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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …der jeweils gültigen Fassung und den auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen erhobenwird. (4) Das Bundesministerium fürWirtschaft und… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. Der auf das Allgemeininteresse… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Regulierungsbehörde durch Bundes- netzagentur ersetzt wurde. Hierbei dürfte es sich allerdings um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, durch das die… …aufzuerlegen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §143 TKG regelt den sog. Frequenznutzungsbeitrag. Ebenso wie das TKG-1996 enthält das TKG die wesentlichen… …Regelungen wie etwa die Beitragspflicht. Die Einzelheiten müssen in einer Rechtsverordnung, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit… …abgedeckt sind.21 Bei der Berechnung des Finanzierungsbedarfs ist ebenfalls beitragsmindernd der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil zu… …Zuständig ist das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für… …nicht nur die Beitragspflicht, sondern zudem auch das Verfahren der Beitragserhebung. 5. Verfahren Die Beitragspflicht beginnt nach §1 Abs. 3 FSBeitrV im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Berufliche Orientierung von Revisoren

  Einfluss der Persönlichkeit und weiterer Faktoren
  

  Julia von Salzen

  …Managementpositionen innerhalb des Unternehmens wahrnehmen, um hierdurch […] die erworbene Qualifikation in das Gesamtunternehmen zu tragen.“ 4 Bei der Enquete gaben… …das, dass circa mindestens ein Fünftel der Revisionsmitarbeiter alle drei Jahre wechseln. Die Vorteile sind hierbei immer neue Ansätze und Wissen… …Fünf-Faktoren-Modell. Das Ergebnis ist, dass die Revisoren sich in den Bereichen Extraversion und Verträglichkeit nur gering bis wenig von der Normgruppe unterscheiden… …ideale Personalstruktur bewertet haben. 26 Daher ist das Ziel, Indizien für die berufliche Orientierung zu finden, um diese bei der Einstellung bereits… …weniger Revisionserfahrung (M = 7,9 Jahre). Das Cluster zeichnet sich also durch junge beziehungsweise frische Revisoren aus, deren Jahre bis zum… …4,7 Jahre) haben. Das Verhältnis zwischen geplantem Revisionsaufenthalt (M = 3,8 Jahre) und restlicher Lebensarbeitszeit (M = 33,5) 25 Vgl. Peemöller, V… …(Diskriminanzanalyse) Nach Asendorpf ist die Persönlichkeit des Menschen eine Zusammenfassung der Persönlichkeitseigenschaften. Sie ist geprägt durch das Erleben und das… …Persönlichkeit des Menschen steht im Zusammenhang zur Berufswahl, und Menschen wählen unter anderem anhand ihrer Persönlichkeit bestimmte Arbeitsbe- reiche. 29 Das… …Bochumer Inventar für Persönlichkeit (BIP) ist das erste Persönlichkeitsinventar, welches speziell mit dem Bezug zum beruflichen Kontext entwickelt wurde. 30… …Personalpraktikern oft genannten Anforderungen mit Persönlichkeitsbezug. Mit dem Ziel eines ökonomischeren Ansatzes, wurde das Testverfahren BIP-6F entwickelt. 31…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …und teilweise auch umgesetzt. Oft blieb dabei das Spannungsverhältnis aus den Interessen an einer möglichst effektiven Pandemie-Bekämpfung und den… …. Entweder wurde übersehen, dass die Verarbeitung derartiger Daten als Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15 DSGVO 2 zu qualifizieren sind und damit unter das… …mitgliedstaatlichen Regelungen sollen allein dem Zweck dienen, eine kohärente, sich in das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats systematisch einfügende Anwendung der… …, welche eine Befragung nach bzw. Information über das Auftreten von Symptomen nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Betroffenen gestatten will. 8 Dieser… …alternativen Verfahren fehlt oder die Auskunft im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfragt wird. 9 Zudem lässt das Recht des Betroffenen auf jederzeitige… …. Konsequenterweise wird dieser Ansatz auch durch das Gros der nationalen Aufsichtsbehörden nicht weiterverfolgt. 2. Verarbeitung aufgrund arbeitsvertraglicher… …sieht das Gesetz ausdrücklich den Rechtsgrund einer Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder… …, einen nationalen Rechtsrahmen zu erlassen, um das öffentliche Interesse an der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu definieren. 