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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 01/21 1 Inhalt & Impressum BaFin stellte Wirecard „falsches Gütesiegel“ aus –… …Kredithöchstbeträge zum 1. April angehoben Nachricht vom 25.03.2021........................................ 3 EY vor Untersuchungsausschuss: „Betrug ist nicht immer zu… …Homeoffice anbieten, wo es möglich ist Nachricht vom 26.01.2021........................................ 13 Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen (Teil 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Impressum Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der… …global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung? 1 Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre… …Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG 46 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Auf der Zielgeraden? Zum RefE der WRegVO-E…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20, 16. Mai 2021

  Rechtsanwältin Dr. Michelle Wiesner-Lameth

  …BAG bejaht Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen gegen Arbeitnehmer 1. Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer… …. Dem steht § 12a I 1 ArbGG nicht entgegen. I. Sachverhalt Das BAG hatte zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer (Kläger) der Arbeitgeberin (Beklagte) die… …Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch stehe die Regelung in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Zudem habe… …gemachten Kosten erforderlich waren. 1 Es fehle an einer substantiierten Darlegung, welche konkreten Tätigkeiten bzw. Ermittlungen wann und in welchem… …ersetzt verlangen könne, wenn (i) der Beauftragung der Anwaltskanzlei mit der 1 Die Anmerkung beruht auf der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr… …haben würde. Dem stehe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen, sondern auch einen… …Erstattungsanspruchs: 1. Anlass der internen Untersuchung waren konkrete Verdachtsmomente für schwerwiegende, vorsätzliche Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers; 2… …entschieden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) entstandenen, notwendigen… …Schadensabwehr gerichtet ist, aufgrund der gesetzgeberischen Wertung des § 12a ArbGG nicht in Betracht kommt. 7 Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen

  Eine empirische Untersuchung von DAX-Hauptversammlungen von 2016 bis 2021 und der Auswirkungen der Covid-19-Gesetzgebung auf die Ausübung von Aktionärsrechten
  

  Benjamin Ruppert, Prof. Dr. habil. Stephan Schöning

  …Verschlechterung zu konstatieren. 1. Einleitung Ab dem Frühjahr 2020 waren Großveranstaltungen wie die Ausrichtung von Hauptversammlungen mit physischer Teilnahme… …Gesetzgebung den Weg für die virtuelle Durchführung unter weitestgehendem Schutz von Aktionärsrechten nach dem Aktiengesetz bahnen. 1 Allerdings wurde vonseiten… …der Hauptversammlung ausüben können. Im Wesentlichen sind dies: 1. Teilnahmerecht (§ 118 Abs. 1 AktG): Das Recht zur Teilnahme an der HV gilt… …ist Professor für ABWL und ­Finanzen, Akademischer Leiter SRH Hochschule Heidelberg Campus Calw, Kontakt: stephan. schoening@srh.de. 1 Vgl. Gesetz zur… …Vorzugsaktien, die nach § 139 Abs. 1 ohne Stimmrecht sein können. Darüber hinaus stehen den von Emittenten selbst gehaltenen eigenen Aktien nach § 71b AktG… …börsennotierter Aktiengesellschaften vornahm: 9 1. Ermächtigung des Vorstands, zusammen mit dem Aufsichtsrat auch ohne Satzungserlaubnis zu entscheiden, dass… …Einberufungsfrist für die HV von ursprünglich 30 Tagen vor der HV gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 AktG auf 21 Tage vor der HV sowie Verkürzung der Einreichungsfrist für… …Geschäftsjahres gem. § 175 Abs. 1 Satz 2 auf innerhalb des Geschäftsjahres. 5. Anfechtungsausschluss für Beschlüsse der HV, es sei denn, dass der Gesellschaft… …Covid-19-Maßnahmengesetzes mit folgenden veränderten Rahmenbedingungen für die virtuelle HV: 13 1. Fragerecht: Die durch das Covid- 19-Maßnahmengesetz gegebene… …werden konnten, wenn die Gesellschaften keine Teilnahme im Sinne des § 118 Abs. 1 AktG gewährleisteten. In der virtuellen HV-Saison 2020 hatte dies zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …Wahlveranstaltungen in Präsenz aufgrund der COVID-19-Pandemie weitgehend online geführt wird. 1 Diese Aussagen sind auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland… …dieses Beitrags. 1 Beraldo/Milan et al., Political advertising exposed: tracking Facebook ads in the 2021 Dutch elections, Internet Policy Review, 11. 03… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …maßgeblich, wobei sich dieser Beitrag auf den Anwendungsbereich der DSGVO (1.), die Identifikation der Verantwortlichen (2.) und insbesondere die… …Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (3.) beschränkt. 1. Anwendungsbereich der DSGVO Die Vorschriften der DSGVO können nur Anwendung finden, sofern ihr… …Art. 3 Abs. 1 DSGVO eröffnet, aufgrund der in der EU gelegenen Niederlassungen der Verantwortlichen. So verweist Facebook bezüglich der verantwortlichen… …der räumliche Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 ­DSGVO eröffnet. 25 Selbst wenn die Niederlassung eines Microtargeting Anbieters nicht in der EU… …der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2 Abs. 1 ­DSGVO). Um nicht den strengen Regeln der DSGVO zu unterfallen, versuchen manche… …Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO geschlossen werden muss. Zum anderen kann es bei Datenschutzverstößen zu einer Sanktionierung der Verantwortlichen kommen. 3… …Bedingungen des Art. 6 DSGVO verarbeiten. 44 Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ist eine Einwilligung in die Verarbeitung möglich. An eine Einwilligung sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …Creditreform AG Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Bonitätsdaten – und mithin auch Insolvenzinformationen – auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …nicht auf einem berechtigten Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Diese Wertung überrascht schon deshalb, weil Adressat der InsoBekV… …der Auskunftei ihr hieraus resultierendes Informationsinteresse glaubhaft gemacht hat. 1 1 OLG Karlsruhe, ZD 2016, 287; LG Hamburg; Beck RS 2020, 23413… …wie externer Informationen bewerten muss. 4 In Umsetzung dieser Richtlinienvorgabe hat der deutsche Gesetzgeber in § 505b Abs. 1 BGB und in § 18a Abs. 3… …. 1 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung), sondern wegen § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätz­ liche Bedeutung) zugelassene Revision…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …kein angemessenes Schutzniveau hat, zu ermöglichen. Ein solcher Austausch von Informationen wäre ohne zusätzliche Schutzmaßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 DSG… …, dass eine Gesetzgebung im Drittstaat existiert, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Welche Staaten… …Schutzniveau bieten, kann die vom EDÖB öffentlich zugängliche Staatenliste 1 konsultiert werden. Bisher waren gemäß Art. 6 Abs. 2 lit. a) DSG folgende… …die ­Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzes im Rahmen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. 1 Staatenliste ist abrufbar unter… …. Neue Regelung Künftig können Datentransfers in anderen Staaten gemäß Art. 16 Abs. 1 des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG), welches im Jahr 2022 in Kraft… …kombinieren: 3 Modul 1: Verantwortlicher Verantwortlicher in Drittländer ohne Modul 2: adäquates Schutzniveau Verantwortlicher Auftragsverarbeiter in… …Schweiz 1. Notwendigkeit der Anpassung Eine Anpassung der neuen SCC ist notwendig, wenn der Anwendungsfall dem Schweizer DSG untersteht. Die Anpassungen… …. 16 Abs. 1 nDSG fest, dass Personendaten ins Ausland transferiert werden dürfen, wenn der Bundesrat den angemessenen Schutz des Empfängerstaates geprüft…

