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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 40 Funktionelle Trennung

  Fetzer

  …erwarteten Auswirkungen auf die Bundesnetzagentur, auf das Unternehmen, insbesondere auf das Personal des getrennten Unternehmens und auf den… …Folgen für die Verbraucher; 4. eine Analyse der Gründe, die dafür sprechen, dass diese Verpflichtung das effizien- teste Mittel zur Durchsetzung von… …und das unter anderem die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts beinhaltet. (4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag… …die BNetzA im Zuge eines Antragsverfahrens bei der EU-Kommission vornehmen. Wie genau die funktionelle Trennung aussehen soll, beschreibt das Gesetz… …vertikal integrierte Unternehmen, die sowohl auf Endkun- denmärkten als auch auf den verbundenen Vorleistungsmärkten tätig sind. Das zu- grunde liegende… …. Vielmehr soll hier das Problem adressiert werden, dass ein Unternehmen Marktmacht auf dem Vorleistungsmarkt nutzt, um sich Wettbewerbsvorteile auf dem… …nachgelagertenMarkt zu verschaffen. Es geht ausschließlich um das Überwälzen vonMarktmacht aus einemMarkt auf einen anderen. AndereWettbewerbsprobleme können und sollen… …durch die Norm nicht adres- siert werden. Das ergibt sich schon daraus, dass das zur Anwendung kommende Instru- ment der funktionellen Trennung für andere… …Transparenz allerdings bereits das Ziel der ohnehin im Gesetz verankerten strukturellen Trennung in §7 TKG ist, und die funktionelle Trennung allgemein als… …der Trennung.8 Ebenso könnte kein Wettbewerbsproblem durch funktionelle Trennung gelöst werden, das allein auf dem Endkundenmarkt besteht. Wenn z.B. ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Wie Corporate Governance zum Unternehmenswert beiträgt

  Unternehmen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, dienen auch ihren Aktionären
  

  Jens C. Laue

  …das grundsätzliche und undifferenzierte Bild der Unternehmen als rücksichtslose Gewinnmaximierer zu Lasten aller anderen Stakeholder existiert. In… …Korrektiv geschaffen haben, durch das sich Unternehmensleitungen – und hier vor allem der Vorstand in seiner Implementierungsaufgabe und der Aufsichtsrat in… …Auftrag an Vorstand und Geschäftsführung erteilt, das Aktionärsvermögen zu maximieren und somit bei allen Entscheidungen die Interessen der… …Eigenkapitalgeber über das aller anderen Interessengruppen zu stellen. 2.2 Stakeholder Value Ebenfalls in den frühen 1980er-Jahren wurde jedoch auch eine – zumindest… …resultiert häufig aus der Sorge der Vorstände und Aufsichtsräte, durch das Unterlassen notwendiger Maßnahmen eine Haftung aus Organisationsverschulden zu… …für die gesamte Gruppe der Stakeholder geschaffen wird und insbesondere auch, welcher Mehrwert sich für das Unternehmen, seinen Marktwert und damit auch… …Anspruchsgruppen ab und bilden somit zunächst ein Korrektiv zum Verhalten der Unternehmen. Das Verhalten innerhalb dieser Maßgaben stellt jedoch bei gewissenhafter… …Menschenrechten selbst einschätzen sollten, ist zu erwarten, dass es zum Entwurf eines „Wertschöpfungskettengesetzes“ kommen wird, das Unternehmen bzw. deren Organe… …Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ HTML/?uri=CELEX:52018PC0218. c Bei der… …Klimaberichterstattung geht es darum, Unternehmen und Investoren einen Einblick in die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels auf das Geschäftsmodell zu ermöglichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S - 34 BA 58/18

