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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …117 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten 15.1 Grundlagen Wie jede Person, die haupt-, neben- und ehrenamtlich eine Aufgabe für einen Verein… …derje- nige, der einen Auftrag ehrenamtlich annimmt und diesen nicht ordnungsge- mäß ausführt. Dies gilt etwa für Vereinsvorstände (mit der gesetzlichen… …Haf- tungsbegrenzung nach §31a BGB), sonstige Helfer in Vereinen, aber eben auch für Datenschutzbeauftragte (§31b BGB). §31a BGB Haftung von… …Vorstandsmitgliedern (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhal- ten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich… …nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei derWahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober… …Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber denMitgliedern des Vereins.… (2)… …vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. §31b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder… …erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung… …grobe Fahrlässigkeit beschränkt und damit für „einfa- che“ Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein. Voraussetzungen: Der Datenschutzbeauftragte – ist… …verhalten. Es handelt sich um Verhaltens- weisen, die absolut nicht vorkommen dürfen und für die niemand mehr Ver- ständnis aufbringen kann. Fälle grober…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket

  Regine Kraus-Baumann

  …9 1 Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnah- menpaket In einem Pandemiefall konzentriert sich das Krisenmanagement auf die Verhin- derung von… …Einbrüchen bei den Ressourcen, die für die Überlebensfähigkeit des Unternehmens von vitalem Interesse sind. Ziel ist die Minimierung des wirt- schaftlichen… …kann nach außen nicht mehr ausreichend agieren oder reagieren. 10 Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket Kritische Ressourcen –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Digitale Transformation im Gesundheitswesen aus Sicht des klinischen Risikomanagements

  Risiken bewältigen, um Chancen zu nutzen!
  

  Prof. Dr. Reinhard Strametz

  …medizinischer Verfahren ist dabei die Anwendung der Evidenzbasierten Medizin20. Das britische National Institute for Health and Care Excellence (NICE) hat für… …verbundenen Risiken, einen Hauptgrund für diese Einschätzung dar1. Das Gesundheitswesen in Deutschland erwirtschaftete im Jahr 2018 einen Gesamt­ umsatz von… …sich Ziele im Gesundheitswesen aufgrund einer ungünstigen Trias als besonders attraktive Angriffsziele für Cyberattacken: Einer vergleichsweise gering… …Vulnerabilität, bedingt durch die hohe Sensibilität der Daten für Patienten, aber auch Gesundheitseinrichtungen, die wiederum bei Erpressungsversuchen eine hohe… …. So sind die bislang bekanntgewordenen Skandale über ungeschützt im In­ ternet verfügbare Patientendaten ein deutlicher Warnhinweis für gravierende Si­… …cherheitslücken und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen europaweit bereits Gegenstand hoher Strafzahlungen für Gesundheitsunternehmen. Nicht außer Acht… …gelassen werden darf aber hierbei, dass die für die Patientensicherheit teilweise noch relevanteren Schutzziele wie die Verfügbarkeit, die… …automatisiert zu manipulieren, also beispielsweise einer gesunden Person einen Lungentumor ins CT­Bild zu retuschieren, was für die weitere Behand­ lung… …eine Einheit, so gilt für beide Komponenten jedoch das auf hohe Sicherheitsstandards ausgelegte Medizinprodukterecht. Da diese Sicht­ weise nicht… …typisch für eine eher innovations­ als sicherheitsgetriebene IT­Branche ist, prallen, wie in Tabelle 1 dargestellt, aus Unkenntnis der jeweiligen Vorgaben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken in das ERM

