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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Einsatz einer Warteschleife im Rahmen des Anrufs, die nicht unter Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fällt, hat der Angerufene sicherzustellen, dass der Anrufende mit… …oder der Anruf gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Die Ansage kann mit Beginn der… …Bearbeitung vorzeitig beendet werden. (3) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag des Zuteilungsnehmers Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach Absatz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der Novellierung des TKG im Jahre 2011/2012 hatte sich der Gesetzgeber mit den Warteschleifen eines… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66g Nummerierung 1 BT-Drs. 17/5707, ZuNummer 62, S.75. 2 2 Vgl. BT-Drs. 17/5707, ZuNummer 105, S.90. schleife auf die Annahme des… …das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Von der Defini- tion umfasst ist die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt… …, an demmit der Bearbeitung des Anruferanliegens begonnenwird, gleichgül- tig, ob dies über einen automatisierten Dialog oder durch eine persönliche… …Bearbeitung erfolgt. Der Rufaufbau beginnt, nachdem der Anrufer die letzte Ziffer der Telefonnum- mer des Angerufenen eingegeben hat.2 DieBearbeitung beginnt u… …. a., sobald automatisiert oder persönlich Informationen abge- fragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Auslegungsspiel-…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66h TKGWegfall des Entgeltanspruchs §66h Wegfall des Entgeltanspruchs Der Endnutzer ist zur Zahlung eines… …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …nicht während der Inanspruchnahme des Diens- tes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer… …Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht erfüllt wurde, 2. nach Maßgabe des §66c nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobe- nen Preis informiert wurde… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …erfüllt wurde, 3. nach Maßgabe des §66d die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden oder gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach §66d Abs. 2 Satz 2… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …. nach Maßgabe des §66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angebotenwerden, 7. nach Maßgabe des §66i Abs. 2 ein Tag nach… …Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Ge- spräch zumgesperrten Anschluss erfolgt oder 8. der Angerufene entgegen §66g Absatz 1 während des Anrufs eine oder… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

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  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Angabe des Namens und mit der ladungs- fähigen Anschrift des Diensteanbieters, bei Diensteanbietern mit Sitz im Ausland zusätzlich der ladungsfähigen… …entsprechend. II. Kommentierung Bereits im Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190-/(0)900er-Mehrwert- diensterufnummern des Jahres 2003 wurde dem… …Premium-Dienste und die daraus resultierenden Missbrauchsfälle in an- deren Rufnummernbereichen machten so bereits im Jahr 2007 eine Ausweitung des… …Verbesserung des Verbraucherschutzes angeregt. So wurde die Behörde regelmäßig mit Anfragen von Verbrauchern konfrontiert, die zur Wahrung ihrer rechtlichen… …einen allgemeinen Bevollmächtigten im Inland verfügen. Für die Umsetzung dieses Teils des Auskunftsanspruchs sind alle Zuteilungsnehmer aufgefordert… …Rufnummern oderMobilfunkrufnummern vor. Adressat der Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 ist die BNetzA. Adressat der Verpflich- tungen des §66i Abs. 3 TKG sind…

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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Vgl. weiterführend zur rechtlichen Problematik der Vergütungspflicht des Anschlussinhabers für R-Gespräche, die Dritte entgegengenommen haben: Janal… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …den Anrufer zum Aufsprechen seines Namens auf und stellt sodann die Verbindung zum gewünschten Anschluss her. DemGesprächsempfän- ger wird der Name des… …Anrufers sowie der Verbindungspreis genannt. Die Annahme des Gesprächs erfolgt mittels der Betätigung einer Tastenkombination oder durch deut- lich… …gesprochenes „Ja“. Ist eine Entgeltübernahme vom Gesprächsempfänger nicht gewünscht, kann die Verbindung durch einfaches Auflegen des Telefonhörers getrennt… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …Hotelanschlüsse für (0)900er-Rufnummern durch R-Gespräche umgangen wurden oder Kunden R-Gespräche führten und vor Fakturierung des aufgekommenen Betrages abreisten… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …. Die Fallkonstellation des vermittelten Rückrufs wurde – gerichtlich bestätigt – als unzu- mutbare Belästigung i. S. d. §7 Abs. 1 UWG qualifiziert, da…

