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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2… …konkreten Rechtsgutsverletzung bzw. -gefährdung, sondern ermöglicht die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsträger des Unternehmens gemäß § 30… …Verjährungsvorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 31 ff. OWiG)“ im konkreten Fall alternativ auch auf die Regelung des § 131 Abs. 3 OWiG stützte. WiJ Ausgabe 4.2021… …Entscheidungskommentare 174 verletzung nach § 130 OWiG stets die Regelverjährung des § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG anzuwenden sei und damit längstens eine Verjährungsfrist von… …drei Jahren gelte. III. Die Entscheidung des LG Itzehoe vom 29.06.2021 Dieser Auffassung hat sich nach eingehender Auseinandersetzung mit den insoweit… …590 Js 7416/14 für den Fall angeschlossen, dass die Zuwiderhandlungen des Untergebenen als Straftaten der längeren Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB… …vermochte die Kammer jedoch nicht zu erkennen. 9 Weder treffe § 130 OWiG eine Aussage dazu, dass für die Ordnungswidrigkeit des Aufsichtspflichtigen die für… …Regelung der Vorschrift des § 131 Abs. 3 OWiG entnommen werden. Hierfür lasse sich – zumindest „bei genauerer Betrachtung“ – weder der Gesetzeswortlaut noch… …der Wille des historischen Gesetzgebers anführen. 10 a) Der Gesetzeswortlaut Gemäß § 131 Abs. 3 OWiG gelten „für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten… …im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Feichtlbauer: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair trial“-Grundsatzes Duncker & Humblot… …Vereinigung e.V. (WisteV) für die aus der Perspektive der Praxis beste Promotion im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts im Jahr 2020 erhalten. Die Arbeit hat den… …praktische Relevanz dieser auf, grenzt sie von anderen Rechtsinstituten, wie der Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätserwägungen, ab und erklärt… …, wie die Verständigung über die Rechtsprechung 2 und das spätere Verständi- * Für die spannende Diskussion im Rahmen der Vergabe des Promotionspreises… …viel beachtete sog. Verständigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 dar, wonach das Verständigungsgesetz verfassungsgemäß sei und… …der Umstand, dass dieses in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt werde, (noch) nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führe. 4 2. Die… …dargestellt werden. a. Zwar verletzen die gesetzlichen Vorgaben zur Verständigung nach Auffassung von Feichtlbauer nicht das Gebot des gesetzlichen Richters… …, vertritt die Verfasserin überzeugend die Auffassung, dass ab dem ersten Hauptverhandlungstag der § 212 StPO, der die Erörterung des Verfahrensstands mit den… …Verfahrensbeteiligten auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Beteiligung der Schöffen ermöglicht, aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht angewendet werden… …stattfinden dürften (S. 120 f.). b. Aufgrund des grundrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) müsse jeder denselben Zugang zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR DIIR-Arbeitskreis Interne Revision & Datenschutz veröffentlicht aktualisierte Leitfäden Nach drei Jahren… …Erfahrungen mit dem neuen Datenschutzrecht hat der Arbeitskreis „Interne Revision & Datenschutz“ des DIIR seine im Jahr 2017 veröffentlichten Leitfäden… …Interne Revision und Datenschutz behandelt die Grundfragen des Datenschutzes im Kontext der Internen Revision und zur Gestaltung der Struktur und… …des nationalen Examens folgt das DIIR der Strategie, nur noch die einheitliche, weltweit anerkannte und hoch ange sehene Zertifizierung zum Certified… …erschienenen Praxisleitfäden übersetzt das DIIR nach und nach auch in die deutsche Sprache. Die deutschen Versionen stehen unseren Mitgliedern auf den Seiten des… …(CIA) zertifiziert. Unter anderem haben folgende Damen und Herren das CIA-Examen des IIA erfolgreich bestanden: • Marco Carstensen, Hamburg Commercial… …des DIIR rung. Als Anreiz, den CIA-Titel anzustreben, wird das IIA allen bisherigen und künftigen Absolventen des Internen Revisors DIIR ohne weitere… …Finance Excellence: zu neuen Herausforderungen des operativen Geschäfts, z. B. im Bereich Finanzierung, Investment Strategien, M&A, Governance, Risk…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Combined Assurance im Mittelstand

