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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Beschränkung auf diesen Zweck oder gar ein Ausschluss des Einsichtsrechts aufgrund der Satzung wäre unwirksam. 8 Das Einsichtsrecht besteht nämlich auch… …außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 BGB, wenn auf Grund der Umstände des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen… …die Zulässigkeit des Umgangs mit Daten der Mitglieder ­innerhalb der Partei muss dem Gebot der innerparteilichen Demokratie entsprechen. Eine Partei… …verletzen. Dies führte zu einer Privilegierung des Parteivorstands, da es einem einzelnen Mitglied nicht möglich wäre, Kontakt zu anderen Parteimitgliedern… …Ermöglichung der Kommunikation unter den Mitgliedern stellt einen legitimen Zweck dar, der unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG steht. Das… …. 16 2. Kein Ausschluss aufgrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Gegen die vorstehende Argumentation könnte eingewendet werden, dass… …es Sache des Mitglieds sein soll, ob die Mitgliedschaft an andere Parteimitglieder bekannt gegeben wird, erst recht da die Zugehörigkeit zu einer… …Festigung der innerparteilich bestehenden Strukturen sowie zu einem überlegenen Herrschaftswissen des Vorstands führen, 20 was einerseits gegen das Verbot… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …. Offenlegung von personenbezogenen ­Daten des Parteimitglieds an andere Parteimitglieder stellt eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar, die einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …sind Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. 3 Diese Veröffentlichung ist nicht einfach die Bekanntgabe des Abschlusses eines… …Normsetzungsverfahrens, kein bloßer Bericht über einen Beschluss des Parlaments. Sie ist vielmehr elementarer Verfahrensschritt in der Gesetzgebung, durch den das Gesetz… …Geheimnormen ausschließt, denn „[n]ur eine polizeistaatliche – niemals aber auch eine rechtsstaatliche – Ordnung des öffentlichen Lebens kann durch… …Österreich und manchen deutschen Bundesländern seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird. II. Vom Marktschreier zum Gesetzblatt Aufgrund des hohen… …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …(AT); Deutschland z. B.: Art. 120 Verfassung des Landes Hessen (HV), GVBl. I S. 229 (DE); Art. 71 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf NRW)… …interessierte. 11 Mit zunehmender legislativer Tätigkeit und der damit einhergehenden größeren Komplexität des Rechts, wurde die materielle Publikation… …machen. Rechtsinformation wurde von einer Bringschuld zu einer Holschuld des Bürgers. 13 Die formelle Publikation hat den Vorteil, dass Normen gleichzeitig… …. Insbesondere kann sich der Bürger nun selbstständig informieren, ohne auf das Mitwirken des Staates angewiesen zu sein, gegen den er mitunter seine Rechte… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Überforderung der ­betroffenen Personen im Datenschutzalltag“. 1 Der damit einhergehenden Insuffizienz des Instituts der Einwilligung kann in der Praxis durch den… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …für ihn letztlich nur wirtschaftlich ist, das Vertragswerk des Anbieters widerspruchslos zu akzeptieren oder ganz vom Vertragsschluss abzusehen. 4 Um… …dieser Problematik zu begegnen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 305 ff. Regelungen zum Schutz des Vertragspartners vor. An diesen Regelungen… …wirksamer Bestandteil des Vertrages, wenn diese so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht („überraschende… …der gehörigen Aufmerksamkeit und Umsicht vom Inhalt des Vertrages gebildet hätte. Für die Vorstellungen und Erwartungen des Kunden gilt demnach ein… …dem Vertragspartner des Verwenders eine Klausel durch die Gestaltung des Vertrages „untergeschoben“ werden soll. Unter Anwendung der dargelegten… …. 1 BGB Vor diesem Hintergrund kommt der Inhaltskontrolle unter der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB eine besondere Bedeutung zu. Demnach sind… …Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB)… …unangemessen benachteiligen. Ob eine Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, ist eine Frage des Einzelfalls. Im Kern geht es um einen umfassenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …Data Protection by Process Fuchs / Nohr PinG 02.21 73 Data Protection by Process Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche… …datenschutzrechtlicher Pflichten des Compliance- Managements am Beispiel des Art. 25 DSGVO. Die Arbeit wurde im Sept. 2020 fertiggestellt. Tim Fuchs und Prof. Holger Nohr… …zu beschreiben und sie in den Kontext der Datenschutzorganisation und des Datenschutz-Managements zu stellen, um Compliance- Anforderungen zu erfüllen… …­Aufgaben in Form von Unternehmensrichtlinien den Rollen des Datenschutz-Managements zugewiesen werden müssen. Somit wird sichergestellt, dass deren Umsetzung… …Netzpolitik. I. Skizzierung des Themas Der Datenschutz ist, nicht nur durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung oder der Genese kritischer Fragen zu… …Datenverarbeitungen wie im Falle der Corona-Warn-App 1 , in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt. Weitere Gründe sind der… …zum Ziel, dass Datenschutzanforderungen bereits vor dem Beginn des Entwicklungsprozesses von datenverarbeitenden Systemen bedacht sowie implementiert… …werden. Des Weiteren sollen die Voreinstellungen in diesen Systemen so festgelegt werden, dass diese nur für den festgelegten Zweck notwendige Daten… …verarbeiten und somit aus Sicht des Betroffenen keine beeinträch­tigende Verarbeitung der personenbezogenen Daten stattfindet. 5 Betreffend die Anwendung des… …Verpflichtung des Verantwortlichen zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten, das Risiko kritischer Entwicklungen, welche durch die Verarbeitung…

