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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …ent- weder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt eine wirtschaftlich starke Stellung, die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Das Konzept von wirksamemWettbewerb und beträchtlicher Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Feststellung beträchtlicher… …vonMarktdefinition undMarktanalyse, die sich aus der Formulierung des §11 Abs.1 Satz 1 TKG a.F. speisten, das Bestehen wirksamen Wettbewerbs werde „im Rahmen der… …legaldefiniert als das Unterneh- men selbst oder mit ihm i. S.d. §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 GWB verbundene Unternehmen.6 Im vorliegenden Zusammenhang ist… …Ablehnung eines Verbundtatbestands fak- tisch vorentscheidend für die personale Reichweite der zugehörigen Regulierungsverfü- gung.7 3. Das Konzept von… …Prüfung. Das Herrschen wirksamen Wettbe- werbs und das Fehlen beträchtlicherMarktmacht sind einander gleichgesetzt.8 Ein Markt, auf dem wirksamer… …Kabinettsentwurf v. 15. 10.2003 verwies noch auf das deutsche GWB; kritisch etwa Kirchner, TKMR Tagungsband 2003, S.38, S. 45 ff.; ebenso Zentrum für Europäische… …, 6.Aufl. 2020, §18 GWB Rn.89 m.w.N., und Ewald, WuW2014, 261, 263 f.; siehe ferner Nr. 58 Leitlinien. 19 Siehe für das deutsche Kartellrecht Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6.Aufl. 2020, §18GWBRn.29m.w.N. 20 Vgl. dazuGeers/Petersen, §10 Rn.14. 21 Zu veralteten Daten siehe das… …denUnabhängigkeitsaspekt hervorhebt. Das Vorliegen beträchtlicher Marktmacht bzw. einer marktbeherrschenden Stellung schließt einen gewissen Wettbewerb auf dem relevanten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Geers, Petersen

  …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regu- lierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können… …, so kann sie gem. Abs. 9 umgehend – ohne das Verfahren gem. den Abs. 3 und 4 einzuhalten – angemessene und einstweiligeMaßnah- men erlassen. Sie teilt… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …(Konsolidierungsverfahren) in das zur Festlegung von Marktdefinition und Markt- analyse führendeVerfahren.2 Über diese unmittelbare Anwendung hinaus gewinnt §12 TKG aufgrund… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Einführung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …, DB 2002, 2425 (Überseering). 3 Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, Rz. 2. 4 BGBl. I 2008, 2026. 5 Beck’sches Formularbuch… …, weil bei ihr die Haftung gegenüber Gläubigern im Außenverhältnis gem. §13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschafts- vermögen beschränkt ist. Durch die… …führte durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)4 zur Einführung der Unternehmergesellschaft zum… …GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4.Aufl., § 18 Rz. 213 ff.; Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, Rz. 1 f.; Klein/Rädtke, AO… …, 14.Aufl., § 26 Rz. 21; zu Unrecht wird das Problem verniedlicht von Drüen in T/K, AO/FGO, §26 AO Rz.14a. 9 BGH vom 28.4. 2008, II ZR 264/06, DB 2008, 1423… …Inanspruchnahme der Geschäftsführer und Gesell- schafter einer GmbH zuzulassen. Das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Gesellschafter wurde durch das MoMiG eher… …noch verschärft.7 Ausgangspunkt dafür war u. a. die zunehmende Insolvenzanfälligkeit der GmbH und das Unwe- sen der sog. Firmenbestatter.8 Der… …Satz 1 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr deckt, es sei denn… …dem Ergebnis kom- men, dass das Aktivvermögen nicht zur Deckung der Passiva ausreicht. Weiter- hin darf die Fortführung des Unternehmens nach den… …durchsetzbar ist.34 Das Gebot einer vorsichtigen Bewer- tung streitiger Forderungen im Rahmen der Überschuldungsprüfung wird in der obergerichtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Leistungsempfängers wird nach Verwaltungsauffassung insbesondere bei folgenden Voraussetzungen unter- stellt (sog… …Haftungsbescheids zuständigen Finanzamt. Es dürfte daher dem Fi- nanzamt insbesondere schwer fallen, die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Leistungsempfängers… …Haftungsschuldner darf auf Zahlung in Anspruch genommen werden, ohne dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Ausstellers der Rech- nung ohne Erfolg… …Land- und Forstwirte als Haftungsschuldner in Be- tracht zu ziehen.20 – Das Finanzamt trägt die Beweislast für die Absicht des leistenden Unterneh- mers… …, die USt nicht an das Finanzamt abzuführen oder dafür, dass er sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, diese USt nicht abzuführen.21 – Ebenso trägt… …. Das stellt eine Abkehr vom Tatbestandsmerkmal des Verschuldens in den Haftungsregeln der AO, die für eine Haftung z.B. nach §69 AO eine verschuldete… …§25e UStG führt die Beweislastumkehr zu Lasten des Betreibers des elektronischen Marktplatzes dazu, dass der Betreiber das Nichtverschulden, das zu einer… …einen erkennbar anderen Weg als das deutsche Recht. Zur Be- kämpfung der Steuerhinterziehung über Online-Marktplätze wird ab 1.1. 2021 eine Lieferkette… …, INF/19/5950. Zurzeit ist ungeklärt, wie sich das ab 2021 miteinander in Einklang bringen lässt.26 Die EU-Kommission hat am 10.10. 2019 ein… …einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellt. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizien- tere Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Die Erhebungsmethode des Control Self Assessment (CSA)