  Eine empirische Studie aus der Perspektive des Compliance-Managements
  

  Prof. Dr. Patrick Ulrich, Prof. Dr. Ingo Scheuermann, Thomas Spitzenpfeil

  …Management • ZCG 6/21 • 249 Combined Assurance im Mittelstand Eine empirische Studie aus der Perspektive des Compliance-Managements Prof. Dr. Patrick… …Sichtweise des Compliance-Managements im Mittelstand. Als Grundlage dient eine empirische Studie des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF) aus dem… …Jahr 2021 unter 141 Unternehmen. In der Studie wurden unter anderem die in der Literatur verbreiteten Ansätze Three Lines of Defense / Three Lines des… …Verbesserungsbedarf besteht. 1 Mit der Neufassung des DCGK ist der Gesetzgeber hier bereits einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. 2 Weitere gesetzliche… …und -kontrolle als W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF). Zudem… …ist er Privatdozent an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Prof. Dr. Ingo Scheuermann ist Mitglied des Direktoriums des AAUF, Professor für… …Corporate Finance und Wirtschaftsmathematik und Dekan der Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Aalen. Thomas Spitzenpfeil ist Mitglied des… …AAUF und CFO eines Technologieunternehmens. Die Autoren danken Mona Kratt für Vorarbeiten im Rahmen des Beitrags. 1 Vgl. Ulrich/Fibitz, Aktuelle Themen… …Vgl. Ulrich/Scheuermann, Bewertung des Risikomanagements, ZRFC 2019 S. 151 ff. 8 Vgl. Ulrich u. a., Implementierungsstand des Compliance-Managements in… …auch in der Neufassung des COSO ERM 13 zu entdecken. Klar erscheint, dass die Unternehmensüberwachung in der Praxis von einem integrierten Framework…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Qualität des Corporate Governance Reportings der DAX-Unternehmen

  Ergebnisse der empirischen Untersuchung für den Berichtszeitraum 2020
  

  Prof. Dr. Dr. Carl-Christian Freidank, Franziska Handschumacher

  …274 • ZCG 6/21 • Rechnungslegung Qualität des Corporate Governance Reportings der DAX-Unternehmen Ergebnisse der empirischen Untersuchung für den… …des Corporate Governance Reportings der DAX-Unternehmen für das Berichtsjahr 2020. In den ZCG-Heften 5/2017, 6/2018, 6/2019 und 6/2020 wurden die… …nun aufgezeigt, wie sich das Corporate Governance Reporting im Fünfjahresvergleich fortentwickelt hat – insbesondere unter den Anforderungen des neuen… …DCGK und durch die Umsetzung des ARUG II. Wie in den Vorjahren konnte nachgewiesen werden, dass sich die Reportingqualität weiter verbessert hat. 2… …. Entwicklung des CG-Reportings im Kontext aktueller Reformen Die Umsetzung des ARUG II in deutsches Recht und die Neufassung des DCGK fordern von börsennotierten… …Gesellschaften eine umfassende Neukonzipierung ihrer Berichterstattung hinsichtlich der CG. Die weitreichendsten Anpassungen des CGR betreffen insbesondere den… …Vergütungsbericht sind jährlich die gewährte und geschuldete Vergütung der gegenwärtigen und früheren Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats individualisiert und… …unter Namensnennung zu veröffentlichen. 7 Der Bericht ist auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft zu- 1. Einführung Die Einführung des Gesetzes… …zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) und die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) forderten grundlegende… …Anpassungen des Corporate Governance Reportings (CGR) deutscher börsennotierter Gesellschaften ab dem Berichtsjahr 2020. Zum 1.1.2020 trat das ARUG II in Kraft…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Berechnungsansatz zum verhinderten Schaden nach dem Hellfeld-Ereignis

