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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …242 PinG 06.23 Rosemeyer Hinweisgeberschutzgesetz Das Hinweisgeberschutzgesetz Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter… …mit dem Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen einhergehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen. I. Das HinSchG Das neue HinSchG soll den… …, Untreue (§ 266 StGB) oder Bestechung (§ 334 StGB), – Verstöße, die bußgeldbewehrt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), z. B. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …Hinweisgebersystem auf den Zweck beschränkt sein muss, den das HinSchG vorsieht, nämlich die Entgegennahme von Hinweisen zu Rechtsverstößen. Der Grundsatz der… …Personen abzufragende Informationen im Rahmen des Meldeprozesses sollten in dem Hinweisgebersystem individuell konfigurierbar sein. – Das Hinweisgebersystem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Auswirkungen des „ESG-Tsunamis“ auf das Compliance-Management – Teil 1

  Aktuelle Entwicklungen bezüglich Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Sebastian Wurzberger, Philip Nagel

  …ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability | Compliance ZRFC 4/23 325 Auswirkungen des „ESG- Tsunamis“ auf das Compliance- Management – Teil 1 Aktuelle… …Ob das nach den vorgenannten Grundsätzen in den Anwendungsbereich des LkSG fallende Unternehmen selbst wiederum unter dem bestimmenden Einfluss… …: sebastian.wurzberger@de.ey.com; Philip Nagel, LL.M. (Vanderbilt), ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei EY Law und spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance; Kontakt… …Kernprozessen im Tochterunternehmen, personellen Überschneidungen in der (Geschäfts-)Führungsebene oder aus der Einflussnahme mittels Einbindung in das eigene… …wird häufig als Trickle-Down-Effect bezeichnet. Sebastian Wurzberger Philip Nagel ZRFC 4/23 326 Legal Das LkSG erfordert ein umfassendes Risikomanagement… …spezifisches LkSG-Risikomanagement zu implementieren, welches sich auf alle maßgeblichen Geschäftsabläufe erstreckt. Insoweit sind die für das Risikomanagement… …einer sogenannten RACI-Matrix. 7 Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass mindestens einmal jährlich an die Geschäftsführung über die Arbeit der für das… …. Auf Grundlage der ermittelten Risiken ist sodann ein LkSG-Programm zu implementieren, das Präventionsmaßnahmen wie Lieferanten- und Mitarbeiterkodizes… …Beschwerdeverfahren eingerichtet werden, das jedermann zur Einreichung entsprechender Hinweise offensteht. Für das Beschwerdeverfahren ist eine öffentlich zugängliche… …RACI leitet sich dabei aus den Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe Responsible, Accountable, Consulted und Informed ab. Danach steht das R für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …180 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis PRIVACY NEWS Recht auf Vergessenwerden – Das Google­Urteil in der… …Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz, JBB Rechtsanwälte, Berlin Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der Praxis Piltz PinG 05.14 181 maschinenbetreibers. 2… …darum zu erklären, wie man sich überhaupt hiergegen zur Wehr setzen könne. Die Kritik richtete sich jedoch auch gegen das Urteil selbst und dessen nun… …der Erkenntnis darüber ist, was das Google-Urteil in der Praxis bedeutet. Soweit sie sich jedoch gegen die Vorgehensweise von Google richtet, soll… …EuGH „in besonders gelagerten Fällen“ (!) die Art der betreffenden Information, deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und das… …öffentlich zu machen. Denn dies sind sie bereits. Im Übrigen sei darauf verwiesen, „Das Ergebnis eines Löschantrages muss auf Grundlage dieser Vorgaben daher… …im Regelfall lauten: im Zweifel löschen.“ dass in dem Abwägungsprozess nicht die Interessen der Medienunternehmen, also etwa das Recht auf freie… …berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden… …Datenschutzbehörde wenden könnte. Diese würde das Begehren dann prüfen und Google eventuell zur Löschung auffordern. Natürlich wäre dieser Weg für Google grundsätzlich… …betreffenden Person im öffentlichen Leben“, EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12. 182 PinG 05.14 Piltz Recht auf Vergessenwerden – Das Google-Urteil in der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Leutheusser-Schnarrenberger PinG 04.14 125 PRIVACY TOPICS Das Ende der anlasslosen… …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich… …digitalen Zeitalter das wirkungsvolle Ermittlungsinstrument und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unverzichtbar. Die Anschläge von Madrid… …Umsetzungsgesetze verletzten die nationalen Verfassungen. So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 2010 8 die sechsmonatige, vorsorglich… …der Europäischen Charta der Grundrechte vereinbar sei. Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Das dazu ergangene bahnbrechende Urteil der… …Schutz der persönlichen Daten gemäß Art. 8. Das Urteil schafft endlich Klarheit und entzieht den von der EU– Kommission auch gegen Deutschland wegen… …EuGH fest, dass aus der Gesamtheit der nach Art. 3 und 5 der Richtlinie 2006/24 10 auf Vorrat zu speichernden Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das… …Privatleben der Personen, auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, auf Aufenthaltsorte, Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld gezogen werden… …können und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Speicherung Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und damit auch auf das Recht der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Herausforderungen an das Aufsichtsorgan bei der Beurteilung der Geschäftsstrategie eines Kreditinstituts

