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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht… …Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschege- setzes entsprechend. Für das Auskunftsverfahren nach §113 ist die Form der Daten- speicherung freigestellt. (2) Die… …, 2.Aufl. 2000, §90 Rn.1. 4 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das… …Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 5 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.844. 6 Heun, CR 2004, 893, 895 ff. d)… …Zusammenhangmit Auskunftsersuchen von Sicherheitsbe- hörden waren ursprünglich im Wesentlichen in §89 Abs. 6 und §90 TKG-1996 geregelt. Das TKG-2004 gliedert das… …aa) Post- und Fernmeldegeheimnis Die Aufnahme von Kundendaten in eine Datei nach §111 Abs. 1 TKG verletzt nicht das grundrechtlich geschützte… …TK-Diensteanbieter zur Erhebung von Kundendaten ist demnach an dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung zu messen. Das… …selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.14 Das Grundrecht schützt gene- rell vor staatlicher Erhebung und… …§111 TKG in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.17 Der Umfang der Speicherungspflicht nach §111 TKG ist – unter der Voraussetzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …, in: FS Immenga, 2004, 127, und – mit Blick auf das Regulierungsrecht – Lepsius, in: Fehling/Ruffert, Regulie- rungsrecht, 1.Aufl. 2010, §19 Rn.43… …Art. 8 Rahmen-RL vorgegebe- nen Regulierungsziele führenwürden. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die unionsrechtlichen Richtlinien und das deutsche… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in… …Telefonverbindungen und des zugehörigen Telefonapparates. Das rechtlicheMonopol für die Erbringung dieser Leistungen hatte die Deutsche Bundespost inne. Vorleistungs-… …vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat wider. Der Staat er- bringt die fraglichen Leistungen nicht mehr selbst, sondern gewährleistet das Bestehen von… …gemeinschaftlich begründete Produktregulierung mit verschiedenen Defiziten behaftet. So hatte erstens das schrittweise Vorgehen der EWG/EG zu disparaten recht- 4… …of age of EU regulation of network industries and services of general economic interest, 1.Aufl. 2010, die das Richtlinienpaket als Beispiel für einen… …Koenig/Vogelsang/Kühling/Loetz/Neumann, Funktionsfähiger Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten, 1.Aufl. 2002, S.94 f. Zur Konvergenz allgemein Nöding, Das neue europäische… …wahr. Und viertens schließlich war das Vorgehen der nationalen Regulierungsbehörden für dieMarktteilnehmer nicht in jedem Fall transparent… …. DiesenDefiziten suchte die Gemeinschaft mit dem Richtlinienpaket von 2002 zu begeg- nen. Das Paket gründete, soweit es die Produktregulierung betraf, auf der Idee…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Auswertung der Governance-Qualität im DAX und MDAX

  Ergebnisse unter Anwendung der DVFA Corporate Governance Scorecard
  

  Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann, Hendrik Schmidt, Dr. Vanda Heinen, Dr. Alexander Juschus

