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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …moderner Verschlüsselungstechnik, ist auch das Arbeiten mit sensiblen Daten vom Homeoffice aus kein Tabu mehr. Aber auch das setzt eine gute Ausbildung und… …signalisiert, dass derzeit zumindest keine Bußgelder verhängt werden sollen. Wie handhabt Ihre Behörde das? Ermöglicht es die aktuelle Situation, „Gnade vor… …versuchen, „Beraten statt Strafen“ noch konsequenter umzusetzen. Allerdings haben wir in diesem Jahr so hohe Bußgelder wie noch nie verhängt, das geht… …mittlerweile deutlich in den sechsstelligen Bereich. Aber das sind nach wie vor nur wenige, besonders ausgewählte Fälle. PinG: Thema Corona-App: Wird eine… …zentralisierte Datenhaltung dem Ziel, das mit Contact Tracing verfolgt wird, nicht besser gerecht? Sind an dieser Stelle die typisch deutschen, beinahe… …in den Genuss von Erleichterungen kommen (z. B. gelockerte Ausgangssperren) oder auch Steuervorteile – ist das dann noch Freiwilligkeit? Brink… …Kontaktpersonen von Infizierten in eine Fahndungsdatenbank. Ist das Ihres Erachtens rechtlich zulässig? Brink: Nein. Infizierte und Kontaktpersonen sind keine… …Datenschutz- und Freiheitsrecht schon einmal zurückstehen. Brink: Nochmals: Infizierte sind keine „­Gefährder“, das ist eine vollkommen unzulässige weil… …Bürger, die uns ja bereits die ­ersten Erfolge im Kampf gegen das Virus eingebracht hat. PinG: Sehr geehrter Herr Dr. Brink, besten Dank für das Interview!…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …entsprechender Ausflaggung durch das System kann ein menschlicher Finanzbeamter den Sachverhalt achtsam prüfen. Auch im Bereich der Kriminalitätsprävention… …besitzen Big-Data-Analysen das Potential, erhebliche Effizienzsprünge hervorzurufen. Entsprechende Methoden, die gemeinhin unter dem Stichwort Predictive… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …Wahrscheinlichkeiten, welche Titel am ehesten zu den Interessen eines Nutzers passen und schlagen ihm diese vor. Dabei stellt das Modell neben zahlreichen weiteren… …anderem in München und Mittelfranken aktiv eingesetzt. 3 Das System setzt vor allem auf das Phänomen der near repeat victimization, wonach Studien zufolge… …insbesondere im Bereich der Einbruchsdiebstahlsdelikte das Risiko von Folgedelikten in einem geografischen Bezirk, in dem ein entsprechendes Delikt begangen… …wurde, für etwa einen Monat deutlich erhöht, innerhalb der nächsten 48 bis 72 Stunden aber am höchsten ist. 4 Darauf basierend errechnet das System… …Gehaltszahlung gehören. 6 Daneben werden neben raum- zunehmend auch personenspezifische Ansätze verfolgt, die das Risiko der zeitnahen Begehung einer Straftat… …häufig – bewusst oder unbewusst – von Vorurteilen und Stereotypen beeinflusst. 10 Eine Studie, die das ­Entscheidungsverhalten von Richtern eines… …Im Bereich der Strafverfolgung wurde das besonders am Beispiel des Systems „COMPAS“ (Correctional Offender Management Profiling for ­Alternative…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Carmen Boltz

  …Alltagshandeln zu geben und Reputationsschäden für das Unternehmen zu vermeiden. Wie sind Sie zum Thema Compliance gekommen? Über das Thema Nachhaltigkeit… …Hauptstadt momentan ganz besondere und neue Aufgaben bewältigen muss. Das Thema Vertrieb spielt hier zurzeit überhaupt keine Rolle. Als ein Anbieter von… …Verhaltenskodex im Unternehmen, in dem nahezu alles zusammengefasst war. Das haben wir jetzt übersichtlich, auch grafisch, gegliedert und erweitert. Neben dem… …wichtigsten drei Themen aus Ihrem Arbeitsbereich? DIE HOWOGE lässt ihr Complianceund Wertemanagementsystem seit 2013 durch das ICG (Institut für Corporate… …Mitarbeiter. Nach einer ersten Auswertung über das gesamte Unternehmen geht es