Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft Anjela Keiluweit 225Keiluweit 1 1 Vetter in… …weisungspflichtig. 3 Vetter in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, §23 Rn. 23.2 f.; Hen- ning in Frodermann/Jannott, Handbuch des Aktienrechts, Kap… …. 8, Rn. 1. 4 Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, Rn. 62. 2 5 Bürgers/Israel in: Bürgers/Körber, AktG, §105 Rn. 1; Vetter… …wichtigste Aufgaben die Bestellung und Abberufung des Vorstands, die Kontrolle der Geschäftsführung des Vorstands sowie dessen laufende Beratung zugewiesen… …. Demgegenüber übernimmt der Vorstand gemäß §76Abs. 1 AktG die alleinige und eigenverantwortliche Leitung des Unternehmens. Der Vorstand ist zur aktiven… …dualistische System des Aktiengesetzes und steht im Gegensatz zu dem im angloamerikani- schen Rechtsraum vorherrschenden monistischen System (Board-Modell).3… …wenn bei bestimmten Geschäften die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich ist, § 111 Abs. 4 S. 2 AktG. Die Rechtsmacht des Aufsichtsrates erstreckt… …nicht auf andere als die genanntenPersonengruppen(z.B. leitendeAngestellte).6 226 Keiluweit Kapitel VIII: Das Verhältnis des Vorstands zu anderen… …unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des Vorstands er- mächtigt ist.7Diese Vorschrift gilt nach Sinn und Zweck… …bestehende Amt schließt die Übernahme des anderen Amtes aus, solange es nicht aufgegeben ist.10 Aus den Umständen kann sich aber ergeben, dass die Aufgabe der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Compliance

  Dr. Marcus Reischl

  …selbst, ggf. ge- genüber der Gesellschaft. Die Compliance-Pflichten des Vorstands bestehen rechtsform- und branchen- unabhängig bei allen Unternehmen. Für… …ganz erheblicher Höhe erreicht.2 Beispiel: Volkswagen hatte im Rahmen des Dieselskandals nicht nur eine Geldbuße von EUR 5 Millionen zu tragen, sondern… …hat im Wege der Vermögensabschöpfung zusätzlich rd. EUR 995Millionen gezahlt. Der BGH hat zwischenzeitlich anerkannt, dass auch die Effizienz des… …Verbandssanktionengesetz in Kraft treten, werden die Compliance-Bemühun- gen des Unternehmens noch weiter ins Zentrum der Bußgeldbemessung ge- rückt.4 Im Ergebnis kommt ein… …die Berater des Unternehmens gekauft zu haben. III. Vergaberechtliche Folgen von Compliance-Verstößen Compliance-Vorfälle stellen zudem die… …daher insbe- sondere für Unternehmen, die wesentlich auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen sind, erhebliche wirtschaftliche Folgen in Form des… …bilanzieller und steuerrechtlicher Sicht negative Konsequenzen mit sich bringen. Neben Rückstellungen für Bußgelder und zivil- wie vergaberechtlichen Folgen des… …Vorfalls wird das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens u.U. dadurch belastet, dass z.B. Bestechungsgelder zunächst rechtswidrig als Betriebsausgaben… …. Dementsprechend fällt der zu versteu- ernde Gewinn des Unternehmens höher aus, was zu entsprechenden Steuer- nachforderungen führt. Wurden inkriminierte Zahlungen… …veranlasst, droht auch ursprünglich nicht beteiligten Vorstandsmitgliedern eine Strafbarkeit. Die Korrektur der Steuererklärungenwird zu Nachzahlungen des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft Dr. Jan Thomas Petersen 303Petersen 1 1 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. 10… …Statistik des European Trade Union Institute for Research (etui), http://ecdb. worker-participation.eu. 2 4 So z.B. in Deutschland §25 Abs. 1a, b, Nr. 1… …verletzen. Art. 7 Abs. 1; 64 Abs. 2 SE-VO seien daher dahinge- hend teleologisch zu reduzieren, dass sie nur in den anerkannten Fällen des Miss- brauchs der… …. Die Sitzverlegung hat dabei nach den Vorschriften des Art. 8 Abs. 2 bis 13 SE-VO zu erfolgen. Danach ist vor der Verlegung unter anderem ein… …der bei- den Systeme ist, wie sich aus dem Wortlaut des Art. 38 lit. b SE-VO ergibt, zwingend in der Satzung der SE zu treffen.6 I. Hauptversammlung… …Beschlüsse über: – die Bestellung derMitglieder des Aufsichtsorgans der dualistischen SE (Art. 40 Abs. 2 S. 1 SE-VO), – die Bestellung der Mitglieder des… …Holding-SE (vgl. Art. 32 Abs. 6 SE-VO) und – die Umwandlung in eine dem Recht des Sitzstaates unterliegende Aktienge- sellschaft (vgl. Art. 66 Abs. 4 SE-VO)… …. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit der Hauptversammlung gemäß Art. 52 Abs. 2 SE-VO nach den auch für die AG geltenden Bestimmungen des deutschen… …SE Anwendung finden. Dies ist zu bejahen,9 da §52 Abs. 2 SE-VO allgemein auf die „Rechtsvorschriften“ des jeweiligenMitgliedstaa- tes verweist, unter… …306 Petersen Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft 13 12 Siehe hierzu unter E. 14 13 Dies folgt aus einer teleologischen Reduktion des Art…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Börsennotierte Aktiengesellschaft

