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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von… …Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird. Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch… …ausgewertet werden. Für die Auskunftserteilung nach Satz 3 sind sämtliche unternehmensinternenDatenquellen zu berücksichtigen. (2) Die Auskunft darf nur erteilt… …Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichenAufgaben der in Absatz 3 Nummer 3 genannten Stellen… …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in… …anderer Form gestellt wird. In diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträg- lich in Textform zu bestätigen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit… …des Auskunfts- verlangens tragen die in Absatz 3 genannten Stellen. (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die für die Verfolgung von Straftaten… …oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden; 2. die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden; 3… …. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Ab- schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …1Graulich §113a TKGVerpflichtete; Entschädigung §113a Verpflichtete; Entschädigung (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von Verkehrsdaten, zur… …Daten selbst erzeugt oder verar- beitet, hat 1. sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung seines Dienstes erzeugten oder… …. (2) Für notwendige Aufwendungen, die den Verpflichteten durch die Umsetzung der Vorgaben aus den §§113b, 113d bis 113g entstehen, ist eine angemessene… …Entschädi- gung zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. Für die Bemessung der Entschädigung sind die… …tatsächlich entstan- denen Kosten maßgebend. Über Anträge auf Entschädigung entscheidet die Bundes- netzagentur. 1 1 ABl.L 105 vom 13.04.2006, S.54. 2 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 I. Europarechtliche Grundlagen Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über die Vorratsspeicherung von… …Daten, die bei der Bereitstellung öf- fentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der… …Richtlinie 2002/58/EG1 sah die Einführung einer Pflicht zur Speicherung vonVerkehrsdaten der Telekommunikation vor. Der EuGH hat am 8.April 2014 die Richtlinie… …2006/24/EG für ungültig erklärt2, weil sie die Grundrechte aus den Art. 7 und 8 GrCh in unverhältnismäßigem Umfang ein- schränkte3.Aus der Gesamtheit der zu… …EuGH, v. 21.12.2016, verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15, Tele2 Sverige, ECLI:EU:C:2016:970. 9 ABl.L 201, S.37) zuletzt geändert durch die…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …1Graulich §113b TKGPflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten §113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (1) Die in §113a Absatz 1… …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …können, 4. im Fall mobiler Telefondienste ferner a) die internationale Kennung mobiler Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenenAnschluss, b) die… …liegenden Zeitzone, wennDienste imVoraus bezahlt wurden, 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an- rufenden und des… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolg- lose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten… …Verkehrsdaten für die in §96 Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke speichert oder protokolliert. (3) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste… …speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die… …Internetprotokoll-Adresse unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. (4) Im Fall der Nutzung mobiler Telefondienste sind die Bezeichnungen der Funkzel- len zu speichern… …, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt wurden. Bei öffentlich zugänglichen Internetzugangs- diensten…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …1Graulich §113c TKGVerwendung der Daten §113c Verwendung der Daten (1) Die auf Grund des §113b gespeicherten Daten dürfen 1. an eine… …Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermitt- lung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in §113b genannten… …Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt; 2. an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden, soweit diese die… …Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhe- bung der in §113b genannten Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib… …Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach §113Absatz 1 Satz 3 verwendet werden. (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die auf Grund des §113b… …gespeicherten Daten von den nach §113a Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung… …nach §110Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach §110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt… …, die nach §113b gespeichert waren. Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. 1 1 BT-Drs. 18/5088… …. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Verwendung der nachMaßgabe von §113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten und enthält eine enge… …dargelegt, dass die mit einem einstweiligen Inkraft- treten verbundenen Nachteile diejenigen Nachteile deutlich überwögen, die mit einer…

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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …hat sicherzustellen, dass die auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicherten Daten durch technische und orga- nisatorische Maßnahmen… …besonders sicherenVerschlüsselungsverfahrens, 2. die Speicherung in gesonderten, von den für die üblichen betrieblichen Aufgaben getrennten… …Speichereinrichtungen, 3. die Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Datenverarbeitungssystemen, 4. die… …Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf Personen, die durch denVerpflichteten besonders ermächtigt sind, und 5. die notwendige Mitwirkung… …von mindestens zwei Personen beim Zugriff auf die Daten, die dazu durch denVerpflichteten besonders ermächtigt worden sind. 1 1 BT-Drs. 18/5088, S.41… …soll entsprechende Vorgaben des BVerfG umset- zen. Die Regelung des §113d TKG gibt in Verbindung mit §113f TKG einen besonders hohen Sicherheitsstandard… …verbindlich vor1. Die technische Konkretisierung des vorge- gebenen Maßstabs soll mit der Vorschrift des §113f TKG der BNetzA anvertraut wer- den2. Die Regelung… …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …IT-Grundschutz des BSI mit dem Schutzbedarf „hoch“4 erfüllen. Bezüglich der krypto- graphischen Absicherung des Systems müssen die Empfehlungen aus den Technischen… …nur durch die Kombination aus einer sicheren Ablage der Verkehrsdaten, einer physischen und organisatorischen Absicherung der Systemkomponenten, einer…

