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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Ulrich Sieber, Marc Engelhart: Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies Duncker & Humblot, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und… …Titel „Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes“, die im Jahr 2014 in der Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts veröffentlicht worden… …Umfrage 148 Unternehmen teil. Inhaltlich betraf der erste Fragebogen zunächst die Ausgestaltung des Compliance Programmes des jeweiligen Unternehmens. So… …wurde abgefragt, auf welche Compliance- Bereiche (Korruption, Datenschutz etc.) die jeweiligen Compliance-Maßnahmen abzielten, wer innerhalb des… …Motivation des Unternehmens zur Einführung von Compliance-Maßnahmen begründet werden kann. Der zweite Fragebogen, für dessen Anlass der NRW-Gesetzesentwurf zur… …Rahmenbedingungen begründet und zeigt sich auch darin, dass die aus Sicht des Unternehmens maßgeblichen rechtlichen Vorschriften durch das jeweilige Tätigkeitsfeld… …betrachtet. Zugleich werden die Einbindung des Managements in das Compliance-Management-System und die klare Kommunikation durch die Geschäftsleitung, der tone… …aufgedeckten Compliance-Vorfälle: In der Mehrzahl der Verstöße war das Unternehmen selbst Opfer des Verhaltens von Angestellten oder Dritten. Gegenstand von… …wirtschaftlichen Vorteil des Unternehmens dienen sollen. Grundsätzlich hatte der Großteil der befragten Unternehmen keine standardisierten Prozesse für Compliance-… …eher den Eindruck erweckt hat, dass die Sanktionierung der Einzelperson gegenüber der Sanktion des Unternehmens stetig in den Hintergrund rückt. In…

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• Europäische Finanzaufsicht kritisiert BaFin und DPR – Defizite und Leistungsmängel moniert

  …Die ESMA hatte nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen… …Staatsanwaltschaft erst aktiviert, als Wirecard zugeben musste, dass 1,9 Milliarden Euro des Firmenvermögens nie existierten. Dieser Schritt erfolgte offensichtlich zu… …verbessert werden, nicht durch einfache Anpassungen in den Behörden“, resümiert hib. Der Wirecard-Untersuchungssauschuss des Bundestags beschäftigte sich…

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• Risikofrüherkennungssysteme gewinnen an Bedeutung – Darauf müssen Unternehmen und Prüfer achten

  …Es werde ein besseres Konsequenzenmanagement des Aufsichtsrats auf Basis der nunmehr problemorientierteren Berichterstattung angemahnt, stellt Rödl &… …Partner fest. Die Neufassung ist für alle Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 beginnen. Die Überarbeitung des IDW PS 340 erschien dem… …Rechnung zu tragen. Erweiterung des Prüfungsgegenstands Bei der Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB ist nunmehr zu beurteilen, ob der Vorstand hinreichend… …weiterhin nicht Gegenstand der Prüfung, resümiert Rödl & Partner. Es genüge, wenn anhand der Dokumentation des Unternehmens untersucht wird, ob die Erfassung… …Beurteilung des implementierten Risikobewertungs- und Aggregationsverfahrens weit entfernt. Hintertür bleibt geöffnet Obwohl im neuen Standard die… …Risikobewertung als Kernaufgabe des Risikofrüherkennungssystems Bestandteil der Prüfung ist, lasse das IDW eine Hintertür offen. So erlaube es für die Bewertung von… …und Unternehmen in diesem Punkt eine Darstellung einer Systemschwäche oder Einschränkung des Prüfungsurteils auch zukünftig in aller Regel erspart… …durch Aufsichtsrat stärker im Fokus Während die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems aufgrund der „eher schmalen“ Berichterstattung des… …erwähnen, da nunmehr zum einen darauf einzugehen ist, ob Maßnahmen zur Verbesserung des Überwachungssystems erforderlich sind, zum anderen bei… …entsprechend anweisen könne. Vier wesentliche Neuerungen Rödl & Partner nennt vier Neuerungen des IDW PS 340 n.F., die sich „erheblich auf die bisher von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Bestellung und Anstellung