  Dr. Peter Hennke, Martin Heidemann

  …handelswilligenMarktteilnehmer abhängig ist. 2 2 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.April 2014 über Marktmissbrauch… …(Marktmissbrauchsverordnung) und zur Auf- hebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG… …handelbar. Der durch den Börsenhandel entstehende Kurs der Aktie ist dabei regelmäßig ein bedeutender Wertindikator der Gesellschaft. Eine Konsequenz des… …ckungsgleich. Auch kann die Zusammensetzung des Aktionärskreises einem stetigenWandel unterliegen und sich – eine entsprechende Liquidität der Aktie1… …und dem HGB ergeben. Daneben hat der Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft in beson- deremMaße die Corporate Governance-Vorgaben, insbesondere des… …Hauptversammlung). 338 Hennke/Heidemann Kapitel XI: Börsennotierte Aktiengesellschaft 4 5 4 In der Diktion des WpHG wird ein solcher Markt auch als… …II). 7 2. Anwendungsbereiche Der Begriff der „Börsennotierung“, an den die zusätzlichen spezifischen Pflich- ten des Vorstands anknüpfen, ist in den… …Pflichten auch dann erfasst, wenn die vorgenannten Anforderungen des sachlichen Anwen- dungsbereichs auf sonstige Finanzinstrumente der Gesellschaft (d.h… …, AktG, 4.Aufl. (2019), § 76 Rn. 37m.w.N. e) Anwendungsbereich des DCGK (§161 AktG) Nach §161 Abs. 1 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat einer… …und Anregungen des DCGK können darüber hinaus auch nicht- kapitalmarktorientierten Unternehmen zur Orientierung dienen.9 II. Aktienrechtliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Der Vorstand im Konzern

  Dr. Claudia Junker, Dirk Langner

  …Entstehen von Beherrschung Koch, in: Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 14.Aufl. 2020, §17 Rn. 4 ff.; zur Vermeidung des Entstehens von Beherrschung Koch, in: Hüf-… …welchem Umfang gibt es eine Konzernleitungspflicht? Dabei ist zwischen den Pflichten des Vorstands gegenüber der herrschenden Aktiengesellschaft und den… …Lutter/Bayer, in Lutter/Bayer, Holding-Handbuch, 6.Auflage 2020, §1 Rn. 1.15. 7 1. Umfang der Pflichten des Vorstands zur Konzernleitung gegenüber der… …herrschenden Aktiengesellschaft Es ist grundsätzlich Aufgabe des Vorstands einer Aktiengesellschaft, innerhalb des rechtlich vorgegebenen Rahmens Chancen auf… …. Obwohl die Freiheiten des Vorstands bei der Organisation der Beteiligungen einer Aktiengesellschaft also groß sind, ist bei Abweichung von Organisations-… …achten, um die ordnungsgemäße Ausübung des Organisationsermessens durch den Vor- stand nachweisen zu können. So hat der Vorstand unter verschiedenen Aspek-… …Ermessen des Vorstands im Hinblick auf die Konzernorganisation können sich daneben aus dem Unternehmensgegenstand16 sowie aus spezialgesetzlichen Regelungen… …ergeben.17 2. Keine Pflicht des Vorstands zur Konzernleitung gegenüber abhängigen Unternehmen Eine Verpflichtung des Vorstands der herrschenden… …. schenden Unternehmen die Erteilung einer Weisung unbenommen. Ein ent- sprechender Anspruch der Geschäftsführung des abhängigen Unternehmens besteht jedoch… …Vorstand/der Geschäftsführung des abhängigen Unter- nehmens Weisungen erteilen (§308 Abs. 1 Satz 1 AktG). Das abhängige Unter- nehmen kann nicht nur eine andere…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Sicherheitsmaßnahmen

