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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Zivilrecht bekannte, neuerdings speziell für den Einziehungsanspruch des Staates bestimmte, 30-jährige Dauer der Verjährung. 22 Da die Länge der… …einzuziehen, selbst wenn die Erwerbstat bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 verjährt war. Für eine 2010 beendete und im Jahr 2015… …. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Der 3. BGH-Strafsenat setzte das Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus. 29 Anlass für den Vorlagebeschluss… …Gesetzgebungsverfahren ausschlaggebend für die strafrechtliche Bewertung der strafrechtlichen Maßnahme sein soll. Das Zivil- und Strafrecht stellen Rechtsgebiete mit… …Vorgang. 52 Eine inhaltliche Auseinandersetzung des Zweiten Senats mit der Problematik, die sich aus der Vermischung der für völlig unterschiedliche Zwecke… …spätestens seit der Einführung des Bruttoprinzips 63 – zu erheblichen Risiken für betroffene Unternehmen, 64 und „Dritte“ sowie deren Angestellte, 65… …er vor der Begehung der Erwerbstat stand, weist die Einziehung ein für die Strafe konstitutives tatvergeltendes Übel auf. 73 Dies ergibt sich auch… …für den Einziehungsadressaten sein kann. 76 Trotz dieser erheblichen Auswirkungen der Vermögenseinziehung – die aus der Perspektive des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Monaten sind Sie nun Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was hat Sie daran gereizt, noch einmal die Perspektive zu wechseln?… …und prognostiziert und viele Vorschläge für verfassungsverträgliche Technikgestaltung und technikinformierte Gesetzgebung entwickelt. Dies war zwar… …unmittelbar beeinflussen. Insofern sind auch Reaktionen, Einflussnahmen und auch Widerstände unmittelbar zu spüren. Die Verantwortung für die Entscheidungen ist… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Struktur festgehalten werden. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verbessern… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …konstruktiv zu erreichen, wenn die Datenschutzanforderungen schon frühzeitig – etwa in der Konzeptions- oder Planungsphase – bekannt sind und für sie gemeinsam… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Wölken / David PinG 05.21 169 PRIVACY NEWS Warum wir ein „digitales ­Grundgesetz“ für… …Schutz ­unserer Grundrechte online ins Zentrum zu stellen. Dafür braucht es vor allem: Mehr Rechte für NutzerInnen und Schutz vor gefährlichen… …außerdem Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt Tiemo Wölken… …zu garantieren, brauchen wir klare Regeln für digitale Dienste in Europa. Der aktuelle Rechtsrahmen in Europa, die sogenannte eCommerce-Richtlinie 1… …Regeln für den Umgang mit strafbaren Inhalten online setzen, die oft genannten Beispiele sind hier das deutsche NetzDG 4 und ein französisches Gesetz gegen… …contenus haineux sur internet (JUSX1913052L). 170 PinG 05.21 Wölken / David Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Die Grundrechte der… …über alle Arten von digitalen Diensten hinweg garantiert und die grundlegenden Verhaltensweisen für Plattformen und NutzerInnen klärt – eine Art… …„digitales Grundgesetz“ für Europa. III. Kritik am Kommissionsentwurf Der Kommissionsvorschlag greift viele Vorschläge aus dem Europaparlament in ihrem Entwurf… …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …Grundrecht auf Privatheit. Die USamerikanische Professorin Shoshana Zuboff hat für diese Geschäftsform einen klaren Namen gefunden: Überwachungskapitalismus 7…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Implikationen von Künstlicher Intelligenz für die Unternehmensstrategie

  Ergebnisse einer Erhebung im Mittelstand
  

  Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Management • ZCG 5/21 • 203 Implikationen von Künstlicher Intelligenz für die Unternehmensstrategie Ergebnisse einer Erhebung im Mittelstand Prof. Dr… …KI auch einige Fragen auf, die für das Strategische Management und die Corporate Governance von Unternehmen von Relevanz sind. Der vorliegende Beitrag… …diskutiert Implikationen der KI für die Unternehmensstrategie auf Basis einer empirischen Studie aus dem Jahr 2020. hier neben einigen Beispielen – wie der KI… …GPT-3 des Unternehmens Open AI, die Texte für Print- und Online-Medien schreibt (dies aber auf Basis bestehender Texte im Internet) 4 , oder der KI von… …und Data Analytics), das bereits jetzt zu einem operativen und strategischen Mehrwert für Unternehmen führen kann. Aus strategischer Sicht kann KI auch… …Diskussion, da * Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich ist W3-Professor für Unternehmensführung und -kontrolle im Studienbereich Internationale Betriebswirtschaft… …der Hochschule Aalen und Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF). Zudem ist er Privatdozent an der… …schwacher und starker KI vgl. bspw. Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt, Schwache vs. Starke KI, abrufbar unter https://ki.fhws.de/… …der Unternehmensstrategie und diskutiert empirische Ergebnisse einer Befragung des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF) aus dem Jahr 2020. 6… …eignen. Schließlich erfolgte die Beurteilung der Bedeutung von KI für die Strategie und Erfolgswirkung. Im Folgenden werden die wichtigsten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen

  Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …Anforderungen für Unternehmen Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland Dr. Bernd Federmann / Hartfrid Wolff* Das neue Lobbyregister ist… …Compliance für die Interessenvertretung und den Lobbyismus in Deutschland. Damit ist die Interessenvertretung in Deutschland als Teil der demokratischen… …Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Die… …Interessensvertretung ist deutlich weitergehend. Viele Abteilungen in einem Unternehmen sind betroffen; für die Compliance-Abteilung ergibt sich eine neue Herausforderung… …verbinden sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten. Dr. Bernd… …nunmehr eine ergänzende Legaldefinition für die Interessenvertretung aufgenommen: Nach § 1 Abs. 3 LobbyRG ist die Interessensvertretung jede Kontaktaufnahme… …Vereinen oder NGOs bis hin zur breiten Werbekampagne oder zur Präsenz auf Parteitagen und Messen. Interne Prozesse für standardisierte Zuordnung der… …Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen zu standardisieren und zentral zu veröffentlichen. 5 Standardisierte – ethische – Regelwerke für Verhaltensanforderungen an… …Tätigkeit für andere Länder oder die sogenannte Maskenaffäre – und forderte politische Konsequenzen ein. Nicht zuletzt vertiefte der… …Rechtssicherheit für die Interessensvertreter geschaffen worden ist. Dieses Gesetz wird 2 Vgl. Kopp, R., Recht, Transparenz und Integrität beim Lobbying – Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Insolvenzdaten durch Auskunfteien. Die Praxis benötigt aber klare Regeln. Die Branche hat deshalb in 2018 „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von… …Insolvenz­informationen durch Auskunfteien an dieser Stelle für die Beantwortung der Frage, wie lange eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung speichern und übermitteln… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …KWG u. a. die Einholung von Auskünften von Auskunfteien als (naheliegende) Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung definiert. Der rechtspolitische… …Trend deutet in Richtung einer weiteren Verschärfung der Vorgaben für die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2021 erste… …daran, dass dem Kreditgeber alle für eine valide und prognosesichere Entscheidung benötigten Bonitätsdaten zugänglich sind, was eine bloße Momentaufnahme… …für die Rückschau zugängliche Zeitraum ist, indem Vorgeschichte zur Nichtgeschichte annihiliert wird, desto fehleranfälliger ist die Vorausschau. Einen… …ermitteln haben. Hierfür sind externe und interne Datenquellen heranzuziehen, wobei der zugrundeliegende historische Betrachtungszeitraum für zumindest eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Ethische Verantwortung in der digitalen Transformation

  Ein Interview mit dem Theologen und Philosophen Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger
  

  Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger

  …mit dem Theologen und Philosophen Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger Peter G. Kirchschläger ist Ordinarius für Theologische Ethik und Leiter des Instituts… …für Sozialethik ISE an der Universität Luzern. Zuvor war er Visiting Fellow an der Yale University (USA). Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Ethik… …ZRFC-Chefredakteur Prof. Dr. Stefan Behringer mit Prof. Dr. Kirchschläger. Herr Kirchschläger, Sie sind Theologe sowie Philosoph und Professor für Theologische Ethik… …technologiebasierte Wandel lässt die Macht und den Einfluss von Menschen wachsen. Damit korrespondiert eine größere Verantwortung von Menschen für die… …Herausforderungen sehen Sie im Zuge der digitalen Transformation auf Unternehmen zukommen? Neben zahlreichen Chancen ergeben sich für Unternehmen die… …und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Schürfung von für die digitale Transformation notwendigen Rohstoffen sowie Menschenrechtsverletzungen bei… …Wertschöpfungskette teilnehmen und teilhaben. Angesichts der massiven Reduktion von beruflichen Aufgaben für Menschen schlage ich das Society-, Entrepreneurship-… …Menschen eine Society Time zu leisten, das heißt, sich für eine frei und selbstgewählte gesamtgesellschaftliche Aufgabe – in Anlehnung an den Schweizerischen… …Zivildienst – während einer für alle gleich langen Zeitdauer zu engagieren. Um weiterhin Anreize für Unternehmertum, Innovation, Bildung, Forschung und… …ethischen Fragen für Unternehmen erschweren oder vereinfachen? Wir Menschen gestalten digitale Technologien und tragen die Verantwortung für sie. Dies…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Rates (2010/87/EU); –– Swiss Transborder Data Flow Agreement (for outsourcing of data processing) von November 2013; –– Mustervertrag des Europarats für… …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) die neuen Europäischen Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch für die Schweiz anerkannt. Dank… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …Schweizbezug noch angepasst und/oder ergänzt werden. II. Bisherige Regelung Für den Transfer von Personendaten in Drittstaaten ist bereits heute vorausgesetzt… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Olivia Boccali, Juristin bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Für diese gilt nun, dass sie ab… …nicht ­gesetzeskonformer Transfer weiterhin der Strafbestimmung. EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Beranek Zanon / Boccali… …PinG 06.21 217 Bestehende Verträge mit alten SCC oder anderen Grundlagen für Datenübermittlungen in Drittstaaten können bis zum 01. Januar 2023… …durch einen Vertrag sui generis ersetzt. 2 Für neue abgeschlossene Verträge sind ab dem 27. September 2021 ausschließlich die neuen SCC zu verwenden. III…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

