diese sowohl das Funktionieren des Binnen- markts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste… …Rahmen der Regulierung des Telekommunikationsmarktes werden Nummernres- sourcen, die für das Internet verwendet werden, in den meisten Staaten bislang… …Regulierungsbe- hörde so schnell wie möglich nach Erhalt des vollständigen Antrags getroffen, mitgeteilt und veröffentlicht werden und zwar innerhalb von drei…

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  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden… …Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer… …hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis derMobilfunk- höchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus… …übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …verbraucherschützenden Normen nach Veröffent- lichung des Referentenentwurfes der TNV im Juli 2004 beschlossen, ein Änderungsge- setz zum TKG (Entwurf eines Gesetzes zur… …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern normierten Vorga- ben (§152 Abs. 1 Satz 2 TKG), fortgeschrieben… …und optimiert. Die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Nutzung bestimmter Rufnummern und entgeltpflichtigen Kurzwahlrufnummern ist der Bundesregierung… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeit- punkt des Beginns derselben abzuschließen. Ändert sich dieser Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes, so ist vor… …Beginn des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis entsprechend der Sätze 1 und 2 anzusagen mit der Maßgabe, dass die Ansage auch… …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …Warteschleife eine Änderung des Preises im Sinne des Satzes 3 dar, wenn der vom Endnutzer im Sinne des Satzes 1 zu zahlende Preis für den Tarifabschnitt nach… …sonstiger Preisbestandteile unmittelbar im Anschluss an die Inan- spruchnahme des Dienstes anzusagen. (3) Im Falle der Weitervermittlung durch einen… …während der Inanspruchnahme des sprachgestützten Auskunftsdienstes erfolgen, ist jedoch vor der Weitervermittlung vorzunehmen; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt… …Preisan- sage festlegen, die von denen des Absatzes 1 Satz 6 abweichen, sofern technische Entwicklungen, die diesen Nummernbereich betreffen, ein solches… …des vom Endnutzer für die Inan- spruchnahme eines Dienstes zu zahlenden Preises zu verstehen. Die mündliche Nen- 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann… …1908/10 zur kostenpflichtigen Preisansage nach §66bAbs.3 TKG. nung des Preises muss bei jeder Anwahl einer Rufnummer für bestimmte Dienstearten erfolgen… …. §66b Abs. 1 TKG regelt die Preisansagepflicht für Premium-Dienste. Dies stellt eine Beibehaltung des Regelungsniveaus der Preisansagepflicht im Bereich…

