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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Rechtsgebieten wie dem Zwangsvollstreckungs-, Gesellschafts-, Insolvenz- und bürgerlichen Recht. Es zeichnete sich bereits im Zuge des seinerzeitigen… …Gesetzgebungsverfahrens ab, dass es dabei zu Friktionen kommen würde. Angesichts des Zeitdrucks aufgrund des Umstands bereits abgelaufener Frist zur Implementierung von EU-… …. Demgegenüber privilegiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z.B. einen Gesellschaftergeschäftsführer, dessen zivil- oder arbeitsrechtlich wirksamer… …Gehaltsanspruch aus Tatertrag finanziert wurde. Eine derartige Benachteiligung des Drittempfängers ist inakzeptabel. Es ließen sich unschwer etliche weitere… …Beispiele für Bedarf an Nachjustierung an materiellrechtlichen wie verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung… …eintreten könnte. I. Zu einzelnen Vorschlägen des Entwurfs 1. Definition des Begriffs des „Verletzten“, § 373b StPO-E a) Systematik Ein Beispiel für die… …drohende Gefahr einer Verschlimmbesserung stellt der vom Ziel her verdienstvolle Versuch dar, den Begriff des „Verletzten“ mit Wirkung für das gesamte… …nicht als zwingend. Es dürfte sich vielmehr eine Ergänzung des § 11 StGB anbieten. b) Bedenkliche Folgen des Inhalts der Definition Inhaltlich bereitet… …Entwurf durchaus Rechnung zu tragen. Das zeigt sich bereits an der Gleichstellungsklausel des § 373b Abs. 2 StPO-E und es setzt sich in zahlreichen… …Änderungen an strafprozessualen abschöpfungsrechtlichen Vorschriften fort. Dort soll der Begriff des „Verletzten“ durch unbestimmte Begriffe wie „wer“ oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Gierok; beide Köln Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG * Die Corona-Pandemie hat die… …ist in den ersten zehn Monaten des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 15 Prozent gesunken. Dieser beachtliche Rückgang geht sogar noch… …deutlich über das Maß hinaus, das angesichts des seit 2010 zu verzeichnenden Trends kontinuierlich rückläufiger Unternehmensinsolvenzen für ein… …pandemiefreies Jahr 2020 zu erwarten gewesen wäre. I. Ursachen des Rückgangs an Insolvenzen Diese auf den ersten Blick paradox anmutende Entwicklung ist unter… …Insolvenzverschleppung Dies hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist: Der heutige § 1 Abs. 1 COVInsAG entspricht der Urform des §… …verlängert werden soll. 4 1. Erster Aussetzungszeitraum: 01.03.2020 bis 30.09.2020 Die ursprüngliche Fassung des § 1 COVInsAG folgte einer… …Kunden anzustecken, die Leistungen des Schuldners gar nicht mehr oder nicht im selben Maß in Anspruch nehmen wollten. 7 Hervorzuheben gilt, dass die… …die zum 31.01.2021 gültige Fassung des § 1 COVInsAG zitiert, um eine erleichterte Lektüre des Beitrags zu ermöglichen. 4 Voraussetzung soll… …nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 COVInsAG anzuwenden, sind jedoch nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht daraus… …Hinweise bzw. Auslegungshilfen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 COVInsAG mit auf den Weg zu geben. aa) Zeitpunkt der Beseitigung So bleibt etwa der…

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  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E) I… …. Einführung Den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …Seitdem tat sich wenig… II. Aktuellste Gesetzesänderung Das im Juli 2017 ausgefertigte Gesetz wurde zuletzt mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen… …Diese Anpassung erfolgt in Umsetzung der RL (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden 4… …und der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach… …jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme zwingend auszuschließen, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach §… …festgesetzt worden ist wegen einer in § 123 Abs. 1 Nr. 1 – 10 GWB genannten Straftat. Daneben stehen die fakultativen Ausschlussgründe des § 124 GWB. IV… …. Wettbewerbsregister eingerichtet werden. Nach nunmehr 3 Jahren hat das BMWi einen Referentenentwurf als untergesetzliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des… …Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt 7 vorgelegt. Es handelt sich um den Referentenentwurf zur Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs… …um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO), Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13.11.2020. 8 Zum Entwurf…