  Bonusprogramme im Kartellrechtsvergleich
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …Selbstanzeige fungiert für die Wettbewerbsbehörden als wesentlicher Bestandteil in der Verfolgung und Untersuchung von Kartellen. Die in der Schweiz als auch im… …Fürstentum Liechtenstein (Liechtenstein) anwendbaren Kartellrechtsregulierungen sehen für kooperierende Unternehmen ein Bonusprogramm vor und locken mit einer… …Akteure haben eine Flut von nationalen und internationalen, EU- und EWR/EFTA-Gesetzen und Hunderte von bilateralen Abkommen zu navigieren. Insbesondere für… …Liechtenstein – offenbarte sodann ein Paradebeispiel eines Kartells mit grenzüberschreitendem Sachverhalt, für welches die europäi- * Dr. iur. Dr. rer. pol… …nationales Kartell- oder Zusammenschlusskontrollgesetz. Es erfolgt eine Betreuung und Vertretung auf EWR/ EFTA-Ebene und das Amt für Volkswirtschaft ist mit… …Binnenmarkt tätigen Unternehmen und vergrößert das Angebot an innovativen Waren und Dienstleistungen für die Verbraucher und Unternehmer. 10 Wettbewerbsbehörden… …wie die Wettbewerbskommission (WEKO) in der Schweiz oder das Amt für Volkswirtschaft in Liechtenstein sind beauftragt, den Wettbewerb vor geheimen… …Kartellen zu schützen und sind für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständig. Die Ressourcen sind im Gegensatz zur großen Zahl der Akteure im freien… …. 13 Als Belohnung für die frühzeitige Selbstanzeige und Aufdeckung des Wettbewerbsrechtsverstoßes entgeht der Kronzeuge einer Bestrafung, während die… …commission/presscorner/detail/en/IP_16_2582 (Stand: 16.11.2020). 5 Vgl. Picht, P. G. / Freund, B., Das „Lastwagenkartell“ – Gelegenheit für private Kartellrechtsdurchsetzung in der Schweiz?…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Reform der Bilanzkontrolle

  Verbessern Prüfungsausschüsse die Qualität der der Rechnungslegung und der Jahresabschlussprüfung?
  

  Prof. Dr. Reiner Quick

  …Abschlussprüfung, so dass ihm für beide Bereiche eine Qualitätssicherungsfunktion zukommt. Im Regierungsentwurf (RegE) zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz… …(FISG) sind strengere Regelungen für den Prüfungsausschuss vorgesehen. ­Deren Notwendigkeit wird durch die vorliegenden Forschungsbefunde bestätigt, denn… …Aktivitätsniveau für die Effek­tivität von Prüfungsausschüssen unabdingbar ist. Diese wissenschaftliche Erkenntnis wurde vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen, da der… …Lageberichte sollen Unternehmensexterne mit Informationen versorgen und bestehende Informationsasymmetrien abbauen. Allerdings stellt sich für die… …FISG-Regierungsentwurf ist vorgesehen, die Einrichtung von Prüfungsausschüssen für Unternehmen des öffentlichen Interesses verbindlich zu machen. notwendige Kompetenz… …Richtigkeit von Jahresabschlüssen und Lageberichten sicherzustellen. Der Gesetzgeber erkennt unter anderem, dass starke unternehmensinterne Aufsichtsgremien für… …Prüfungsausschüssen für Unternehmen des öffentlichen Interesses verbindlich zu machen (§ 107 Abs. 4 Satz 1 E-AktG). Dadurch sollen die unternehmensinternen… …Weiterbildung erworben werden. 6 Zudem kann der erforderliche Sachverstand etwa auch für Finanzvorstände, fachkundige Angestellte aus dem Rechnungswesen und dem… …Leitern derjenigen Zentralbereiche der Gesellschaft, die für die den Prüfungsausschuss betreffenden Aufgaben zuständig sind, Auskünfte einholen kann, wobei… …. Durch §§ 340k Abs. 5 und 341k Abs. 4 E-HGB wird sichergestellt, dass die Regelung des § 324 HGB auch für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen gilt…

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