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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Teilnehmern den Aufbau von ab- gehenden Verbindungen ermöglichen, müssen sicherstellen, dass beim Verbindungs- aufbau als Rufnummer des Anrufers eine… …sowie Nummern für Kurzwahl-Sprachdienste dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt werden. Andere an der Verbindung beteiligte Anbieter dürfen… …Übermittlung der Rufnummer des Anru- fers beim Aufbau einer Telefonverbindung im Zeichengabeprotokoll. Diese Rufnum- mer wird grundsätzlich von dem anrufernahen… …mernübermittlung und eine Empfehlung einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Vorbereitung der Umsetzung des Missbrauchgesetzes eingesetzten… …Expertenarbeitsgruppe aus dem Jahr 2003 hat der Gesetzgeber 2007 schließlich eigene Regelungen zur Rufnummernübermittlung vorgesehen. Der wesentliche Zweck des §66k TKG… …ist die Identifizierung des Anrufenden. Dies kann erforderlich werden für Abrechnungszwecke, zur Anzeige beim Angerufenen, im Zusammenhang mit der öf-… …Anruf z.B. nicht die Teilnehmernummer des Anrufers im Display des Angerufenen angezeigt wird, sondern eine Rufnummer für Premium-Dienste, um bei einem… …unbedachten Rückruf des Angerufenen zu erreichen, dass diese hochpreisige Rufnummer angewählt wird.1 Es handelt sich bei einem derartigen Fall regelmäßig um… …der bloßen Anonymisierung des Absen- ders dient. Weiterhin sind Missbrauchsszenarien im Zusammenhang mit der Abrechnung von Diensten und im Zusammenhang… …anschließender Strafverfolgung zu entziehen. Der Gesetzgeber bestimmt durch die Regelung des §66k TKG, dass automatische Rückrufbitten zu Rufnummern für…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66m TKGUmgehungsverbot §66m Umgehungsverbot Die Vorschriften der §§66a bis 66l oder die auf Grund des §45n… …jedenfalls bei textlich weit angelegten Passagen der genannten Vorschriften. Ob eine Umgehung vorliegt, entscheidet eine vom Zweck des Gesetzes ausgehende… …technische Gestaltung erreicht werden soll, die objektiv aus Sicht des verständigen Empfängerhorizontes nur den Sinn haben kann, dem gesetz- lichen Verbot zu… …objektivenVoraussetzungen. Die mit der Novelle des Jahres 2012 neu eingefügte Bezugnahme auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung… …erlassenen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dassmit einer Überführung der §§66a–66c TKG in eine Rechtsverord- nung keine inhaltliche Begrenzung des… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer… …Normen sein, die Rechtsnachteile vorsehen.3 Aus Sicht des Diensteanbieters bringen die §§66a ff. TKG einige Nachteile für den Anbieter der unter der… …. 17b TKG vorliegt. Das Umgehungsverbot des §66mTKGgreift aber gerade dann, wenn die mit Premium-Diensten verbundenen Besonderheiten der Vertragsge-…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Ausnahmefällen Kategorien von Dialern verbieten; Einzelheiten des Verbotsverfahrens regelt die Bundesnetzagentur. (2) Soweit für Premium-Dienste… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung… …zum Web (z.B. Internet) zu helfen.2 Dialer ersetzten für den Zeitraum der Nutzung die Standardeinwahlverbindung des Internetanwenders durch eine teure… …PC des Internetnutzers ein. Eine weitere missbräuchliche Me- thode war das Versenden eines Dialers als Attachement einer Email. Durch das Öffnen des… …Regelung noch weitestgehend auf die rechtswidrige Nutzung von (0)190er/(0)900er-Mehrwertdiensterufnummern zugeschnitten. Nach dem Inkrafttreten des TKG am 26… …Gründen des Verbraucherschutzes noch wesentlich erweitert und rufnummerngassenneutral gefasst. Mit der erweiterten Regelung kann die BNetzA in der… …. 3Herchenbach-Canarius/Niggemann §67 TKGBefugnisse der Bundesnetzagentur 5 Begründung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-… …, S. 6 f. mit Verweis auf OVG Münster, v. 26. 09.2008, Az:13 B 1329/08; OVGMünster, v. 25. 