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  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66c TKGPreisanzeige §66c Preisanzeige (1) Für Kurzwahl-Datendienste hat außer im Falle des §45l derjenige, der… …spezielle Preisanzeige vornehmen. Diese für nicht sprachbasierte Dienste geltende Preisanzeige gilt zunächst ungeachtet des Inhalts des jeweiligenDienstes… …vor Bereitstellen des gewünschten Dienstes zwei zusätz- liche Textnachrichten ausgetauscht werden, eine Textnachricht des Anbieters, die die Preisangabe… …enthält und eine Textnachricht des Kunden, der die Bestellung bestätigt. Mit dem in Teilbereichen marktüblichen Handshake-Verfahren soll eine Schutzwir-… …kung zugunsten des Kunden erzeugt und ein Preisbewusstsein geschaffenwerden. Eine besondere Regelung für Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten ist… …geeignetes Verfahren legitimiert. Der materiellen Auslegung bedarf der Begriff des öffentlichen Interesses im Ausnahme- tatbestand des §66c Abs. 2 Satz 1, 1… …. Alt. TKG, der als entscheidendes Kriterium ange- führt wird. Der Begriff des öffentlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Vom Vorliegen… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …gemeinnütziger Zwecke, bei der Unterstützung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls, wie z.B. des Katastro- phenschutzes. In der Begründung des Gesetzesentwurfs… …allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsver- fahrensrechts. Insbesondere steht es der Behörde frei, die Gewährung von Ausnahme- tatbeständen an die Einhaltung von…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens wurden von Marktteilnehmern Zweifel an der Zulässigkeit der ursprünglich vorgesehenen Differenzierung der… …Preistransparenz und letztlich damit zulasten des Verbrauchers gehen würde. Dies wurde im Zuge des seinerzeitigen Ge- setzgebungsverfahrens aufgegeben. Aufgrund der… …solle und in §66d Abs. 2 Satz 2 TKG-E des Jahres 2005 diese Regelung zum Schutze des Verbrauchers im Grundsatz beibehalten wurde, findet sich in §66d Abs… …eingehalten oder wird gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach §66d Abs. 2 Satz 2 und 3 TKG verstoßen, so führt dies zum Wegfall des Entgeltan- spruchs (§66hNr… …dem Diensteanbieter durch ein geeignetes Verfahren legitimiert. In Umset- zung des Missbrauchsgesetzes hatte die Regulierungsbehörde im Jahr 2003… …Verfügungslage hat bis heute Be- stand. Zur Sicherstellung eines effektiven Verbraucherschutzes ist es bei der Durchfüh- rung des Legitimationsverfahrens demnach… …praktischenAnwendungsfall des Legitimationsverfahrens gibt. Darüber hinaus eröffnet §66d Abs. 4 TKG der BNetzA entsprechend den Verfahren nach §67 Abs. 2 TKG die Möglichkeit… …, abweichende Preishöchstgrenzen festzusetzen. Dies setzt seinerseits voraus, dass die allgemeine Entwicklung der Preise oder des Marktes dies erforderlich machen… …. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs soll durch die Formulierung „allgemeine Entwicklung“ klargestellt werden, dass es sich 4…

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  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …Verbrauchern ausgenutzt wird. Zur Anwendung kommt die Zwangstrennung nicht nur im Bereich des Sprachtele- fondienstes, sondern auch bei Datendienstleistungen… …werden können sollte. Die Einzelheiten des Legitimationsverfahrens bestimmt nach §66e Abs. 2 Satz 2 TKG die BNetzA.1 Schließlich erstreckt §66e Abs. 1… …entsprechende Zielrufnummer eingerichtet ist. Die Nichtbeachtung der Zwangstrennungspflicht führt gem. §66h Nr. 4 TKG zumWeg- fall des Entgeltanspruchs. Zu…

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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. (2) Unter einer Zielrufnummer registriert die Bundesnetzagentur jeweils nur einen Dialer. Änderungen des Dialers führen zu einer neuen… …Registrierungspflicht. Die Bundesnetzagentur regelt die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens und den In- halt der abzugebenden schriftlichen Versicherung. Sie kann… …Einzelheiten zur Verwen- dung des Tarifs für zeitunabhängig abgerechnete Dienstleistungen sowie zur Regis- trierung von Dialern nach Satz 1 festlegen, soweit… …diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen. (3) Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …Standardeinwahlverbindung des Internetanwenders durch eine teureMehrwertdienstebepreisung ersetzen.2 Der Begriff des Dialers wurde dabei im Gesetz erstmals in §43b Abs. 5… …dazu verwendet werden, die Adresse des Nutzers zu ermitteln und diesem eine separate Rechnung zuzusenden. Eine Bezugnahme auf eine bestimmte Diensteart… …dienen. Der Num- mernbegriff ist durch den Gesetzgeber bewusst weit und entwicklungsoffen gefasst worden.4. Der Begriff des Anwählprogrammswurde… …vomGesetzgeber nicht weiter beleuchtet. Die BNetzA hat den Begriff des Anwählprogramms erstmals in ihrer Verfügung Nr. 37/2003 im Amtsblatt Nr. 16/2003… …Konfiguration des Endgeräts des Nutzers zur Herstellung einer Telekommunikationsverbindung beein- flussen oder verändern6. Eine Definition eines Computerprogramms…

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