  Dr. Jürgen van Kann

  …. 2 3 4 2 Zu beachten ist dieser Grundsatz besonders bei der Bestellung des ersten Vorstands einer Aktiengesellschaft. Keinesfalls dürfen ihn die… …Organ der Aktiengesellschaft. Ohne Vorstand ist die Aktien- gesellschaft „handlungsunfähig“.1 Erst durch die formelle Bestellung zum Mit- glied des… …ein Gericht. 1. Bestellung durch den Aufsichtsrat In aller Regel erfolgt die Bestellung des Vorstands durch den gesamten Auf- sichtsrat (§84 Abs. 1 S… …, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 4.Aufl. (2015), § 20 Rn. 12. 5 Vgl. Abschnitt D. 6 Wiesner, in: Münchener Handbuch des… …eines schriftlichen Beschlusses des Präsidialausschusses des Aufsichtsrates zum Vorstand einer mitbestimmten Aktiengesellschaft be- stellt. Dem Ausschuss… …Beschluss des gesamten Aufsichtsrates gefasst werden. Durch die Bestellung erfolgt keine Zuweisung bestimmter Tätigkeitsbereiche.4 Eine Ausnahme gilt… …Vorstandsmitgliedern differenziert werden.6 Von der Bestel- lung ist die Ernennung eines Vorsitzenden des Vorstands zu unterscheiden (§84 Abs. 2 AktG).7 Die zwingende… …, ist diese Praxis opportun und unbe- denklich. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates mit einfacher Mehr- heit (§108 Abs. 1 AktG)… …. Der Aufsichtsratsbeschluss muss ausdrücklich gefasst werden, eine stillschweigende Beschlussfassung gibt es nicht.8 Auf Seiten des designierten… …Vorstands ist die Annahme der Bestellung erforderlich. Dazu wird der Kandidat von dem Beschluss des Aufsichtsrates in Kenntnis gesetzt. Die Annahme des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Tätigkeit des Vorstands für die Gesellschaft und zwar unabhängig davon, ob sein Handeln das Innen- oder Außenverhältnis der Gesellschaft betrifft.1 Die… …Geschäftsführungsbefugnis definiert das Recht des einzelnen Vorstandsmitglieds zum Handeln für die Gesellschaft, also das rechtliche Dürfen. Auch wenn ein Vorstandsmitglied… …Führungsfunktion des Vorstands. Die Unter- scheidung zwischen Geschäftsführung und Leitung hat Bedeutung zunächst im Verhältnis zu den beiden weiteren Organen… …Innenverhältnis zur Vornahme dieser Maßnahme befugt ist. Im ersten Fall geht es um die Vertretungsmacht, also um die Frage des rechtlichen Könnens im… …Außenverhältnis; im zweiten Fall um die bereits genannte Geschäftsführungsbefugnis, also um die Frage des rechtlichen Dür- fens im Innenverhältnis.4 52… …, 1244 (1245); Schwarz, MMR 2003, 23 (25 ff.); Kort, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 2, Rn. 88; Spindler, in: Münchener Kom- mentar zum AktG… …wesentlichen Auf- gaben des Vorstands geben. B. Die Geschäftsführung Der Vorstand führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft. Das ergibt sich aus §§76 Abs. 1… …, 78, 82 Abs. 2 AktG und wird in §77 Abs. 1 AktG vorausgesetzt.5 Einschränkungen erfährt die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands bei Zu-… …stimmungsvorbehalten des Aufsichtsrates (§111 Abs. 4 AktG) oder der Haupt- versammlung – falls der Vorstand diese befragt – (§119 Abs. 2 AktG) sowie durch die… …Bestimmungen der Satzung über den Gegenstand des Unternehmens nach §23 Abs. 3 Nr. 2 AktG. Daneben kann es ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Verantwortlichkeit und Haftung

