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• Buchhaltung und Jahresabschluss

  …In der heutigen Zeit ist es zunehmend wünschenswert, auch Techniker, Ingenieure, Naturwissenschaftler und andere Fachleute in der Internen Revision… …Einsteigern in die Materie viele Grundlagen der doppelten Buchführung und des Jahresabschlusses nahe zu bringen. Dieses Buch dient daher nicht nur Studenten… …. Auch Praktiker finden im Lehrbuchteil einfach verständliche Beschreibungen der Regeln und im Arbeitsbuchteil eine Vielzahl von Übungen, die bei der… …als Teil des Rechnungswesens. Das zweite Kapitel erläutert wesentliche Rechtsvorschriften in Deutschland und zentrale Begriffe wie Inventur und… …Bilanz.Kapitel drei beschäftigt sich sodann mit der Technik der Buchhaltung, mit erfolgsneutralen und erfolgswirksamen Buchungen und dem Eigenkapital. In den… …beiden folgenden Kapiteln vier und fünf wird die Verbuchung des laufenden Geschäfts sowohl im Handels- als auch im Industriebetrieb behandelt. Darauf folgt… …im sechsten Kapitel die Darstellung der Jahresabschlusstätigkeiten.Übersichten über ausgewählte Rechtsformen und Hinweise zur Buchhaltung nach… …internationalen Vorschriften enthalten die Kapitel sieben und acht. Schließlich wird in Kapitel neun das Thema durch die Beschreibung der Organisation der… …Buchhaltung im Unternehmen ergänzt.Im umfangreichen Übungsteil werden zu jedem Kapitel Aufgaben und natürlich auch die passenden Lösungen angeboten. Diese… …werden noch ergänzt durch Multiple-Choice-Aufgaben (und für Studenten auch Musterklausuren) mit Lösungen.Für Interne Revisoren, die nicht über…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Auch in… …(mit Ausnahme des erst später neu eingerichteten 6. Strafsenats) erklärt, sich der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats anzuschließen und an ihrer… …neue Optionen für den betroffenen Arbeitgeber und seine Verteidigung bieten. Der Straftatbestand des § 266a StGB ist – neben einer Vielzahl weiterer… …Delikte aus dem Bereich des Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrechts – auch Gegenstand der von Ricarda Schelzke in der vorliegenden Ausgabe der WIJ… …angestellten Überlegungen zur Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht. Markus Rübenstahl und Simon M. Weißbeck widmen sich… …des Medizinstrafrechts und der bewährten Rechtsprechungsübersicht von Raymund Weyand greift das vorliegende Heft mit der Stellungnahme der WisteV zum… …Regierungsentwurf (des BMJV) eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ein weiteres hochaktuelles und heiß diskutiertes Thema auf, welches für… …„Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“ und eine Reihe informativer Rezensionen komplettieren die aktuelle, gewohnt vielseitige und lesenswerte Ausgabe der WiJ. Ich wünsche viel Vergnügen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …0 WiJ Ausgabe 3/4.2020 II Inhaltsverzeichnis Editorial Impressum Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 91 Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl… …19.1849 108 Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht 112 Veranstaltungen und politische Diskussion 117… …Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ 117… …Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ 170 Rezensionen 180 Rechtsanwalt Pieter… …: Vermögensabschöpfung – zwischen Effektivität und Rechtsstaatlichkeit. Ein deutsch-polnischer Rechtsvergleich 199 I I II…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …WiJ 91 Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 90 Aufsätze und Kurzbeiträge Einziehung Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. Iur., Simon M… …Zusammenhang von besonderem Interesse, von wem und in welcher Höhe er unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragssteuern zurückerlangen kann. Jedenfalls seit… …allgemein aufgrund der komplexen Strukturen und damit einhergehenden hohen Zahl von Akteuren die Frage, wann in solchen Vielpersonenkonstellationen eine zur… …Cum/Ex-Geschäfte bezeichneten Vorgängen verbirgt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Transaktionsmuster, 3 die als solche jeweils im Einzelfall zu würdigen sind und… …hier auch unter dem o.g. Aspekt nicht abschließend besprochen werden können. Grundsätzlich geht es um den Verkauf von Aktien mit (cum) und deren… …: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2020/62_KLs_213_Js_41_19_1_19_Urteil_20200318.html abgerufen am 26.06.2020. 3 Ausführlich zu Genese und Struktur: Knauer/Schomburg, NStZ 2019, 305, 305-307. 4 Jachmann-Michel, in: Blümich, EStG, 151… …. EL März 2020, § 44 Rn. 23c f.; Schott, in: Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht, 2. Auflage 2020, § 370 Rn. 100. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und… …Kurzbeiträge 91 Das Grundmodell – nach der Ermittlungshypothese der Strafverfolger und der in Bezug genommenen, nicht rechtskräftigen Entscheidung – kann etwa… …ursprüngliche Inhaber der Aktie diese am Stichtag und erhielt bei seiner Depotbank die Dividendengutschrift, nach damaliger Rechtslage gekürzt um die… …ursprünglichen Inhaber, Leerverkäufer und -käufer, sowie deren Depotbanken. Daneben sind bei jedem dieser Akteure typischerweise mehrere Leitungspersonen bzw…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …WiJ Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 104 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke, Frankfurt a.M. Die Unternehmenskrise… …COVID-19-Pandemie am 2. Juli 2020. 1 BT-Drucks. 19/18110, S. 17. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 105 II. Verletzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a… …der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf… …Strafprozess Nach der Gesetzesbegründung soll die gesetzliche Vermutung, den Antragspflichtigen von den Nachweis- und Prognoseschwierigkeiten effektiv entlasten… …und eine Widerlegung nur selten in Betracht kommen. 7 Ein Strafgericht ist an die täterbegünstigende gesetzliche Vermutung des § 1 S. 3 COVInsAG… …und/oder keine Aussichten auf Beseitigung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit bestanden und daher die Insolvenzantragspflicht nicht suspendiert war. Wenn man… …Beweisanzeichen wie Zahlungsrückständen und erfolglosen Pfändungsversuchen zu bestimmen, 9 besteht das Risiko, dass auch an die Feststellung, dass keine… …. 3 Art. 6 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020. 4 Solche… …auch: Brand, BB 2020, 909, 912 und Altenburg/Kremer, Newsdienst Compliance 2020; vgl. zu dieser Frage beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Adick, HRRS… …; Brand, BB 2020, 909, 910. 9 Wabnitz/Janovsky/Schmitt-Beck, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 5. Auflage 2020, Kapitel 8 Rn. 114 m.w.N…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …werden, wenn ein Betreiber unter desolaten hygienischen Verhältnissen Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, wobei zwei bedenkliche… …Arzneimittel verwendet wurden und die Arzneimittel zum Teil erheblich in ihrer Qualität gemindert bzw. irreführend bezeichnet waren. I. Sachverhalt Der… …Betriebserlaubnis für die von ihm betriebene Apotheke sowie die Erlaubnis zum Betrieb eines Versandhandels und elektronischen Handels mit apothekenpflichtigen… …, süßlich-beißender Geruch wahrgenommen. In den Fluren und Räumen standen Regale mit zahlreichen diversen Kanistern und Flaschen, die mit medizinischen Extrakten und… …Flüssigkeiten gefüllt waren. Alle Behältnisse und Regalböden waren stark verstaubt und deutlich altverschmutzt. Zudem wurden diverse Eimer und Tonnen mit… …medizinischen Rohstoffen sowie weitere Behältnisse, Eimer, Büchsen und ehemalige Keksdosen, Drehtonnen, Pappkartons mit leeren Gelatinekapseln, etc. aufgefunden… …Millimeter dicken, klebrig braunen bis schwarzen, undefinierbaren Substanz überzogen, an dem Schuhsohlen und Schuhüberzieher bei jedem Schritt deutlich… …festklebten und letztere nach etwas längerem Stehen zerrissen. Ebenso stand dort ein stark verschmutzter Kühlschrank, der als Ablage für diverse… …Betäubungsmittel und andere Gegenstände diente. Die Betäubungsmittel waren nicht weiter gegen unbefugten Gebrauch gesichert. Außerdem befanden sich in dem Keller… …Waage, ein stark verschmutztes Sieb und ein stark verschmutzter Stößel. Die Kellerräume waren zusammengefasst in einem katastrophalen hygienischen Zustand…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung, die der Ermittlung von Tatsachen dienen soll, die zur… …Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. OLG… …Zweibrücken, Beschluss vom 21.01.2020 – 1 Ws 30/20, NJW-Spezial 2020, 280. Zu der Entscheidung s. Reinemer, FR-StrafR 2020, 428893. 4. Entstehung und Fälligkeit… …leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst hat, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen (§ 469… …seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und… …, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage erteilt worden ist. Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die… …Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der… …Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen. Maßgebend für die… …Beurteilung sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung… …und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen. Der Rat eines Rechtsanwalts ist nicht ohne weiteres bereits deshalb vertrauenswürdig, weil er von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der

