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• EY vor Untersuchungsausschuss: „Betrug ist nicht immer zu erkennen“

  …Der scheidende Vorsitzende der EY-Geschäftsführung Hubert Barth musste sich jetzt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags kritischen Fragen… …stellen. Man wisse noch nicht genau, was passiert sei, fasst der Informationsdienst des Bundestags hib die Aussagen Barths vom 22.3.2021 zusammen. Die… …November 2020 die Aussage verweigert hatten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar 2021 waren die Zeugen nun von ihrer Schweigepflicht als… …wohlwollende Haltung zu erkaufen, fasst der Online-Dienst des Bundestags vorherige Zeugenbefragungen vom 18.3.2021 zusammen. Auf der Sitzung waren vor allem… …systemischer Form, sondern nur in Einzelfällen. Die Sitzungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses fasst der Bundestag hier zusammen. Für die Sitzungen am…

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• Insolvenzgefahr im Mittelstand steigt deutlich

  …verdeutlicht aus Sicht von Datev, dass mit zunehmender Dauer des Lockdowns der Spielraum für viele immer enger wird. Beantragung und Bearbeitung der…

• FISG: Kontroversen bei Haftungsobergrenzen, Abtrennung der Beratung und Corporate-Governance-Reformen

  …Das teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) mit. Teilweise seien deutliche Veränderungen empfohlen worden. Besonders intensiv diskutiert… …. Dem widersprach Klaus-Peter Naumann vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Das Gesetz würde nicht zuletzt zu einer weiteren Verengung des… …Compliance-Management gehören. Zudem werde nach vorliegendem Entwurf keine besondere Sachkenntnis vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses verlangt. Theodor Baums vom… …Institute for Law und Finance betonte, Whistleblowing sei eine wichtige Ergänzung des Compliance-Systems, das im vorliegenden Entwurf fehle. Den… …Reputation des Finanzplatzes Deutschland und führt auch zu Fragen nach der Rolle der Wirtschaftsprüfer in der Öffentlichkeit. mehr ……

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Bundesregierung hinsichtlich des lange angekündigten Lieferkettengesetzes weiter bedeckt – zum Schutz der Wirtschaft, wie man sagt. Zum Sachstand informiert der… …Einziehungsrecht. A- propos Einziehung: Bekanntermaßen stehen die mit Art. 6 des Zweiten Corona- Steuerhilfegesetzes (BGBl. 2020 I, S. 1512) eingeführten Änderungen… …des § 375a AO zur Einziehung mit der Pandemie nicht in Zusammenhang. Mitglieder der AG „Sicherung des Rechtsstaates“ der BRAK formulierten folglich im… …auf Gesetzgebungsverfahren beschränkt, sondern auch Gegenstand der von Hiéramente besprochenen Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH zu § 100a StPO… …. Auf dem Gebiet des Medizinstrafrechts knüpft Schröder mit der Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16 zum effektiven…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht… …Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG 46 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Auf der Zielgeraden? Zum RefE der WRegVO-E…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung?