  …17.09.2019, S - 34 BA 58/18 In diesem Urteil bewertet die 34. Kammer des Sozialgerichtes Dortmund das Argument eines Rettungsdienstes, dass die Einbindung von… …Honorarnotärzten in die Einsatzorganisation ausschließlich auf Sachzwängen beruht, nicht als ein solches, das für eine Selbständigkeit eines Notarztes spricht… …120 Sekunden für die Abholung durch ein Notarzteinsatzfahrzeug bereitstellen. Die Buchung seiner Schichten erfolgt über das System "Notarztpool HSK“ und… …Rechtsbeziehung zwischen den Parteien des Honorarvertrages das Gepräge eines Dauerschuldverhältnisses, auch nicht das eines solchen mit Arbeit auf Abruf… …eine Selbständigkeit kaum zu vereinbaren. Auch stellt die Vergütung der Dienste durch feste Stundensätze kein Indiz dar. Das unternehmerische Risiko des… …Beigeladenen liegt darin, dass er das Risiko trägt, Aufträge nicht oder nicht in auskömmlichen Umfang zu erhalten. Die im Jahre 2017 eingeführte Regelung des §… …. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, das eigene… …Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum als ein sogenannter Honorararzt im Krankenhaus, den das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 04.06.2019 (Az. des Leitfalles… …Schichten sei weiterhin über das vorgenutzte Buchungssystem erfolgt. Es habe sogar mehr Freiheit bei den Buchungen als festangestellter Mitarbeiter bestanden… …festangestellten Mitarbeiter des Klägers handelt. c) Der Beigeladene hat kein eigenes, über das Gehaltsausfallrisiko hinausgehendes Unternehmerrisiko in seiner…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Aufbau eines Risikomanagementsystems für öffentliche Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …Risiken in der Behörde. Das im Rahmen der Risiko-Identifikation an- zufertigende sogenannte Risiko-Inventar ist individuell für die jeweilige Behörde zu… …Systemrisiken sind Risiken für das politisch-administrative System als Ganzes ver- standen, die dessen Funktions- und Leistungsfähigkeit beeinflussen… …Situations-Pärchen gebil- det und darauf bezogene strategische Maßnahmen erarbeitet.127 Beispielsweise könnte das Erkennen von Defiziten in der eigenen… …. Aufbau eines Risikomanagementsystems für öffentliche Institutionen 69 In Analogie zum ursprünglichen Einsatzzweck ist auch für das Risikomanagement… …Risiken beschränken wir uns an dieser Stelle auf das grundsätzliche Vorgehen und Instrumentarium der Risiko-Analyse und -Bewertung. Wir verzich- ten… …der Eintrittswahrscheinlichkeit ei- nes Ereignisses den Bereich, in dem der größtmögliche Schaden entsteht. Das Er- eignis wird damit einer… …Beinahe- Schäden geführt haben, sollen Hinweise auf das „mögliche Eintreten eines worst-case-Risikoszenarios“145 generiert werden. Es wird davon ausgegangen… …, dass das Erreichen eines Indikatorwerts den Eintritt eines Risikos signalisiert. Hierzu werden relevante Indikatoren bestimmt und Schwellwerte sowie… …bottom-up-Ansatz den umgekehrten Weg. Das zu untersuchende System wird in seine Komponenten zerlegt und je Komponente untersucht, welche Ursachen ein Fehlverhalten… …auslösen können und mit welcher Wahrscheinlichkeit sie auftreten. Anschließend wird die Auswirkung der Störung auf das Gesamtsystem untersucht.150 –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …Literatur Annuß, Das System der Betriebsratsvergütung, NZA 2018, Seite 13 ff.; Annuß, Der Durch- schnitt für den Betriebsrat?, NZA 2018, Seite 976… …und Arbeitsrechtsprechung: Festschrift zum 70. Geburtstag von Eugen Stahlhacke, 1995; Fischer, Das Ehrenamtsprinzip der Betriebsverfassung „post… …Erfolgsdelikt ist, ist die Androhung eines Nachteils oder das in Aussichtstellen eines Vorteils als Versuchshandlung nicht strafbar.2 1 Vgl. Düwell/Zwiehoff in… …beitnehmern, die nicht auf sachlichen Erwägungen, sondern allein auf seiner Amtstätigkeit beruht.3 Durch diese weite Definition wird das betriebsverfas-… …sungsrechtliche Begünstigungs- bzw. Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG sowie das Entgeltausfallprinzip des § 37 Abs. 2 BetrVG in den Rang einer… …Betriebsratsvergütung das Strafbarkeitsrisiko nicht. Die Betriebsratsver- gütung darf weder zu gering noch zu hoch bemessen sein, sondern sie muss exakt bestimmt werden… …BetrVG hat ungeachtet der momentanen medialen Präsenz der Betriebsrätevergütung keine nennenswerte forensische Bedeutung, was maßgeblich durch das… …somit nicht bedurft, um das Wohlwollen des Betriebsrates zu gewährleisten. Der „Schmiergeldzahlung“ – überspitzt formuliert – stand in- sofern kein… …Vorteil gegenüber, was nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Untreue begründe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fachge- richte anmahnte, den… …Untreuetatbestand mit Blick auf das strafrechtliche Be- stimmtheitserfordernis zukünftig restriktiver auszulegen, änderte der Bundesge- richthof seine Rechtsprechung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266a StGB – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Risikoreduzierung

