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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Die Corporate-Governance-Diskussion als Reaktion auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …329 655 Bezüglich einer Darstellung der wichtigsten Reforminitiativen, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sei ausdrücklich auf den… …Anhang (der auch eine überblickartige Zusammenschau sämtlicher Reaktionen auf die jüngeren Bilanz- skandale enthält) und die dort zitierte weiterführende… …eines Seehafenbetriebs auf eine hierzu ge- gründete Tochtergesellschaft. Der Seehafenbetrieb bildete den wertvollsten Teil des Gesellschaftsvermögens… …Bilanzskandale 5.1 Gegenmaßnahmen im Bereich der Corporate Governance zur zielführenden Bekämpfung von Bilanzdelikten655 5.1.1 Aktionäre/Hauptversammlung… …Umfassendere Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens Nach §76 I AktG hat der Vorstand einer AG das Unternehmen… …der Aktionäre ein, dass der Vorstand – selbst bei Vorliegen der Genehmigung durch den Aufsichtsrat – als „ordentlicher und gewissenhafter… …Geschäftsleiter“657 ver- nünftigerweise nicht mehr annehmen darf, diese Entscheidungen ohne Zustim- mung der HV treffen zu können (sog. „ungeschriebene Zuständigkeit“… …der HV).658 Der BGH hat erstmals im Jahr 1982 in seiner bekannten und seinerzeit revolu- tionär anmutenden „Holzmüller-Entscheidung“ festgestellt, dass… …der Vorstand bei schwerwiegenden Eingriffen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sein kann, gemäß §119 II AktG eine Entscheidung der HV… …herbeizuführen.659 Gleichfalls anerkannte das Gericht die Befugnis des einzelnen Aktionärs, bei Missachtung der Zuständigkeit der HV von der Gesellschaft Unterlassung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verbote ist der Anbieter nach erfolgloser Abmahnung unter kurzer Frist- setzung verpflichtet, die Rufnummer zu sperren… …. 2013, §45o Rn.5 f. 3 3 Sowohl auchMayer/Möller, K&R 2005, 251, 257. 4 4 Der Erwerb von Rechten anNummernwird durch die TNV aufgrund §66Abs.4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift hat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift des §45o TKG… …ist eine Komplementärnorm zu §67 Abs. 1 Satz 4 TKG, wonach die BNetzA bei gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung einer Num- mer gegenüber dem… …Netzbetreiber die Abschaltung der Nummer anordnen soll. §45o TKG erweitert dieMöglichkeiten derEindämmung der rechtswidrigen Nutzung, indem er jedem, der… …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Bestimmung geht auf §13a TKV zurück.2 Der Vorschrift dürfte neben §67 Abs. 1 Satz 4 TKG eine nur geringe praktische Bedeu- tung zukommen, da in den… …einschlägigen Fällen regelmäßig bereits die BNetzA Maß- nahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands ergriffen haben wird.3 Insbeson- dere da im Fall der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …1Graulich §131 TKGAbschluss des Verfahrens §131 Abschluss des Verfahrens (1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit… …der Be- gründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes… …denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte benannt hat. Hat das Unter- nehmen keine Zustellungsbeauftragten… …. 13/3609, S.52 zu §76 TKG-RegE. 3 Kerkhoff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2.Aufl. 2000, §79 Rn.1. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 b) Schriftliche Mitteilung der Verfahrensbeendigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. Kosten der Beweiserhebung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift von §131 TKG folgt auf die entsprechende in §79 TKG-1996, setzt aber an die Stelle der… …Beschlusskammer die BNetzA.1 Sie regelt den Abschluss des Verfahrens vor der BNetzA, das Erfordernis der Begründung ihrer Verfügungen sowie deren Zustel- lung und… …trifft die Kostenregelung für den Fall einer Beweiserhebung.2 Nach der alten Fassung der Vorschrift galt es als fraglich, ob der Anwendungsbereich mit den…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen… …, unterliegen den Verpflichtungen, die sich aus der Konstitution und Konven- tion der Internationalen Telekommunikationsunion ergeben. (2) Jede Ausübung deutscher… …Orbit- und Frequenznutzungsrechte bedarf neben der Frequenzzuteilung nach §55 Abs. 1 der Übertragung durch die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur… …führt auf Antrag Anmeldung, Koordinierung und Notifizie- rung von Satellitensystemen bei der Internationalen Fernmeldeunion durch und über- trägt dem… …beeinträchtigt werden. (3) Für vorhandene deutsche Planeinträge und sonstige ungenutzte Orbit- und Fre- quenznutzungsrechte bei der Internationalen Fernmeldeunion… …kann ein Vergabever- fahren auf Grund der von der Bundesnetzagentur festzulegenden Bedingungen durch- geführt werden. (4) Die Übertragung kann widerrufen… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Bekanntmachung der Neufassung der… …Konstitution und Konvention der Internationalen Fern- meldeunion v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121. 1a Inhaltsübersicht I. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Verpflichtungen seitens der Internationalen Telekommunikationsunion (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1a III. Übertragung deutscher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Allgemeines1 §56 TKG enthält eine Ermächtigung zugunsten der BNetzA für die Anmeldung, die Koordinierung und die Notifizierung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfra- strukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleis-… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika- tionsnetzen und… …zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtli- nie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste… …, ABl. EGNr.L 337/37 v. 18.12.2009. 2 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/22/EG über den… …Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunika- tionsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezoge- ner Daten… …und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 III. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 I. Europarechtliche Grundlagen Mit der TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben des TK-Reviews 2009 in nationales Recht… …umgesetzt. Die im Rahmen des Reviews in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien „Bessere Regulierung“1 und „Rechte der Bürger“2 haben den europäischen…