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Lieferkettengesetz, das den Begriff der Verantwortung endlich definiere und laut Umfrage von 75 % der Deutschen unterstützt werde, wehren sich nach Darstellung des… …Lieferkettengesetz bereits von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gerutscht." 4 So oder vergleichbar wird über die Bestrebung der Bundesregierung, ein sog… …des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 5 einzusetzen und hierbei auch das öffentliche Beschaffungswesen einzubeziehen. 1… …geplanten Anwendungsbereich (Nur) Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen dem Anwendungsbereich des in Aussicht genommenen Lieferkettengesetzes… …Durchsetzung Zugunsten des Geschädigten seien keine Beweiserleichterungen vorgesehen. In einem Prozess sei es damit praktisch unmöglich, eine… …der Teilnehmerstaaten am 25. Mai 2011 auf der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene angenommen. Zu den Neuerungen der aktualisierten Fassung… …gehören: • Ein neues Kapitel über Menschenrechte, das mit den Leitlinien für Unternehmenstätigkeit und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens ‚Schützen… …and Remedy‘ Framework) im Einklang steht. • Ein neues und umfassendes Konzept der Sorgfaltspflicht (due diligence) und des verantwortungsvollen… …freiwilliger und verpflichtender Maßnahmen enthalten. In den Schlussfolgerungen des Rates wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Krise die Lage von Teilen… …geführt hat. Die Schlussfolgerungen wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens gebilligt.“ 15 IV. Erwartungshaltung der Bundesregierung an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Vielzahl von Entscheidungen, insbesondere des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das „erlangte Etwas“ iSd… …allen Entscheidungen die Begrenzung des „erlangten Etwas“ auf einen „messbaren wirtschaftlichen Vorteil beim Einziehungsbetroffenen“ sein. Daneben gibt es… …Verhältnismäßigkeit. Eine regelrechte Flut von Entscheidungen erging im Bereich des Vollstreckungsverfahrens 3 , sei es zum Ausschluss der Vollstreckung nach § 459g Abs… …. 4 StPO (Erlöschen des Anspruchs des Verletzten) oder zum Unterbleiben der Vollstreckung gem. § 459g Abs. 5 StPO (Entreicherung oder sonstiger… …Vorschriften: Nachsteuerungen im Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 111h, 111k, 111o, 413, 421, 430, 435, 459g, 459h StPO, § 31 des Rechtspflegergesetzes)… …: Bezüglich § 459g Abs. 5 StPO: „In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre.“… …: § 73c StGB, Einziehung des Wertes von Taterträgen. c) Kein Ausschluss der Einziehung gem. § 73e StGB bei Erlöschen des Anspruchs des Verletzten oder… …bei Entreicherung des gutgläubigen Dritten. 2. Gibt es vorläufige Sicherungsmaßnahmen? Wurden diese vollzogen? Entschädigung von Tatverletzten?… …Zweigleisigkeit der Sicherungsmaßnahmen: a) Beschlagnahme, §§ 111b ff. StPO; Sicherung des Erlangten, § 73 StGB; mögliche Entschädigung über Herausgabeverfahren… …nach §§ 111 n und o StPO. b) Vermögensarrest, §§ 111e ff. StPO; Sicherung des Wertes des Erlangten, § 73c StGB. Entschädigung der Tatverletzen in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat – Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …. Dabei ist es keine Seltenheit, dass sich über ein E-Mail-Postfach die Kommunikation des Nutzers über Jahre oder gar Jahrzehnte zurückverfolgen und… …Daneben ist nach Ansicht der Rechtsprechung eine heimliche Überwachung der laufenden E-Mail-Kommunikation unter den Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO… …zulässig. 3 Die Ermittlungsbehörden können bei ausreichender Schwere des Tatvorwurfes mithin um gerichtliche Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung… …. 1 S. 1 StPO zulassen will. Die Ermittlungsbehörden sollen auf diese Weise ermächtigt werden, auch in der gesamten Historie des E-Mail-Accounts zu… …stöbern. II. Die Entscheidung des 5. Strafsenats Hintergrund des Verfahrens waren Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation. Zur Beweisführung… …des Art. 10 Abs. 1 GG auch dann bestehe, wenn die E-Mails nach Kenntnisnahme durch den Empfänger beim Provider gespeichert bleiben. Durch die… …Beschlagnahmemöglichkeit für zulässig erachtet habe. Insoweit werde die Anwendung von § 100a StPO nicht durch § 94 StPO verdrängt. Nachdem die Anwendbarkeit des § 100a Abs… …„normale“ TKÜ nicht gelte. III. Kein Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a Abs. 1 S. 1 StPO Die Entscheidung des 5. Strafsenats ist sowohl im Ergebnis als auch… …verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 GG ein und konstatiert, dass ein Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails einen… …Eingriff in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses darstellt. 4 So richtig diese Bewertung ist, so wenig aussagekräftig ist sie jedoch für die Frage, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16

  …Gewalttaten ein wesentlicher Auftrag des Rechtstaates darstellt, der zu einer staatlichen Schutzverpflichtung führt und damit auch ein tatsächliches Tätigwerden… …des Universitätsklinikums an und beantragte zugleich beim Amtsgericht den Erlass eines Beschlusses über die weitere Unterbringung. Die RiAG S. ordnete… …. angeordnete Fixierung und die Gabe des Sedativums vor dem Eintreffen des Amtsarztes war rechtswidrig und die Beschuldigten Dr. K. und D. befanden sich in keinem… …Abs. 1 Satz 2 StPO abgesehen. 2. Der hiergegen eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt keine Folge; zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts… …Begründungen der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts Bezug. 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 4 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des… …effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob daneben eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in… …Form des Willkürverbots vorliegt (Art. 3 Abs. 1 GG), kann daher ebenso dahinstehen wie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1 GG… …. Soweit die Einstellung des Ermittlungsverfahrens die RiAG S. betrifft, ist die Verfassungsbeschwerde dagegen offensichtlich unbegründet. 1. Das Recht der… …, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Der Überprüfung… …unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen. BGH, Beschluss vom 10.06.2020 – 5 ARs 17/19, ZInsO 2020, 1648. Die Entscheidung… …bestätigt den Beschluss des OLG Hamm vom 19.05.2019 - III-1 VAs 38/19, ZInsO 2019, 2111 mit zust. Anm. Tschakert, NStZ 2020, 53. Zum Beschluss des BGH s… …Verweigert die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO, ist ein Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG nicht… …Gräbener, NStZ 2020, 514. 6. Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren - § 436 StPO Auch nach der endgültigen Einstellung des (subjektiven)… …des Bargelds. Eine solche Beschlagnahme erfordert aber die Annahme, dass die aufgefundenen Banknoten der Einziehung unterliegen. Kommt hingegen (nur)… …. LG Hildesheim, Beschluss vom 20.04.2020 – 22 Qs 4/20, BeckRS 2020, 7670. WiJ Ausgabe 1/2021 Entscheidungskommentare 3. Zur Hinweispflicht des Gerichts… …auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen - § 73 StGB 31 Vorlagefrage an den Großen Senat des BGH in Strafsachen: Ist der Angeklagte… …nach § 265 Abs. 1 oder nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) hinzuweisen, wenn die… …„Absicht“ haben, dem Vortäter die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zugunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu sichern. Hierunter ist nach…

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