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  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …1Lutz §94 TKGEinwilligung im elektronischen Verfahren §94 Einwilligung im elektronischen Verfahren Die Einwilligung kann auch elektronisch… …erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oderNutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die… …Einwilligung protokolliert wird, 3. der Teilnehmer oder Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und 4. der Teilnehmer oder Nutzer die… …Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c; so auchKühling/Buchner, in… …: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 2.Aufl. 2018, Art. 7 Rn.28; a.A. Schulz, in: Gola, DS-GVO, 2.Aufl. 2018, Art. 7 Rn.15, 16, der die Norm weiterhin für anwendbar hält… …; differenzierend Stemmer, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO Art. 7 Rn.19.1, der eine Verdrängung dann annimmt, soweit die Norm eine Protokollierung und jederzeitige… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Europarechtliche Grundlagen Die Datenschutz-RL enthält keine Vorschrift zur elektronischen Einwilligung. Aller- dings setzt Art. 6 Abs. 3… …Datenschutz-RL die Zulässigkeit der Einwilligung zur Verarbei- tung von Verkehrsdaten voraus. Nach Erwägungsgrund 17 der Datenschutz-RL kann die Einwilligung „in… …jeder geeignetenWeise gegebenwerden, wodurch derWunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier… …dass die Vorschrift seit dem 25. 05. 2018 von der DS-GVO verdrängt wird.1 Die Verdrängungswirkung der DS-GVO gilt allerdings nur im Hinblick auf die…

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  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …Einwilligung des Teilnehmers. (2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung… …Kenntnis von der Rufnummer oder der Postad- resse, auch der elektronischen, eines Teilnehmers erhalten hat, darf diese für die Versendung von Text- oder… …widersprochen hat. Die Verwendung der Rufnummer oder Adresse nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer bei der Erhebung oder der erstmaligen Speicherung… …. (3) Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. §35… …Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Anga- ben des… …Teilnehmers erforderlich ist. Die Pflicht nach §111 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. Die Kopie ist vom Dienste-… …anbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. Andere als die nach Absatz 1… …zulässigen Daten darf der Diensteanbieter dabei nicht verwenden. (5) Die Erbringung von Telekommunikationsdiensten darf nicht von einer Einwilli- gung des… …kationsdiensten ohne die Einwilligung nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist. Eine unter solchenUmständen erteilte Einwilligung ist unwirksam… …Rn.7;Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §95 Rn.3. I. Europarechtliche Grundlagen Die Datenschutz-RL enthält keine spezifischen Vorgaben für den Umgang mit…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …1Lutz §96 TKGVerkehrsdaten §96 Verkehrsdaten (1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesemAbschnitt… …genannten Zwecke erforderlich ist: 1. die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen… …, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen… …Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 3. den vomNutzer in Anspruch genommenen… …Telekommunikationsdienst, 4. die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die… …Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau… …, die vom Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten… …dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Die Daten der Angerufenen sind unverzüglich zu… …Angerufenen zulässig. Hierbei sind die Daten der Anrufenden unverzüglich zu anonymisieren. (4) Bei der Einholung der Einwilligung ist demTeilnehmermitzuteilen… …, welche Daten- arten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der…

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  § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

  Lutz

  …1Lutz §97 TKGEntgeltermittlung und Entgeltabrechnung §97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in §96 Abs. 1… …aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilneh- mern benötigt werden. Erbringt ein… …Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen… …Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und… …Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden: 1. die Verkehrsdaten nach §96 Abs. 1, 2. die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art… …des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung ins- gesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten… …Datenmengen, das ins- gesamt zu entrichtende Entgelt, 3. sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit… …Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach… …Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderli- che Daten sind unverzüglich zu löschen. Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der… …in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwen- dungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die…