  Thomas Altenhain

  …867 Thomas Altenhain Herausforderungen an das Aufsichtsorgan bei der Beurteilung der Geschäftsstrategie eines Kreditinstituts Abstract… …................................................................................................................ 867� 1. Erörterung der Strategien und Bildung eines eigenen Urteiles als Auftrag an das Aufsichtsorgan… …...................................................... 877� 3.1 Inhaltliche Mindestanforderungen ..................................................... 877� 3.2 Das Konzept von Teilstrategien und… …an das Aufsichtsorgan In einer deutschen Bank oder Sparkasse liegt die Festlegung der Strategie nach den Vorgaben der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eindeutig in der Verantwortung der Geschäftsleitung des Kreditinstituts1. Diese nach den Min- destanforderungen an das Risikomanagement… …(MaRisk) „nicht delegierbare“2 Ver- antwortung des Vorstandes begrenzt die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Mitglieder das Aufsichts- oder… …Organisationsmodell für das Aufsichtsorgan entweder das monistische Aufsichtssystem vorgegeben ist (Schweiz)4 oder gewählt werden kann (Luxem- burg)5: In beiden Fällen… …erforderliche Anpassungen der Strategien … dem Aufsichtsorgan des Instituts zur Kenntnis zu geben und mit diesem zu erörtern“7 sind; das Recht oder die Pflicht… …engen Auslegung käme das Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates eines Kreditinstituts damit sei- nen Pflichten nach, wenn es von der… …Verwaltungsrat im monistischen System, nicht das Recht, die Strategie und die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit zu bestimmen, vgl. hierzu Hoss, P./Goldacker, S…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  Das Compliance-Interview

  Ein Leitfaden für die Praxis
  

  Dr. Vivien Veit

  …Compliance | Interview | Interne Ermittlungen | Belehrung | Verwertbarkeit ZRFC 4/17 171 Das Compliance-Interview Ein Leitfaden für die Praxis Dr… …Vorbereitung auf das Gespräch ausführlich mit dem Unternehmen, dessen Tätigkeitsfeld und den einzelnen Abteilungen zu befassen. Dies gilt insbesondere für… …den ersten Gesprächen) Einzelheiten über das Geschäftsfeld und die Gepflogenheiten des Interviewpartners schildern zu lassen; eine zu unbedarfte… …Mitarbeitern häufig der Fall) den Ermittler an der Nase herumführt. Um das Gespräch zu strukturieren und die bisherigen Erkenntnisse präsent zu haben, empfiehlt… …Arbeitshypothese nicht dazu führt, dass der Blick für die Wahrheit verstellt wird. Die Interviews müssen ergebnisoffen und mit einer gesunden Neugier auf das… …zugetragen hat, nicht mehr zur Kenntnis nimmt oder eine (unbewusste) Erwartungshaltung entsteht, die das Gesprächsklima wie auch dessen Ausgang beeinflusst… …Vorbereitung des Interviews ist beinahe so wichtig wie das Interview selbst. verbundener Auskunftsfreude reagieren. Zudem besteht die Chance zur Vorbereitung was… …ist, einfließen lassen. So führt das Bekanntwerden von Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig zu einer Verunsicherung der Mitarbeiter, die darauf ganz… …gebieten. 2 Setting Das Setting eines Interviews richtet sich maßgeblich nach dem zu erwartenden Verlauf. Hält der Ermittler eine freundliche und beiderseits… …Überlegungen gehört auch, durch wen das Befragerteam besetzt wird beziehungsweise welche Rollen einzunehmen sind (Frau/Mann/erfahren/(scheinbar)…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2013