jetzt darum, nach einzelnen Einheiten (Zentrale, Kundenzentren… …vorgestellt werden. Hier geht es sehr viel um Statistik. So hat die Anzahl der Anfragen und Hinweise im Vergleich zum Vorjahr wieder zugenommen. Das bedeutet… …Fokus einer kritischen Öffentlichkeit. Wir merken das insbesondere beim Thema diskriminierungsfreie Vermietung. Und im Zeitalter von Social Media lassen… …sechs kommunalen Wohnungsunternehmen in Berlin, ergänzt um das Potsdamer Unternehmen, pflegen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, wo sehr offen über… …freut Sie am meisten? Es ärgert mich, wenn Menschen immer wieder Beharrungsargumente ins Feld führen („das haben wir schon immer so gemacht“) und nicht… …bereit sind für Veränderung. Andererseits ist auch das eine Herausforderung, Widerstände zu überwinden und ein tolles Erfolgserlebnis, wenn ich hier…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Jaspers/Reif, RDV 2016, 61, 64. 7 Vgl. bei Kühling/Martini u. a., Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht, S. 99. 8 Gola, in: Gola/Heckmann, BDSG… …der Verantwortliche, an den das Betroffenenbegehren gerichtet ist, der ­Arbeit­geber, Dienstherr oder Auftraggeber des Anzeigenden ist. 9 Somit darf der… …Verstoßes hinzuwirken. Unabhängig von dem Erfolg seiner internen Bemühungen, hat er dem Petenten das Ergebnis seiner Überprüfung mitzuteilen. 14 Dabei hat er… …umfasst nicht den Schutz sonstiger sich an den DSB wendender Informanten. Das heißt aber nicht, dass insoweit unbeschränkte Offenbarungsrechte oder gar… …Nicht-Betroffener als interner oder externer „Whistleblower“ an ihn wendet. Dem DSB muss das Recht zustehen, z. B. um Informationen zu erhalten, die sonst nicht… …mitgeteilt würden, dem Informanten die vertrauliche Behandlung seiner Person zusichern zu können. Das BayLDSG trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem es in Art… …„Geheimnisträger“ II. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB im Rahmen des Datengeheimnisses 1. Das Verbot unbefugter Verwendung in § 53 BDSG Unter Geltung des BDSG a… …Verpflichtung. 16 Das neue BDSG sieht eine Regelung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nur noch in den die JI-RL umsetzenden BDSG-Bestimmungen (§§ 45 ff… …Verarbeitung bereits das Erheben personenbezogener Daten gehört (§ 46 Nr. 2 BDSG), zu dem der Beauftragte im Rahmen seiner Beratungs- und Kontrollrechte befugt… …und verpflichtet ist. § 53 S. 1 BDSG gilt für interne und externe Datenschutzbeauftragte. Da das in § 53 S. 1 BDSG enthaltene Verbot unbefugter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verstöße gegen das Gesetz über das Apothekenwesen, die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz nicht mehr die für den Betrieb einer Apotheke… …Fertigarzneimittel zu beurteilen und demnach nicht verkehrsfähig. Außerdem seien weitere straf- und bußgeldbewährte Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz festgestellt… …worden. Insgesamt sei die Gesundheit der Kunden durch das Einnehmen der selbst hergestellten Arzneimittel gefährdet worden. In einer Gesamtschau biete das… …Verhalten des Antragstellers nicht die Gewähr, dass er zukünftig seinen Apothekenbetrieb ordnungsgemäß ausüben und dem Vertrauen entspreche, das einem… …Strafverfahren noch nicht abgeschlossen seien und eine strafrechtliche Verurteilung noch ausstehe, hindere das Landratsamt nicht, die im Rahmen der Durchsuchungen… …vorgefundenen Zustände und feststehenden Verstöße als strafrechtliche Verfehlung anzusehen, aus der sich seine Unzuverlässigkeit in Bezug auf das Betreiben einer… …in der Apotheke selbst seien äußerst beengt, sodass ein Lagern größerer Arzneimittelbestände und -lieferungen genauso wenig möglich sei wie das von… …Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist vorliegend formell rechtmäßig und den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Das Gericht trifft im… …seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage. Dabei sind die Interessen des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen… …nicht der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in Bezug auf das Betreiben einer Apotheke dartun. Maßgeblich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Grundlagen