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  Folgen Sie dieser Vereinigung! – Die WisteV-wistra Neujahrstagung 2021 in Zeiten der Pandemie

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …Wirtschaftsstrafverfahren – übernahm. In einem schwungvoll gezeichneten Bogen führte Franz Salditt durch die Geschichte des deutschen Steuerstrafrechts, um schließlich bei… …Bürgern die Einhaltung der der Verfassung entsprechenden Gesetze erwarten dürfe. Dementsprechend gälten die Vorgaben des § 90 AO, wonach der… …zunächst „blind und blöd“ und infolge dessen auf die Angaben der Steuerpflichtigen oder von Dritten (wie z.B. des Arbeitgebers) angewiesen sei. Die… …überprüft würden, hänge von der Einordnung des Steuerpflichtigen im gängigen Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung ab. Von einem umfassenden staatlichen… …Bemerkungen: Die fortschreitende Selbstveranlagung sei keineswegs Ausdruck eines gewachsenen Vertrauens des Staates zu seinen Bürgern, sondern Folge eines… …zwischen nüchternem staatlichem Kalkül auf der einen und einem sachlich unbegründeten Vertrauenspathos auf der anderen Seite stelle die Legitimität des… …Arbeitsgruppe des zweiten Panels in Tagungsraum „Platin“. Dort setzten sich Richter am Bundessozialgericht Jürgen Beck und Rechtsanwalt Dr. Stephan Beukelmann mit… …– für viele gerade nicht tröstliche – Aussage, dass es sich bei den einschlägigen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts um zwingendes… …entscheiden könnten. Hier stelle sich im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 266a StGB, wobei Stephan Beukelmann mit… …Blick auf die Rspr. des BVerfG zu § 266 StGB die eher pessimistische Einschätzung traf, dass man mit dem Kopf durch diese Wand derzeit wohl nicht kommen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Unternehmensstrafrecht

  Assessor Peter-Jan Solka

  …, darf Prof. Kubiciel wohl generell zu den Befürwortern des Entwurfs gezählt werden. So stellte er zu Beginn seines Vortrags den Handlungsbedarf klar, der… …, sondern ein Resultat des unzureichend auf die wirtschaftliche Wirklichkeit zugeschnittenen Sanktionssystems. Vor diesem Hintergrund sei der Entwurf zum… …unter anderem anschaulich am Beispiel des Sanktionsrahmens, der sich nach den §§ 8 f. des neuen Gesetzes richten soll: Zwar orientiere sich dieser… …tatsächlichen Sanktion bewegen dürfe. Die tatsächliche Sanktion bestimme sich nach wie vor allein anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse des konkreten Verbands… …. Er plädiere deswegen nicht für ein Verwerfen des Entwurfs, sondern lediglich für ein „vorsichtiges Modifizieren“. Im Ergebnis sei er sich aber sicher… …Unternehmenssanktion am Ende des Prozesses stünde. Außerhalb dieser extremen Fälle, die er auf „unter 5%“ einschätze, werde es vor allem auf Verfahrenseinstellungen, die… …Einstellungsmöglichkeiten der §§ 35 ff. des Verbandssanktionengesetzes Gebrauch gemacht werden würde. Ihre zweite These leitete Rechtsanwältin Lersch daraus ab, dass der… …sei. Unternehmen würden, um die Chance auf eine Halbierung des Sanktionsrahmens nicht frühzeitig zu verlieren, höchstwahrscheinlich stets den Weg der… …„scheinheilig“, wenn die Schöpfer des Gesetzes behaupteten, die Veröffentlichung diene allein der Information der Geschädigten. Zurecht fragte Rechtsanwältin… …abschließenden Vortrag und der anschließenden Diskussion stellte sich Dr. Jung als einer der Schöpfer des Gesetzesentwurfs dem durchaus kritischen Publikum. Unter…