  Ein erg
  

  Dieter Paschke

  …verändern Unternehmen. Das schnelllebige und sich ständig verändernde Geschäftsumfeld wird heute durch Begriffe wie Digitalisierung, Industrie 4.0 oder auch… …, welche meistens in einem IT-System abgebildet werden. Die Resultate können dann zur Überprüfung der Kontrollen herangezogen werden. Das Besondere bei… …ein geringer Zeitaufwand für jeden Teilnehmer. Ein weiterer positiver Aspekt besteht darin, dass das Verständnis sowie die Übernahme von Zuständigkeit… …sein oder aufgrund einer nicht offenen Unternehmenskultur das Ergebnis möglicherweise nicht die tatsächliche Meinung der geprüften Bereiche widerspiegeln… …verschiedenen Arbeitsgänge der Workshopund Erhebungsmethode werden nachfolgend beschrieben. 1. Teamzusammensetzung: Das Prüfungsteam sollte über Expertenwissen in… …Untersuchungsfelder: Das Hauptaugenmerk sollte auf informelle beziehungsweise Soft Controls (zum Beispiel Moral, Kultur) 5 gelegt werden, welches den menschlichen… …. Datenauswertung: Neben der Auswertung der nummerischen Daten ist eine inhaltliche Auswertung der Antworten erforderlich. Hier ist insbesondere das Expertenwissen… …durch den per Web-Anwendung bereitgestellten Fragenkatalog muss gewährleistet sein. Das Softwareprodukt muss eine Teilnehmerverwaltung beinhalten und… …möglichen Fragetypen die Datenanalyse und das Reporting. Hinsichtlich möglicher Auswertungen sind nachstehende Betrachtungen üblich: Es bieten sich… …sich die IT-Landschaft einer Firma fortlaufend verändert (Einführung, Veränderungen, Außerbetriebnahme). Folglich ändert sich auch das Risiko der IT und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …ohneweiteres auf eine Vielzahl von anderen Endnutzern übertragbar sind, unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben. (4) Sofern ein Unternehmen, das… …, die Bestandteile enthält, die gleichermaßen für ein Angebot auf dem Endkundenmarkt wesentlich sind, ist das Unternehmen verpflichtet, gleichzeitig mit… …einer geplanten Entgeltmaßnahme im Endnutzerbereich ein Angebot für die Vorleistung vorzulegen, das insbesondere den Vorgaben des §28 genügt. Sofern das… …ungerechtfertigt bündeln“)3Erwähnung finden. Das in Art. 17 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL verankerte Prinzip der Vorrangigkeit der Regulierung auf… …Vorschrift aufgenommen. Auch das weite Auswahlermessen hinsicht- lich der aufzuerlegenden regulatorischen Maßnahmen war im RL-Entwurf der Kommis- sion6 nicht… …Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer das Befugnisinstrumentarium ge- setzlich beschränkenden Umsetzung des Art. 17 Abs.1 Universaldienst-RL in dem Fall für möglich halten, dass… …de- terminierten Eingriffsvoraussetzungen Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch nicht entgeltbezogene Verpflichtungen aufzuerlegen. Indem das… …Satz 2 TKG enthält nunmehr die Möglichkeit der BNetzA, das regulierte Unternehmen zur Vorlage von geplanten Entgeltmaßnahmen zu verpflichten; zuvor ergab… …fest. Bereits die systematische Stellung der Vorschrift macht deutlich, dass der geltende Rechtsrahmen, anders als noch das TKG-1996, eine strenge… …ßigkeitsgrundsatzes. Die Regulierung der Entgelte für Endnutzerleistungen nach §39 TKG ist dreistufig aufgebaut31: Als Regelfall ordnet das TKG die ex-post-Kontrolle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen, 2. eine bestimmte Zahlungsweise der Gebühren anzuordnen und 3. das Nähere zur… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …zu erheben.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach der Ablösung des Verwaltungskostengesetzes durch das Bundesgebührengesetz zum 14. 08. 2013 bestimmt… …BNetzA. Das BGebG gilt ergänzend, etwa wenn es um die Bestimmung des Gebührenschuldners geht, §6 BGebG; allerdings sind die Regelungen des BGebG bis zum 01… …auf Grundlage einer betriebswirt- schaftlichen Kostenrechnung geht. Durch das Inkrafttreten des BGebG sind Teile von §142 TKG außer Kraft getreten. Dies… …Kreis der zuständigen um das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erweitert.6 Da dieser Gebührentatbestand nach dem 15. 