  …sehr unterschiedlichen Schwerpunkte verdeutlicht 1 . Das erklärte Ziel einer Verschlankung des DCGK ist teilweise erreicht, doch legt dieses Vorgehen… …Verfolgung der gesamten HV über moderne Kommunikationsmedien (z. B. das Internet)? I.3 Leitet der Dienstleister frühestens 24 Std. vor Beginn der HV… …Stimmrechtsweisungen an die Gesellschaft weiter? I.4 Wird oder wurde der HV die verbindliche Abstimmung über das Vergütungssystem der Vorstandsmitglieder und wesentliche… …des Aufsichtsrats durch den Vorstand? Aufsichtsrat (AR) Gibt es für die Zusammensetzung konkrete Ziele sowie ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium?… …Nachhaltigkeitsthemen durch Verfolgung der Kriterien von EFFAS, GRI und des Deutschen Nachhaltigkeitskodex aussagekräftig berichtet? Verknüpft das Unternehmen in seiner… …angeregt werden. Das Versenden und die Verwaltung des Feedbacks wurden von ­zen­traler Stelle koordiniert. Die Antworten wurden nach deren Überprüfung… …des Aufsichtsrats ohne schlüssige Begründung an weniger als 75 % der Sitzungen teilgenommen hat 10 . Das Kapitel Transparenz wurde um die Fragen ergänzt… …entgegenbringen. Hierbei ist festzustellen, dass umfangreiche Abstimmungen über das Vergütungssystem für den Vorstand in der Vergangenheit dazu führten, dass dies… …berücksichtigt. Künftig gilt das ­Limit von zwei externen Aufsichtsratsmandaten für Vorstände 15 . Aufsichtsratsvorsitze sind ausgeschlossen (C. und C.5 des neuen… …. Abb. 2). Hier besteht weiterhin Verbesserungspotenzial. 3.2 Vorstand 3.2.1 Entwicklung insgesamt Das Kapitel II. Vorstand (Tab. 1) zeigt zwar immerhin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …enthaltene, nicht abschließende Katalog von zugangsrelevanten Verpflichtungen in §21 Abs. 2 und 3 TKG nicht voll- ständig wiedergegeben wird, regelt das Gesetz… …Rechnungsstellung.5 Das Ermessen der BNetzA wird – anders als in der RL vorgesehen – in eine Kann- (Abs. 2) und eine Soll-Bestimmung (Abs. 3) gestuft. Im… …Kann-Bestimmung durch eine nationale Soll-Vorschrift das Ermessen der Regulierungsbehörde in gemeinschaftswidriger Weise beschränke.7 Die gesetzliche… …Ermessensreduzierung im Fall der Soll-Vorschriften des §21 Abs. 38 wird in der Literatur teilweise als richtlinienkonform angesehen.9 Dieser Einschätzung ist das BVerwG… …nicht gefolgt.10Vermittelnd wird eine Anwendung derge- stalt vorgeschlagen, dass zwar das Ermessen im Fall der Verpflichtungen nach Abs. 3 vorgesteuert… …uneingeschränkten Aus- übung ihres Regulierungsermessens verpflichtet ist12. Das Prüfprogramm des Art. 12 Abs. 2 Zugangs-RL wurde in §21 Abs. 1 Satz 2 TKG… …der Vorleis- tungsebene. Sie enthält die zentrale Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der BNetzA, wenn die vorangegangeneMarktanalyse einen… …nur hier). 30 Siehe dazu bereits Scherer, §20 Rn.14 und noch Rn.15 ff. 8 31 Für das Bestehen einer Möglichkeit der Antragstellung Geppert/Attendorn… …Gleichbehandlungs- (§19 TKG) und Transparenzverpflichtungen (§20 TKG), die eine Antragsbefugnis nicht ausdrücklich vorsehen31, ordnet das Gesetz für… …Leistungselemente zu binden.47 Das marktbeherrschende Unternehmen hat seinen Wettbewerbern im Wege der nach- fragegerechten Entbündelung „eine vergleichbare…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2020

  ZCG-Nachrichten

  …die Bundesländer wegen Subventionsbetrug bereits gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. 6. 2020 auf eine Kleine Anfrage der… …Betrugsversuchen gewarnt, so der Global Head of Banking Fraud des Beratungsunternehmens. Das US-Justizministerium habe eine Voruntersuchung in einem Fall eingeleitet… …, so dass alle frühen Warnsignale erkannt und ausgetauscht werden können. Investitionsprüfungen neu geregelt Der Bundestag hat das Erste Gesetz zur… …Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes am 18. 6. 2020 verabschiedet. Damit wird die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, teilt das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  School GRC

  …Seminartage, die berufsbegleitend in sechs Monaten absolviert werden. Sieben Seminartage werden erstmalig online als Video- Webinar durchgeführt. Das spart… …; Kriminalbeamter bei der Polizei Hamburg) mehr zum Thema Kriminologie lernen: Wann wird jemand kriminell? Und wie kann man dieser Entwicklung vorbeugen? Das Seminar… …Zertifikatslehrgangs Diploma of Advanced Studies – DAS Kriminalistik. Falls Sie sich für eine umfangreiche, zertifizierte Weiterbildung zu einem breiten Spektrum… …kriminalwissenschaftlicher Themen interessieren, können Sie sich online unter www.school-cifos. de/studium_weiterbildung/das_kriminalistik über DAS Kriminalistik informieren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Nadine Borutta: Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …„Korruptionstatbestand der freien Wirtschaft“ – stellt das Alter Ego zu den Korruptionsdelikten des 30. Abschnittes „Straftaten im Amt“ des StGB dar. Er ist in den letzten… …Begrifflichkeiten in der Wissenschaft durchsetzen. Das zweite Kapitel wendet sich dem zentralen und vielfach diskutierten Problem des § 299 StGB zu: seinem… …gesamtsystematisch als auch innertatbestandlich systemkonform in das Strafgesetzbuch integriert wurde, ohne jedoch die Historie des § 299 StGB und damit die Wurzeln… …, Kreditvergaben, etc.). Weiterhin grenzt das Werk den Anwendungsbereich des § 299 StGB von den neueren Tatbeständen des §§ 299a, 299b, 265d StGB ab. Besondere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Corporate Social Responsibility (CSR) neu gedacht

