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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die… …Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken. (2) Grundlegende Anforderungen, die eine… …Beschränkung von Universaldienstleis- tungen rechtfertigen, sind 1. die Sicherheit des Netzbetriebes, 2. die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere… …die Vermeidung schwer- wiegender Störungen desNetzes, der Software oder gespeicherter Daten, 3. die Interoperabilität der Dienste und 4. der… …befasst. 2 RL 92/44/EG des Rates zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, ABl. EG Nr.L 165 v. 19.06.1992, S.27; zuletzt geändert durch die… …zeigt, sollen die geltenden Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Union, insbesondere nach der… …Mietleitungs-RL, zunächst weiter angewandt werden, auch wenn durch Art. 26 Rahmen-RL eine Aufhebung erfolgte. Auf die Mietleitungs-RL lassen sich die in §85 Abs. 2… …die Leistungserbringung nicht einseitig einstellt oder beschränkt. Dem steht §85 TKG entgegen, der nur unter engen Vorausset- zungen und zudem auch nur… …vorübergehende Leistungseinstellungen bzw. -beschrän- kungen zulässt, die etwa dann möglich sein müssen, wenn der Diensteanbieter an den technischenAnlagen… …Instandhaltungs- undModernisierungsmaßnahmen vorzunehmen hat.4 III. Kommentierung Die Inhalte von §85 Abs. 1 und 2 TKGwaren früher in §6 Abs. 1 und 2 TKV zu finden…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …1Fischer §86 TKGSicherheitsleistungen §86 Sicherheitsleistungen (1) Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, die nach §81… …, Universaldienstleistungen an den Endnutzer von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer… …seinen ver- traglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Sicherheits- leistung kann durch Bürgschaftserklärung eines im… …Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, die Sicherheitsleis- tung auf eine solche Bürgschaftserklärung… …und die Hinterlegung von Geld zu be- schränken. Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrech- nen, sobald die Voraussetzungen… …für die Erbringungweggefallen sind. (2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises… …; was europarechtlich unproblematisch ist, da es sich um verfahrensrechtliche Regelungen zur Ausgestaltung des Universaldienstberei- ches handelt, die den… …Telekommunikationsdiensten ein rechtliches Instru- ment zur Verfügung, damit sie für die Erbringung von Universaldienstleistungen auch eine Gegenleistung vom Endnutzer… …begründete Verdacht, dass dies nicht der Fall sein wird, muss der Universaldienstleister die Leistungserbringung verweigern dürfen. Dabei bedarf ge- rade der… …Universal- dienstleister zu schaffenwar. III. Kommentierung Die Inhalte von §86 TKG waren früher in §11 Abs. 1 und 2 TKV geregelt. Da sich die dort…

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  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …nehmen, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der betreffenden Telekom- munikationsdienste tätig sind, der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf… …diesemMarkt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätze… …nach Absatz 1 gelten §36 Abs. 2 und §38 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter… …Berücksichtigung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen jährlich einen Bericht, in dem die berechneten Kosten der… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …auf Art. 14 Abs.1 Universaldienst-RL geht die Kommission hingegen von einer man- gelhaften RL-Umsetzung aus, da die Grundsätze für die Kostenteilung und… …die Einzelheiten des angewendeten Verfahrens nicht öffentlich zugänglich gemacht würden (vgl. auch Fischer, §82 Rn.2). 2 Vgl. auch BT-Drs. 15/2316… …es sich um verfahrensrechtliche Regelungen handelt, die den Zielen der Universaldienst-RL nicht entgegenstehen. §87 Abs. 3 TKG dient der Umsetzung von… …der Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation die Entsprechung zu §87 Abs. 3 TKG. Weitere Transparenzbestimmungen sind… …in Art. 89 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu fin- den. II. Zweck und Bedeutung…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommu- nikationsvorgang… …beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näherenUmstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des… …Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden… …ist. (3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste… …. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser… …vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach §138 des Strafgesetz- buches hat Vorrang. (4) Befindet… …sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahr- zeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der… …Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80–85 aa) Beschränkung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis auf die Ermöglichung der Dienstleistungserbringung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 cc) Auswirkungen auf die Befugnis zur richterlichen oder behördlichen Internetsperre…

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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …Empfangsanlagen Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23… …. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis… …genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt… …geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach §88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. §88 Abs. 4 gilt… …entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonde- rer gesetzlicher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Europarechtliche Grundlagen Das Verbot, Nachrichten, die für einen anderen bestimmt sind, mit einer Funkanlage mitzuhören, dient dem Schutz der… …über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vom 15.Mai 2014… …(„Kostensenkungsrichtlinie“) (ABl. L 155 vom 23.Mai 2014, S. 1) ergänzt. Die Richtlinie war bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Erleichte- rung… …Kostensenkungsrichtlinie2. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Norm verbietet die Nutzung von Funkanlagen zum Abhören von Nachrichten, die für einen anderen bestimmt sind… …. Geschützt sind sowohl der behördliche Funkverkehr (u. a. Polizeifunk) als auch der private Funkverkehr (z.B.WLAN). Die Regelung des §89 TKG ist in den Sätzen…