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  Detlef Burhoff: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

  Richterin am Landgericht Dr. Jasmin Kocak

  …Nachsorge sämtliche Aspekte des Strafverfahrens abdeckt. Die 9. Auflage aus dem Jahr 2019 berücksichtigt die bis Ende August 2018 in Kraft getretenen… …Stichwörtern von A bis Z auch während des Hauptverhandlungstermins ein schneller Zugang zum wesentlichen Fachwissen und dadurch eine (Mit-)gestaltung der… …insgesamt 213 Randnummern auf 69 Seiten umfasst. Durch den noch detaillierteren Index am Ende des Handbuchs können gezielt – und unabhängig von der Einteilung… …in manchen Kommentierungen finden. Dabei werden neben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bewusst auch Entscheidungen der Oberlandesgerichte… …Erklärungen entgegen. Diese sind durch die Übersicht am Ende des Handbuchs und das Musterverzeichnis schnell auffindbar. Die Muster können über einen Link zu… …weiteres Extra des Handbuchs sind die Erläuterungen zu den besonderen Verfahrensarten, die jeweils unter gesonderten Stichwörtern behandelt werden. Sie… …Hinweise für die (Pflicht-)Verteidigung, insbesondere zum Verhältnis von § 140 und § 418 StPO. Die Änderungen infolge des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts… …der notwendigen Verteidigung sind zwar erst nach Erscheinen des Handbuchs in Kraft getreten. Jedoch kündigt das Handbuch die Änderungen schon unter dem… …bestehenden Anhörungspflicht des Beschuldigten vor der Beiordnung abrufbar, die auch im beschleunigten Verfahren gilt. Aus gerichtlicher Perspektive sind die… …Interesse. Sodann folgt eine Auflistung der Besonderheiten einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren. Diese reichen von der Ladung des Angeklagten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Maximilian Lenk: Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht: Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …Reihe interessanter Abhandlungen (etwa zur Frage des „programmierten Tods“ – Autonomes Fahren und die strafrechtliche Behandlung dilemmatischer Situation… …Erscheinung getreten – gewählte sperrige Untertitel verhieß eher eine spröde Lektüre. Zaudern und Sorge des Rezensenten erwiesen sich als unbegründet. Am Ende… …Konzeptionen und Strukturen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts. Es erlaubt Lenk, das auf dem reichbestellten Feld der strafrechtlichen Literatur zur… …Wesensgehalt und seine Eigenständigkeit fürchten ließen, wie dies namentlich bei der Inkorporation des Umweltstrafrechts in das StGB der Fall war (S. 17), aber… …auch heute noch mit (gescheiterten und scheiternden) Emanzipationsbemühungen geschieht dergestalt, das Strafrecht nicht mehr nur als Teildisziplin des… …die „Unfreiheit des Strafrechts“ (S. 17) hält sich Lenk zu Recht nicht auf. Sein – hochgestecktes – Ziel ist die „Entwicklung eines Systems, mit dessen… …was folgt, ist tatsächlich eine skrupulöse, überaus kundige Untersuchung der Funktionen des Verwaltungsakts und der verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe… …unrechtsausschließende Wirkung des Verwaltungsakts und der Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe als strafrechtliches Nachtatgeschehen zuwendet… …, nimmt er im zweiten Teil die historische Entwicklung des Verwaltungsstrafrechts in den Blick – beginnend mit der Genese des Reichsstrafgesetzbuches über… …die im aufgeklärten Absolutismus angelegte und sodann im aufkommenden Rechtspositivismus des 19. Jahrhunderts vertiefte Unterscheidung zwischen…

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  Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. David Rieks