  Brigitta John

  …kein Bezug zu den Empfängern hergestellt wird und nicht glaubhaft das soziale Engagement vermittelt wird, kann man leicht die gönnerhaften Donations… …das Unternehmen nach sozialen und ökologischen Kri­ terien untersucht und bewertet, wobei auch die Unternehmensführung (Gover­ nance) auf nachhaltiges… …Steuersystems, z. B. das Dieselprivileg abzuschaffen, erfolgt sofort von den Anspruchsgruppen die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich oder nach einer… …bestimmt. Das bewusste Einbauen von Fehlern und die Beschränkung der Lebensdauer durch eine geplante Obsoleszenz erhöht vielleicht den Absatz, aber nicht… …Verwen­ dung möglich ist. Das tonnenweise Entsorgen von guter Ware ist höchste Verschwen­ dung, obgleich diese Güter bedürftigen Menschen zu Gute kommen… …dererseits das Bestreben der Autoindustrie, PS­starke Elektrofahrzeuge mit leis­ tungsstarken Batterien für entfernte Überlandfahrten anzubieten. Hier werden… …Bestechung zu berichten. Wirtschaftsprüfer müssen das Vorliegen von Nachhaltigkeits­Berichten prüfen. Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, auch die nicht­… …für Non Financial Information – in Österreich erfolgte die Umsetzung in nationales Recht im Dezember 2016 durch das Nachhaltigkeits­ und… …zuverlässige Geschäftspartner, denn das Supply Chain­ und Reputationsrisiko ist sehr groß. Einerseits benötigt man immer mehr Informationen von seinen… …, das gesunde Kantinenessen und die hohe Frauenquote in den Produk­ tionsstätten Asiens. • Resümee (1) Die angeführten Beispiele sollen zeigen, dass es…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Bei Anträgen auf Genehmigung von Entgelten nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer… …Auferlegung von Entgeltverpflichtungen im Rahmen einer Regulierungs- verfügung. Hierfür gilt ausschließlich das in §12 TKG vorgeseheneVerfahren. III… …. Einzelgenehmigungsverfahren (Abs. 2) §36 Abs. 2 TKG enthält eine Genehmigungspflicht für bestimmte Entgeltmaßnahmen, wenn das Genehmigungsverfahren nach §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …zu veröffentlichen. Der Begriff der Maßnahmen ist weiter als der der Entscheidung, so dass auch Maßnahmen der Behörde, die das Verfahren betreffen, zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …unterrichten. Das Auskunftsrecht nach demBundesdatenschutzgesetz bleibt davon unberührt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 hat der Diensteanbieter in den Fällen, in… …denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb des… …bzw. das Unternehmen dann Diensteanbieter ist, vgl. hierzu Lutz, §91 Rn.8. §93 Abs. 2 TKGgeht auf Art. 4 Abs. 2 der Datenschutz-RL zurück. Der durch… …auf Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des ebenfalls durch die TKG-Novelle 2012 einge- fügten §109a TKG. Hintergrund der Änderung war das Bestreben, eine… …BDSG §93 Abs. 1 Satz 4 TKG stellt klar, dass die Informationspflicht nach §93 Abs. 1 TKG das Auskunftsrecht nach dem BDSG nicht ausschließt. Dieser… …zesmaterialien soll sich die Informationspflicht auch auf das Auskunftsrecht nach allge- meinem Datenschutzrecht beziehen.31 Unter Geltung des BDSG a.F. sprach… …allerdings vieles dafür, dass dies aufgrund des eindeutigen Verweises auf das BDSG a.F. und der Tatsache, dass auch im BDSG a.F. grundsätzlich keine Pflicht… …zur Information über das Auskunftsrecht bestand, nicht der Fall ist und sich die Informationspflicht nicht auf das Auskunftsrecht bezieht.32 Nach Art… …. 13 Abs. 2b) DS-GVO ist mittlerweile jedoch auch nach allgemeinem Datenschutzrecht über das Bestehen eines Auskunftsrechts zu infor- mieren, so dass… …nunmehr davon auszugehen ist, dass sich die Informationspflicht auch auf das Auskunftsrecht bezieht. Nach Art. 15 DS-GVO i.V.m. §34 BDSG nF hat die…

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