  Der Compliance-Manager – das unbekannte Wesen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 2/13 49 Der Compliance- Manager – das un bekannte Wesen Liebe Leserinnen und Leser, in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut… …. Lediglich 9 % fühlten sich in der Lage, die Aufgaben dieser Berufsgruppe benennen zu können. Heute scheint dieser Beruf bekannter zu sein. Das mag an… …Forum geben. In loser Folge wollen wir hier Diskussionen rund um das Arbeitsgebiet Compliance führen und in Aufsätzen, Interviews und Debatten dazu… …beitragen, das Bild zu schärfen und neue Trends zu setzen. Ziel muss es sein, die Vorstellung von Compliance, den Nutzen für die Gesellschaft und die… …: Unternehmensgrößenstatistik des Instituts für Mittelstandsforschung, Bonn 2010) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar. Allerdings will – nach den empirischen Erkenntnissen… …Unternehmen auszeichnen kann, das für Verstöße bekannt ist. Die Redak- tion freut sich auf eine rege Diskussion zu diesem und anderen Themen und lädt alle… …Zusammenarbeit nur dann möglich sein, wenn beide Seiten auch wirklich einander vertrauen können. Das Unternehmen wird sich öffnen, wenn es auf Zusagen der… …Vorschrift für viele deutsche Unternehmen essentiell. Es erwarten Sie also wieder vielfältige, spannende und kontroverse Themen rund um das Thema Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …46 PinG 02.23 PRIVACY TOPICS Hoffmann / Glocker Das Aus des nationalen ­Beschäftigtendatenschutzes? Das Aus des nationalen… …erfolgen kann. Das VG Wiesbaden hatte den Fall ursprünglich vorgelegt, wurde aber nachträglich örtlich unzuständig. Deshalb hat das nun zuständige VG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …anwendbare DSGVO verdrängt wird: Grundsätzlich dürfen Mitgliedstaaten im Rahmen der DSGVO keine eigenen Vorschriften treffen; das Datenschutzrecht soll… …der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Personen umfassen. Das VG Wiesbaden begründete seine Zweifel… …und § 23 Abs. 1 HDSIG fast identisch ist. Insofern wird – je nachdem, wie der EuGH entscheidet – nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund den… …Beschäftigtendatenschutz gegebenenfalls neu ausgestalten müssen. Bemerkenswert ist, dass das VG Wiesbaden der Rechtsprechung des BAG entgegentritt. In seinem Beschluss vom 7… …. Mai 2019 2 führte das BAG aus, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfülle – unter 1 Generalanwalt Sánchez-Bordona, Schlussanträge v. 22.09.2022 – C-34/21… …, ECLI:EU:C:2022:710, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer. 2 BAG, Urt. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17, BAGE 166, 309 Rn. 47 f. Das Aus des nationalen… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 20 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für internationale öffentliche Organisationen und für Emittenten von Schuldtiteln, deren

  Christiane Breuer

  …Mindestangaben Art. 20 EU-ProspV Breuer 831 ARTIKEL 20 Schema für das Registrierungsfor- mular für internationale öffentliche Organisationen und… …durch einen Staat, der Mitglied der OECD ist, garantiert werden, werden die Angaben gemäß dem Anh. XVII festgelegten Schema zusammengestellt. (2) Das…

• Handbuch Interne Kontrollsysteme – IKS

  …zielgerichtet im Unternehmen eingesetzt werden kann. Das Handbuch erleichtert es Praktikern insbesondere, zentrale Risiken einzelner Unternehmensprozesse zu… …identifizieren und zu minimieren, neue Vorgaben – z. B. durch das BilMoG – mit vertretbarem Aufwand umzusetzen und ihre Kontrollaktivitäten nach dem international…