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  § 113e Protokollierung

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  …Daten protokolliert wird. Zu protokollieren sind 1. der Zeitpunkt des Zugriffs, 2. die auf die Daten zugreifenden Personen, 3. Zweck undArt des Zugriffs… …. (2) Für andere Zwecke als die der Datenschutzkontrolle dürfen die Protokolldaten nicht verwendet werden. (3) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat… …sicherzustellen, dass die Protokolldaten nach einem Jahr gelöscht werden. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 325 f. 2 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 bb) Die auf die Daten zugreifenden Personen (Nr. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Zweck und Bedeutung der Norm §113e Absatz 1 TKG-E bestimmt, dass der nach §113a TKG-E Verpflichtete jeden Zugriff auf die gespeicherten Daten… …für Zwecke der Datenschutzkontrolle revisionssi- cher zu protokollieren hat. Die Regelung des §113e TKG orientiert sich am Vorbild des §112 Abs. 4 Satz… …4 bis 6 TKG und setzt entsprechende Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts1 zur Protokollierung um2. Die Gewährleistung einer wirksamen aufsicht-… …lichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle – wie nach geltendem Recht die Bundesdatenschutzbeauftragte – voraus3… …. Dazu ist erfor- derlich, dass die Datenerhebungen vollständig protokolliert werden. Es muss durch technische und organisatorische Maßnahmen… …sichergestellt werden, dass die Daten der Datenschutzbeauftragten in praktikabel auswertbarer Weise zur Verfügung stehen und die Protokollierung hinreichende…

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  § 113f Anforderungskatalog

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  …sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des… …Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informa- tionstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. (2) Die Bundesnetzagentur überprüft… …fortlaufend die im Katalog nach Absatz 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt sie den Stand der Technik und der Fachdiskussion. Stellt die… …den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüg- lich anzupassen. (3) §109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. §109 Absatz 7 gilt mit der… …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Fortlaufende Überprüfung der Standards durch die BNetzA (Abs.2)… …nach den §§113b bis 113e TKG zu gewährleisten. Die technische Konkretisierung des vorgegebenen Maßstabs soll der BNetzA als Aufsichts- behörde anvertraut… …werden1. Der daraufhin erstellteAnforderungskatalog der Bundes- netzagentur nach §113f TKG bestimmt die notwendigen Anforderungen; begründete Abweichungen… …tigt wird. Die Regelung des §113f TKG ergänzt die Vorschrift des §109 Absatz 6 TKG.3. Die Anforderungen lassen die Verpflichtungen für angemessene…

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  § 113g Sicherheitskonzept

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  …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Unverzügliche Vorlage des Sicherheitskonzepts an die BNetzA nach Änderungen (Satz 2)… …dem Beginn der Speicherung nach §113b und unverzüglich erneut bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Die Regelung des §113g TKG ergänzt die… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren… …Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e TKG getroffen oder geplant sind, um diesen Gefährdungen ent- gegenzuwirken. Die Bezeichnung „Systeme“… …schließt Anlagen und organisatorische Vorkehrungen ein. a) Welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen (Nr. 1) Soweit die Verpflichteten gemäß §113a… …treffen, müssen diese dem gleichen Schutz- und Sicher- heitsniveau wie die Vorgaben des Anforderungskatalogs entsprechen. Die Abweichun- 2 Graulich TKG… …Sicherheitskonzept beschrieben und die Einhaltung des gleichen Schutz- und Sicherheitsniveaus begründet werden3. b) Welche Gefährdungen (Nr. 2) Die jeweiligen… …individuelle Gegebenheiten zu berücksichtigen (ggf. in Form von zusätzlichen Teilsys- temen), die zusätzlich relevante Gefährdungen verursachen können und somit… …Gegebenheiten sollen Sach- verhalte berücksichtigen, die ihre Ursache im konkreten Umfeld des einzelnen Ver- pflichteten haben. Die Risikoanalyse kann…

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  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder Übertra- gungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste ge- nutzt werden, hat… …dem Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie… …Vorschrift sein. (2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …Sicherheit nach vier Bereichen gehört die Norm zum Auskunftsregime, welches insbesondere den Zugriff auf die Bestandsdaten der Telekommunikationsdienstean-… …Auskunftsersuchen handelt es sich um einen belastendenVerwaltungsakt i. S. v. § 35 Satz 1 VwVfG1. 2. Gesetzgebungsgeschichte Die Behandlung von Auskunftsersuchen des… …. Kommentierung 1. Auskünfte (Abs. 1) a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1) Die früher in §92 TKG-1996 enthaltene… …Vorschrift zur Erteilung von Auskünften über die Struktur von Telekommunikationsdiensten und -netzen sowie bevorstehende Ände- rungen daran wurde in der Sache… …unverändert in §114 Abs. 1 Satz 1 TKG-2004 über- nommen. Die Überschrift wurde allerdings redaktionell geändert und die Vorschrift in sachgerechter Weise auf…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen… …Rechtsverordnungen sowie der jeweils anzuwendenden Technischen Richtlinien si- cherzustellen. Der Verpflichtete muss auf Anforderung der Bundesnetzagentur die hierzu… …erforderlichen Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume wäh- rend… …der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …Vertragsablauf oder Kündigung nicht verändert werden darf. (3) Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtun- gen des Teils 7 den… …untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhal- tens nicht ausreichen. (4) Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von… …Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, tritt bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser…

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