18 Mit anderen Worten geht… …nach der engen Auslegung des Begriffs der „Gesundheitsvorsorge“, schon das Entstehen einer Gesundheitsbeeinträchtigung präventiv zu verhindern, wenn eine… …Gesundheitsdaten auf das öffentliche Interesse des Gesundheitsschutzes nach Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO zu stützen, wie es zum Beispiel die Aufsichtsbehörden in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuererklärung für das Jahr 1 (2009) unverzüglich zur Unterschrift vorzu- legen und dabei auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Einreichung die- ser… …zugleich auf das Risiko eines Steuerstrafver- fahrens und die Möglichkeit der Straffreiheit nach §371 AO hingewiesen wor- den, dafür entschieden hätte, die… …weiteren Rechtsanwaltskosten sind nicht ersatzfähig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht alle durch das… …einem damit einhergehenden, das steuerstrafrechtlicheMandat betreffenden Vertrauensverlust.26 Die weiteren, vom Mandanten (Kläger) in diesem Zusammenhang… …das Jahr 2006 war bereits durch die Beklagte zu 1) berichtigt worden, so dass den Rechtsanwälten alle erforderlichen Unterlagen vorlagen. Auch der… …Sachverhalt, aufgrund dessen das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren am 20.2. 2012 eröffnet wurde, war bekannt und bedurfte keiner „Aufbereitung“mehr.29… …Veräußerungsgeschäft ein Verlust in Höhe von 7.793,00 € geltend gemacht wor- den. Diesen Verlust hat das Finanzamt ausweislich des vom Mandanten (Klä- ger) selbst… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Mandanten nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn der Steuerberater hätte… …Fach-Angestellten scheiterte an der fehlenden Vollmacht des Steuerberaters. Eine Überwachungs- pflichtverletzung des Steuerberaters liegt nicht vor. Das Verhalten des… …Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.43 Eine An- scheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertre- ters nicht kennt, es aber bei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …Marktmacht, die die Kommission nach Artikel 15 Ab- satz 2 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Das Ergebnis der… …zusammen mit einer Begründung gem. Art. 5 Abs. 3 Rahmen-RL zur Verfügung und unterrichtet die Kommis- sion, das GEREK und die anderen nationalen… …kein wirksamer Wettbewerb vorliegt.1 Spiegelbildlich dazu enthalten die Ermächtigungsnormen der §§19 ff. i.V.m. §3 Nr. 4 TKG das Tatbestandsmerkmal der… …. 2 TKG zu unterziehen (§10 Abs. 3 TKG). Das Gesamtergebnis der Prü- fung nach den §§10 und 11 TKGmündet ein in eine Festlegung der Präsidentenkammer… …Festlegungsentwurf vorliegt, ist dieser einem Konsultationsverfahren nach §12 Abs. 1 TKG zu unterziehen. Anschließend ist das nach §123 Abs. 1 Satz 1 TKG erforderliche… …Marktanalyseverfahrens besteht nicht. Weder sieht das Gesetz in §10 (oder §11) TKG ein ausdrückliches An- tragsrecht vor, noch sind Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des… …in §134 Abs. 1 TKG normierten Antragsrechts oder die Geltung eines stillschweigend eingeräumten An- tragsrechts ersichtlich.7 So dient das… …geregelten Antragsrechte nicht das Recht auf Einleitung eines Marktuntersuchungsverfahrens.9 2. Materiell-rechtliche Grundlagen Die Festlegungskompetenz der… …sich auf das Angebot oder die Nachfrage bestimmter Güter beziehen). Dement- sprechend handelt es sich bei der Abgrenzung eines Marktes auch weder um… …einen mechanischen noch um einen abstrakten Vorgang; vielmehr müssen bei einer Marktab- grenzung alle Wettbewerbskräfte berücksichtigt werden, die das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …könnten.