  Dr. Stefan Beißel

  …meist mithilfe von Leitlinien, Richtlinien, Arbeitsanwei- sungen und Verfahrensbeschreibungen definiert. Mit diesen Dokumenten kann das Personal zur… …grundsätzlich dieselbe Bedeutung wie das IT-Audit besitzt. In der Praxis wird die IT-Revision jedoch eher aus institutioneller anstatt aus funktioneller Sicht… …Perspektive man das IT-Audit betrachtet. Für jedes IT-Audit gilt es, im Vorfeld die Fragen zu beantworten, durch wen, was, worauf, wo, wann und warum geprüft… …Prüfungsvollzug, und damit die Rolle des Auditors, kann von verschiedenen Parteien wahrgenommen werden. Je nachdem welche Partei das IT-Audit vollzieht, redet man… …externes IT-Audit Abbildung 2: Prüfungsvollzug Kapitel I: Grundlagen 16 2.2.2 1st Party Die 1st Party ist der Auditierte selbst. Das 1st… …Party IT-Audit wird durch den Auditierten selbst im eigenen Unternehmen durchgeführt, weshalb man auch von einem internen IT-Audit redet. Das 1st… …, Prozesse und das Risikomanagement des Auditierten beurteilt werden. Unzulänglichkeiten, welche z. B. die Effektivität oder Effizienz beeinträchtigen… …, können aufgedeckt und Empfehlungen zur Verbesserung abgeleitet werden. Dies führt insgesamt zu einer Erhöhung der Wertgenerierung beim Auditierten. Das… …das interne IT-Audit und die Schulung von Verantwortlichen kann ein Vertrauen in die eigenen IT-Systeme geschaffen werden, das auf objektiven… …Nachweisen basiert. Der wiederholte Prozess des Prüfens erhöht zudem das Niveau der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit unter dem gesamten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …erstreckt sich nicht nur auf Angebote zur Zusammenschaltung, son- dern auf Zugangsangebote jeglicher Art. Auch das Schriftformerfordernis nach §22 Abs. 2 TKG… …erbrin- gen hat; das ergibt sich aus der identischen Verwendung des Begriffs „Leistung“ in §21 Abs. 4 Satz 1 TKG. Das zugangssuchende Unternehmen muss die… …Nutzern (§3 Nr. 14 TKG) erstreckt sich die Angebotspflicht nicht. Formerfordernisse oder eine Frist für die Nachfrage sieht das Gesetz nicht vor. Es reicht… …verpflichtet, gegenüber nachfragenden Unternehmen ein Angebot auf einen entsprechenden Zugang abzugeben; für das Angebot gelten vergleichbare Anfor- derungen wie… …für das Angebot nach §16 TKG.4 Die in der Kommentarliteratur nicht einheitlich beantwortete Frage, ob es sich um ein verbindliches, ohne Weiteres annah-… …mefähiges Angebot i. S. d. § 145 BGB handeln muss5 oder ob das Gesetz lediglich eine invitatio ad offerendum verlangt6 und die damit verbundene, rechtlich… …aber zu tren- nende Frage, welchen Detaillierungsgrad das Angebot haben muss, lassen sich mit Blick auf die Gesetzessystematik und die europarechtlichen… …Angebot i. S. v. § 145 BGB handeln, dessen Annahme durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann7; das ergibt sich zum einen aus dem Vergleich des §22 Abs. 1 mit §… …Angebotsvorlagepflicht ein entsprechendesNachfrageverlangen voraussetze. 17 Siehe dazu Rn.2. folgt, dass das nach §22 Abs. 1 TKG vorzulegende Angebot denjenigen… …Detailliertheits- grad aufweisen muss, den das zugangsverpflichtete Unternehmen diesem Angebot nach Treu und Glauben zu geben hat. Das Angebot muss – nach einer in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance im Arbeitsalltag – Wie viel Mitarbeiterüberwachung ist zulässig?

  Yvonne Conzelmann

  …, Stefan, Der Arbeitgeber, die E-Mail und das Internet, NZA 2002, S. 585–591; Eylert, Mario, Kündigung nach heimlicher Arbeitnehmerüberwachung, NZA-Beilage… …Arbeitsrecht, 3. Auflage, 2017; Jahn StV 2009, S. 41; Joussen, Jacob, Mitarbeiterkontrolle: Was muss, was darf das Unternehmen wissen?, NZA-Beil 2011, S. 35–42… …der Rechtsprechung und Literatur. Dies folgt insbesondere daraus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1… …gehört. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt letztlich den Arbeitnehmer vor ei- ner lückenlosen Überwachung seines Arbeitsplatzes.1 Eine… …begangene (Rechts-) Verstöße zu haften. Durch eine Überwachung kann das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Schutz der… …Rahmen des Zulässigen bewegen und welche Maßnahmen bereits die Grenze zur Lega- lität überschreiten. Die deutschen Arbeitsgerichte und das… …und immateri- elle Schäden für das Unternehmen als auch für die handelnden Organe. Der Arbeitgeber darf darüber hinaus nicht vergessen, dass er… …Verbreitung von Beschäftigtendaten wird hierbei im Wesentlichen durch das Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG) geregelt. Daher wird seitens des BAG im Rahmen… …wurde am 30.06.2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz erlassen, welches der Anpassung des deut- schen Datenschutzrechts an die Vorgaben der… …Rechtsgrundsätze, die das BAG in der Vergangenheit unter Berücksichtigung des § 32 BDSG a. F. auf- gestellt hat, uneingeschränkt weiter Geltung beanspruchen.6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das Roaming in… …gem. §§10, 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigenMärkte unterliegen – so das BVerwG – derMissbrauchsaufsicht nach… …durchgeführtenMarktanalyseverfahren gem. Art. 16 Rahmen-RL beteiligt werden. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift verpflichtet die BNetzA und das BKartA zu einer engen… …zwischen der BNetzA und den Landesmedienanstalten, weil das TKG auch zahlreiche Berührungspunkte zum Medienrecht aufweist, so z.B. in §§48 ff. TKG. Die… …, 41 und 62 Abs. 2 Nr. 3 TKG die BNetzA imEinvernehmenmit demBKartA. §§10, 11 TKG betreffen das Marktdefinitions- und -analyseverfahren. Der Verweis auf… …anzuordnen.7 §62 Abs. 2 Nr. 3 TKG bezieht sich auf das Verfahren für denHandel mit Frequenzen. Im Rahmen des Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens legt… …und derMarktanalyseGeers/Petersen, §14 Rn.5 ff. 7 14 BT-Drs. 755/03, S. 87: „Neue Märkte unterstehen also nicht automatisch der Aufsicht durch das… …Nr. 3 TKG bezieht sich auf das Verfahren für den Handel mit Frequenzen, dessen Rahmenbedin- gungen so gestaltet sein müssen, dass keine Verzerrung des… …der Marktdefinition und Marktanalyse13 sowie der Regulierungsverfügung. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern das Einverneh- menserfordernis aus…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …verweist. Das Schlichtungsverfahren nach §51 TKG1 ist insofern ein Fall von Art. 4 Abs. 2 Rah- men-RL. Hat die Beschwerdestelle nach Art. 4 Abs. 1 Rahmen-RL… …einem Gericht eines Mitgliedstaats nach Art. 267 AEUV überprüft werden. Dem genügt am Ende das verwaltungsgerichtli- che Verfahren nach §137 TKG. II… …fallen, die Möglichkeit der Streitbeilegung geboten wer- den. Zugleich soll dabei auch im Hinblick auf mehr Kundenfreundlichkeit das „One-… …Schlichtungsstelle mehr als nur eine Stilfrage, wenn das Verfahren selbst Legitima- tionswert haben soll. 2. Verhältnis des Schlichtungsverfahrens zu anderen… …Rechtsbehelfsver- fahren Das TKG enthält keine Regelung über das Verhältnis zwischen dem Schlichtungsver- fahren nach §51 TKG und dem Verwaltungsverfahren nach §49… …dürfte das Schlichtungsverfahren im Anwendungsbereich von §49 Abs. 3 TKG verdrängt sein. Im Zweifelsfall können die Streitbeteiligten das ihnen sinnvoller… …erscheinende Verfahren wählen.8Von der BNetzA selbst wird das Verfahren zur Streitschlichtung als vorgelagertes freiwilliges Verfahren bezeichnet. Es wird dort… …für denkbar gehalten, dass ein Verwaltungsverfahren betref- fend §§48 ff. TKG – das am Ende zu der gerichtlichen Entscheidung nach §137 TKG führen… …könnte – eingeleitet wird, die Betroffenen ein Schlichtungsverfahren beantragen und dann das Verwaltungsverfahren für die Dauer des Schlichtungsverfahrens… …Streitbeilegungsverfahren nach §133 TKG andererseits sind die beiden zuerst genannten spezieller, weshalb diese die Verfahren nach §133 TKG verdrängen.10 Das…

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