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …gebracht“ hat. 2 3 Vgl. etwa die Siemens/Neubürger-Entscheidung des LG München I vom 10. 12. 2013 (DB 2014, 766), durch welche der ehemalige… …Siemens-Finanzvorstand Hans-Joachim Neubürger wegen eines aus der Ex-post-Sicht des Gerichts unzureichenden Compli- ance-Systems im Hinblick auf von der Siemens AG… …Vgl.Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, §93, Rn. 2, m.w.N. 7 A. Einleitung Seit der im Jahr 1997 ergangenen ARAG/Garmenbeck-Entscheidung1 des Bundesgerichtshofs… …Vermeidung stets im Blick haben. Neben einer Innenhaftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Gesellschaft kommt in bestimmten Fällen auch eine unmittelbare… …Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verlet- zen, der Gesellschaft zumErsatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Diese Regelung ist zwingend und… …kannweder durch die Satzung noch durch den Anstellungsvertrag abbedungenwerden.4 Voraussetzungen einer Haftung sind – eine Pflichtverletzung des… …. Die Pflichten des Vorstands gegenüber der Gesellschaft ergeben sich dabei aus einer Reihe von Sondervorschriften5 sowie insbesondere aus §93 AktG. Wäh-… …Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22. 09. 2005, BGBl. 2005, S. 2802 ff. 11 Vgl. BGHZ 135, 244, 253 – ARAG/Garmenbeck; 175, 365, 368 f… …, sofern nicht überwiegende Ge- sellschaftsinteressen entgegenstehen. b) Business Judgment Rule Eine Pflichtverletzung liegt nach der Regelung des §93 Abs… …beurteilen (Ex-ante-Betrachtung).9 Bereits vor Einführung dieser sog. Business Judgment Rule durch das UMAG10 war durch die Rechtsprechung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Gesamtverantwortung und Ressortverteilung

  Dr. Jürgen van Kann

  …, §77, Rn. 41. A. Innere Organisation des Vorstands Dem Grundsatz nach sind alle Mitglieder des Vorstands nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung… …vorkommt –2, wird diese in der Geschäftsordnung des Vor- stands vorgenommen. I. Die Geschäftsordnung des Vorstands Besondere formelle Anforderungen stellt… …Unterschrift der Mitglieder des Vorstands nicht erforderlich. Einer Geschäftsordnung bedarf es nicht, wenn der Vorstand aus einer Einzelperson gebildet wird.5 1… …des Vorstands ist für eine möglichst effiziente Überwachung und Auftei- lung der Ressorts mitverantwortlich, so dass die Geschäftsordnung Sache aller… …Vorstandsmitglieder ist.8 Allerdings handelt es sich bei der Kompetenz des Vorstands lediglich um eine subsidiäre.9 Die Satzung kann die Kompetenz zum Erlass einer… …des Aufsichtsrats, eine Geschäftsordnung zu erlassen. Demnach kann der Aufsichts- rat dem Vorstand nach eigenem Ermessen eine Geschäftsordnung geben… …Geschäftsordnung außer Kraft.11 Nicht gestattet ist es dem Aufsichtsrat, lediglich einzelne Regelungen der Ge- schäftsordnung des Vorstands zu modifizieren.12… …Streitigkeiten über Einschränkungen der Erlasskompetenz des Vorstands sein könnte.13 Jedoch kann der Aufsichtsrat faktisch nicht daran gehindert werden, eine nur… …Geschäftsordnung außerdem keines- falls an einen Ausschuss des Aufsichtsrates delegiert werden. Nach ganz h.M.15 kann die Erlasskompetenz in der Satzung nicht… …allein dem Vorstand unter Ausschluss des Aufsichtsrats übertragenwerden, weil dies gegen das Gebot der formellen Satzungsstrenge des §23 Abs. 5 AktG…

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  Vergütungsfragen

  Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit

  …der Öffentlichkeit diskutiertes Thema ist die Vergütung der Mitglieder des Vorstands. Öffentliche Diskussionen haben 2005 zu Reaktionen des Gesetzgebers… …zur Offenlegung1 und seit 20092 zu Gesetzesänderungen ge- führt. Erklärter Zweck ist es, die Gesellschaft und Gläubiger vor überhöhten Bezügen des… …. Zwingende Entscheidung über die Vergütung im Plenum des Aufsichtsrates Die Festsetzung und Anpassung der Vorstandsvergütung ist originäre Aufgabe des… …Aufsichtsrates.5 Die Festlegung, welcher Anteil der Erträge der Gesellschaft (und damit des Vermögens der Aktionäre6) an die Mitglieder des Vorstands zu zahlen ist… …treten des VorstAG – auch die „Angemessenheit“ der Vergütung zuwahren. 174 van Kann/Keiluweit Kapitel V: Vergütungsfragen 3 8 Vgl. Hüffer/Koch, AktG… …Inkrafttreten des VorstAG nicht mehr gestattet (§107 Abs. 3 S. 4 AktG). Da dieses Delegationsverbot die Festsetzung aller Bezüge im Zusammenhang mit Leistungen… …, Hinterbliebenenbezüge, Leistun- gen verwandter Art und ggf. selbst Beraterverträge mit Vorstandsmitgliedern.9 Vor Inkrafttreten des VorstAG war es erlaubt und üblich… …, insbesondere heikle Vergütungsfragen nicht im Aufsichtsratsplenum, sondern in einem Ausschuss und damit auch verborgen vor ausschussfremden Mitgliedern des… …Änderung, mindestens aber alle vier Jahre über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungssystems für die Mitglieder des Vor- stands (§120a Abs… …Vergütungssystem zumBeschluss vorzulegen. Der Aufsichtsrat kann vorübergehend von dem Vergütungssystem abweichen, wenn dies im Interesse des langfristigen…