  Dr. Michaela Matthes-Branscheid,

  …möglichen Realisierung kaum vorhersehbaren Risiken verbunden. Heutzutage stehen Mit- glieder der Vorstandsetage als Personen des öffentlichen Lebens stark im… …Jahren wesentlich erweitert, als im Rahmen des RAF-Terrorismus die Gefähr- dung von gesellschaftlich exponierten Wirtschaftsvertretern durch Gewalttäter… …mit den Vorgaben des Aktienrechts und des Steuerrechts vereinbaren lassen. Datenschutzrechtliche Erwägungen sollen an dieser Stelle ausgeklammert werden… …denkbar. Klassische Formen des Objekt- und Personenschutzes sind der Einsatz von Wachpersonal und bewaffneter oder unbewaffneter Personen- schützer, die… …Bereich (Sicherung und Überwachung des Privathauses, Personenschutz auch außerhalb der Arbeits- zeit, private Nutzung eines Sonderschutzfahrzeugs und… …ähnliches) zu unter- scheiden. Dabei ist auch die Frage interessant, ob von Seiten und auf Kosten des Unternehmens derartige Sicherheitsmaßnahmen nur für die… …Rechtliche Grundlagen und Grenzen für die Gewährung von Sicherheitsmaß- nahmen gegenüber Mitgliedern des Vorstands lassen sich insbesondere aus §93… …standsmitglieder sowie aus der Beschlusslage imAufsichtsrat herleiten. 1. §93 AktG Sicherheitsmaßnahmen, die dem Vorstandsmitglied von Seiten des Unterneh- mens im… …dienstlichen Zusammenhang gewährt werden, also z.B. Personen- schutz auf Dienstreisen, Sicherung des Dienstwagens und Sicherung der Dienst- wohnung dürften… …Element des Anstellungsvertrages darstellt.1 Sicherheitsmaßnahmen zugunsten eines Vorstandsmitglieds (und ggfs. seiner Familienmitglieder) im privaten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook

  Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  978-3-503-19596-1

  Rüdiger Quedenfeld

  …berücksichtigt: z.B. zu Kundensorgfaltspflichten, Meldepflichten, zum Transparenzregister oder der Erweiterung des Kreises der Verpflichteten um Immobilienmakler…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Grundlagen der Geldwäschebekämpfung

  Rüdiger Quedenfeld

  …Vorstraftaten gem. §261 StGB. Das wurde durch die Umsetzung der am 02.12. 2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des… …Banken, auf Konten, die möglichst keinen Verdacht erregen, über die Konten von Briefkastenfirmen und sog. Strohmännern wird die Spur der Herkunft des… …, Edelmetalle u. v. a.m. gegen Aus- stellung eines Verkaufsbeleges dient der Verschleierung der Herkunft des ur- sprünglich kriminierten Geldes. 3. Phase –… …Vorgesetzte, denen ein eigenes Saubermannimage und die eigene blendende Fassade nach Außen oder dem widerspruchslosen Nachgeben des von machtbesessenen Poli-… …Beitrittskandidat als Mitglied in die OECD aufgenom- menwird. Die Ziele der OECD bestehen u. a. in der Förderung der optimalen Wirtschafts- entwicklung, des… …Wirtschaftswachstums, der Ausweitung des Welthandels auf multilateraler Basis und der Sicherung finanzieller Stabilität ihrer Mitgliedsstat- ten. Zu den Grundsatzfragen… …erstmals aktualisiert und im Jahr 2003 (unter der deutschen Präsident- schaft des seinerzeitigen BaFin-Präsidenten Jochen Sanio) sowie zuletzt 2012… …grundlegend überarbeitet. Als Reaktion auf die Ereignisse des 11. 09. 2001 hatte die FATF im Oktober 2001 zusätzlich das Mandat zur Bekämpfung der… …Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus und der Proliferation“ datieren vom 16.02. 2012. In diesem Dokument sind die bisherigen 40+9… …greifende Informationsaustausch, die Schaffung von zentralen, nationalen Re- gistern zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten u. a. Aktuell gehören der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis

  Rüdiger Quedenfeld

  …II. Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis 51 123 1 BGBl. I 2019, S. 2602. 2 BT DS 18/11555 v. 17. 03. 2017. 3 BT DS 19/13827 v. 09… …. 10. 2019. 124 125 Gesetzliche und Regulatorische Vorgaben Die Anwendung und Umsetzung des GwG in die Praxis allein durch das Stu- dium und die… …wortgetreue Beachtung des GwG allein ist nicht möglich. Neben dem GwG i.d. F. v. 12. 12. 20191 sind die Gesetzesbegründungen der Bundesre- gierung zum GwG v. 23… …Normenkatalog ist schier unendlich. Dieses Kapitel soll den Verpflichteten des GwG, den für Geldwäscheprävention und Geldwäschebekämpfung verantwortlichen… …Vorständen und Geschäftsfüh- rern und den Geldwäschebeauftragten das Handwerkszeug zur Anwendung und Umsetzung des GwG an die Hand geben. Die Erläuterungen in… …diesem Kapitel sind ein Kompendium der oben genannten gesetzlichen und regulatori- schen Vorgaben und deren Beschreibung. Zahlreiche Paragraphen des GwG… …. auf eindeutige und keinen Inter- pretations- und Auslegungsspielraum bedürfende Paragraphen des GwG einge- gangen. II.1 Gliederung des… …Finanztransaktionsuntersuchungen 52 II. Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis 126 – Abschnitt 6 – Pflichten im Zusammenhangmit Meldungen von Sachver- halten –… …für ein potenziell höheres Risiko . II.2 §1 Begriffsbestimmungen (1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach §261 des… …zu begehen: a) eine Tat nach §129a des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit §129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in den Artikeln 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  IT-basierte Überwachungssysteme

  Rüdiger Quedenfeld

  …. Empfehlung Nr.R (80)10 des Ministerausschusses des Europarats vom 27. 06. 1980. 2 Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, Verhütung des Missbrauchs des… …Bankensys- tems für die Geldwäsche (Dezember 1988), http://www.bis.org/publ/bcbsc137de.pdf, Abruf: 18. 11. 2020. 260 III.1 Grundlagen des Einsatzes von… …IT-Systemen Die Notwendigkeit der IT-basierten Überwachung des Zahlungsverkehrs und der Kontoumsätze der Kunden aber auch des eigenen Instituts ergibt sich aus… …Bereits 1980 forderte der Ministerausschuss des Europarates die Mitwirkung der Banken im Kampf gegen das organisierte Verbrechen1. 1988 veröffentlichte der… …Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seinen Bericht „Verhütung des Miss- brauchs des Bankensystems für die Geldwäsche“, in dem die Banken dazu auf-… …internationale Organisationen wie der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erkannt, dass ausschließlich die systemunterstützte Überwa- chung des gesamten… …den üblichen und erwarteten Transaktionen des Kunden entsprechen. Ein sehr hoher Kontoum- 146 III. IT-basierte Überwachungssysteme 261 3 Basler… …Bericht/dl_rs_0225_gw_anlage.pdf, Abruf: 18. 11. 2020. 262 satz, der schlecht zur Höhe des Guthabens passt, kann darauf hindeuten, dass das Konto zur Geldwäsche benutzt wird… …Bank sollte Schlüsselindikatoren für solche Konten bestimmen, unter Berücksichtigung des Hintergrunds des Kunden, wie z.B. sein Heimatland und die… …Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesell- schaften …müssen unbeschadet der in den §§4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführ- ten Pflichten über ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen