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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2020

  Nachrichten vom 14.07.2020 bis 21.09.2020

  …Journalistinnen und Journalisten aus rund 100 Ländern an. Finanziert wird das ICIJ über Spenden, unter anderem von Stiftungen aus Australien, Großbritannien, den… …debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die Einsetzung gilt als sicher… …aktuellen Vorwürfen gegen Wirecard vorgelegen. Davon seien bislang 54 Verdachtsmeldungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden. Das… …der langjährigen strategischen Kredite insbesondere an Firmen in Asien als auffällig und vermutlich nicht werthaltig einzuschätzen sind. Entsprechende… …betreffenden Interessenvertreter ausschließen können. Für diesen Fall wären auch Teilnahmen an öffentlichen Anhörungen untersagt. Geldbuße von bis zu 50.000 Euro… …Präventionsmaßnahmen einzusetzen. ff Die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit Tätern wirtschaftskrimineller Handlungen knüpfen 46 Prozent der Befragten an… …Mangel an Ressourcen. Das betrifft auch große Unternehmen, die zu 65 Prozent diese Auffassung vertreten. Als Gründe für die Digitalisierung im… …Wertpapieraufsicht zuständig. Im Austausch mit den Abgeordneten ging es zudem um eine MaRisk-Prüfung (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) durch die… …hib. Der Vorstandschef der Deutsche Börse AG, Theodor Weimer, regte in der Sitzung Änderungen an börsengesetzlichen Regelungen an, um den… …Sanktionsrahmen zu erhöhen. Zudem forderte er Anpassungen an den Regelungen zur Veröffentlichung von Maßnahmen auf Grundlage des Börsengesetzes. Öffentliche Rügen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrich- ten. (4) Ist ein zum Ausgleich… …damit nicht auf den Gesamtumsatz des Marktes an, denn es sollen die nach §83 Abs. 1 Satz 1 TKG i.V.m. 3Fischer §83 TKGUniversaldienstleistungsabgabe… …nach §82 Abs. 1 oder 3 TKG gewährt wird“. Durch die Bezugnahme auf §82 Abs. 1 oder 3 TKG wird die Koppelung der Universaldienstleistungsabgabe an… …Festsetzungsbescheid spricht. Dass sich an den Festsetzung- noch ein Feststellungsbe- scheid anschließen kann (§83 Abs. 4 TKG), steht dem nicht entgegen. Aus der… …aufschiebendeWirkung; eine solche kann nur über §80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden. Dabei ist ein vorheriger Antrag an die BNetzA auf Aussetzung der Vollziehung nach §80… …Satz 2 und 3) Die Höhe der Ausgleichspflicht bestimmt sich nach dem von der Regulierungsbehörde errechneten – an den Nettokosten orientierten –… …. 11.1984, Az: 2 BvL 19/83, BVerfGE 67, 256, 282) in ständiger Rechtsprechung an §3 Abs.1 Satz 1 AO an. Näher zu den einzelnen Merkmalen des Steuerbegriffs… …kommen23. Von den verschiedenen Typen von Sonderabgaben ist im Fall der Universaldienstleistungsabgabe an eine Aus- gleichsabgabe oder an eine… …Sinne bezeichnet25, eine an einen Träger öffent- licher Gewalt zu entrichtende Geldleistung voraus, die wiederum dadurch gekenn- zeichnet ist, dass sie… …keine Gegenleistung für eine individuelle Leistung der öffentlichen Hand an den Abgabepflichtigen darstellt. Im Gegensatz zur Steuer dient das Aufkom- men…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 aa) Pflicht zur Speicherung durch Dritte (Nr. 1)… …verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren be- tont… …aus dem Jahr 2007, nämlich dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und an- derer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur… …betraf.19Demgegenüber fällt der gesetzli- che Eingriff geringer aus. An der Unverhältnismäßigkeit insgesamt ändert sich dadurch freilich nichts. Nach dem… …werden die Anforderungen an eine Funkzellenabfrage präzisiert, um zu gewährleisten, dass auch bei diesen Datener- hebungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt… …andere Rechtsan- wendungmussten sich erneut der aufwändigen Implementierung der Vorratsdatenspei- cherung entgegensehen. Das OVGMünster – in Anknüpfung an… …erbringen (Satz 1) oder solche, die an der Erbringung solcher Dienstemitwirken (Satz 2). a) Speicherpflicht der Erbringer von Telekommunikationsdiensten… …Speicherpflichten an diejenigen, die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne von §3 Nr. 6a) TKG erbringen, also nicht an diejenigen, die lediglich… …Konglomerat von Begriffen, die das TKG an unterschiedlichen Stellen verwendet (z.B. § 3 Nr. 8 und 17a TKG). Die Begriffsbestand- 7Graulich §113a… …Mitwirkenden an Telekommunikationsdiensten (Satz 2) §113a Abs. 1 Satz 2 TKG betrifft nicht die Erbringer von Telekommunikationsdiensten, sondern die daran…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

  …hybride) repressive Rechtsfolge ist, oder ob die weitgehende Anlehnung des VerSanG-E an das Strafrecht nicht doch dazu führt, die vorgesehene… …gewollt) ist eine Unternehmensstrafe unter dogmatisch fremder Flagge. An § 8 Nr. 1 VerSanG-E zeigt sich der terminologische Spagat des Gesetzentwurfs… …schon überlasteten) Staatsanwaltschaften. Allein die Verfahrensdauer könnte auf diese Weise zum Marktaustritt zwingen: So bekommt schon das Verfahren an… …Verbandsverantwortlicher Und was geschieht im Anschluss an eine Sanktionierung? Ist das Unternehmen schon ab einer Sanktion von 300 Euro „gebrandmarkt“? Eventuell sogar auch… …Wiedergutmachungsund Zahlungen an die Staatskasse, nicht aber an gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen. Zur Begründung verweist der Entwurf auf mangelnde Transparenz (S… …fachspezifischen Argumente auseinanderzusetzen. Gleichwohl hätte der Allgemeine Teil der Begründung deutlich an Überzeugungskraft gewonnen, wären Ansatz und… …Compliance-Maßnahmen und der Verantwortlichkeit für Verletzungen von Compliance Anforderungen bekannt ist: Je enger das Netz an Vorgaben geknüpft ist, d. h. je stärker… …einem repressiven Sektor zu einer reinen Erfolgshaftung, weil es immer möglich ist, für das im Gesetzesentwurf vorgesehene Anknüpfen an die Vermeidbarkeit… …, ja noch deutlicher, an die bloße Erschwernis, ein noch engeres und deshalb auch das real vorgekommene Geschehen vermeidendes Netz an einzuhaltenden… …weniger vermeidbar erscheint es, dass an irgendeiner Stelle von irgendeinem für den Verband Tätigen irgendein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut gefährdet…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2020

  Inhalt & Impressum

  …ist zu beachten Nachricht vom 11.08.2020........................................ 37 Digitalisierung von Kontroll­systemen: Worauf kommt es an? Nachricht… …........................................ 43 Anforderungen an ein Sanierungsgutachten nach IDW S 6 Nachricht vom 24.07.2020........................................ 43 Fast 70 Prozent im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  The concept of data protection law

  Controlling informational risks through (not to) the right to data protection
  

  Dr. Max von Grafenstein

  …regulating risks in general, there are two decisive questions: How likely does a certain reason (the processing of personal data) cause harm to an individual… …the risk likely to turn into harm? NO, UNSPECIFIC RISK YES, SPECIFIC RISK PRECAUTIONARY MEASURES In case of an unspecific risk, precautionary measures…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  ZCG-Nachrichten

  …Vorstands zur Einrichtung eines „angemessenen und wirksamen Compliance-Management-Systems gesetzlich vorzuschreiben“. Ein solches System sei an der… …Industrieunternehmen. Basis der Studie sind die Anforderungen an ein wirksames RMS gemäß der Prüfungsstandards IDW PS 981 und IDW PS 340 n. F. Vor allem dem im Juli 2020…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Urteile

  …Zwangs an. Gegen die erweiterte Gewerbeuntersagung erhob der Geschäftsführer Klage zum Verwaltungsgericht Bremen. Zu den Urteilsgründen: Das VG Bremen… …Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Die Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten oder eines Betriebsleiters… …nachgekommen ist, ist von Bedeutung. Von besonderem Gewicht ist die Nichtabführung treuhänderisch für den Staat vereinnahmter, aber nicht an den Staat… …abgeführter Steuerbeträge wie etwa die Umsatzsteuer. Die Nichtabführung von Beiträgen an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger kann ebenfalls die Annahme… …an sozialem Verantwortungsbewusstsein. Auch die Eintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis im Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung zieht das VG als… …Auflagen absehen kann, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht… …Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu gewährleisten. Die Abberufung der Klägerin als betriebliche Datenschutzbeauftragte ist im Übrigen unwirksam, da es an… …zum IKS und allen dabei wesentlichen Prüfungsgebieten. Online informieren und bestellen: www.ESV.info/16658 Bestellungen bitte an den Buchhandel oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Literatur zur Internen Revision

  …Persönlichkeitstypen dominieren. Auf Basis der Literatur nehmen Zheng, Patel und Evans (2019) an, dass Revisoren, die hinsichtlich ihres Persönlichkeitstypus als… …die Revisoren daher dazu, den Sachverhalt nicht an das Management zu melden. In der Folge sollten die Probanden das Verhalten bewerten und angeben, wie… …Persönlichkeit als abhängig gelten. Auch gaben sie an, weniger wahrscheinlich den Verdacht zu verschweigen, wie es im Szenario der Fall war. Interessanterweise… …bewusst sein. Dadurch, dass Revisoren sich selbst als ethischer wahrnehmen als ihre Kollegen, könnten sie sich an die als geringer wahrgenommenen Standards… …Anforderungen an die gemäß § 8a Absatz 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen“.] Digitalisierung Gnändiger, J.-H./Herold, T./Biaesch, F.: Die Prüfung des… …, 12/2020, S. 707 – 714. [Die qualitative Berichterstattung gewinnt für Kapitalmarktteilnehmer zunehmend an Relevanz. So rücken auch der Bericht des… …. Zum anderen wurden weiterführende Empfehlungen zur Ausgestaltung der Vorstandsvergütung und zu den Anforderungen an die Unabhängigkeit von Vertretern… …etablierter Geschäftsmodelle. Die Bedeutung einer effizienten und konsequenten Entscheidungsfindung an der Unternehmensspitze steigt. Vor diesem Hintergrund…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Alt. 1 DSGVO) Nein Ja Werden nur betroffene Personen in Deutschland erheblich beeinträchtigt? (Art. 56 Abs. 2 Alt. 2 DSGVO) Ja Nein Abgabe an… …unverzüglich. Nein, z.B. Hauptniederlassung in einem anderen Bundesland oder sachliche Zuständigkeit BfDI. Betroffene Aufsichtsbehörde gibt an andere…