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• Niedrige Insolvenzzahlen durch Sondereffekte verzerrt

  …Creditreform in der aktuellen Untersuchung „Insolvenzen in Deutschland, 1. Halbjahr 2021“ aufbereitet. Demnach waren im zurückliegenden Halbjahr 8.800… …waren im ersten Halbjahr 2021 rund 90.000 Beschäftigte (1. Halbjahr 2020: 125.000). Als Grund hierfür wird angegeben, dass in den ersten Monaten des…

• Kreditsicherung durch Grundschulden

  …die Kreditrevision und den Jahresabschlussprüfer wichtige Werk ist in die folgenden Kapitel aufgeteilt:• Teil 1: Das dingliche Recht der Grundschuld,•… …Literaturverzeichnis sowie ein Stichwortverzeichnis.Teil 1 startet mit Ausführungen zur Grundschuld als Grundpfandrecht und Beleihungsobjekt. Die Ausführungen gehen auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt am Main In seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 15. 04. 2021 hatte der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) 1 dem EuGH… …Rechtsprechung und Literatur zu der Auslegung der Anspruchsnorm in Art. 82 Abs. 1 DSGVO und zur Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden eine… …Grundsatz zu begrüßende zukünftige Entwicklung der weiteren Rechtsprechung zu dem immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch in… …Deutschland werden. I. Der Vorlagebeschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs Folgende Fragen wurden dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Fragen auseinanderzusetzen, die die Anspruchsnorm für einen immateriellen Schadensersatzanspruch in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aufwirft und die bislang in… …Rechtsprechung und 1 Aktenzeichen 60b35/21x, recherchierbar unter RIS Dokument (bka.gv.at); zuletzt aufgerufen am 28. 07. 2021. 2 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021 –… …1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005 ff. 3 Siehe die von den Verfassern in ZWH 2021, 138 ff. veröffentlichte Besprechung LG Köln, Urt. v. 07. 10. 2020 – 28 O… …Seit Anwendbarkeit der DSGVO bildet Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine bisher unbekannte Schmerzensgeldnorm, deren Anwendung in Rechtsprechung und Literatur… …Schmerzensgeldansprüche entschieden wurde. Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden… …. 4 Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, Band 1, § 253, Rn. 1. 5 Ernst, BB 2020, 2164, 2165; selbstverständlich war ein…

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