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• BGH entscheidet über Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht für Berufsgeheimnisträger

  …Fall Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte gegen drei Zeugen aus den Reihen des Wirtschaftsprüfers Ernst & Young Ordnungsgelder… …3. Strafsenat des BGH hob die Ordnungsgeldbeschlüsse nun auf. Zwar hätten in der Sache ausreichende Entbindungserklärungen vorgelegen und die Zeugen… …aktuellen Folge des Criminal Compliance Podcasts geht es um den Entwurf des Verbandssanktionengesetzes. Christian Rosinus diskutiert mit Rechtsanwalt Prof. Dr…

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• Risikolandschaft weltweit im Umbruch

  …drei meist genannten Geschäftsrisiken für 2021. Das ist die Kernaussage des aktuellen Allianz-Risiko-Barometers. mehr …  (ESV/fab)…

• Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  …auch zukünftig immer wieder tun. Der Erfinder des Begriffs des „schwarzen Schwans“ für unvorhersehbare Ereignisse Nassim Nicholas Taleb benannte eine… …Ressourcen, sodass das Überleben des Unternehmens gesichert wird. Die Pläne sind dabei mit konkreten Fragen versehen, die dabei helfen, die allgemeinen Pläne… …Zukunft auf uns zukommt. Dadurch, dass die neuesten Informationen zu den Förderprogrammen des Bundes enthalten sind, ist der Leitfaden auch für die…

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• CSR-Berichtspflichten effektiver ausgestalten

  …Stärkung der CSR-Berichtspflichten auf europäischer Ebene. Nach erster Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt die Auswertung, dass die Güte… …, dass die Handlungsempfehlungen des DRSC nun einen wertvollen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten, wie die CSR-Berichtspflichten auf europäischer… …Mehrzahl der Unternehmen die nichtfinanzielle Erklärung außerhalb des Lageberichts in einem gesonderten nichtfinanziellen Bericht veröffentlicht habe. Über… …. DRSC-Empfehlungen Das DRSC empfiehlt zunächst, für den Fall einer Ausweitung des Geltungsbereichs der nichtfinanziellen Berichterstattung auf europäischer Ebene in… …Erklärung Die CSR-Studie des DRSC finden Sie hier. Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung Rettung statt Liquidation Unternehmenskrisen…

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• Handbuch Interne Kontrollsysteme – IKS

  …der Entscheidungen des Managements bezüglich der Sicherung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit, der ordnungsmäßigen und… …die Ausgestaltung eines IKS nach den Empfehlungen des Committee of Sponsoring Organisations of the Treadway Commission (COSO), welches mit seinem 1992… …unterschiedlicher Typen des System and Organisation Controls (SOC) und eine Darstellung des neuen „Control Objectives for Information and related Technology (COBIT… …Ausblick auf die Erweiterung eines IKS um die drei Überwachungselemente (Internes Kontroll-, Revisions- und Risikomanagementsystem) mit der Heranziehung des… …Bewertungsverfahren zur Beurteilung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems. Des Weiteren werden das „Three-Lines-of-Defense (TLoD)-Modell“ dargestellt und… …Neuerungen durch den Referenzentwurf Ver- SanG, den DCGK und die Grundsätze des Risikomanagements nach ISO 31000 implementiert.Der sich seit der ersten Auflage…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Governance im Corona-Modus

  Wolfhart Fabarius

  …Unternehmen das bestimmende Thema. Da kommt es für einige nicht zu früh, dass am 1.1.2021 das Gesetz zur Fortentwicklung des ­Sanierungs- und Insolvenzrechts… …(SanInsFoG) größtenteils in Kraft getreten ist. Kern des SanInsFoG ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)… …Blick auf die wichtigsten strategischen Orientierungsebenen, Systemelemente und deren Zusammenspiel für die Praxis (ab Seite 14). Bei der Aufarbeitung des… …Wirecard-Skandals hat der zuständige Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Zeugenbefragungen fortgesetzt. Als Reaktion auf den Fall Wirecard hat die Regierung… …Hintergrund der Ziele des Gesetzgebungsverfahrens gewürdigt (ab Seite 19). Zu den zentralen Aufgaben eines Prüfungsausschusses zählen die Überwachung des… …aufgegriffen (ab Seite 25). Vorstandsvergütungssysteme bei DAX-Konzernen und die Ausgestaltung des Steuerungssystems in börsennotierten Familienunternehmen sind… …begrüßen. Herr Brösel ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung, an der FernUniversität in Hagen. Ich wünsche…

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