“ 3 5 Vgl. zum inhaltsgleichen Art. 11 VO (EG) Nr.1/2003: Dalheimer, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der EuropäischenUnion, Art. 11 VO (EG)Nr.1/2003… …nimmt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL auf das Ziel einer kohärenten Anwendung des Rechtsrahmens für elektronische Kom- munikation durch die nationalen… …in §123a Abs. 2 TKG übernommene Formulierung von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, wonach die nationalen Regulierungsbehörden das GEREK „aktiv“ unterstützen… …. Erst eine solchermaßen effektive Repräsentation bietet die Gewähr dafür, dass das GEREK „mit Leben gefüllt wird“ und die ihm nach der VO (EU) 2018/1971… …für Mobilfunk- und Festnetzterminierungsentgelte allzu detailliert vor. Eine solche Vorge- hensweise trägt das Risiko einer schleichenden Aushöhlung der… …der Kommissionsentwurf das ein- schränkende Wort „nur“ noch nicht.11 Darüber hinaus macht Art. 19 Abs. 3 Rahmen-RL i.V.m. Erwägungsgrund 58 der… …, dass das „europarechtliche Pendant“ der Kooperationspflicht systematisch in Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL untergebracht ist. Dieser Umstand könnte den Schluss… …Kooperationspflichten gem. §123a Abs. 1 TKG. Fraglich könnte jedoch sein, ob nicht auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als weisungsbefugte… …nicht erfüllt und sich daher die Frage stellt, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht verpflichtet ist, an- stelle der BNetzA tätig zu… …über die nationale Regulierungsbehörde erwähnt (Art. 3 Abs. 3a Satz 2 Rahmen-RL). Unabhän- gig von §123a Abs. 1 TKG hat das Bundesministerium…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …öffentlich zugänglichen Telefondienstes in Art. 2 Satz 2 lit. c) Universaldienst-RL auf das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und… …einem festen Standort“ in Anh. I, Teil A lit. a), i) Universaldienst-RL beschränkt die Regelung zu Einzelverbindungsnachweisen darüber hinaus auf das… …, §45e Rn.16. 11 12 Definition des Anbieters9 bewirkt zugleich, dass die von §45e TKG erfassten Sprach- und Datendienste sowohl über das Festnetz wie… …enthält §45e TKG nicht. Allerdings enthält das TKG eine zweite Bestimmung, die Regelungen zum Inhalt eines EVN enthält. § 99 Abs. 1 TKG regelt, welche Daten… …Gestaltung seitens des Anbieters und das Interesse des Teilnehmers an der Überprüfbarkeit der Rechnung auf der Basis eines aussagekräftigen EVN abzuwägen. Mit… …angewählt wird, auszuweisen. Bei Internetverbindungen besteht eine Nachweispflicht für das genutzte Datenvolumen. Bei Kontingenten ist ein vollständiger… …Nachweis vorgesehen, soweit das Kontingent überschritten wird und eine Einzelabrechnung erfolgt. Beim Call-by-Call muss zur Transparenzsteigerung für den… …beurteilen, da durch das Zurver- fügungstellen der Call-by-Call-Leistungen seitens des Verbindungsnetzbetreibers und die Inanspruchnahme dieser Leistung durch… …hinreichend geschützt. Obwohl §45e Abs. 1 für das Verlangen eines EVN keine besondere Form erfordert, folgt aus §99 Abs. 1 Satz 1 TKG, dass das Verlangen in… …, dass das Recht nichts Unmögliches verlangen darf.Was in dieser Hinsicht möglich oder unmöglich ist, hat sich auch nach dem jeweiligen Stand der Technik…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …BT-Drs. 16/5846, S.168. 11 BT-Drs. 18/5088, S.42. dabei nur so hoch sein wie das Schutzniveau der schwächsten aller eingesetzten Sicher- heitsmaßnahmen6… …Verkehrsdaten ausschließlich Personal zugreifen kann, das hierzu besonders ermächtigt ist.10 §113d Satz 2 TKG bestimmt, dass die technischen und… …Abfrageergebnisse können diese im RAM oder ver- schlüsselt in einem persistenten Speicher des Abfragesystems zwischengepuffert wer- den18. Das Schlüsselmanagement… …sollte getrennt vom eigentlichen Datenspeicher gehalten und administriert werden. Die benötigten Schlüssel müssen durch das Schlüsselma- nagement erzeugt… …Schlüssel ist ein Speichermedium zu wählen, das eine zuverläs- sige Löschung der Schlüssel22 ermöglicht. Dafür geeignet ist z.B. ein hardwarebasierter… …untersuchen, dass Sicherheitsverletzungen rechtzeitig erkannt bzw. vermieden werden können35. Wenn das Abfragesystem auch für weitere Auskunftserteilungen… …von loka- lenNetzen an das Internet (ISi-LANA)“ [BSI5] beschrieben37. d) Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 4) Zu den… …der gespeicherten Verkehrsdaten sowohl durch besonders ermächtigte als auch durch unberechtigte Personen oder Dritte ist zu verhin- dern. Das bedingt… …Bereich, muss automatisch ein Alarm ausgelöst werden, der sofortige Sicherheitsmaßnahmen auslöst. Das Abfragesystem, welches zur Bearbeitung der Aus-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2020