  …erschienen. Besondere Erwähnung verdient dabei der Aufbau des Werks. In Form von 23 Einzelbeiträgen bringen größtenteils namenhafte Autoren aus verschiedener… …Personenkreis bestehen können. In einem Interview mit Andrea Titz, die von ihren Erfahrungen als Leiterin der Pressestelle des Oberlandesgerichts München… …angeboten. Gerade hieraus ergibt sich ein großer Mehrwert des Buches: Die Beiträge ergänzen sich zu einem übersichtlichen und stimmigen Gesamtbild, in welchem… …sind dabei teils im Interviewformat, zumeist aber als Kurzreferat des jeweiligen Autors gefasst. Der Inhalt des Buches erschließt sich dem Leser auf… …. Doch letztlich liegt in der besonderen Darstellung gerade die Stärke des Werks. Die Auswahl der Beiträge spiegelt den beruflichen mannigfaltigen… …Hintergrund des Herausgebers als Volljurist, Journalist und Gründer einer Krisen- & Litigation-PR-Beratung umfänglich wider. “Litigation-PR“ beeindruckt wegen…

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  Boris Bröckers/Kai Peters: Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …Strafverteidiger in der Bundesrepublik geben, dem sich seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Sommer 2017 nicht Fragen des richtigen Umgangs mit dem neuen Recht… …Komplexität und Bedeutung verdient es großen Beifall, dass es die WiJ Ausgabe 1/2021 Rezensionen 76 beiden Autoren des gegenständlichen Werkes auf weniger als… …ist in der Schriftenreihe „Praxis der Strafverteidigung“ des C.F. Müller Verlags erschienen. In insgesamt neun Teilen beleuchten die Autoren Kai Peters… …Reform der Vermögensabschöpfung. Dabei zeugt bereits die Auswahl der Autoren – einerseits beides Anwender des neuen Rechts, andererseits Repräsentanten… …sowohl der abschöpfenden als auch der verteidigenden Seite – von der Praxisnähe und von der Differenziertheit des Buches. Die besondere Bedeutung der… …, die Entwicklung vom Annex zur Säule des Strafverfahrens und ein erster Überblick der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten dargestellt werden. In einem… …zweiten Teil folgt sodann eine Übersicht der Reform der Vermögensabschöpfung. Beleuchtet werden neben deren Eckpunkten hier insbesondere auch die Ziele des… …Ökonomisierung des Strafverfahrens und befürchtet eine Überforderung der bereits jetzt schon stark belasteten Justiz. Der dritte und vierte Teil des Buches… …Verständnis des darauf fußenden und daran angelegten strafrechtlichen Abschöpfungsrechts zu fördern. Insbesondere handelt es sich dabei um Ausführungen zum… …zivilrechtlichen Kondiktionsrechts und den europarechtlichen Vorgaben. Mit einem gerade in den Anfangsphasen des neuen Rechts besonders relevanten Thema, namentlich…

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  Julian Dust: Täterschaft von Verbänden

  Rechtsanwalt Dr. Florian Eichner

  …. Literatur und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand von April 2019. I. Einleitung In der jüngeren Vergangenheit hat vor allem die Aufarbeitung des… …und Unternehmensvereinigungen für den Fall des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht vor. Sowohl mit Blick auf die Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß… …und des Rechtsträgerprinzips, die im Individualstrafrecht gilt, ersetzt. Der Autor gelangt hierbei zu der Erkenntnis, dass dies mit dem Täterbegriff des… …Autor, wird eine Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 als eigener Rechtsverstoß des Unternehmens verstanden. Dies belegt einmal… …mehr die bereits im vorangegangenen Teil gewonnene Erkenntnis, dass dies letztlich auf eine reine Erfolgshaftung des Verbandes für ein Fehlverhalten von… …werden und anschließend überprüft wird, inwiefern diese Erkenntnisse für den Bereich des Verbandsstrafrechts fruchtbar gemacht werden können, und zwar zum… …, insbesondere die für den Bereich des Individualstrafrechts entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme dar und wirft sodann die Frage auf… …einmal veranschaulicht, dass eine Übertragung der für das Individualstrafrecht entwickelten Grundsätze auf Fälle des Unternehmensstrafrecht problembehaftet…

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