08. 2013… …eingeführt worden ist, gilt die Übergangsregelung des §23 Abs. 2 BGebG nicht, so dass für Entscheidungen nach §77n TKGnur das BGebGgilt. Eine weitgehende… …allerdings in einer Rechtsverordnung weiter konkretisiert werden. Das bedeutet, dass §142 Abs. 1 TKG konstitutiven Charakter hat, die Konkretisierungen in der… …Kostenpflicht entsteht, wie sich aus §142 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG ergibt, wenn die BNetzA einen Antrag sachlich bearbeitet.17 Durch das Merkmal der „sachlichen“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …einem Paradigmenwechsel geführt. So sah das Datenschutzrecht vor Inkrafttreten der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit, wie sie der Europäische… …gemeinsamen Verantwortlichkeit, traf überdies aber keine weiteren Regelungen. Ebenso konkretisierte das BDSG a. F. diese Norm nicht. 3 Die nationale… …resultieren im Wesentlichen zwei Folgen, die eine hohe praktische Relevanz für die gemeinsam Verantwortlichen besitzen. Zunächst ist hier das Institut der… …Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche. Sofern die Vereinbarung nicht gänzlich veröffentlicht wird, ist im Einzelfall zu ermitteln, was das… …Anforderung an das Merkmal Transparenz wird die Art der Aufarbeitung gesehen. Die Anforderungen sind erfüllt, wenn eine präzise, leicht zugängliche… …, verständliche und in klarer Sprache abgefasste Darstellung gewählt wird. 9 Bei der Bewertung, ob das zur Verfügung gestellte Dokument den Anforderungen von Art… …. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO genügt, ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. 10 Zuletzt ist zu konstatieren, dass das Merkmal Transparenz keine… …selbst von Vorteil sein. 15 Die zweite Dimension – die funktionale Ebene – betrifft dem Wortlaut nach ebenfalls das Verhältnis zwischen jeweiligem… …Fanpage-Betreibenden gibt. Dies wäre grundsätzlich denkbar, da – wie oben festgestellt – nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO lediglich das Wesentliche der Vereinbarung den… …nachvollziehbar war. Klärung sollte ein Verfahren bringen, das auf der Grundlage der Datenschutz-Richtlinie verhandelt wurde. Die Regelungen der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …. 08.10.2008, 2966. Das Verfahren betraf einen sog. Mobile Virtual Network Operator (MVNO). Der Entwurf wurde jedoch nicht umgesetzt, da im weiteren Verlauf des… …Zugang zu Endnutzern kontrollieren (Teilnehmernetzbetreiber). Das Tatbestandsmerkmal der fehlenden beträchtlichen Marktmacht ist im Zuge der TKG-… …tatsächlicher oder rechtlicher Kontrolle über das Netz.14 Problematischer ist die Prüfung, ob ein Betreiber den Zugang zu Endnutzern kontrolliert, in den Fällen… …Anbieter von Voice over IP (VoIP)15, die das Netz eines Dritten benutzen und den Endnutzern die für die Adres- sierung erforderliche Rufnummer zuweisen… …, sowie die Betreiber virtueller Mobilfunk- netze (Mobile Virtual Network Operators, MVNO), die das Netz eines Mobilfunkanbie- ters nutzen, um ihren… …begründe- ten Fällen eine Zusammenschaltungspflicht aufzuerlegen, soweit dies zur Erreichung bestimmter Regulierungsziele geboten ist. Das Gesetz rückt damit… …schaltungszwecks geben. In §18 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht ausdrücklich erwähnt27 ist das weitere Erfordernis, dass die Auferlegung der Zusammenschaltungspflicht zur… …Gewährleistung des End-zu-End- Verbunds von Diensten erforderlich sein muss. Während das Gesetz dieses Tatbe- standsmerkmal nur auf die in §18 Abs. 1 Satz 2 TKG… …geregelten sonstigen Zugangs- pflichten bezieht, gebietet das Gemeinschaftsrecht, dass auch die Netzzusammenschal- tung nur „in dem zur Gewährleistung des… …das „end-to-end“-Prinzip allein erforderlich, dass die Kommunikation der Endnutzer untereinander gewährleistet ist. Diese „End-zu- End“-Kommunikation…