  …WiJ Ausgabe 3/4.2020 Entscheidungskommentare 117 Veranstaltungen und politische Diskussion Unternehmensstrafrecht Erstellt unter Mitwirkung von… …Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ I. Vorbemerkung WisteV ist ein… …berufsübergreifender gemeinnütziger Verein. Zielsetzung und Mitgliederstruktur verbieten es, in einer Stellungnahme zu einem Gesetzgebungsvorhaben allgemeinpolitische… …eines eigenen Gesetzes zur Verantwortlichkeit wirtschaftlicher Verbände zu unterstüt- WiJ Ausgabe 3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 118… …und noch zu bedenkende Umstände. II. Inhaltlich grundlegende Fragen 1. Rechtsnatur Ohne vorliegend auf die in der Vergangenheit intensiv diskutierte… …würde, das es so in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht gab. Diese Einschätzung gilt unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung und damit der… …Frage, ob zwischen der Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und der Strafe i. S. d. StGB überhaupt noch Platz für eine dazwischen liegende (oder… …sein muss – durch eine Nicht-Leitungsperson. 4 Die Verbandsgeldsanktionen, die sehr hoch ausfallen können und mit Geldstrafen vergleichbar sind, sollen… …in einem „Sanktionsverfahren“ gemäß dem Legalitätsprinzip durch Staatsanwaltschaften angeklagt, durch Strafgerichte festgesetzt und in ein… …die Regelungen nicht ausreichen. bb) In vergleichbarer Weise nehmen die Rechtsanwälte Dr. Ingo Bott und Dr. Maximilian Kohlhof, Düsseldorf im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …WiJ Ausgabe 3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 166 Geldwäsche Erstellt unter Mitwirkung von: LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann… …, Köln und Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Berlin Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“ I… …. Allgemeiner Rahmen 1. Eigene Vorüberlegungen Das europarechtlich geprägte Recht zur Vorbeugung gegen Geldwäsche nimmt Privatrechtssubjekte in die Pflicht und… …verlangt ihnen u.a. die Überwachung ihrer Vertragspartner und nachfolgende Meldungen ab. Diese zeitigen rechtstatsächliche Folgen ähnlich einer Strafanzeige… …, ohne dass sich allerdings bislang Erfolge in der Zurückdrängung von Geldwä- WiJ Ausgabe 3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 167… …scheaktivitäten in den Statistiken niederschlagen würden. Aus der Sicht von WisteV legen diese Befunde nahe, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Kriterien für… …(auch) die Meldepflicht spezifisch und praxisgerecht konturieren. 1 Die Überzeugung, dass der vorliegende Entwurf der… …Verschwiegenheitspflichten mit den Mitteilungsgeboten und den sonstigen berufsrechtlichen Regelungen im Rahmen des GWG selbst zu diskutieren, nicht aber anlässlich der… …sich unter dieser Prämisse auf bestenfalls ein Minimum beschränken oder sogar negativ ausfallen, weil die Meldetatbestände und die Ausnahmen klarer… …Informationspflichten der Meldepflichtigen erscheinen aber die Ansätze für deren ergänzenden Aufwand als deutlich zu niedrig. Die Bürokratiekosten und damit die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …WiJ Ausgabe 3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 170 Geldwäsche Erstellt unter Mitwirkung von: LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann… …. Daniel Travers, Düsseldorf; RiAG Dr. Sohre Tschakert, Lübeck Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für… …als Anschlussdelikt nicht gerecht, weil ein solches seiner Natur und seinem Zweck gemäß der Vertiefung des aufgrund der Vortat entstandenen Schadens… …entgegenwirken und damit den intendierten Rechtsgüterschutz des mit der Vortat verwirklichten Tatbestands fortsetzen soll. Während die Strafvereitelung… …Schutz der Verletzten der Vortat mit im Blick haben. Das kann für die der Hehlerei ähnliche Geldwäsche nicht anders sein und muss daher auch für § 261 StGB… …ausgestaltet, so ergäben sich zahlreiche Folgeprobleme und eklatante Widersprüche zum Recht der Vermögensabschöpfung. Wäre § 261 StGB eine Vorschrift ohne… …für die Vortat selbstständig und unverbunden neben der Abschöpfungsanordnung gegen die Täter*innen der Geldwäsche stünde. Das allerdings würde den… …dem Schutz der Rechtsgüter der Verletzten der Vortat dient, sondern es WiJ Ausgabe 3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 171 verlangt dann… …auch die lediglich gesamtschuldnerische Haftung von Vor- und Geldwäschetäter*in im alleinigen Umfang des tatbestandlichen Schadens der Verletzten der… …Vermögensabschöpfung 2017, der Stärkung des Opferschutzes, unvereinbar und damit systemwidrig. b) Bereits nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der…

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