  Gesetzliche Krankenversicherung: Beleuchtung des durch kriminelle Handlungen verursachten Schadens im Dunkelfeld
  

  Dr. Christoph Schmidt

  …Hellfeld-Ereignis Gesetzliche Krankenversicherung: Beleuchtung des durch kriminelle Handlungen verursachten Schadens im Dunkelfeld Dr. Christoph Schmidt* Nach… …Berechnungen des European Healthcare Fraud and Corruption Network (EHFCN) gehen in Deutschland jährlich mehr als 13 Milliarden Euro durch Korruption im… …Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Krankenkasse oder des jeweiligen Verbandes hindeuten. Der Vorstand der… …Fehlverhaltensbekämpfung basieren. In einem zweiten Schritt liefert der Artikel einen Einblick in ein mögliches Berechnungsmodell für die Ermittlung des verhinderten… …Organisationspflicht der Krankenund Pflegekassen. Mit der letzten Gesetzesänderung dieser Norm des Sozialgesetzbuches (SGB), die vom Bundestag am 13. April 2016… …verabschiedet wurde, ging eine Erweiterung des § 197a SGB V und § 81a SGB V einher. Zu der bereits bestehenden Berichtspflicht wurden mit dieser Neuregelung die… …verhinderte Schaden auch aus Sicht des GKV- Spitzenverbandes (kurz GKV-SV) Neuland und stellt einen Perspektivenwechsel mit einer deutlich objektiveren… …Bewertung des gesamten Schadenumfanges dar. In diesem Zusammenhang ist jedoch * Dr. Christoph Schmidt, LL. M. (oec.), Dipl. Betriebswirt (FH), hat am Institut… …: 30.09.2021). 2 Vgl. Tsambikakis, M., Schadenshochrechnung beim Abrechnungsbetrug, medstra, 02/2017, S. 65; Ellbogen, K. / Wichmann, R., Zu Problemen des… …. 1028. ZRFC 6/21 274 Legal sei. 8 Sofern nach dem Wortlaut des BGH-Beschlusses vom 16. Juni…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Effizienzprüfung des Aufsichtsrats