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  § 77a Infrastrukturatlas

  Scherer, Butler

  …. Informationen, welche die Bundesnetzagentur für einen oder mehrere dieser Zwecke erhält, gibt sie auf Anfrage in weiterverarbeitungsfähigem Format an das… …, Eigentümer und Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze sowie deren Auftragnehmer. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–55 1. Inhalte des Infrastrukturatlasses und Weitergabe von Daten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 f) Befugnis zur Weitergabe von Daten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.37 ff.). 3 6 S. Leitzke/Berg, Das Gesetz zur Erleichterung des… …TKG. Zur Umsetzung von Art. 20 Abs. 1 UAbs. 4 des neuen EU-Kodex für die elektronische Kommunikation7 ist in §77a Abs. 1 Satz 2 TKG durch das 5… …Neufassung durch das 5. TKG- Änderungsgesetz vom 05. 12. 20199 – die Verpflichtung der BNetzA, die in §77 Abs. 1 4 Scherer/Butler TKG §77a Wegerechte und… …. 5 Satz 2 TKG).13 §77a Abs. 3 TKG regelt das Recht der am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten auf Einsichtnahme in die Übersicht… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz vom 05. 12. 201914 klarstellend dahingehend erweitert worden, dass ausdrücklich auch ein Einsichtnahme- recht des… …über 5000 Breitbandausbauprojekten genutzt wurde.16 Durch das DigiNetzG wurde das Informationsangebot des Infrastrukturatlasses nochmals deutlich…

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