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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …1Lutz §98 TKGStandortdaten §98 Standortdaten (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikations- netzen oder… …Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden. Werden die Stand- ortdaten für einen Dienst mit Zusatznutzen verarbeitet… …, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit… …des Dienstes mit Zusatznutzen erteilen. In diesem Fall gilt die Verpflichtung nach Satz 2 entsprechend für den Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen… …. Der Anbieter des Dienstes mit Zusatznutzen darf die erforderlichen Bestandsdaten zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus Satz 2 nutzen. Der Teilnehmer… …muss Mitbenutzer über eine erteilte Einwilligung unterrichten. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufenwerden. (2) Haben die Teilnehmer ihre… …Einwilligung zur Verarbeitung von Standortdaten gegeben, müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Verarbeitung solcher Daten für jede Verbindung zum… …Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfacheWeise und unentgeltlich zeitweise zu untersagen. (3) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Perso- nen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …1Lutz §99 TKGEinzelverbindungsnachweis §99 Einzelverbindungsnachweis (1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für… …die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrech- nungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis… …verlangt hat; auf Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt werden. Dabei entscheidet der Teilnehmer, ob ihm die von ihm… …gewählten Rufnum- mern ungekürzt oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Bei Anschlüssen im Haushalt ist die Mitteilung nur zulässig… …Mitbenutzer unverzüglich darüber in- formieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in… …Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige… …Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist… …oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Soweit die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften für ihren Bereich eigene Mitarbeiter-… …vertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeiter-… …vertretung tritt. Dem Teilnehmer dürfen darüber hinaus die gespeicherten Daten mitgeteilt werden, wenn er Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …Telekommunikationsdiensten (1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter die Bestandsdaten und Verkehrsda- ten der Teilnehmer und Nutzer sowie die Steuerdaten eines… …informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikations- vorgangs übertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang… …Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen. Die Kommunikationsinhalte sind nicht Bestandteil der… …Steuerdaten eines informations- technischen Protokolls zur Datenübertragung. Dies gilt auch für Störungen, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit von… …Informations- und Kommunikations- diensten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf Telekommunikations- und Datenver- arbeitungssysteme derNutzer führen können. Die… …Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Beseitigung der Störung nicht mehr erforderlich sind. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken ist… …unzulässig. Soweit die Daten nicht automatisiert erhoben und verwendet werden, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unver- züglich über die Verfahren… …Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Ende eines Quartals detailliert über die Verfahren und Umstände vonMaßnahmen nach Satz 6 in… …diesem Zeitraum schriftlich berichten. Die Bundesnetzagentur leitet diese Informationen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-… …Satz 1 auch Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung erhoben und verwendet, müssen die Berichte mindestens auch Angaben…

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  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. Die Auskunft darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach… …Stellung des Antrags durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und… …Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbin- dungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten seinem Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach… …. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehmer zuvor die Verbindungen nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten… …Auskunft sind die an der Verbindung mitwir- kenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Teilnehmers die… …erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen. (4) Der Inhaber des Anschlusses, von dem die festgestellten Verbindungen ausgegan- gen… …Anrufenden als wesentlich schwerwiegender erscheinen. Erhält der Teilnehmer, von dessen Anschluss die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe… …ausgegangen sind, auf andere Weise Kenntnis von der Auskunftserteilung, so ist er auf Verlangen über die Aus- kunftserteilung zu unterrichten. (5) Die… …Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung der Ab- sätze 1 bis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–14 4. Mitteilung an die BNetzA und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Abs. 5)…

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  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …1Lutz §102 TKGRufnummernanzeige und -unterdrückung §102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der… …Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache… …Weise und unentgeltlich zu unter- drücken. Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den… …, dass dem Angerufenen die demAnrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur… …den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten. (4) Auf Antrag des Teilnehmers muss der Diensteanbieter Anschlüsse bereitstellen, bei denen die… …Übermittlung der Rufnummer des Anschlusses, von dem der Anruf ausgeht, an den angerufenen Anschluss unentgeltlich ausgeschlossen ist. Die An- schlüsse sind auf… …zuvor die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist. (5) Hat der Teilnehmer die Eintragung in das… …Teilnehmerverzeichnis nicht nach §104 beantragt, unterbleibt die Anzeige seiner Rufnummer bei dem angerufenen Anschluss, es sei denn, dass der Teilnehmer die Übermittlung… …seiner Rufnummer ausdrücklich wünscht. (6) Wird die Anzeige der Rufnummer von Angerufenen angeboten, so müssen Ange- rufene die Möglichkeit haben, die… …Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfacheWeise und unentgeltlich zu unterdrücken. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6…

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  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …die Möglichkeit einzuräu- men, eine von einem Dritten veranlasste automatische Weiterschaltung auf sein End- gerät auf einfache Weise und unentgeltlich… …abzustellen, soweit dies technisch möglich ist. Satz 1 gilt nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzer- gruppen ihre Dienste nur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 11 Datenschutz-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Teilneh- mer die Möglichkeit haben… …, die von einem Dritten veranlasste automatische Anrufwei- terschaltung zum Endgerät eines anderen Teilnehmers einfach und unentgeltlich abzu- stellen… …. Eine Überlagerung durch die DS-GVO findet daher nicht statt. Europarechtlich bedenklich ist, dass die Verpflichtung der Diensteanbieter aus §103 TKG –… …anders als die in Art. 11 Datenschutz-RL1 – unter demVorbehalt der technischen Realisierbarkeit steht. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …schutzrechtlich ungünstige Auswirkungen einer Weiterschaltung durch Dritte auf das Endgerät des Teilnehmers vermeiden.2 Die Vorschrift entspricht weitgehend §12… …Anschluss weitergeleitet.3 Da dieses Leistungsmerkmal ohne Mitwirkung des Teilnehmers, zu dessen Nummer die Weiter- schaltung erfolgt, aktiviert werden kann… …. Erfasst werden nur solche Anrufweiterschaltungen, die durch Dritte, d. h. andere Personen als der Teilnehmer, ohne Einverständnis des Teil- nehmers4… …verursacht worden sind. Dem Teilnehmer muss die Möglichkeit gegeben werden, auf einfache Weise die Umleitung auf seinen Anschluss abzustellen. Dabei genügt es…

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