  Status quo und zukünftige Entwicklungen
  

  Dr. Carola Rinker

  …Prüfung • ZCG 5/21 • 225 Effizienzprüfung des Aufsichtsrats Status quo und zukünftige Entwicklungen Dr. Carola Rinker* Der Deutsche Corporate… …Governance Kodex (DCGK) empfiehlt im Sinne einer guten Corporate Governance die regelmäßige Durchführung einer Selbstbeurteilung der Arbeit des Aufsichtsrats… …. Bei der Durchführung haben Unternehmen allerdings einen großen ­Ermessensspielraum. Wie die Analyse der Aufsichtsratsberichte der DAX-Konzerne des… …auch aussagekräftig. 1. Einleitung Durch Unternehmensskandale gerät auch immer wieder der Aufsichtsrat in die Kritik. Nach den Empfehlungen des DCGK soll… …dieser regelmäßig eine Selbstbeurteilung seiner Arbeit vornehmen. Allerdings ist fraglich, inwieweit Ineffizienzen aufgrund des vorhandenen… …Ermessensspielraums bei der Umsetzung der Kodex-Empfehlungen aufgedeckt werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mitglieder des Aufsichtsrats in einer… …Empfehlungen des DCGK zur Effizienzprüfung und die Entsprechungserklärung näher erläutert. Darauf aufbauend wird im empirischen Teil zunächst die Stichprobe… …Transparenz aufgezeigt. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick und Fazit. 2. Regelungen zur Effizienzprüfung des Aufsichtsrats 2.1 Empfehlungen des DCGK Zur… …wurde.“ Da es sich um eine Soll-Vorschrift handelt, müssen alle börsennotierten Unternehmen im Rahmen der Entsprechenserklärung des § 161 AktG eine… …werden sollte. So bleibt den Unternehmen bei der Interpretation des Begriffs „regelmäßig“ ein Ermessensspielraum. Gleiches gilt für geeignete Maßnahmen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR DIIR-Kongress 2021 und Mitgliederversammlung Wegen der bestehenden Unsicherheiten über den… …Anmeldemöglichkeit finden Sie auf www.diir.de. Am Vorabend, dem 24. November, wird die Mitgliederversammlung des DIIR ebenfalls in einem digitalen Format abgehalten… …wichtig bei einem Change ist. Der Sprecher des Wissenschaftlichen Beirats des DIIR Univ.-Prof. Dr. Marc Eulerich stellte in der zweiten Keynote die… …. DIIR-Positionspapier zum FISG Das DIIR hat ein Positionspapier zur erweiterten Rolle der Internen Revision im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG)… …, revisionsbezogene Implementierung des FISG zu gewährleisten. Mit insgesamt 27 Artikeln wurden mit dem FISG weitreichende Änderungen in einer Vielzahl von für die… …Governance-Partner insbesondere auch des Aufsichtsrates. Position und Bedeutung der Internen Revision werden mit dem FISG weiter gestärkt. Neben Erläuterungen zu den… …darüber hinaus weiter zu stärken“, sagt Bernd Schartmann, Sprecher des DIIR-Vorstandes. „Im Namen des DIIR, der Gremien und aller Mitglieder bedanke ich… …vergangenen Jahrzehnten die Basis geschaffen, dass die Interne Revision weltweit große Anerkennung genießt“, sagt Dorothea Mertmann, CEO des DIIR. „Die… …anderem haben folgende Damen und Herren das CIA- Examen des IIA erfolgreich bestanden: • Birgit Biondi, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft • Marcus… …. Wir wünschen Ihnen für den weiteren Berufsweg viel Glück und Erfolg! Für außergewöhnliche Leistungen in den Prüfungen des Jahres 2020 hat das IIA die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …Strafrechtsreformgesetz vom 4. Juli 1969“. 2 „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes des StGB u.a. v. 28.Februar 1992“; „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen… …Vermögensabschöpfung bei Straftaten v. 24. Oktober 2006“. 3 Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …Verfolgung von Fiskalinteressen. Es liegt auf der Hand, dass es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts gewesen wäre, eine „objektive Verfassungskontrolle… …der Gesetzgebung“ 14 vorzunehmen. Dieser Aufgabe wird der Zweite Senat des BVerfG mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19 jedoch nicht… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …verneint, um sodann (2) zugunsten des Fiskus mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz zu brechen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung… …sind insbesondere zwei Aspekte: Der Entscheidung liegt ein Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats des BGH zugrunde – derartige Vorlagen im Wege der… …selbstständigen Einziehung, was einem Paukenschlag gleichkommt. Durch den damit verbundenen Rechtsbruch mit dem Grundsatz des allgemeinen Rückwirkungsverbots…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …. Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns BGH, Beschluss vom 17. November… …und sichere Durchführung der Hauptverhandlung die Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, soweit dadurch der Zugang zur Verhandlung nicht… …landesweiten Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie keinen Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle, wenn das Verlassen des Hauses bei… …Landesbehörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 23. März 2020, durch die das Verlassen der häuslichen Unterkunft… …Urteil des Landgerichts Chemnitz hat der Angeklagte Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Er griff mit der… …Verfahrensrüge die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes an (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 Abs. 1 S. 1 GVG). Nach Ansicht der Revision verstoße die Durchführung der… …Öffentlichkeitsgrundsatz einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO darstelle. Allein die Teilnahme an einer öffentlichen Hauptverhandlung zur Gewährleistung des… …der Entscheidung Mit Beschluss vom 17. November 2020 positionierte sich der 4. Strafsenat des BGH zur Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im… …Lockdown und schloss sich der Rechtsprechung des OLG München 4 an, wonach eine Hauptverhandlung während eines Lockdowns keine Verletzung des… …Öffentlichkeitsgrundsatzes gemäß § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 schloss sich dem auch der 5. Strafsenat des BGH an und bestätigte diese…

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