  Kai-Michael Beckmann, Frank Selbeck, Prof. Dr. Hans-Jürgen Wieben

  …102 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken in das ERM Kai-Michael Beckmann, Frank Selbeck, Prof. Dr… …Risikomanagementsystem, die Mazars gemeinsam mit Prof. Dr. Hans­Jürgen Wieben von der Fachhochschule für die Wirt­ schaft Hannover (FHDW) und der Risk Management… …Selbeck arbeiten bei einem Unternehmen, welches den RMC 2019 gesponsert hat. 103 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken… …. unfreiwilliger Mi­ gration wird thematisiert. Ein Bericht der Society for Corporate Governance3 in den Vereinigten Staaten stellte fest, dass die mit ESG­Risiken… …aufgebaut werden soll. Und auch die BaFin hat für die von ihr beaufsich­ tigten Unternehmen am 20. Dezember 2019 ein Merkblatt für den Umgang mit Nach­… …bis in die jüngste Vergangen­ heit ist es für viele Unternehmen heute selbstverständlich, über Nachhaltigkeitsas­ pekte zu berichten. Darüber hinaus… …Angabe nichtfinanzieller und Diversität betreffender Infor­ 3 Vgl. Society for Corporate Governance and BrownFlynn (2018), „ESG Roadmap: Observations and… …Practical Advice for Boards, Corporate Secretaries and Governance Professionals“, S. 6. 4 Vgl. COSO/WBCSD (2018), „Enterprise Risk Management. Applying… …enterprise risk management to environmental, social and governance­related risks“, S. 3–4. 105 Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von… …. Zu den geforderten Aspekten sind von den betroffenen Unternehmen jeweils die Angaben zu machen, die für das Verständnis ihrer Geschäftstätigkeit sowie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …für Netze der nächsten Generation (1) Zur Verfolgung einheitlicher Regulierungskonzepte im Sinne von §2 Absatz 3 Nummer 1 kann die Bundesnetzagentur in… …Form von Verwaltungsvorschriften ihre grundsätzlichen Herangehensweisen undMethoden für die Marktdefinition nach §10, die Marktanalyse nach §11 und die… …Regulierungsverfügungen für einen bestimmten, mehrere Marktregulierungszyklen nach §14 Absatz 2 umfassenden Zeitraum be- schreiben. (2) Zur Förderung effizienter… …Risiken und Anforderungen an die Ausgestaltung der Zugangs- und Entgelt- konditionen von Risikobeteiligungsmodellen sowie Beispiele für Risikobeteiligungs-… …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …nächsten Generation für die in dem Antrag konkret bezeichnete Region des Bundesgebiets Auskunft über die zu erwartenden regulatorischen Rahmenbedingungen… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2 Fetzer/Scherer TKG §15a Verfahren der Marktregulierung 1 Besonderer Dank gilt Herrn Jochen Schöfthaler für die Mitarbeit bei der Bearbeitung… …in neue Telekommuni- kationsinfrastrukturen durch Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit für investierende Unternehmen zu fördern.3 Die… …Erwägungsgrund 55 der Better Regulation- RL die Einräumung subjektiver Rechte für investierende Unternehmen verlangt.11 Durch die Verankerung eines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, bei oder nach Verhandlun- gen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen wer- den, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden… …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …Zusammenschaltungsregelungen Informationen von einem anderen Unter- nehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie geliefert wurden, und stets die Vertraulichkeit… …, Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, für die diese Informationen einen Wettbe- werbsvorteil darstellen könnten, weitergegebenwerden. II. Zweck und Bedeutung der… …Zugangsgewährung bzw. der Zusammenschaltung und die vorangehenden Verhandlungen für die beteiligten Unter- nehmen zwangsläufig die Offenlegung sensibler, weil… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §17 Rn.11. 4 11 Für eine Auslegung der früheren Fassung i.S.d. jetzigen Formulierung bereits Scherer in… …fehlenden Begründung des nationalen Gesetzgebers für seine einschränkende Formulierung – auch können,6 dass der Vertraulichkeitsschutz für alle Unternehmen… …sein können, gelten das Zweck- bindungsgebot8 und dasWeitergabeverbot9 auch für sie.10 2. Sachlicher Anwendungsbereich Gegenstand der… …Vereinbarun- gen gewonnen worden sein müssen, bezeichnet das Gesetz einen weiten zeitlichen Rahmen. Für Informationen, die „vor“ der Aufnahme von Verhandlungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Telekommunikationsdienste einräumen, es sei denn, dass für die Verhaltensweisen nach den Nummern 2 und 3 eine sachliche Rechtfertigung nachgewiesen wird. Die Differenzierung… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, Wettbewerbern für eine Zugangsleistung in Rechnung stellt, und dem entsprechenden Endnutzerent- gelt nicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 b) Kriterien für überhöhte Entgelte… …gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika-… …behörden über die Befugnis verfügen, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen betreffend der Kostendeckung und Preiskontrolle für Zugangs-… …Entgeltregulierung auch dem Schutz der Ver- braucherinteressen dient, ist zudem auf Art. 17 Universaldienst-RL3 hinzuweisen; er ist jedoch primär für die… …Endkundenentgeltregulierung von Relevanz.4 Demnach haben die Mitgliedstaaten durch die Auferlegung geeigneter regulatorischer Maßnahmen sicherzustellen, dass für… …Generation betreffen.7Demnach sollen die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Entgeltregulierung Anreize für Netz- betreiber schaffen, in den Aufbau… …Preiskontrollmethoden zulässt. Auch die Sonderregelung in Art. 74 Abs. 3, die nur für kostenorientierte Preise gilt, spricht im Umkehrschluss dafür, dass andere… …Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 102 AEUV, so lassen sich einige grundlegende Leitlinien auch für die telekommuni- kationsrechtliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Bau und Heimat, dem Bundesministe- rium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch… …verbleibende Vertragslaufzeit und die bei Ver- tragskündigung anfallendenGebühren, 3. über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und… …, 5. über die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit beim Zugang für behinderte Endnutzer getroffenworden sind, und 6. über die… …Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Bedingungen für Datenvo- lumenbeschränkungen… …, 3. Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Dienste, Dienstemerkmalen undWar- tungsdiensten einschließlich etwaiger besonderer Preise für… …bestimmte Endnutzer- gruppen sowie Kosten für Endeinrichtungen, 4. Einzelheiten zu ihren Entschädigungs- und Erstattungsregelungen und deren Handhabung, 5… …. ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von ihnen angebotenen Mindest- vertragslaufzeiten, die Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel nach §46… …, insbesondere a) zu Einzelverbindungsnachweisen, b) zu beschränkten und für den Endnutzer kostenlosen Sperren abgehender Ver- bindungen oder von… …Verteilung der Kosten für einenNetzanschluss auf einen längeren Zeitraum, 2 Scholz/Pieper TKG §45n Kundenschutz e) zu den Folgen von Zahlungsverzug…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …Anwendun- gen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät, das für den Empfang von konventionellen… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …nur, sofern die mietvertraglichen Bestimmungen vomMieter eingehaltenwerden. (4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …Verbraucher bestimmte, erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder ander- weitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rund- funk… …Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste ermöglicht. Davon ausgenommen sind Bausätze für Funkanlagen, Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 dd) Digital Multimedia Broadcasting (DMB) und DVB-H für Handy-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 3. Digitale Fernsehempfangsgeräte, die… …für den Empfang von konventionellen Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen sind (Abs.3). . . . . . . . . . . . . . 18–21 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4. Ausrüstungspflicht für Autoradios (Abs. 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–23 a) Autoradios für den Empfang von digitalem terrestrischem Rundfunk (Satz 1). . . . . . . . . . . 22 b) Konformitätsvermutung (Satz 2)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  Graulich