06.2008, Az: 13 B 668/08, DVBl. 2008, 1129. Ansatzpunkt des… …Eingreifens ist dabei nicht nur die Verletzung von Zuteilungsregeln für Rufnummern, sondern auch die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, wie etwa der des… …. Über die Jahre ist die Befugnisnorm des §67 TKG mit Blick auf die europarechtliche Rechtsrahmenfortentwicklung einerseits und die Weiterentwicklung von…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 Die wegerechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes gehen in weiten Teilen zurück auf das Telegraphenwegegesetz v. 18. 12… …und Fernsprechlinien in Anspruch zu neh- men. Dieses Fernmeldeleitungsrecht war Teil des Fernmeldehoheitsrechts des Reichs und später des Bundes.3… …9 BGBl. I, 1120. 5 10 Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609. 11 Zur Änderung des Rechtsregimes am Beispiel der Betreiber privater Breitbandkabelanlagen vgl… …TKG-E;Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609, 611 f. zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien v. 24. 09. 1935 (PlVG)4, das gegenüber dem in §§7 ff. TWG… …vorgesehenen Planfeststellungsverfahren Erleichterun- gen brachte.5 Aufgrund der Bekanntmachung der Neufassung des Telegraphenwege- gesetzes v. 24. 04. 19916… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …Ausbau ihres Netzes offen.11 Da die DTAG bzw. ihre öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsvorgänger auf der Grund- lage des §1 TWG flächendeckende… …Telekommunikationsmärkten nur erfolgversprechend, wenn den Wettbewerbern des früheren Monopolisten in entsprechender Weise der Zugriff auf die öffentlichen Verkehrsflächen…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …geringe- rer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, zu verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 1. die Verringerung der Verlegetiefe… …nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und 2. nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder 3. der… …Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftli- che oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast… …erforderlich. Die Zustimmung gilt nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Eingang des vollstän- digen Antrags als erteilt. Die Frist kann um einenMonat… …beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver- kehrs, die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage… …einer Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des §37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen zusammengeschlossen… …des Europäischen Parlaments und des Rates v. 07.03.2002, ABl. EG Nr.L 108 v. 24.04.2002, S.33. 2 Richtlinie 2009/140 EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates v. 25.11.2009, ABl. EG Nr.L 337 v. 18.12.2009, S.37. 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 07.03.2002, ABl. EG Nr.L… …d) Beschränkung des Widmungszwecks… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–24a 3. Zustimmung des Trägers der Wegebaulast (Abs.3)…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenän- derungen und identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens sind der Bun- desnetzagentur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 4. Pflichten des Nutzungsberechtigten (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem europarechtlich bedingtenWegfall des Lizenzierungsregimes.1 Sie dient… …der Umsetzung des Art. 11 der Rahmen-RL n.F. Die Beschränkung auf die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikations- netze oder öffentlichen… …gebundenen Verwal- tungsakt. Die Nutzungsberechtigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des §69 Abs. 2 Satz 2 TKG vorliegen. 2 P. Schütz TKG §69… …das Gesetz in der Fassung des DigiNetzG nicht mehr vor.6 Zur Gebührenpflichtigkeit der Übertragung vgl. §142 Abs. 1 Satz 1Nr. 7 TKG. Durch die… …, sondern lediglich in die verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht des Bundes zur flächendecken Ver- sorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen… …eigentumsrechtlichen Qualität des Nut- zungsrechts Zweifel geäußert hat.11 Das Nutzungsrecht ist höchstpersönlicher Natur12 und daher nicht rechtsnachfolgefähig. Als… …Übertragungsadressaten kommen einmal die Betreiber oder Eigentümer öffent- licher Telekommunikationsnetze in Betracht. Der Begriff des öffentlichen Telekommu-…

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