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  Steuern

  Marc-Uwe Fischer, Margareta Häcker

  …der dienstvertraglichen Pflichten des Vorstands und seiner Organstellung in der Aktiengesellschaft.1 Wesentliche einkommensteuerliche Weichenstellung… …für die Besteuerung des Vorstands ist die Qualifikation der Vorstandseinkünfte als Einkünfte aus selb- ständiger (§18 EStG) oder nichtselbständiger… …häufig durch die typischerweise hohe Mobilität von Mitgliedern des Vorstands überlagert. Dies macht bei Vorstandseinkünften häufig eine Abgren- zung von… …Besteuerungsrechten nach den Grundsätzen des internationalen Steu- errechts erforderlich. B. Die Besteuerung des Vorstands im nationalen Steuerrecht I. Subjektive… …Steuerpflicht Die subjektive Einkommensteuerpflicht des Vorstands richtet sich nach den §1 Abs. 1, Abs. 4, §49 Abs. 1 Nr. 4c EStG. 1. Unbeschränkte… …des arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbe- griffs siehe BFH-Urt. vom 04. 12. 1975 – IV R 180/72, BStBl. 1976 II, 292; BFH, Urt. v… …Einkommensteuerpflicht Hat das Mitglied des Vorstands in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhn- lichen Aufenthalt, ist es gem. §1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4c EStG in… …Fall sind die Einkünfte grundsätzlich im Wege des sog. Betriebsvermögensvergleichs (Bilanzierung, §4 Abs. 1 EStG) bzw. der sog… …sozialversicherungsrechtliche Behandlung eine Rolle spielen kann (Indizwirkung),3 so deckt sich der steuer- rechtliche Arbeitnehmerbegriff nichtmit dem des Arbeits- oder… …Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Ar- beitslohn beziehen.“ 195Fischer/Häcker B.Die Besteuerung des Vorstands im nationalen Steuerrecht 10…

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  D&O-Versicherung

  Michael Hendricks

  …damit diejenigen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit als Mitglieder des Vor- stands, Geschäftsführer oder auch Mitglieder von… …ARAG Garmenbeck-Entscheidung des BGH. Danach sind Aufsichtsräte ver- pflichtet, Schadenersatzansprüche gegen Vorstände zu prüfen und auch durch- zusetzen… …zielen durchweg auf den Schutz des privaten Vermö- gens, verständlich angesichts der gesetzlich vorgesehenen unlimitierten Haf- 212 Hendricks Kapitel… …die mangelnde Anwendbarkeit der Freistellung oder, wie die Praxis häufig zeigt, ein vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten des Organmitgliedes behaupten… …. Auch die gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Mitglieder des Vorstands stellt ein kaum kalkulierbares Risikopotential dar. Mangels ressortgebundener… …Schutz der Organmitglieder vor einer Haftung mit dem eigenen Ver- mögen durchweg imVordergrund steht. Das Interesse des Unternehmens selbst am Abschluss… …Ver- fahren nach der Existenz undWertigkeit von D&O-Policen, um ggf. Haftungsan- sprüche gegen diejenigen zu verfolgen, deren Verhalten die Insolvenz des… …allerdings auch um Schäden Dritter handeln, die zunächst gegenüber dem Unternehmen selbst geltend gemacht und anschließend über einen Regress des Unternehmens… …der Ausgestaltung des Versi- cherungsschutzes zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der versicherten Per- son ab. Entscheidend ist danach, welche… …Bedingungen zum Zeitpunkt der Inan- spruchnahme, „Claims Made“, gelten. Diese Definition des Versicherungsfalls birgt Problemstellungen, die einer besonderen…

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