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• Absolventen stellen sich vor

  …WP-Tätigkeiten der Abschlussprüfungen und Unternehmensbewertungen Beratungsschwerpunkte in den Bereichen Governance, Risk & Compliance (GRC) sowie in den Bereichen… …, Ingenieuren, Informatikern und IT-Experten aus. Im Bereich GRC ist sie als interne Revision, IT-Revision und bei der Einführung von Compliance Management… …Systemen tätig und berät vielfältige Fragestellungen im Zusammenhang mit der Organisation und Steuerung von Compliance-Management-Systemen. Einen weiteren… …(CCE) an der Steinbeis- Hochschule in Berlin, um mit der dabei erworbenen Expertise den Bereich von GRC der Mauer GmbH weiter auszubauen. Stephan Mauer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …unentgeltlich zu veranlassen. Eine Löschung von der Liste kann kostenpflichtig sein. Der Anbieter übermittelt den Endkundenwunsch sowie etwaig erforderliche… …Streichungen wegen Wegfalls der abgeleiteten Zuteilung. Die Bundesnetzagentur stellt die Sperr-Liste Anbietern von R-Gesprächsdiensten zum Abruf bereit. 1 2 1… …Vgl. weiterführend zur rechtlichen Problematik der Vergütungspflicht des Anschlussinhabers für R-Gespräche, die Dritte entgegengenommen haben: Janal… …, K&R 2006, 272 ff. 2 Weiterführend Schütz/Gostomzyk, MMR 2006, 7 ff. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …der Anrufende die anfallenden Gesprächskosten, sondern der Angerufene. Bei klassischen sog. „Callthrough“ wählt der Anrufer von einem beliebigen Telefon… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …den Anrufer zum Aufsprechen seines Namens auf und stellt sodann die Verbindung zum gewünschten Anschluss her. DemGesprächsempfän- ger wird der Name des… …Anrufers sowie der Verbindungspreis genannt. Die Annahme des Gesprächs erfolgt mittels der Betätigung einer Tastenkombination oder durch deut- lich… …Annahme teurer Gesprä- che an seinem Apparat verursachen2 und die in der Vergangenheit angenommenen Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit R-Gesprächen, hat…

