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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …nicht. ee) Im Bereich der Wirtschaftskriminalität kommen häufig Fälle vor, in denen Tatertrag zunächst beim Unternehmen anfällt. Täter sind dabei nicht… …Mittel und Wege, den beim Unternehmen angefallenen Tatertrag in ihr Privatvermögen zu transferieren. Gleichwohl haften die Unternehmen einziehungsrechtlich… …verbleiben allerdings nicht im Unternehmen. Einziehungsrechtlich haftet es gleichwohl neben den Tätern gesamtschuldnerisch. Weil typischerweise das Unternehmen… …bessere Vollstreckungschancen bietet, hält sich die Strafjustiz vorrangig nicht an die Täter, die überdies mit ein bisschen Geschick ihr dem Unternehmen… …wieder entzogenes Geld vor den Strafverfolgern zu verbergen verstehen, sondern eben an die Unternehmen. Dies kann aufgrund der erreichten Größenordnungen… …für kleinere und mittlere Unternehmen und damit für den staatstragenden Mittelstand sehr schnell existenzgefährdende Höhen erreichen, weil ein solches… …Unternehmen typischerweise nicht mit derartigen Verbindlichkeiten rechnet, ihr Entstehen nicht selbst verschuldet hat, jedenfalls nicht vorsätzlich, und… …Umfang. ff) Bislang kommen einem solchen Unternehmen zwei unterschiedliche gesetzliche Regelungen zugute. (a) Zum einen ergeht schon keine (endgültige)… …WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 39 senkt. Alle Unternehmen wären zur Vermeidung von Verbandssanktionen gezwungen, in… …Sorgfaltsanforderungen gesetzt, dessen Unterschreitung zugleich den Vorwurf der Leichtfertigkeit begründen würde. Mit Inkrafttreten des VerSanG wären damit Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Unternehmen in einem entsprechenden Anstieg der Insolvenzen widerspiegeln würde. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen… …anderem auf die gewaltigen Hilfspakete zurückzuführen, die der Staat zur Unterstützung der Unternehmen geschnürt * Dieser Beitrag geht auf einen Vortrag… …COVID-19-Pandemie insolvent gewordenen Unternehmen Zeit zu verschaffen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um… …solche Unternehmen vorübergehend befreit, deren Insolvenz ihre Ursache in der Corona-Pandemie fand. Dieser – unmittelbare oder mittelbare 6 –… …Corona-Pandemie nicht widerlegt werden, so galt die Antragspflicht gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 COVInsAG bei zahlungsunfähigen Unternehmen dennoch fort, wenn keine… …erachtet, die Antragspflicht erst im Oktober wiederaufleben zu lassen, so deutet dies darauf hin, dass er den Unternehmen solange die Gelegenheit eröffnen… …Suspendierung der Antragspflicht bzw. der gebilligten Fortführung zahlungsunfähiger Unternehmen erhebliche Belastungen des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs… …verbunden sind, die sich mit dem Ziel einer bloß vorübergehenden „Rettung“ von Unternehmen nur schwer rechtfertigen ließen. Allerdings lässt sich das… …. Teilweise wird eine Wahrscheinlichkeit im Bereich von „20 bis 30 %“ verlangt, 31 was indessen als noch zu hoch erscheint. Auch bei einem Unternehmen, dessen… …schon vor dem 01.03.2020 abgelaufen war: Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekamen deutsche Unternehmen teilweise bereits vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …vor allem in Bezug auf die Prüfung der unten nochmals dargestellten Ausschlussgründe auch in Bezug auf „Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in… …Abs. 5 Satz 1 SektVO). Teilweise ist ein Bieter auch verpflichtet, ein Unternehmen, auf das er sich im Rahmen der Eignungsleihe beruft, bei Vorliegen… …auch Unternehmen im Fall der Eignungsleihe und Nachunternehmer erfasst sind. Es wird jedoch angeregt, § 6 Abs. 1 WRegG zur Klarstellung um Unternehmen im… …, dass Auftraggeber zusätzlich zur eigenen Abfrage nach § 6 Abs. 1 und 2 WRegG Unternehmen auffordern, selbst einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister… …anzufordern und vorzulegen, da dies die Unternehmen und die Registerbehörde mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten würde. Es wird zur Klarstellung… …angeregt, die Regelung ebenfalls auf Unternehmen im Falle der Eignungsleihe und Nachunternehmen auszuweiten.“ 6 III. Einrichtung eines Wettbewerbsregisters… …beim Bundeskartellamt als Registerbehörde Der Ausgangspunkt: Nach dem Vergaberecht, § 123 Abs. 1 GWB, haben öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen zu… …123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG bestandskräftig… …geben haben, ob bei einem Unternehmen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB vorliegen. Die Nutzung des Portals setzt auf… …. Anforderungen an Selbstreinigungsmaßnahmen von Unternehmen und vorzulegende Nachweise Gemäß § 3 Abs. 2 WRegG speichert die Registerbehörde von Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Folgen Sie dieser Vereinigung! – Die WisteV-wistra Neujahrstagung 2021 in Zeiten der Pandemie

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …Legalitätsgrundsatzes sowie den Umfang der Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen kritisiert. Die Rechtsanwaltschaft störe sich insbesondere an der vorgesehenen… …Wirtschaftsstrafrechts führen, begegnete Matthias Korte mit dem Hinweis auf die Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft. Im Übrigen sei kein Unternehmen gezwungen, eine… …auch hier u.a. um die Frage ging, ob und inwieweit einem Unternehmen bzw. den Geschäftsherren eine Verpflichtung zur Compliance auferlegt ist und welche… …Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen bereits eine Rolle gespielt hatte. Der Vortrag von Petra Wittig führte jedoch weit über dieses Spezialproblem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Unternehmensstrafrecht

  Assessor Peter-Jan Solka

  …gegenwärtig in Deutschland bestünde: Deutschland würde im europäischen Vergleich den Spitzenplatz für gegen Unternehmen verhängte Geldbußen belegen… …. Insbesondere endeten 88% aller gegen Unternehmen geführten Bußgeldverfahren mit der Verhängung einer Geldbuße – dies, obwohl vielfach viel eher eine Einstellung… …unter Auflagen angezeigt sei. Dieser besorgniserregende Trend sei wohl kaum der unglaublichen kriminellen Energie in deutschen Unternehmen geschuldet… …, dass Unternehmen sich insgesamt „extrem dumm anstellen und äußerst schlecht beraten sein (müssten)“, damit nach dem neuen Gesetz eine… …Auflagen und Weisungen hinzuwirken, um Rechtsunsicherheit für das betroffene Unternehmen zu vermeiden. Der Vortrag von Rechtsanwältin Lersch – die auch die… …Verbandssanktionengesetz wird kleine und mittelständische Unternehmen an den Rand der Insolvenz (und darüber hinaus) bringen • These 4: WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen… …oder die Mitwirkung „uneingeschränkt“ und „ununterbrochen“ sei. These 3 begründete die Rednerin damit, dass kleine und mittelständische Unternehmen… …Staatsanwaltschaft auf die Unternehmen aus, was zwar die Staatskasse und Staatsanwaltschaften entlaste, aber vor allem kleine und mittelständische Unternehmen über… …Rechtsanwälte, was zwar für große Unternehmen üblich, für kleine aber kaum zu stemmen sei. Mit ihrer vierten These schien die Rednerin dann die tiefsten Ängste… …sei. Unternehmen würden, um die Chance auf eine Halbierung des Sanktionsrahmens nicht frühzeitig zu verlieren, höchstwahrscheinlich stets den Weg der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Julian Dust: Täterschaft von Verbänden

  Rechtsanwalt Dr. Florian Eichner

  …Diesel-Abgasskandals die Frage aufgeworfen, ob nicht lediglich die jeweils handelnden natürlichen Personen, sondern auch Unternehmen für betriebsbezogene Straftaten zu… …worden ist (§ 130 OWiG). Auch das EU-Kartellrecht sieht in Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Möglichkeiten zur Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen… …können. Diese nicht nur für die Strafrechtswissenschaft, sondern auch für Praktiker sowie nicht zuletzt auch für die betroffenen Unternehmen und ihre… …Bezug auf die Fälle der Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG sowie einer Geldbuße gemäß Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 gegen Unternehmen und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Ulrich Sieber, Marc Engelhart: Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Einführung eines Unternehmensstrafrechts und die im Entwurf erstmals explizit berücksichtigte Rolle von Compliance-Maßnahmen bei der Bebußung von Unternehmen… …Gesetzesvorhaben zur Neuordnung der Sanktionierung von Unternehmen wird Compliance-Maßnahmen eine entscheidende Rolle eingeräumt. Anlass genug, sich auch sechs Jahre… …Jahren 2012 und 2013 sowie auf der Analyse der im Dezember 2012 öffentlich zugänglichen Compliance-Dokumente der DAX 30 Unternehmen. Adressaten der… …Fragebögen waren deutsche Unternehmen jeder Größenordnung aus verschiedenen Wirtschaftssektoren. Insgesamt nahmen an der ersten Umfrage 140 und an der zweiten… …Umfrage 148 Unternehmen teil. Inhaltlich betraf der erste Fragebogen zunächst die Ausgestaltung des Compliance Programmes des jeweiligen Unternehmens. So… …Compliance-Vorfällen abgefragt und wie Compliance-Investigations im jeweiligen Unternehmen ablaufen und ausgestaltet sind. Im Anschluss wurde abgefragt, wie die Eignung… …Unternehmen: Gefragt wurde nach WiJ Ausgabe 1/2021 Rezensionen 82 den bedeutendsten Compliance-Maßnahmen, der Effektivität von einzelnen Ansätzen, um die… …Begehung von Kriminalität in Unternehmen zu verhindern (Compliance- Programme, Sanktionsandrohungen gegen handelnde Personen, Sanktionsandrohungen gegen… …Vorgesetzte und das Unternehmen), der Effektivität von Arten der Sanktionen gegen handelnde Mitarbeiter, Vorgesetzte und das Unternehmen, der Bedeutung einer… …möglichen direkten gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung von Compliance- Maßnahmen für das Unternehmen und der Bedeutung von indirekten gesetzlichen…

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• Risikofrüherkennungssysteme gewinnen an Bedeutung – Darauf müssen Unternehmen und Prüfer achten

  …und Unternehmen in diesem Punkt eine Darstellung einer Systemschwäche oder Einschränkung des Prüfungsurteils auch zukünftig in aller Regel erspart… …Unternehmen eingerichteten Maßnahmen des Risikomanagements auswirken“ werden: Pflichten des Unternehmens in Bezug auf Risikoaggregation und die Bestimmung… …Entscheidungen für sein Unternehmen treffen. Früher informiert, schneller reagieren Alles, was Sie im Risikomanagement fachlich und beruflich weiterbringt… …Welche Lehren sind aus Fällen wie Wirecard zu ziehen? Was lässt sich gegen wachsende Wirtschaftskriminalität unternehmen? Welche Anforderungen werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Bestellung und Anstellung

  Dr. Jürgen van Kann

  …Grundkapital von über 3 Mio. € besteht der Vorstand grundsätzlich aus mindestens zwei Vorstandsmitgliedern (§76 Abs. 2 Satz 2 AktG). In mitbestimmten Unternehmen… …herrschender Unternehmen dürfen zudem nicht gleichzei- tig Vorstandsmitglied abhängiger Unternehmen sein (§100 Abs. 2 Nr. 2 AktG). Mögliche – und gängige Praxis… …Regelung zu unternehmen, ohne die Verwirkung zu riskieren.87 Sind die Einigungsversuche endgültig gescheitert, sollte in der nächsten ordent- lichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …prägenden Bedeutung für das Unternehmen noch zulässig sein.22 55Hettich/Petersen B.Die Geschäftsführung 13 23 Semler, in: Münchener Handbuch AG, §34, Rn… …aber dann über- schritten, wenn die organisatorischen Strukturen des Unternehmens oder die Besetzung von Führungspositionen im Unternehmen selbst zum…

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