  Kompetenzprofile der Aufsichtsräte in DAX-Unternehmen

  Praktische Umsetzung und Best-Practice-Beispiele
  

  Dr. Carola Rinker

  …eines Kompetenzprofils für das Gesamtgremium. Der Aufsichtsrat soll bei der Festlegung der Zusammensetzung auf die Diversität achten. Bei den Vorschlägen… …aufgebaut: Zunächst werden die Empfehlungen des DCGK zum Kompetenzprofil der Aufdes Kompetenzprofils für das Gesamtgremium berücksichtigt werden. In der… …sich bei den DAX-Konzernen kein einheitliches Bild. Lediglich drei Unternehmen (Bayer AG, HeidelbergCement AG, Henkel AG & Co. KGaA) veröffentlichen das… …Kompetenzen offengelegt. Als Grundlage werden dabei die Kompetenzen angegeben, die für das Gesamtgremium relevant sind. Die Grundstruktur einer Skill-Matrix… …Leistungsbereitschaft. Diese Abgrenzung hebt die fachlichen Voraussetzungen deutlicher hervor, die die SAP SE für das Gesamtgremium als wesentlich erachtet. Hier stellt… …stellt sechs verschiedene Kompetenzbereiche dar, die für das Gesamtgremium relevant sind. Diese haben jeweils mehrere Anforderungsprofile. Anders als die… …des Aufsichtsrats für jedes einzelne Mitglied sowie für das Gremium als Ganzes übersichtlich dar. Allerdings werden im Gegensatz zur SAP SE keine… …DAX-Konzerne haben ein Kompetenzprofil für das Kontrollgremium festgelegt. Allerdings erschwert das uneinheitliche Bild bei der Offenlegung der Kompetenzprofile… …für die Mitglieder des Aufsichtsrats bzw. das Gesamtgremium die Vergleichbarkeit der DAX-Konzerne. Abb. 7: Übersicht Zusammensetzung des Aufsichtsrats… …wenige Unternehmen differenzieren zwischen Voraussetzungen für jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied und das Gesamtgremium. Diese Abgrenzung wäre jedoch aus…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Editorial

  OStA Raimund Weyand

  …unverhältnismäßig“ ist. Laut Köhler (in: Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 459g Rn. 13a m.w.N.) kann dies nur angenommen werden, wenn anderenfalls „das… …überdies für das mit viel öffentlichem Getöse geschaffene Recht der Staatsanwaltschaft, in geeigneten Fällen einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 111i StPO)…

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