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• Geldwäschebekämpfung: Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf

  …veröffentlicht. Das Gesetz wird die EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umsetzen. Die Umsetzungsfrist endet am 3. Dezember… …internationaler Rechtsinstrumente. Allerdings solle die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche verbessert und dazu auch über die internationalen Mindestvorgaben… …hinausgegangen werden. Die Umsetzung der Richtlinie werde daher verbunden mit einer Neufassung des Straftatbestands, der zukünftig alle Straftaten als… …Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf entstand in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium… …versagen auf ganzer Linie, wenn es darum geht, Verbrecher am Geldwaschen zu hindern.“ Zu diesem Schluss kommt die Süddeutsche Zeitung nach Auswertung der… …Geldhäusern zwischen den Jahren 2000 und 2017 erhalten hat. mehr … FIU-Jahresbericht 2019 18.08.2020 Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle auf… …Rekordhöhe – Immobiliensektor und Kryptowerte im Fokus Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) sind 2019 so viele Meldungen wegen Geldwäscheverdachts… …heute ein wesentlicher Aspekt erfolgreichen unternehmerischen Handelns. Unter den Bedingungen der digitalen Transformation, die neue Geschäftsmodelle… …Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt – auch Themen der Cyber- und Privacy-, Produkt- und Technik-Compliance, Geldwäsche und die Einhaltung von Menschen- und… …Arbeitnehmerrechten in internationalen Wertschöpfungsketten stehen immer mehr im Fokus. Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese beispiellose Dynamik der…

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• 10. GWB-Novelle: Kartellbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen

  …Der Entwurf der 10. GWB-Novelle befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Gesetzesvorhaben ziele darauf ab, „wirksamen Wettbewerb im… …digitalen Zeitalter zu gewährleisten“. Die Regeln für marktbeherrschende Plattformen sollten strenger gefasst und der Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern… …erleichtert werden. Mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen schaffen Der aktuelle Referentenentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz enthalte „Vorschläge für… …, Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden punktuell auszuweiten und mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen zu schaffen. Regulierung marktbeherrschender Plattformen… …Künftig soll es etwa Plattformunternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb untersagt werden können, auf der Plattform… …Angebote von Wettbewerbern und eigene Angebote – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – ungleich zu behandeln. Außerdem sollen Plattformen… …verpflichtet werden können, Behinderungen für den Zugang zu Daten zu unterlassen. Das GWB-Digitalisierungsgesetz soll teilweise der Umsetzung der Richtlinie (EU)… …2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften dienen. Diese Richtlinie ist bis zum… …4.2.2021 in nationales Recht umzusetzen. Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier. Digitale Risiken und Werte… …auf dem Prüfstand Herausgegeben von der Risk Management Association e.V. Wie kann das Risikomanagement im digitalen Zeitalter zusätzlichen Mehrwert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes

  Graulich

  …dem Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie… …zur Erfüllung der Aufga- ben nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§6, 12 und 14 des BND- Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer… …BT-Drs. 15/2316, S.97. 4 BGBl. I 2016, 3346. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1). . . . . . . 3–4 b) Inhaltliche Beschränkung der Auskunft (Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 III. Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck der Norm Innerhalb der Einteilung der kommunikationsrechtlichen Anforderungen der öffent- lichen… …Sicherheit nach vier Bereichen gehört die Norm zum Auskunftsregime, welches insbesondere den Zugriff auf die Bestandsdaten der Telekommunikationsdienstean-… …BND über Strukturen der Telekommuni- kationsdienste war ursprünglich in §92 TKG-1996 geregelt. Aus systematischen Grün- den ist sie durch das… …. Kommentierung 1. Auskünfte (Abs. 1) a) Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze (Satz 1) Die früher in §92 TKG-1996 enthaltene…

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