  David Albrecht

  …des § 266a StGB enthält in den Absätzen 1 bis 3 drei verschie- dene Straftatbestände. Absatz 1 stellt das Vorenthalten von Sozialversiche-… …schließlich erfasst das Veruntreuen sonstiger Lohnbestandteile, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einbehalten hat. Der Schutzzweck des § 266a StGB lässt… …Abs. 1 StGB bereits das bloße Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen durch schlichtes Nichtzahlen unter Strafe stellt, ist § 266a Abs. 2 StGB… …Bedeutung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses haben nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV eine bestehende Weisungsabhängigkeit und eine Eingliederung… …Indikatoren für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung her- ausgearbeitet. Zu diesen zählen etwa − das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte,6 − ein… …Weisungsrecht des Dienstberechtigten hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeit,7 − das Fehlen eines unternehmerischen Risikos8 und −… …Beschäftigung sprechen, wie z. B. − eine räumliche Trennung des Arbeitsplatzes des Auftragnehmers von denjeni- gen der Belegschaft des Auftraggebers, − das… …Fehlen von Anwesenheitspflichten, − das Fehlen einer Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, − die fehlende Teilnahme an regelmäßigen… …das förmlich bestellte Organ grds. auch dann straf- rechtlich verantwortlich, wenn die Gesellschaft faktisch durch einen Dritten ge- führt wird. Eine… …strafrechtlich relevante Pflichtverletzung scheidet jedoch dann aus, wenn das förmlich bestellte Organ auf ein rechtmäßiges Handeln des fakti- schen Organs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …das Gesetz in der Fassung des DigiNetzG nicht mehr vor.6 Zur Gebührenpflichtigkeit der Übertragung vgl. §142 Abs. 1 Satz 1Nr. 7 TKG. Durch die… …Übertragung erhält der Antragsteller für das im Antrag bezeichnete Gebiet (§ 69 Abs. 2 Satz 1 TKG) die Nutzungsberechtigung eingeräumt. Ihm wird damit ledig-… …eingebunden.9 Der (hoheitliche) Entzug der Nutzungsberechtigung kann eine Entschädigungspflicht auslösen, auch wenn das BVerfG10 an der vom BGH bejahten… …eigentumsrechtlichen Qualität des Nut- zungsrechts Zweifel geäußert hat.11 Das Nutzungsrecht ist höchstpersönlicher Natur12 und daher nicht rechtsnachfolgefähig. Als… …TKG-1996 – in §3 TKG hingegen nicht mehr legaldefiniert. Insoweit ist die seinerzeitige Definition zu- grunde zu legen, wonach das entscheidende Kriterium… …die Funktionsherrschaft über das Telekommunikationsnetz ist.13 Funktionsherrschaft besteht in der rechtlichen und tat- sächlichen Kontrolle über die… …, S.214. 7 8 §69 Abs. 1 TKG erleichtert nach Auffassung des Gesetzgebers den Auf- und Ausbau neuer Breitbandnetze.15 Durch das DigiNetzG wurde der… …wird.16 Dabei hat der Gesetzgeber vor allem das soge- nannte Betreibermodell im Auge, in dessen Rahmen Kommunen und Unternehmen Leerrohrnetze verlegen, die… …, dass im Zeitpunkt der Einräumung des Wegerechts noch gar nicht absehbar ist, ob das zu verlegende Leer- rohrnetz tatsächlich dauerhaft zum Betrieb…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Lässt sich gute Unternehmensführung per Gesetz erzwingen?

  Wolfhart Fabarius

  …dafür sorgt neben Corona vor allem der Fall Wirecard, der das Thema Corporate Governance im Zentrum öffentlicher Debatten verankert. Der Berufsstand der… …Wirtschaftsprüfer hat erste Lehren aus dem Skandal um das Noch-DAX-Unternehmen gezogen, dessen Restwert sich nach dem Auffliegen des mutmaßlichen Milliardenbetrugs… …zwischen null und nichtig bewegt. Das IDW sieht Anpassungsbedarf bei Unternehmen des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Corporate Governance, die… …längst hätten geklärt werden sollen. Jetzt regt das IDW auch nur an, „eine Diskussion darüber zu führen, ob und ggf. wie die Transparenz über die… …„angemessenen und wirksamen Compliance-Management-Systems“ gesetzlich zu verpflichten. Das eröffnet den WPs en passant ein neues Prüffeld, verbunden mit dem… …Anliegen, künftig speziell auch das Risikomanagement der Unternehmen in Bezug auf IT-Risiken genauer unter die Lupe zu nehmen. Eine Auftragsvergabe durch… …Rechnungslegung und die Abschlussprüferaufsichtsstelle im Fall Wirecard? Auch das wird en détail zu klären sein. Und die Aufsichtsräte? „Welche ernst zu nehmende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Großprojekte – Komplexität managen

  Dr. Rainer Pflaum, Claudia Mangold

  …TransnetBW GmbH ist Übertragungsnetzbetreiberin für das Strom­Höchstspan­ nungsnetz in Baden­Württemberg und als solche für einen transparenten und dis­… …; bis zum Jahr 2050 soll ihr Anteil an der Stromversorgung bundesweit bei 80 Prozent lie­ gen, so das politisch gewollte Ziel. Auf der anderen Seite… …Tennet TSO GmbH. Es ist mit rund 700 km Länge das weltweit größte Gleichstrom­Hochspannungskabelprojekt. Die leistungsstarke Nord­Süd­Verbindung soll die… …. Die konkrete Trassenplanung befin­ det sich noch in der Planung. Eine Besonderheit des Projekts ist die gesetzliche Vor­ gabe der Erdverkabelung, das… …heißt, das Projekt wird nicht wie bislang üblich als Freileitungsprojekt, sondern unterirdisch umgesetzt. Abbildung 1: Graphische Darstellung Projekt… …wird das Risikomanagement für das Projekt Sued­ Link vorgestellt. 1. Handlungsfeld Governance Als Gemeinschaftsprojekt der TransnetBW GmbH und der… …zu berücksichtigen. 62 Dr. Rainer Pflaum, Claudia Mangold 3. Handlungsfeld Öffentlichkeit Wie die meisten Großprojekte steht auch das Projekt… …Bürger durch das Projekt betroffen. Gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bundesfachplanung wurden und werden… …unterschiedlichen Risiken ergeben können. Wie jedes Projekt erfordert das Großprojekt SuedLink ein durchdachtes Risikomanagement, um auf etwaige Schwierigkeiten… …zeitnah und in geeigneter Weise reagieren und so Schäden für das Projekt bzw. das Unternehmen abwenden zu können. Aus den gesetzlichen Regelungen im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …oder 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten. (2) Das Schlichtungsverfahren endet, wenn 1. der Schlichtungsantrag zurückgenommenwird, 2. der Teilnehmer und… …nachAbsatz 1 nicht mehr berührt sind. (3) Die Bundesnetzagentur regelt die weiteren Einzelheiten über das Schlichtungsver- fahren in einer Schlichtungsordnung… …vom 19.Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, erfüllen. Das… …Telekommunikationsdiensten geschlossen haben, antragsberechtigt.7Auch das den Verbraucher fokussierende Verbraucherstreit- beilegungsgesetz (VSBG)8 hat an der Ausrichtung auf… …den Teilnehmer nichts geändert. Das am 01. 04. 2016 in Kraft getretene VSBG und die darauf beruhende Informations- pflichtenverordnung (VSBInfoV)… …außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland vereinheitlicht und flächendeckend ausgebaut. Durch das VSBG haben sich die Berichts- und Informationspflichten der… …2017 einen Anstieg um 27 Prozent bedeutet. Das Antragsaufkommen hatte sich von 2015 (1104 Anträge), also noch vor Inkrafttreten des VSBG, zu 2016 bereits… …, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §47a Rn.11. 14 Das Schlichtungsverfahren nach §47a TKG stellt kein obligatorisches Güteverfahren nach §15a EGZPO dar… …. Soweit Landesrecht ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsver- fahren vorsieht, ersetzt das Schlichtungsverfahren allerdings in…

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