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• Direct Effects of UN Sustainable Development Goals – SDGs

• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Umsatzsteuer & Zoll

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …besteuert das Entgelt für Lieferungen und sonstige Leis- tungen von Unternehmen. Sie wird prozentual auf das vereinbarte Entgelt aufgeschlagen und bildet mit…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass Anrufe…

• Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität nimmt nächste Hürde

  …Finanzmarktintegrität. Dieses Gesetz setzt zentrale Elemente des Aktionsplans zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um, teilt das BMF mit. Unter den… …wichtigen Neuerungen dieses Gesetzentwurfs listet das BMF folgende Punkte: Bilanzkontrollverfahren: Die BaFin bekommt mehr Durchgriffsrechte gegenüber… …sie im Rahmen der Bilanzkontrolle Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen und das Recht erhalten, die Öffentlichkeit früher… …mit bis zu drei Jahren) Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Das gilt auch für ein inhaltlich unrichtiges Testat des Abschlussprüfers zu dem… …Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISK), alle eingereichten Stellungnahmen und den Regierungsentwurf vom 15.12.2020 finden Sie hier. Das Bundeskabinett beschloss unter anderem auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzbetreiber auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …Regierungsentwurf des DigiNetzG9 hatte entsprechend Art. 9 Abs. 5 Kostensen- kungs-RL vorgesehen, dass der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes das… …liefern“12. Somit drohte der Anspruch von Netzbetreibern auf Netzabschluss in den Räumen des Teilnehmers ins Leere zu lau- fen.13 Mit der in das Gesetz… …beispielsweise in die Eigentumsrechte des Ge- bäudeeigentümers, in dessen Gebäude sich die Wohnung oder das Geschäftslokal des Teilnehmers befindet – müssen so… …„geringfügig“ wie möglich sein. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Formulierung das Gebot des Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um, wonach der Eingriff in das… …. Spürbare Qualitätseinbußen können sich insbe- sondere aus geringeren Bandbreiten, aber auch aus höheren Latenzzeiten ergeben.18 Mit Blick auf das… …auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen (§77k Abs. 1 Satz 4 TKG). Anspruchsberechtigt ist der Betreiber des… …in den Räumen des Teilnehmers zu ermög- lichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehen- den Kosten -z.B. für den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt… …Kostensenkungs-RL). Abs. 4 gewährt den Parteien das Recht, ein Streitbeilegungsverfahren zu beantragen, wenn Rechte, Pflichten oder Versagungsgründe streitig sind, die… …Nutzungsvertrags uneinig, ist das Verfahren nach §77n Abs. 1 TKG nicht einschlägig; in diesen Fällen ist der Zivilrechtsweg eröffnet und es kann bei Vorliegen der… …der Einrei- chung des Antrags nachgewiesen wird, dass „ernsthafte Verhandlungen stattgefunden haben“.10 c) Antrag Das Verfahren nach §77n Abs. 1 TKG… …, §77nAbs. 1 Satz 2 TKG.11 d) Verfahren Für das Verfahren gelten die Regelungen der §§132, 134a und 135 TKG. 5Scherer/Butler §77n TKGFristen… …das Verfahren richtet (§ 134a Abs. 2 Nr. 1 TKG) sowie Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die… …dies in §123Abs. 1 Satz 2 TKGnicht vorgesehen ist. Begründet wird das damit, dass „ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers nicht auszuschließen“ sei… …. BNetzA, Beschl. v. 06. 03.2018, BK 11–17/014, mit einer Entscheidung über „das ‚Ob‘ der Angebotslegung“, Rn.90; dazu auch BNetzA, Beschl. v. 05. 11.2018… …, BK11–18/005 mit der Entscheidung über das „Wie“. 21 26 S. dazu noch Rn.40. 21a 27 BT-Drs. 18/8332, S.55. 22 e) Entscheidungsmaßstäbe Wenn sich die… …regelt das zivilrechtlich ausgestaltete Nutzungsverhältnis. Das Streitbeilegungsverfahren mündet nicht immer in eine Entscheidung, mit der Mit- nutzung…

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• Compliance-Anforderungen im Verbandssanktionengesetz konkretisieren