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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäu- schen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs… …, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächlicheGewalt über eine solche Anlage 1. als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder… …Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen über die Ausübung der tatsäch- lichenGewalt über die Anlage auf Grund eines Dienst- oder… …Arbeitsverhältnisses zu befolgen hat oder die tatsächliche Gewalt auf Grund gerichtlichen oder behörd- lichenAuftrags ausübt, 3. als Gerichtsvollzieher oder… …erlangt, sofern er die Anlage unverzüglich demVerlierer, dem Eigentü- mer, einem sonstigen Erwerbsberechtigten oder der für die Entgegennahme der… …Fundanzeige zuständigen Stelle abliefert, 7. von Todes wegen erwirbt, sofern er die Anlage unverzüglich einem Berechtigten überlässt oder sie für dauernd… …unbrauchbarmacht, 8. erlangt, die durch Entfernen eines wesentlichen Bauteils dauernd unbrauchbar gemacht worden ist, sofern er den Erwerb unverzüglich der… …Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer… …hat, auch diese angibt sowie glaubhaft macht, dass er die Anlage ausschließlich zu Sammler- zwecken erworben hat. (2) Die zuständigen obersten Bundes-… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …Rates v. 12.07.2002 über die Verarbei- tung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37. 2 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …Nutzerrechte bei elektronischen Kommu- nikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbe- zogener Daten und den Schutz… …der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. EU Nr.L 337… …Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten- verkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG. 6 Die neuen Entwicklungen in der Telekommunikation… …auch den Bericht über den Vorschlag für die Verordnung über Privatsphäre und elektro- nische Kommunikation (COM(2017)010 – C8–0009/2017–2017/0002(COD))… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG haben ihre europarechtliche Grund- lage in der… …Datenschutz-RL.1 Diese ersetzt die Telekommunikations-Datenschutz-RL 97/66/EG2 undwurde mittlerweile durch die Datenschutz-RL für elektronische Kommu- nikation… …2006/24/EG3 und die Cookie-RL 2009/136/EG4 geändert. Um eine Anpassung der Datenschutz-RL an die seit dem 25. 05. 2018 anwendbare Datenschutz-Grundver- ordnung…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durchUnternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen… …, einschließlich Telekommunikationsnetzen, die Datener- fassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen, erbringen oder an deren Erbrin- gung mitwirken. Dem… …Benutzergruppen öffentlicher Stellen der Länder gilt dieser Ab- schnitt mit derMaßgabe, dass an die Stelle des Bundesdatenschutzgesetzes die jeweili- gen… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. Europarechtliche Grundlagen Die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG gehen auf die Datenschutz-RL zu- rück.1Dies hat sich auch mit dem… …Inkrafttreten der DS-GVO2 nicht geändert. Allerdings werden die datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG teilweise von der DS-GVO verdrängt, sofern sie… …i.V.m. §1 TDSV, so dass auch auf Rechtsprechung und Literatur zu §1 TDSV zurückgegriffen werden kann. Durch die TKG-Novelle 20126 wurde in §91 Abs. 1 TKG… …„Telekommunikationsnetze“ umfasst, die Datenerfassungs- 2 Lutz TKG §91 Datenschutz 7 BT-Drs. 17/5707, S.79. 8 Pokutnev/Schmid, CR 6/2012, 360, 362. 3 9… …. 2015, §91 Rn.7 soweit es um den Transport der Sprachinhalte über VoIP und die Herstellung von Kommu- nikationsverbindungen dabei unter Nutzung der… …: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §91 Rn.32, der unter Rekurs auf den Zweck der Vorschriften nur solche Personen und Unternehmen als erfasst ansieht, die…

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  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …Telekommunikationsdiensten, für die Erstellung oder Versendung von Rechnungen oder für dieMissbrauchsbekämpfung erforderlich ist. Damit verknüpfte §92 TKG die… …datenschutzrechtlichen Regelungen des TKG für die Übermittlung von Daten ins Ausland mit denen des BDSG a.F. Die Regelungen des §92 TKGwaren hierbei zusätzlich zu… …denjenigen des BDSG a.F. zu beachten. Mit der Streichung des §92 TKG durch die TKG-Novelle 20121 richtet sich die Zulässig- keit der Übermittlung… …Regelungen des BDSG a.F. bzw. seit dem 25. 05. 2018 den Regelun- gen der DS-GVO (Art. 44 ff. DS-GVO).2 Dies gilt allerdings nur soweit die §§93 ff. TKG keine… …spezielleren Regelungen enthalten, die auch nicht von der DS-GVO verdrängt werden3.…

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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Teilnehmer in allgemein verständlicher Form Kenntnis von… …den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der Daten erhalten. Dabei sind die Teil- nehmer auch auf die zulässigen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten… …hinzuweisen. Die Nutzer sind vom Diensteanbieter durch allgemein zugängliche Informationen über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu… …denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb des… …unterrichten. (3) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten haben die betrof- fenen Teilnehmer oder Personen die Rechte aus §109a Absatz 1… …Angebot an die Öffentlichkeit gerade nicht erforderlich ist. Zum anderen bezieht sich §93 TKG allgemein auf die Verwendung personenbezogener Daten und nicht… …Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbe- zogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung… …(EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. EU Nr.L 337 v. 18.12.2009, S.11. 5 Siehe hierzu auch Rn.24. 4 6 Der… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 7 8 ZumBegriff des Diensteanbieters Fetzer, §3 Rn.25 ff. 9 Wenn man davon ausgeht, dass die entsprechende Behörde… …die TKG-Novelle 20123 neu geregelte Abs. 3 beruht auf dem durch die Bürgerrechte-RL4 neu eingefügten Art. 4 Abs. 3 Datenschutz-RL, geht aber ebenfalls…

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