  …kommunikation, Medien und Informationstechnologien sieht Erwägungsgrund 5 Rah- men-RL für alle Übertragungsnetze und -dienste einen einheitlichen Rechtsrahmen vor… …Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ umfasst nach Art. 2 lit. a) Rahmen- RL deshalb auch „Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze… …, S.174. 5 BT-Drs. 15/2316, S.73. 6 Die Grundzüge des Verfahrens für die Vergabe von Identifikationsnummern innerhalb der DVB-T-Datenströme in Deutschland… …verwendet im Unterschied zur Rahmen-RL den Begriff „Rundfunk“ als Oberbegriff für Fernsehen und Hörfunk.5 Die digitale Übertragung des Fernsehens ist dabei… …durch das System DVB (Digital Video Broadcasting) betroffen, das in Standards für terrestrische Verbreitung (DVB-T)6, durch Satelliten (DVB-S) und durch… …Kabel (DVB-C) vorgesehen ist. Für den Hörfunk ist das System DAB (Digital Audio Broadcasting) entwickelt worden. Für den Empfang von digitalem Fernsehen… …Programmanbietern vorgesehenen Anwendungen auch tatsäch- lich genutzt werden können.8 Voraussetzung für die Entwicklung von einschlägigen Produkten sowie die… …. 2 und §4 FÜG und setzt im Übrigen Art. 4 Abs. 2 Rahmen-RL um. Die BNetzA hält die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die… …Verpflichteten und die Programmveranstalter für die Berechtigten aus der Norm.11 b) Öffentliche Telekommunikationsnetze Der Begriff „Telekommunikationsnetz“ ist… …, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernseh- funk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen…

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