  …internen Berichterstattung über deren Umsetzung. Die 48-seitige Stellungnahme hat das Deutsche Institut für Compliance hier veröffentlicht. Das… …Risiken birgt, ist ein robustes Compliance-Management gefragt, das sich nicht nur mit klassischer Korruptionsbekämpfung auseinandersetzt – auch Themen der… …Verbandssanktionengesetz: Referentenentwurf veröffentlicht Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht. Ein… …Insolvenzverwalter beziehen Stellung zum Verbandssanktionengesetz Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland rückt näher. Das…

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• Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht

  …Das Dokument zum Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) umfasst 250 Seiten. Der Entwurf umfasst den Vorschlag zur Umsetzung der… …Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) begrüßt den aus seiner Sicht umfassenden Ansatz. Herzstück der Reform sei das neue… …Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Der Entwurf sehe die Einführung eines Präventivverfahrens vor, das Unternehmen eine Möglichkeit zur Sanierung… …außerhalb der Insolvenz biete. Auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in der Pflicht Vor allem würdigt der Verband das vorgesehene Frühwarnsystem. Damit… …würden die Organe, aber auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in die Pflicht genommen. Das werde „hoffentlich dazu führen, dass Unternehmen früher… …von laufenden Verträgen im Restrukturierungsverfahren gerichtlich durchsetzen können. Das Vertragsrisiko etwa von Vermietern, Leasinggebern und… …Lieferanten werde dadurch erheblich gesteigert. Sinnvoll sei dagegen die Stabilisierungsanordnung in §§ 53 ff. StaRUG, mit der das Restrukturierungsgericht die… …Zahlungsunfähigkeit erscheine jedoch problematisch, weil sie nach dem Wortlaut des Entwurfs auch unmittelbar nach Eintritt in das Verfahren überschritten werden könne… …. Realisiert sich das Risiko der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach Eintritt in ein Restrukturierungsverfahren trotz der Inanspruchnahme von… …verfahrensbegleitenden Stabilisierungsinstrumenten, soll dies nicht zwingend zu einem Insolvenzverfahren führen, wenn zumindest ein Sanierungskonzept vorliegt, das…

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• Gehälter deutscher Vorstände sinken

  …Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Im Jahr 2018 lag der Rückgang bei 0,5 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet EY coronabedingt mit… …Die Einhaltung gesetzlicher, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor…

• Nichtfinanzielle Berichterstattung im IDW-Fokus

  …Weil Stakeholder verstärkt zusätzliche Informationen zu ESG-Aspekten nachfragen (ESG = Environmental, Social, Governance), sieht das IDW die externe… …der bestehende Rechtsrahmen dieser Entwicklung nicht gerecht. Das IDW hat daher drei Standpunkte entwickelt, deren Umsetzung maßgeblich zur Stärkung… …eine stärkere Standardisierung der nichtfinanziellen Berichterstattung“, berichtet Naumann. Das IDW präferiert hierbei eine internationale Lösung unter… …dem Dach der IFRS-Stiftung. Lediglich als Zwischenschritt sei auch eine europäische Lösung denkbar. Integrierte Berichte Zudem spricht sich das IDW… …monetäre Größen überführt und Teil einer Gesamterfolgsrechnung werden. Als ein Zwischenschritt zu diesem ambitionierten Ziel sollte es möglich sein, das… …überarbeitete CSR-Reporting zumindest zum Pflichtbestandteil des Lageberichts zu machen. Prüfung zwecks Vertrauensstärkung Außerdem soll das Vertrauen in die… …nichtfinanzielle Berichterstattung gestärkt werden. Daher setzt sich das IDW für eine obligatorische Prüfung der nichtfinanziellen Informationen ein. Das verlangt… …spezifisches Know-how, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schon heute aufgebaut haben – etwa über die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten. Das neue… …IDW-Positionspapier ist Teil einer Serie von Veröffentlichungen des IDW zum Thema Nachhaltigkeit. Zuletzt wurde im Oktober 2020 das IDW-Positionspapier zu „Sustainable… …Finance – Auswirkungen auf Kreditinstitute“ veröffentlicht. Mit dem aktuellen Positionspapier folgt das IDW der grundsätzlichen Linie der europäischen und…

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