…verkannte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b, Var. 2 StGB. Dafür ist nicht etwa
Leichtfertigkeit Voraussetzung, sondern es genügt der leiseste Sorgfaltsverstoß…
…eintreten könnte.
I. Zu einzelnen Vorschlägen des Entwurfs
1. Definition des Begriffs des „Verletzten“, § 373b StPO-E
a) Systematik
Ein Beispiel für die…
…seines Rechtsnachfolgers) voraussetzt.
(a) Der Personenkreis, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist, so § 459h
Abs. 1 S. 1 StPO-E…
…Gegenstands oder
einen Käufer.
(b) Sehr deutlich wird die Ausweitung beim Vorschlag für § 459h Abs. 1 S. 3 StPO-E und die §§ 459j
und 459k sowie 459m StPO-E…
…Ausgabe 1/2021
Veranstaltungen und politische Diskussion
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i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. an, der z.B. aufgrund Ölverschmutzung des Erdreichs auf seinem…
…421 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln
und Tatobjekten einerseits und der Streichung des Vollstreckungsausschlusses
wegen…
…Entreicherung in § 459g Abs. 5 S. 1 StPO andererseits.
Betrachtet man die vorgesehenen Änderungen der § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO-E einerseits und
§ 459 Abs. 5 StPO-E…
…andererseits, so zeigen sich gegensätzliche Tendenzen:
a) § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO-E
aa) Die Eliminierung der Einziehung von Taterträgen aus § 421 Abs. 1 Nr. 2…
…nehmen und sie dazu zwingen, die aus Kapazitätsgründen weiterhin
notwendige Ausscheidung des Abschöpfungsaspekts auf § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu stützen…
…Änderungsvorschlag festhalten sollte, wäre es zumindest
geboten, den Anwendungsbereich des § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO dahingehend klarzustellen, dass
nicht nur der…
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