…Entreicherung in § 459g Abs. 5 S. 1 StPO andererseits.
Betrachtet man die vorgesehenen Änderungen der § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO-E einerseits und
§ 459 Abs. 5 StPO-E…
…,
selbst wenn der damit ersparte Aufwand überschaubar wäre. Der Rechtsehrlichkeit würde
dies jedenfalls nicht dienen.
bb) Falls man denn gleichwohl an diesem…
…staatlicherseits einzusetzenden
Zwangsmitteln unterworfen.
(b) Selbst wenn man die Implementierung des Rechtsgedankens der §§ 818 Abs. 3, 819 BGB in den
neuen § 459…
…Delikts ausgeweitet werden soll. Damit
würde man die profitierenden Hintermänner nicht härter treffen als bislang, weil deren Strafbarkeit
sich faktisch und…
…perpetuiert werden. Wenn man
meint, trotz nach Jahren eingetretener steuerrechtlicher Verjährung ein Steuersubjekt noch in
Anspruch nehmen zu müssen, nunmehr…
…Strafvereitelung und Untreue für sich strafbar. Weder dies noch den Aufwand
wollte man 2017 angesichts der ohnehin schon zu konstatierenden Überlastung der…
…, ohne
der Rechtsschutzgarantie Gewalt anzutun, erweiterte man sowohl § 111k StPO als auch
§ 459o StPO um die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der…
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